INDECT und NGI - die siamesischen Überwachungs-Zwillinge?

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Der heutige Artikel stellt aus Aktualitätsgründen einerseits eine Ergänzung zur INDECT Reihe dar und andererseits wird er Sie auf ein bereits laufendes Projekt hinweisen (und es hoffentlich auch eklären können), dass bereits im Einsatz ist und den "Vorgaben" der INDECT-Planer nicht nur zu ähneln scheint.

Sehen wir uns kurz einmal die Vorgaben/Projektziele an, die 2009 in sogenannten internen Fortschritts- und Planungsunterlagen die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. 2010 sind dann auch die Geheimhaltungsvorschriften zu Berichten über das Projekt und auch die gesamte Geheimhaltungsstufe verschärft und empfindlich erhöht worden.

Die Unterlagen, die Sie sich anhand der nachstehenden Links selbst herunterladen können, zeigen und berichten darüber, welche Ziele und Technologien erforscht wurden. Wurden deshalb, weil seit der Enhtstehung dieser Dokumente das Projekt INDECT bereits "erfolgreich" in Polen und London eingesetzt wurde. Die Technologien gibt es also bereits und sie sind einsatzbereit.
Zuletzt bei der Olympiade in London:

Hunderttausende Touristen besuchten während der Olympiade London. Unzählige Überwachungskameras überwachten dabei jeden ihrer Schritte: ob ann Laternenmasten, unter Verkehrsschildern, in Bussen und U-Bahnen oder auf Dächern, mahezu überall sind die Überwachungsgeräte installiert, denn kaum eine Stadt ist so flächendeckend mit Kameras bestückt wie London: unter der Regierung Blair wurde bis 2007 CCTV (Closed Circuit Television, Videoüberwachungsanlage) zur Verbrechensbekämpfung installiert. Jetzt nutzt die Polizei CCTV für INDECT.

Und was in London noch getestet wurde, soll ab 2013 in ganz Europa zum Einsatz kommen: INDECT ist ein polizeiliches Überwachungssystem, das mit Kameras Personen filmt, ungewöhnliches Verhalten von Personen erkennt, auswertet und speichert. So sollen sich potenzielle Verbrecher identifizieren lassen. ABer auch ALLE anderen Personen werden kontinuierlich überwacht und gescannt:

Benimmt sich zum Beispiel ein Kunde an einem EC-Automaten so, dass er in das gespeicherte Verhaltensmuster für Verbrecher passt, tritt INDECT in Aktion und speichert die Person als potenziellen Straftäter inklusive biometrischer Gesichtserkennung ab.
Und hier kommen jetzt die Unterlagen der Projektgruppe (INDECT Consortium – www.indect-project.eu) zum Tragen.

(Anmerkung: Wie Sie in den Dokumenten lesen können, sind im Gegenteil zu den verwaschenen Aussagen und Stellungnahmen unserer Regierung nicht nur Privatunternehmen aus Österreich, sondern auch die Fachhochschule Technikum Wien im INDECT Konsortium - ist da nicht Frau Bures zuständig?)

Im ersten Dokument werden generelle Fragen und Aufgabenstellungen erörtert. So werden unter anderem auch die Fragebögen, welche an Plizisten verteilt wurden beschrieben, ebenso wie die Fragebögen zur Hardwareausstattung, aber auch Richtlinien zur Datensüeicherung. Und auch die sehr zynischen Anmerkungen zur "Verbesserung des Datenschutzes", da eine Software (!) und nicht mehr Menschen die Beurteilung und Klassifizierung von Verdachtsmomenten übernimmt.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 1.1 vom 31.10.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GM1UxYmFQVVUtR00

Im zweiten Dokument geht es dann schon mehr zur Sache: Hier werden dann die einzelnen Work-Packages (Arbeitspapiere), deren Ziele und auch der Status zusammengefasst.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 9.4 vom 31.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GeUx5NGZQazEwbTg

Im dritten Dokument wird unter anderem das Kapitel "Identification and Observation of Mobile Objects in Urban Environment" behandelt. Es erklärt die Methoden un Ziele des "Work Package 2", das ein mobiles städtisches Überwachungssystem ("Mobile Urban Observation System") bereitstellt, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen "unbemannten Luftfahrzeuge" ("Unmanned Air Vehicles", kurz: UAV oder "Drohnen") sind in der Lage, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum "durch die Straßen" zu verfolgen. Die vom mobilen Sensor gelieferten Bilder werden umgehend automatisiert auf potenzielle "Bedrohungen" oder "auffälliges Verhalten" untersucht und die Objekte verfolgt. "Work Package 2" entwirft ein Netzwerk für "Polizeibeamte der Zukunft". Und das wird dann ein Softwarecop sein: ein Algorithmus und kein Mensch mehr...

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 8.1 vom 23.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GTEJFbUd2SXVNOGs

Zusammengefasst: INDECT gibt es, es wurde eingesetzt und es wird - wenn sich nicht etwas ändert - mit 2013 in Europa in Betrieb gehen - inklusive der Drohnenüberwachung, wo die Software zur Auswertung der Videobilder hauptsächlich in Österreich entwickelt wurde.

Ich habe Ihnen in der INDECT-Reihe auch TrapWire vorgestellt - ein bereits seit kurzem im Einsatz stehendes Überwachunssystem. das ähnlich wie INDEC aufgebaut ist und von Firmen die der CIA zuzurechnen sind vertrieben und betreut werden und letztendlich auch von den Polizeibehörden eingesetzt werden (und auch von den Geheimdiensten).

Nun hat das FBI - wohl in ewiger und historisch begründeter "Konkurrenz" zu den übrigen Einrichtungen in den USA - ein eigenes Projekt still und leise erdacht und zu entwickeln begonnen.
Dieses System nennt sich: NGI und steht für "Next Generation Identification"

Das Logo des FBI Projektes, der link zur FBI Seite:  http://www.fbi.gov/about-us/cjis/fingerprints_biometrics/ngi 

In typischer FBI-Manier wurde dabei aus dem vollen geschöpft und nicht nur eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt, sondern geleich auch mal die bestehenden Systeme als "Kinderspielzeug" entlarvt, denn das, was NGI bewerkstelligt, führt jeden SciFi-Autor ad absurdum.

Das System NGI verwendet dabei auch die IAFIS (Integrated Automated Fingerprint Identification System) Datenbank, in der bereits mehr als ein Drittel der Bevölkerung der USA gespeichert ist. Anders gesagt: NGI hat Zugriff auf die biometrischen Daten von rund 100 Millionen Menschen. (ausgehend von der Angabe des U:S Census Bureau: http://factfinder2.census.gov/faces/tableservices/jsf/pages/productview.xhtml?pid=ACS_10_1YR_B01003&prodType=table)

Die biometrischen Daten, die dabei erfasst sind, sind unter anderem die Fingerabdrücke krimineller Personen als auch Fingerabdrücke von Personen, die nicht kriminell auffällig wurden.
NGI ergänzt die bestehende Dazenbank um Iris-Scans, Sprachproben und Fotos.

Die gravierendste Änderung durch NGI wird die Speicherung von Fotos von nichtkriminellen Bürgern sein. Die neue Datenbank kann nahezu unbegrenzt Fotos aus beliebigen Quellen speichern. Zu den Quellen zählen:

• Polizeilich genutzte Kameras, tragbare Kameras der Polizisten im Außendienst oder Smartphone Apps des MORIS (Mobile Offender Recognition and Information System).

• Private Sicherheitskameras. 

• Fliegende Kameras, die im Rahmen des INDECT Projektes entwickelt und seit 2010 erprobt werden oder amerikanische Konkorrenzprodukte wie die 2008 in Miami getesteten UAVs.

MORIS ist hier ein unglaubliches Werkzeug, das in der Lage ist (zum Beispie als iPhone-App mit iPhone-Aufsatz - siehe Bild) aus einer Entfernung zwischen 10 und 15 cm vom Auge des zu überprüfenden Passanten einen Iris-Scan durchzuführen und dann in der Datenbank einen Abgleich durchzuführen. Dieser Abgleich wird anhand von 235 einzigartigen Merkmalen der Iris durchgeführt.
MORIS ist aber auch in der Lage aus einer Entfernung zwischen 60 cm und 3 Meter einen Gesichtsscan durchzuführen, der dann ebenfalls - und auch online - in der Datenbank abgeglichen wird. Der dabei verwendete Algorithmus  analysiert etwa 130 Unterscheidungsmerkmale.

Einer der wichtigsten Bestandteile von NGI ist wie schon gesagt, die Gesichtserkennung. Gesichter von Menschen, die von einer Überwachungskamera oder etwa einer Verkehrskamera aufgenommen werden, werden automatisch mit den Fotos in der Verbrecherkartei abgeglichen und neu hinzugefügt.

Die erfassten Gesichter könnten mit am Computer erstellten Phantombildern abzugleichen, um gesuchte Verbrecher und Verdächtige schneller aufspüren zu können. Die Gefahr liegt hierbei in der Präzision der Erkennung: Arbeitet der dahinter liegende Algorithmus nicht präzise genug, werden Unschuldige verdächtigt und festgenommen werden. Datenschützer befürchten auch, dass man bereits in das Visier der Fahnder kommen könnte, wenn auf den Überwachungsaufnahmen der Eindruck entsteht, dass man Kontakt mit dem Verdächtigen hat, etwa wenn man in der U-Bahnstation von ihm nach dem Weg oder der Uhrzeit gefragt wird.

NGI soll mit der neuen Technologie auch einzelne Personen in großen Menschenmengen gezielt erkennen und verfolgen und auch im Internet öffentlich zugängliche Fotos automatisch mit der Verbrecherkartei abgleichen. Das FBI versucht hier abzuschwächen undsagt dazu, dass es sich dabei nur um einzelne „Personen von Interesse" handeln wird, die so ausgeforscht werden sollen.
Damit sich auch alle Fotos und Bilder im Fokus von NGI, die zum Beispiel auf Facebook hochgeladen werden.

Die Ähnlichkeit zu TrapWire ist dabei unverkennbar, aber noch viel mehr die nahezu idente Aufgabenstellung, wie bei INDECT.

Fakt ist dabei, dass INDECT bereits eingesetzt wurde bei Großveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen und dass die totale Überwachung scheinbar funktioniert. Und zwar so gut, dass das deutsche BKA einen Rückzieher gemacht hat, weil es das System teilweise außer Kontrolle sieht.

NGI ist offenbar die konsequente Weiterentwicklung der INDECT-Idee der totalen Überwachung und fügt den Teil der biometrischen Überwachung hinzu.

Was macht Österreich?

Unsere Regierung stellt 15 Millionen Euro Förderung für die Studienplätze zur Verfügung und stellt sich nicht gegen diese totale Überwachung. Im Gegenteil.

Ich frage Sie:

Wollen Sie das?
Wenn nicht, dann tun Sie aktiv etwas und sprechen Sie zum Beispiel mit Ihrem Politiker vor Ort darüber: machen Sie Ihre Bedenken klar und stellen Sie all die Fragen, die Sie interessieren. Wenn das genug Menschen in Österreich machen, kann und wird es auch nicht totgeschwiegen werden.

Bis zum nächsten Mal, wo es dann um die Untersuchungsausschüsse geht.

Ihr Felix

INDECT – letzter Teil - eine Reise im Parlament: keiner zuständig aber einer zahlt

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

nachdem wir uns nun gemeinsam diesen völligen Datenwahnsinn angesehen haben und festgestellt haben, dass:

1. 1.        INDECT ein bösartiges Krebsgeschwür im Organismus der Freiheit ist,
2. 2.       Der Überwachungswunsch und das Verlangen nach Kontrolle unserer Regierenden nichts mehr mit dem Urgedanken in unserer Verfassung zu tun hat,
3. 3.       Ein ähnliches System wie INDECT unter einem anderen Namen – nämlich als TrapWire – bereits im Einsatz ist,
4. 4.      Es zu INDECT von unseren Regierenden KEINE Stellungnahme der Öffentlichkeit gegenüber vorliegt und schließlich
5. 5.       INDECT in Kombination mit der EUROGENDFOR ein funktionierendes Instrument der Machtausübung gegen Meinungsäußerungen darstellt,

müssen wir nun den konsequenten nächsten Schritt machen und uns ansehen, was im österreichischen Parlament dazu gesagt und getan wird. Vor allem auch: wie unsere Regierung dazu steht, dass wir unsere Freiheit vollkommen verlieren.

Als Abschluss ziehen wir dann gemeinsam einige logische Schlussfolgerungen und werden uns überlegen, was man tun kann.

So könnte eine der INDECT Control-Center aussehen

In den Medien und im Internet ist das Thema INDECT wenig präsent und die wenigen Artikel dazu geben keinen Aufschluss darüber, was dieses System tatsächlich zu leisten im Stande ist, wer in welcher Form über die Daten verfügt / verfügen wird und wer daran beteiligt ist.

Dabei wurde bereits im Jahre 2010 im Parlament eine Anfrage („das EU-Forschungsprojekt "INDECT" (6443/J)“) an das Bundesministerium für Inneres gestellt, die folgende Fragen beinhaltete:

1.    Ist der Staat Österreich an diesem Projekt beteiligt?
2.    Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, mit dem Österreich beteiligt ist?
3.    Aus welchem Budget wird dieser Betrag entnommen?
4.    Stimmt es, dass die Fachhochschule Technikum Wien im „INDECT“-Konsortium vertreten ist?
5.    Stimmt es, dass die burgenländische Firma X-Art ProDivision im „INDECT“-Konsortium vertreten ist?
6.    Wenn ja, wie sind diese zu der Beteiligung gekommen?
7.    War der Staat Österreich an der Vermittlung beteiligt?
8.    Wenn ja, wer zeichnet dafür verantwortlich?
9.    Ist der Staat Österreich an der Finanzierung von deren Mitarbeit beteiligt?
10. Wenn ja, in welcher Höhe?
11. Ist eine künftige Einführung von „INDECT“ in Österreich geplant?
12. Wenn ja, wie lässt sich dieses Projekt mit dem Datenschutzgesetz vereinbaren?
13. Wann ist mit einer Einführung zu rechnen?
14. Wer oder Was sollte durch „INDECT“ überwacht werden?
15. Zu welchem Zweck würde durch „INDECT“ überwacht werden?
16. Würden Betroffene über die Überwachung informiert?
17. Wenn ja, wann würden sie informiert werden?
18. Welche Kosten würden im Falle einer Einführung anfallen?
19. Wären für den Fall der Einführung Gesetzesänderungen notwendig?
20. Wäre für den Fall der Einführung  eine Verfassungsänderung  notwendig?
21. Wer wäre für die Nutzung von „INDECT“ verantwortlich?
22. Welche Personengruppe sollte mit Hilfe von „INDECT“ Überwachungen durchführen?
23. Würden diese Personen noch besonders geschult?
24. Wer würde die Gesetzmäßigkeit der Nutzung überwachen?
25. Ist geplant bei Einführung von „INDECT“ in Österreich unbemannte Drohnen anzukaufen?
26. Wenn ja, gibt es hier Angebote?
27. Welche Kosten würden anfallen?
28. Wie steht dieses Projekt mit dem „Terrorist Finance Tracking Programm“ in Verbindung?

Diese Anfrage wurde am 24.09.2010 eingebracht und am 24.11.2010 (also genau am letzten Tag der Frist – das ist sehr ungewöhnlich) folgende Antwort („Schriftliche Beantwortung (6365/AB)“) übermittelt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Bundesministerium für Inneres ist mit dem gegenständlichen Projekt nicht befasst.

Zu den Fragen 4 bis 10 und 28:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 11 bis 27:

Das Bundesministerium für Inneres stellt keine diesbezüglichen Überlegungen an.

Kurz gesagt, da hat jemand den Fragestellern das Hinterteil ins Gesicht gehalten....

Also wurde am 14.12.201 eine neuerliche Anfrage („Anfrage zur Anfragebeantwortung zum Thema EU-Forschungsprojekt "INDECT" (7111/J)“) zu dieser Beantwortung eingebracht, mit diesen Fragen:

1.    Wer oder welche Institution ist in Österreich mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ befasst?
2.    In wessen Vollzugsbereich in Österreich oder in den welcher Institution fällt das Forschungsprojekt „INDECT“?
3.    Wer oder welche Institution in Österreich sollte ihrer Meinung nach diesbezüglich Überlegungen anstellen?
4.    Wer oder welcher Institution ist in Österreich für die Wahrung von Bürgerrechten zuständig?
5.    Werden diese Entscheidungen demnach noch in Österreich oder schon in den zuständigen Stellen in der EU getroffen?

Die Antwort dazu kam dann wieder am letzten Tag der Antwortfrist zur Zahl 7035/AB:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4688/J durch die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verwiesen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 7113/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.

Was für ein Irrlauf. Also sehen wir uns eben die Beantwortung des Herrn Bundeskanzler Faymann an, wenn uns schon die Frau Fekter die Antwort verweigert.

Und die lautete:

„Das Bundeskanzleramt ist mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ nicht befasst. Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4688/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Na dann, auf zur Frau Bundesministerin und nachfragen. Und da kam dann folgende Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (dort hat man übrigens bereits am 25.02.2010 – also mehr als ein halbes Jahr vor der Anfrage bei Frau Fekter angefragt und die Antwort kam – wen wundert‘s noch, am letzten Tag der Antwortfrist..):

Beantwortung zur Zahl 4654/AB vom 25.04.2010 

Fragen:

1. .  Welche Bundesministerien und andere Stellen in Österreich sind am Projekt INDECT beteiligt?
2. .  Seit wann wird in Österreich am Projekt INDECT (mit)gearbeitet?
3. .  In welcher Form arbeitet Österreich an diesem Projekt mit?
4. .  Welche Daten hat Österreich bislang für das Projekt zur Verfügung gestellt?
5. .  Welche Daten sollen im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?
6. .  Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt INDECT geflossen sind und wer
7. hat diese Mittel aufgebracht?
8. .  Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt INDECT
9. fließen werden und wer wird diese Mittel aufbringen?
10. .  In welcher Form ist Ihr Ministerium konkret an diesem Projekt beteiligt?
11. .  Was ist das Ziel des Projekts INDECT?
12. .  Welche Vorteile erhofft sich Ihr Ministerium durch die Mitarbeit am Projekt INDECT?
13. .  Welche Vorteile erhofft sich Österreich durch die Mitarbeit am Projekt INDECT?
14. .  Inwieweit sind die einzelnen Bürger direkt von INDECT betroffen?
15. .  Welche Auswirkungen auf den Datenschutz insgesamt gesehen hat INDECT?
16. .  Welche Auswirkungen auf die Privatsphäre des Einzelnen hat INDECT?

Antworten:

Das Projekt INDECT wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen
Union (EU), Programmlinie Sicherheit („Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm“) gefördert
und startete mit 1. Jänner 2009.
Laut Projektbroschüre der Europäischen Kommission (EK) vom Mai 2009 sind an dem
gegenständlichen Projekt  die Fachhochschule Technikum Wien und Firma X-Art Pro Division GmbH
als Projektpartner beteiligt, die administrative Abwicklung des Forschungsförderungsprojekts liegt im
Verantwortungsbereich der EK. Die Konsortialführerschaft im Projekt wird von einer polnischen
Universität (AGH – University of Science and Technology, Krakau) wahrgenommen.
Eine Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist nicht gegeben.

Na zumindest kann sich da wer daran erinnern, dass  es doch ein Projekt INDECT gibt – ist ja schon einmal ein Fortschritt.

Aber die Frage nach den Geldmitteln und den Kompetenzen ist noch immer nicht geklärt – nur, dass es INDECT gibt...

Alle übrigen Ressorts antworten wie folgt:

„Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4688/J durch

die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Alles hüllt sich in Schweigen? Nein, das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat da schon ein paar Antworten parat, die von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien geflissentlich „übersehen“ wird:

(die Fragen wurde gestellt in der Anfrage Nr. 6305/J-NR/2010 betreffend  „INDECT –

Projektpartnerschaft  – Österreichische Projektförderung?“)

Antworten:

„Laut Mitteilung der Fachhochschule  Technikum Wien werden für das Projekt „INDECT“ keine

Mittel aus der Bundesförderung  für den Fachhochschulbetrieb  in Anspruch genommen.  Die Studienplätze der Fachhochschule Technikum Wien wurden im Jahr 2009 mit 

€ 14,620.000,-- gefördert, in der Zeit von Jänner  2010 bis September 2010 betrug diese

Förderung € 14,388.604,--.“

Aha, also, die Bundesförderung wurde für INDECT nicht in Anspruch genommen, aber die dafür aufgewendeten Studienplätze wurden dann doch gefördert... So etwas nennt man dann wohl eine „elegante Lösung“, nicht wahr?

How ever, sehen wir uns dazu den Bundesrat einmal an – da wird ja vielfach offener diskutiert (weil die Öffentlichkeit nicht so ein Augenmerk darauf hat):

Ich stelle hier das Stenografische Protokoll 1:1 rein – damit jeder sich selbst ein Bild machen kann (nachzulesen hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00797/SEITE_0025.html):

„10.05

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jachs spricht von Gefahren. Kollege Todt fragt: Wie werden wir in 20 Jahren leben? Meine Sorge ist, wie viel Freiheit wir in 20 Jahren haben werden (Bundesrat Todt: Wenn wir regieren, haben wir die Freiheit weiter!), wenn ich an das Forschungsprogramm INDECT denke. INDECT, meine Damen und Herren, ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union und steht für das totale Überwachungssystem. (Bundesrat Kraml: Wovor fürchtest du dich schon wieder?)

Wissenschaftler, Polizeibehörden, Wirtschaftsunternehmen arbeiten seit dem Jahre 2009 unter Hochdruck an einem Überwachungssystem zur Bespitzelung der Bevölke­rung. Automatische Datenscanner untersuchen Internettexte, Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung (Bundesrat Todt: Das meinst du aber nicht ernst, oder?) – das ist ein Forschungsprogramm der EU! – mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Stadler.) Durch biometrische Daten, Autokennzeichen, GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden. (Bundesrat Gruber: Das haben wir schon! Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!)

Zusammen mit der bereits genehmigten Vorratsdatenspeicherung, den Volkszäh­lungen, den biometrischen Personalausweisen und Reisepässen und den Aktivitäten der Grenzschutzorganisation Frontex entsteht die größte Überwachungsoffensive, die es je gegeben hat. (Bundesrat Todt: Frau Bundesministerin Bures ist aber nicht die Frau Innenministerin!) – Das ist ein Forschungsprojekt der EU! (Bundesrat Gruber: Geht es um Forschung? Vielleicht einmal zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Forschungsauftrag der Europäischen Union ist mit 15 Millionen € budgetiert. Obwohl die Regierungen derartige Forschungen abstreiten, sind daran folgende Organisationen beteiligt: die Berg- und Hüttenakademie Krakau, die Technische Uni­versität Danzig, die Universität in Madrid, die Technische Universität Sofia, die Bergi­sche Universität Wuppertal, die Universität New York, die Technische Universität Košice, die Technische Universität Ostrava und die Fachhochschule Technikum Wien (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) sowie die Firmen InnoTec DATA GmbH & Co. KG und X-ART ProDivison.

Die INDECT-Dateien speichern und analysieren automatisch Texte von Nachrichtenseiten, von Blogs, von Kommentaren, von P2P-Netzwerken, von Sozialnetzen, Foren, Chats und dem Usenet. Dieses Projekt muss als ein Traum der Europäischen Union vom Polizeistaat bezeichnet werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bundesrat Mayer: Das sagt ein Polizist?!) – Ja, leider muss das ein Polizist sagen.

Begriffe wie Unschuldsvermutung und gerichtsfester Beweis werden in Zukunft keine Bedeutung mehr haben. Im Rahmen der „Zeit im Bild“ wurden Kritiker zitiert, die der Meinung waren, die zunehmende Datenspeicherung helfe nicht bei der Verbrechens­bekämpfung, sondern am Ende dieses Forschungsprojektes steht der gläserne Mensch. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Im öffentlichen Raum, also auf der Straße, auf Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Flughäfen nutzt das INDECT-System die Signale aus bereits vorhandenen Überwachungskameras, um automatisch abnormales Verhalten festzustellen. Gleich­zeitig werden kleine, mit Kameras, Mikrofonen und Sensoren ausgestattete Drohnen eingesetzt, um verdächtige Personen zu verfolgen. Durch einen auto­matischen Ab­gleich mit hinterlegten biometrischen Daten wird die Identität der Personen soforterkannt. (Bundesrat Gruber: Welchen Zukunftsroman liest du gerade?) – Kollege, Sie sollten sich erkundigen, was INDECT bedeutet, was hier erforscht wird, was hier auf uns zukommt!

Diese Forschungen haben bereits 2009 begonnen, und schon im Jahre 2012 wird ein Feldversuch gestartet werden. (Bundesrat Gruber: Im Jahr 2012 geht die Welt sowie­so unter!) – Dann liest du die falschen Zeitungen!

Die Werkzeuge dieser totalitären Europaregierung sind die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählungsdaten, Frontex und diese INDECT-Software. Das hier entstehende Szenario ist eine Horrorvision. (Bundesrat Gruber: Ja!)

Wer jetzt glaubt, dass dieses Szenario erst in ferner Zukunft umgesetzt wird, der irrt: Bereits in einem Jahr ... (Bundesrat Gruber: Bis 2012 ist es auch nicht mehr so lange! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (Bundesrat Gruber – in Richtung Bundesrätin Mühlwerth –: Wieso habt ihr eure Handys noch nicht weggeschmissen? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) wird hier unter den Augen der Öffentlichkeit ein konsequentes System von Überwachungs- und Kontrollmechanismen installiert. (Bundesrat Todt: Ist das nicht die falsche Rede gewesen? Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon hinter uns! Das ist die falsche Rede!)

Liebe Kollegen! Für den Widerstand wird das bald zu wenig sein. Ist dieses System erst einmal installiert, finanziert, entwickelt und getestet, wird es auch eingesetzt werden.

Sehr geehrte Frau Minister! Sorgen Sie dafür, dass keine weiteren finanziellen Mittel oder Daten aus Österreich für dieses System zur Verfügung gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Gottfried Kneifel: Für eine abschließende Stellungnahme hat sich noch­mals Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

10.12

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs wirklich für diese Diskussion bedanken. Ich denke, dass die Debatte doch gezeigt hat, wie wichtig Forschung und Technologieentwicklung sind.

Ich finde es ein bisschen schade, dass es bei solch einem wichtigen Thema – und es ist gesagt worden, das ist sozusagen ein Rot-Weiß-Rot-Thema – keinen wirklichen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg geben kann, denn, wie gesagt, ich glaube, es müsste unser gemeinsames Anliegen sein, den Wirtschaftsstandort Öster­reich zu stärken und, wie gleichfalls bereits gesagt, damit auch für hochqualitative Be­schäftigung in unserem Land zu sorgen.

Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte gekommen sind.

Der erste – er kam jetzt auch abschließend – betrifft die Frage von Chancen und Risken von neuen Technologien. Ja, es ist so, dass neue Technologien in vielen Fällen auch Risken in sich bergen, und es ist Aufgabe auch der Politik, darauf zu achten, dass diese Risken so gering wie möglich gehalten werden. Daher haben wir, habe ich auch bei gesetzlichen Regelungen – weil das auch angesprochen wurde – im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sehr darauf geachtet, dass wir mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte den höchsten Schutz der Privatsphäre, der dabei zu verankern möglich ist, auch verankern.  Aber erlauben Sie mir, neben den Risken, im Bereich derer wir, wie gesagt, alles tun müssen, um zu versuchen, diese so gering wie möglich zu halten, auch die Chancen der neuen Technologien anzusprechen.

Wenn wir über Verkehrspolitik reden, über die Sicherung von Kreuzungen, über die Sicherung von Schutzwegen für unsere Kinder, dann reden wir oft darüber, ob wir dort nicht Videoüberwachungen vornehmen sollten, damit unsere Kinder besser geschützt sind, damit die Autofahrer davor abgeschreckt werden, bei Schutzwegen nicht abzu­bremsen, weil sie dann auch einer Kontrolle unterliegen und dafür bestraft werden, dass sie möglicherweise unschuldige Kinder auf dem Weg in die Schule gefährden. Das sind die Chancen!

Und die Chancen enden natürlich nicht bei den kleinen Bereichen von neuen Tech­nologien, sondern setzen sich über Navigationssysteme und Ähnlichem fort, beispiels­weise im täglichen Leben, wo wir einen demografischen Wandel in Österreich haben, indem wir zum Glück immer älter werden. Wir wollen auch immer länger in unseren eigenen vier Wänden leben, und die Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu führen, dass ältere Menschen mit Unterstützung moderner Technologien länger zu Hause leben und ihr Leben meistern können. – Das sind die Chancen moderner Technologien.

Und ich glaube, wir haben, was neue Technologien im Bereich der Kommunikationstechnologien betrifft, in den letzten Monaten eine der größten Chancen gesehen, nämlich die Chance, dass diese Welt demokratischer wird, die Chance, dass man in Ländern, in denen es Medienzensur, in denen es keine Pressefreiheit gibt, demo­kra­tische Entwicklungen mit modernen Informationstechnologien unterstützen kann.

Die Risken sind nicht zu leugnen, aber die Augen vor den Chancen neuer Techno­logien zu verschließen, ist rückwärtsgewandt, und das lehne ich ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die Frage: Wer ist zuständig für Forschung und Technologieentwicklung? Sind das mehrere Ressorts? – Ja, das sind mehrere Ressorts, und ich glaube, Forschung und Technologieentwicklung ist eben so ein Bereich, der eine klassische Querschnittsmaterie ist, für den sich ja auch alle zuständig fühlen müssen!

Und weil Sie gesagt haben, ich habe einen Kindergarten eröffnet: Dann war das ein Kindergarten mit einer Forschungs- und Technologiegruppe! Die Jungen, die Kinder – jedes Kind mit drei, vier Jahren – hat Interesse an Bewegung, wenn Lichter leuchten, wenn sich irgendetwas bewegt, hat Interesse an naturwissenschaftlichen, technischen Prozessen, und dann geht dieses Interesse verloren und dann haben wir die Kinder nicht an den Universitäten und haben sie nicht an den HTLs, und generell gibt es viel zu wenige Frauen in diesem Bereich. Deshalb machen wir solche Dinge! Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass Forschung und Technologieentwicklung uns unser ganzes Leben in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikbereichen begleiten muss. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Und daher geht es nicht darum: Ist der Wissenschaftsminister zuständig? – Ja, für die Grundlagenforschung an den Universitäten. – Bin ich für Technologie zuständig, wo es darum geht, Unternehmen zu unterstützen, damit sie innovative Produkte entwickeln können? – Ja! Worum es geht, ist, dass wir gut zusammenarbeiten. Wir haben gemein­sam die Forschungsstrategie 2020 entwickelt, und das ist die Basis für eine gute Zusam­menarbeit, um da auch erfolgreich sein zu können, so wie das bei Querschnittsmaterien auch sonst immer der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)“

Aus dem Bundesrat, wie gesagt und zwar aus der 797. Sitzung, die am 01.06.2011 stattgefunden hat.

Jetzt muss ich eine Passage der Frau Bundesministerin kommentieren:

Sie sagt ja, dass sie glaubt, dass der Einsatz unter anderem von INDECT dazu führt, dass es eine demokratische Entwicklung und Pressefreiheit gibt....

Ich habe dazu einen kurzen Kommentar:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn Sie die Möglichkeit zur völligen Kontrolle jeder Österreicherin und jedes Österreichers – und zwar unter Generalverdacht (VDS und INDECT) – als Mittel zur Pressefreiheit und zur demokratischen Entwicklung sehen, dann müssen Sie auf der Stelle zurücktreten und sich einer Untersuchung Ihres Geisteszustandes unterziehen. Sie sind eine Gefahr für die Menschen in diesem Land.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Die logische Konsequenz aus dem, was wir bis dato erfahren haben:

Unsere Regierung will uns um jeden Preis und als Vorreiter überwachen, jeden Weg wissen, den wir planen und unsere Denkweise im Voraus erkunden.

Dafür läuft sie in vorauseilendem Gehorsam und unter dem Mantel der Terrorgefahr den USA nicht nur hinterher, sondern treibt andere Partnerländer geradezu an.

Unsere Regierung weiß sehr wohl um die Allmacht dieses Systems und hat sich nicht gegen die Einführung (so, wie Polen und Deutschland) ausgesprochen. Im Gegenteil sind auf Anfrage im Plenum, ob man da jetzt nicht gleiches Tun sollte, die windigen Beantwortungen gekommen, die wir schon kennen.

Fakt ist, dass eine der logischen Konsequenzen aus INDECT in Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung und den Möglichkeiten der EUROGENDFOR  ein unglaublich mächtiges Werkzeug geschaffen wurde, dass zur Kontrolle und Niederschlagung von Demonstrationen, Unruhen und aktiven Meinungsäußerungen geschaffen wurde. Und: natürlich zur „Früherkennung“ solcher – für die Regierungen in der ganzen Welt – unangenehmen „Zusammenkünften.

Und wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass es auch zur Verwendung solcher Machtinstrumente kommt.

Informative Plattformen, die systemkritisch sind, sind in Gefahr und unter Kontrolle, ebenso, wie freier Journalismus, der nicht systemfreundlich berichtet.

Natürlich werden auch echte Gauner davon betroffen sein – aber das ist dann die Minderheit und vielleicht einmal 0,5 % tatsächliche Gesetzesbrecher taugen da nicht als Rechtfertigungsgrund für die restlichen 99,5 % der Bevölkerung. Diese Zahl ergibt aus den tatsächlichen Verurteilungen im Jahre 2011 (gerichtliche Kriminalstatistik), wo alle Arten der Verurteilung aufgenommen sind (also auch die bedingten Strafen, Geldstrafen, teilbedingten Strafen, usw..), welche 36461 betragen haben. Demgegenüber stehen dann die restlichen 8.367.791 Österreicherinnen und Österreicher, die keine Verurteilung erfahren haben. (Quelle: Statistik Austria)

Also, was soll der abgekartete Blödsinn von wegen: es wird immer schlimmer und die Kriminalität steigt?

Tatsächlich hat es seit 1980 einen massiven Rückgang in den Verurteilungen gegeben:

Von insgesamt 83.626 auf die eben erwähnten 36.461 im Jahre 2011!

Wer soll da noch seriös von einem Ansteigen reden? Alleine zwischen 2010 und 2011 sind die Verurteilungen um rund 2000 zurückgegangen!

Oder will mir jetzt jemand weiß machen, die Gauner wären um so viel klüger geworden und die Ermittler und Staatsanwälte samt Richter um so viel dümmer, als dass es nicht zu mehr Verurteilungen gereicht hätte?

Und eines ist ja wohl klar:

1980 bis 2004 war weder INDECT noch überhaupt Ermittlungen im Cyberbereich ein Thema... nicht das da jetzt wer sagt: „An dieser Verbesserung war ja eine vermehrte Kontrolle – wie bei INDECT – schuld!“.

Bitte mich nicht falsch zu verstehen:

Natürlich müssen die Behörde und auch die Regierung mit der Zeit gehen und danach trachten, wirksame Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung zu erschaffen und zur Verfügung zu haben. Aber doch wohl keines, das generell alle unter Verdacht stellt und bis auf die Unterhosen durchleuchtet!

Passend dazu die gerade aktuelle Wahnsinneinrichtung des portablen Laserscanners, der auf eine Entfernung bis 50 Meter erkennen kann, ob Sie gerade einen erhöhten Adrenalinausstoß haben und vielleicht Angst empfinden – was bei einem Flughafen dazu führt, dass man Sie aus der Menge herauspicken wird und dementsprechend genau befragen wird – DAS IST KEIN SPASS – DIESES TEIL WIRD SCHON EINGESETZT!

Cui bono ? – Wem gereicht's zum Vorteil ?

Es stellt sich schließlich die Frage, wer welchen Nutzen aus diesen Projekten hat. Einerseits geht es natürlich um Sicherheit. Die Frage stellt sich allerdings, um welche Art von Sicherheit es sich dabei handelt: „Bürgersicherheit“ oder „Staatssicherheit“, denn diese beiden müssen nicht zwangsläufig identisch miteinander sein. Wenn die Menschen in einem Staat von Geburt an als potenzielle Kriminelle angesehen werden und wenn dann auch noch intensiv an Technologien zur Überwachung dieser Menschen geforscht wird, dann ist es äußerst fraglich, inwieweit all diese Maßnahmen schlussendlich wirklich der Sicherheit der Bürger dienen werden. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass der Staat immer mehr Schutz vor seinen Staatsbürgern haben zu wollen scheint.

Ein weiterer wichtiger Aspekt an der Forschung an all diesen sicherheitsbezogenen Projekten ist natürlich aber auch Geld bzw. Wirtschaftlichkeit. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen geht etwa von einem Umsatzpotenzial für Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen allein in Deutschland in Höhe von 31 Milliarden € bis 2015 aus. Der globale Markt für “Homeland Defense” wird sich nach Schätzungen des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts von 2005 bis 2015 auf 178 Milliarden US-Dollar vervierfachen. Rund 20% davon würden vom Sektor “Geheimdienstliche Aufklärung” abgeschöpft

Da Sicherheit und Katastrophenschutz nicht gerade zu den Themen gehören, die in den meisten europäischen Ländern auf ein wohlwollendes Interesse in der Öffentlichkeit und der Politik treffen, hat jede Warnung vor “erhöhter Terrorgefahr” den Beigeschmack einer kostenlosen Werbung für die Sicherheitsindustrie und die Förderung von Projekten der Industrie lassen sich ohne Frage als Subvention bezeichnen. Es geht also nicht allein um das Offensichtliche – Kontrolle und Überwachung der Menschen – sondern ebenso, vielleicht sogar noch mehr, um ökonomische Belange. Oder anders ausgedrückt: das Ganze ist ein Milliardengeschäft das sich keiner entgehen lassen will.

Und es ist ja auch ein wahrhaft gutes Geschäft mit glänzenden Profitaussichten und geringem Risiko: Erst beteiligen sich die Steuerzahler in der EU großzügig an der Finanzierung von diesen neuen Überwachungstechnologien, und wenn diese dann erst ausgereift und einsatzbereit sind, werden sie an verschiedene Behörden und Sicherheitsagenturen innerhalb der EU-Staaten – wiederum durch Steuergelder finanziert – weiterverkauft, um dann anschließend zur Kontrolle und Überwachung jener eingesetzt zu werden, die diese Technologien von Anfang an mitfinanziert haben: eben wieder die Steuerzahler. Die Anschaffung dieser Technologien und Werkzeuge wird den EU-Bürgern von den Regierungen als unerlässlich zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheit verkauf werden und so wird ihnen dann weisgemacht, sie würden durch Projekte wie INDECT in Form von mehr und höherer Sicherheit profitieren, während die Sicherheitsindustrie in Form von Milliardengewinnen daran profitieren wird.

Wollen Sie das?

Ich nicht. Lassen Sie uns gemeinsam etwas Sinnvolles dagegen tun.

Am kommenden Sonntag werde ich Ihnen einige Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich effektiv dagegen wehren kann.

Dazwischen darf ich Ihnen wieder ein wenig aus dem Parlament erzählen und was nun mit dem ESM wird / geworden ist (da kommt INDECT ja gerade „richtig“, nicht wahr?).

Ihr Felix

PS: Wenn Sie einen Vorschlag haben, schicken Sie mir diesen zu: augeundohren@gmail.com

INDECT und TrapWire: unheilige Geschwister einer völligen Überwachung

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
eigentlich hätte heute der Artikel zu INDECT und den parlamentarischen Materialien dazu folgen sollen.

Aber die unglaublichen Nachrichten zu TrapWire und die sehr verhaltene Berichterstattung in den österreichischen Medien dazu, machen einen Sonderartikel notwendig. Auch, weil sich die beiden Systeme ähnlich sind, wie ein Ei dem anderen. Den geplanten Artikel darf ich Ihnen dann am kommenden Dienstag (21.08.2012) nachreichen (aufgrund der Neuigkeiten rund um TrapWire muss ich da noch ein paar Zusatzinfos recherchieren und ein paar PolitikerInnen versuchen zu befragen...).

Die Links in diesem Artikel führen Sie teilweise zu Dokumenten, wo die Zugriffe darauf möglicherweise überwacht werden. Ich empfehle daher, sich des TOR-Programms zu bemühen, um diese links zu öffnen (Link zum TOR-Projekt). Lesen Sie nun die Geschichte einer neun Jahre lang andauernden Geheimoperation:

Es hätte nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollen, und erstaunliche neun Jahre lang war auch kaum etwas bekannt über „Trapwire“, ein Programm , das der Zusammenführung und Auswertung von Überwachungsdaten dient. Im Jahr 2003 wurde es vom Sicherheitsdienstleister Abraxas Corporation ins Leben gerufen, der unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 von ranghohen ehemaligen Mitarbeitern amerikanischer Geheimdienste gegründet worden war und wird vom umstrittenen privaten Sicherheitsdienstleister Stratfor vertrieben. Ein Kunde ist das Department of Homeland Security, das 832.000 Dollar gezahlt haben soll, um Trapwire in Washington DC und Seattle aufzustellen.

Der Gründer von Abraxas war Richard Helms - Direktor der CIA unter US-President Nixon. Helms war bis 1999 bei der CIA - in diesem Jahr wurde auch die In-Q-Tel von der CIA gegründet: die Beteiligungs- und Investmentfirma der US-Geheimdienstes.

Im November 2006 beschreiben die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter R. Daniel Botsch und Michael T. Maness, seinerzeit Vizepräsident und Direktor für Antiterroristische Dienstleistungen bei Abraxas, in einem Artikel das System so: „Berichte über verdächtige Bewegungen aus allen Einrichtungen des Trapwire-Netzwerks (Es vernetzt Daten aus Überwachungskameras und soll auffälliges Verhalten feststellen. Etwa, wenn jemand eine Militäreinrichtung fotografiert, oder öfter sein Auto vor selbiger abstellt. Trapwire nimmt dann an, dass er die Einrichtung observiert um später einen Anschlag zu planen.) werden in einer zentralen Datenbank verknüpft und durchlaufen eine Mustererkennung, die nach Hinweisen auf terroristische Ortsausspähungen oder andere Vorbereitungen von Anschlägen sucht.“ .

Die Stärke des Systems liege in der Einfachheit der Datenformate, der Komplexität der automatischen Mustersuche und der Schnelligkeit, mit der verdächtige Geschehnisse das System erreichten. Im Jahr zuvor hatte sich der Vorsitzende des Unternehmens, Richard Helms, sogar damit gebrüstet, das System sei genauer als automatisierte Gesichterkennung.

Anmeldebildschirm von TrapWire

Stratfor - die "Schatten-CIA" - gelangte im Februar 2012 zu ungewollter Berühmtheit, als es mit ansehen musste, wie Millionen interne E-Mails über Wikileaks veröffentlicht wurden. Darin wird auch Trapwire erwähnt. Offenbar wurde dabei schon vor Jahren über den Einsatz in Kalifornien (San Francisco, Los Angeles, zusätzlich zu den bisher schon bekanmnten US-Städten Washington DC, New York, Seattle, Las Vegas) nachgedacht.

Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die den heutigen Entwicklungsstand von Trapwire offenlegen. Wikileaks hat angebliche Unterlagen der Sicherheitsfirma Stratfor veröffentlicht, in denen es um das Überwachungsnetz geht.

Wie aus denen ersichtlich wird , sollen fünfhundert Kameras in New Yorks U-Bahnsystem inzwischen über Trapwire ausgewertet werden (Mail dazu - wobei der New Yorker Polizeisprecher dies in einem Interview vom 14.08.2012 völlig zurückgewiesen hat: "NYPD spokesman Paul Browne has denied that the NYPD uses TrapWire."), neben Geräten etwa in Washington, Los Angeles und Las Vegas - im Nahverkehr, an öffentlichen Plätzen, aber auch in Hotels oder Casinos.
Informationen aus sogenannten Hotline-Programmen fließen mit dazu ein.

Das Weiße Haus und Downing Street sollen zu den Kunden Trapwires/Stratfors zählen, das seit 2007 als eigenes Unternehmen geführt wird (mehr dazu etwas weiter unten).

Neben dem Ausmaß des Überwachungsnetzes, dem Umstand, dass es bislang ohne Wissen von Bürgerrechtlern und Aktivisten betrieben werden konnte, und der möglichen Verflechtung von Sicherheitsdiensten und Privatfirmen ist es vor allem der Fokus der Überwachung, der im Internet für Entsetzen sorgt.

In einer Mail an den Vizepräsidenten des Unternehmens, Fred Burton, beschreibt die Stratfor-Mitarbeiterin Anya Alfano  die Bedürfnisse in San Francisco so: „Sie brauchen etwas wie Trapwire eher für die Bedrohungen durch Aktivisten als für terroristische Bedrohungen. (...) Aktivisten sind hier allgegenwärtig.“ (Mail dazu).

Und in einem Email fragt Stratfor-Vize-Präsident Burton: "Wissen Sie, wieviel Lockhead Martin zahlen würde, um deren Logo/Einspeisung bei der USSS CP, RMCP, MI5, LAPD CT oder NYPD CT eingeblendet zu wissen?" (Anmerkung: Die Abkürzungen in obiger Reihenfolge bedeuten: U.S. Secret Service, the Royal Canadian Mounted Police, the Britisch security service MI5 und die "Counterterrorism" Abteilungen des Los Angeles und des New York Police Department.), was suggeriert, dass TrapWire dort schon im Einsatz ist, oder kurz bevor steht.
Der Satz: "Its unbelievable access." ist hier im Zusammenhang mit den ungalublichen finanziellen und marktpolitischen Möglichkeiten für Stratfor zu verstehen. Und auch der Zusatz: "Either we handle this one right, or we'll fall flat on our faces." ist ein guter Hinweis darauf, dass es hier schon um die Vermarktung geht und Stratfor es selbst in der Hand hat, entweder das ganz große Geld mit TrapWire zu machen, oder - salopp gesagt: auf die Schnauze zu fallen. (Mail dazu)

In einem internen Stratfor-Mail von Burton an hochrangige Mitarbeiter vom Juli 2011 beschreibt er, dass die US Armiy, das Marine Corps und das Pentagon begonnen haben TrapWire zu nutzen und am System angeschlossen sind ("We have the Pentagon, Big Army and the USMC on the system now. Navy's next on the list."  Mail dazu) und die Navy soll der nächste Kunde sein.

In einer Veröffentlichung der Naval Postgraduale School - von  Phillip L. Sanchez Deputy Chief of Police, Santa Monica Police Department, California - aus dem Jahre 2009 wird beschrieben , dass das Los Angeles Joint Regional Intelligence Center (LA-JRIC) TrapWire bereits benutzt.
(Hier das Dokument im Original: calhoun NPS)

Das LA-JRIC ist eines von mehr als siebzig sogenanten "Fusion Centers" des US Heimatschutzministeriums: das sind Einrichtungen, in denen Informationen über terroristische und kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen zusammengetragen und zwischen Bundesbehörden, lokalen Behörden und nicht-staatlichen Organisationen ausgetauscht werden. Hier eine Landkarte mit bekannten Standorten: Karte der Fusion Center

Damit ist ganz klar, dass TrapWire auch militärisch und zu geheimdienstlichen Zwecken und nicht nur zur präventiven Vereitelung einzelner Straftaten von einzelnen Straftätern genutzt wird.

Ausserdem soll das System auch die Wohnstätten einiger ehemaliger US-Präsidenten schützen.

Es ist eigentlich unfassbar, dass dieses System mehr als neun Jahre lang wachsen konnte, ohne in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

In einem Mail von Don R. Kuykendall (Präsident von Stratfor) an einen Mitarbeiterim Mai 2009 schreibt Kuykendall, dass sie ein prinzipielles Übereinkommen mit Abraxas haben, um deren Klienten mit Ende Juli 2009 über eine Desktoplösung zu betreuen.
Diese Klienten seien: Scottland Yard, #10 Downing Street, das Weiße Hause und viele multinationale Konzerne. Das Ziel sei es dann weiter, dass auch Unternmehmen wie Wall Mart und Dell eingebunden werden. Hier das Mail dazu.

Ein sehr guter Blog zu dem Thema ist dieser hier: TrapWire-Blog
Und ein kleines Video dazu gibt's natürlich auch:



Nun steht uns INDECT ins Haus, welches genau diese Funktionen von TrapWire alle in sich vereinigen wird / bereits vereinigt. INDECT und TrapWire sind sich mehr als nur ähnlich in der Idee und auch in der Umsetzung. Vielleicht mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass INDECT die Datenbanken verschiedener Staaten untereinander vernetzen soll und die Techniken fortgeschrittener sind: INDECT kann und wird auch Eye-Scans und selbstständige Drohnen einsetzen.

Die parlamentarischen Materialien zu INDECT aus Österreich und den Artikel zur Stellung der österreichischen Regierung zu INDECT darf ich wie bereits angekündigt das nächste Mal nachholen.

Bis zum nächsten Mal, Ihr Felix

INDECT und google? - das wäre der direkte Weg unserer Daten zum US-Geheimdienst CIA

Liebe Leserin, lieber Leser.
INDECT isoliert von der gesamten Welt zu betrachten wäre ein Fehler, den ich nicht bereit bin zu begehen. Wie Sie heute lesen werden, auch zu Recht. Viel Vergnügen! Und wie immer: Kritik und Kommentare erwünscht!

Dezember 2007:

Eine Studie der TU Graz warnt mit drastischen Worten vor der "Bedrohung der Menschheit" durch Google. Der Suchmaschinenprimus schicke sich nicht nur an, den Schutz der Privatsphäre auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, sondern das "monopolistische Verhalten" des Marktführers bedrohe vielmehr, "wie wir die Welt sehen und wie wir als Individuen wahrgenommen werden".

Gleichzeitig kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass der Marktführer "beinahe universelles Wissen" darüber erreicht habe, was auf der Welt gerade geschieht. Damit könne der Konzern an den Börsen ohne Risiko Aktien kaufen und verkaufen. In manchen Bereichen sei Google mittlerweile imstande, gesichert die Entwicklung vorauszusagen.

Nun, nicht ganz fünf Jahre später spricht beinahe niemand mehr über die sogenannte „Maurische-Theorie“ (benannt nach dem Grazer Informatikprofessor Hermann Maurer“  und Google ist ein Teil des sekündlichen Online-Lebens geworden.

Ein Auszug aus den Angeboten, die uns Google bei unserem Weg über den Datenhighway offeriert – und die von uns auch brav genutzt werden – zeigen, wie sehr Google in unserem Leben mit(er)lebt:

Gmail
Picasa
Google-News
Google-Blogger
Panoramio
Google-Talk
Google-Docs (nunmehr Google-Drive)
Google-Cloud
Google-Earth
Google-Chrom
Google-Maps

Wie der Suchmaschinenriese selbst zugibt, werden sämtliche E-Mails, die über einen Gmail-Account gesendet/empfangen werden, automatisiert durchsucht, um daraufhin kontextbezogene Werbung einblenden zu können. In der "Privacy Police" für Gmail ("As a condition to using the Service, you agree to the terms of the Gmail Privacy Policy as it may be updated from time to time") wird versichert, dass das Durchsuchen der Mail "vollständig automatisch" geschehe.

Anmerkung: Na, da bin ich aber froh, dass meine Mails kein Mensch liest, sondern eh nur eine Maschine. (Ironie)

Die Welt und deren Daten in Google eingebettet?

Bei dem kostenlosen Fotodienst Picasa verhält es sich ähnlich, denn in dem Lizenzabkommen der Picasa-3-Installation steht (Stand Sept. 2011):

„ 11. Von Ihnen gewährte Lizenz für Inhalte

11.1 Ihre Urheberrechte sowie alle anderen Rechte, die Sie bezüglich der von Ihnen in den oder über die Services übermittelten, eingestellten oder dargestellten Inhalte innehaben, verbleiben bei Ihnen. Durch Übermittlung, Einstellung oder Darstellung der Inhalte gewähren Sie Google eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite, kostenlose und nicht exklusive Lizenz zur Reproduktion, Anpassung, Modifikation, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der von Ihnen in oder durch die Services übermittelten, eingestellten oder dargestellten Inhalte. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Zweck, Google in die Lage zu versetzen, die Services darzustellen, zu verbreiten und zu bewerben; sie kann für bestimmte Services, wie in den Zusatzbedingungen für die entsprechenden Services festgelegt, widerrufen werden.

11.2 Sie stimmen zu, dass diese Lizenz Google auch das Recht einräumt, entsprechende Inhalte anderen Gesellschaften, Organisationen oder Personen, mit denen Google vertragliche Beziehungen über die gemeinsame Erbringung von Diensten unterhält, zugänglich zu machen und die Inhalte im Zusammenhang mit der Erbringung entsprechender Dienste zu nutzen.“

Um uns nun die Erklärungen zu alle den Diensten zu ersparen und jeweils die Nutzungsbedingungen abzubilden, sehen wir uns hier einmal an, was wir, wenn wir uns zum Beispiel ein Gmailkonto anlegen, da eigentlich zustimmen (Stand 08.08.2012):

„Wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen oder auf andere Art und Weise in diese einstellen, räumen Sie Google (und denen, mit denen wir zusammenarbeiten) das Recht ein, diese Inhalte weltweit zu verwenden, zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern, abgeleitete Werke daraus zu erstellen (einschließlich solcher, die aus Übersetzungen, Anpassungen oder anderen Änderungen resultieren, die wir vornehmen, damit Ihre Inhalte besser in unseren Diensten funktionieren), zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich anzuzeigen und zu verteilen.“

Na? Nicht schlecht oder? Google erhält durch eine Zustimmung zu diesem Wahnsinn ALLE Rechte auf das Material und die Daten, das/die wir in irgendeiner Anwendung, die Google gehört, hochladen, oder einbinden.

Welche Daten sind das nun:

Inhalte der Mails, die wir schreiben.
Bilder und Geodaten, wo wir diese Bilder zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Kamera, oder mit welchem Smartphone aufgenommen haben (und da gleich einmal mit der IMEI gemeinsam – das ist die weltweit einzigartige Identifikationsnummer unserer Handys).
Welche News wir wann von welcher IP aus gelesen haben.
Mit wem wir zu welcher Zeit und von welchem Endgerät aus (PC, Smartphone) und unter welcher IP Adresse gechattet haben, wenn wir Google-Talk benutzen.
Der Inhalt der Dokumente, die wir über Google-Docs erstellen bearbeiten und ansehen – das betrifft auch Dokumente, die wir als Anhang in E-Mails bei Gmail erhalten. Dies angeblich, um im Falle eines Falles eine Wiederherstellung machen zu können.
Routen, die wir geplant haben, abgefahren/-gegangen sind und mit Google-Maps uns berechnen haben lassen.
Einkäufe, die wir aufgrund der eingeblendeten Werbung zum Beispiel bei Besuch auf Webseiten (hier ist die Werbung bereits anhand unserer Mailinhalte personifiziert) getätigt haben.
Google-Chrom hat in seiner bislang letzten Version die Möglichkeit, auf unsere Kameras zuzugreifen.

Sehen wir uns einmal die unglaubliche Größe und Struktur Googles an:

Die Suchmaschine Google beantwortet pro Tag über drei Milliarden Suchanfragen, das sind rund 34.000 pro Sekunde.
Im Juli 2008 ermittelte Google nach eigenen Angaben das Vorhandensein von mehr als einer Billion URLs im World Wide Web, die verarbeitet werden – danach habe man das Zählen einfach aufgegeben.
Damit diese unglaublichen Mengen an Daten bewältigt werden können betreibt Google eigene Rechenzentren, die in Summe rund 2,26 Milliarden Kilowattstunden und damit etwa so viel wie eine Stadt mit 200.000 Einwohnern an Energie brauchen.
Die genaue Anzahl der Server, die Google betreibt ist nur schätzbar, da nahezu täglich neue Anlagen dazukommen.
Anhand der Zahlen, die in einigen seriösen Studien genannt werden, kommt man auf die unglaubliche Zahl von rund 1,2 Millionen Server. Wobei einer von Googles Ingenieuren (Jeff Dean war einer der Hauptredner bei einem ACM Workshop auf Großrechner-Systemen und diskutierte einige der technischen Details der mächtigen Infrastruktur des Unternehmens, das über Dutzende von Rechenzentren auf der ganzen Welt verbreitet ist) bereits ankündigte, dass man an einer Plattform arbeite, die 10 Millionen Server verwalten kann.

Das wird auch nötig sein, denn die neusten Entwicklungen sind gigantisch:

Google übersetzt abfotografierten Text

Globetrotter und Vielreisende freut's: Mit einem Android Smartphone und Version 2.5 der Google App "Translate" lassen sich Texte in Bildern mit dem Finger markieren und in 64 Sprachen übersetzen. Mich schreckt’s.

Die Bedienung der App ist einfach: Man stellt die Erkennungs- und Ausgabesprache ein, und durch Antippen des Kamerasymbols nimmt man den gewünschten Text auf. Erkannten Text unterstreicht die App, nun kann man mit dem Finger über die gewünschten Stellen wischen und der markierte Text wird übersetzt.

Getippte und handschriftliche Texte kann Googles Übersetzer jetzt sofort verarbeiten, überträgt aber hierfür mehr Daten. Im Speech-to-Speech-Modus ist es möglich, eine Konversation zu führen und dabei die App die Übersetzungsarbeit erledigen zu lassen.

Und all diese Daten werden natürlich gespeichert und verarbeitet. Wieder mit dem Ziel, präzisierte Werbeeinschaltungen platzieren zu können.

Aber: diese Daten sind natürlich auch für andere Zwecke nutzbar:

Google weiß mittlerweile mehr über uns, als wir oft selbst realisieren können. Es weiß, wann, wo, mit wem wir über was kommuniziert haben.
Es weiß, über was wir uns aufgeregt haben und was wir wissen wollen. Dazu ein kleines Beispiel: ich habe bei den Recherchen für diesen Artikel auch den Google-Chrome Browser verwendet. Beim Abruf von Studienergebnissen zur Zahl der Server und den Standort der Anlagen hat mir dieser Browser fünfmal hintereinander die jeweilige Webseite schlicht nicht angezeigt. Ich musste diese Seiten dann über einen anderen Browser aufrufen, wo es dann problemlos funktioniert hat. Kein Spass, ich habe das auch mittels eines Bildschirmvideos dokumentiert: Googles Browser hat verhindert, dass ich diese Informationen direkt aufrufen kann.

Google weiß auch, welche Termine wir mit wem und an welchem Ort geplant haben und stellt die Informationen zu unserem Terminpartner zur Verfügung.
Die neue Funktion in der Suchmaschine, genannt „Konwledge Graph“ und im Moment nur in den englischsprachigen Ländern verfügbar sorgt mit einer neuartigen semantischen Funktion dafür, dass auch unsere Emails in Suchergebnissen einfließen und eine eigene Spracherkennung verfügbar ist.

Diese Informationen, gepaart mit der Gesichtserkennung anhand öffentlicher Kameras, facebook und face.com, sowie einer Datenauswertung davon in Echtzeit mit den Googledaten, die auch ausgibt, auf welcher Route man sich befindet, wen man in den nächsten Minuten treffen wird und welche Dokumente man dazu im Vorfeld über Google-Drive bearbeitet hat, oder den Inhalt der Mails dazu, ergeben einen Supergau: Wenn Google in INDECT einfließen sollte, dann weiss man in Zukunft auch, welche Schritte wir in den nächsten Minuten oder Stunden wahrscheinlich unternehmen werden. Und auch, mit welcher Motivation.

Erschreckend und fast schon Realität. Was noch dazu fehlt ist der Zusammenschluss all dieser Datenkraken unter einem Schirm.

INDECT ist dazu wie geschaffen – aber es gibt auch andere Einrichtungen, die ein ähnliches Ziel verfolgen und das schon seit vielen Jahren.

Hier ein kurzer Vorgeschmack auf die kommenden Artikel in der INDECT-Reihe:

New Yorker Polizei setzt auf Überwachungssystem von Microsoft

Die Stadt New York hat ihr neues Überwachungssystem vorgestellt: Die gemeinsame Entwicklung des New York Police Department (NYPD) und Microsoft namens "Domain Awareness System" (DAS) führt Livebilder von über 3000 Überwachungskameras mit Polizeidatenbanken, Karten und dem Notrufsystem zusammen. Die Realität scheint damit die Hollywood-Idee der Echtzeit-Ermittlung am Bildschirm einzuholen.

DAS ist Teil des 2002 aufgelegten Antiterrorismusprogramms der NYPD. Mit dem System soll es möglich sein, Verdächtige am Bildschirm durch die Stadt zu verfolgen. Durch die Einbindung von Kameras zur Nummernschilderkennung ist auch eine Überwachung von Fahrzeugen möglich. Die Stadt will Verbrechen damit nicht nur schneller aufklären, sondern auch im Vorfeld erkennen und verhindern.
Die New Yorker Polizei hat die Überwachungstechnologie gemeinsam mit Microsoft in Public-Private-Partnership entwickelt. Wenn der Konzern das System noch an andere Städte verkauft, ist New York mit 30 Prozent am Gewinn beteiligt.

Und ein kleiner Hinweis auf eine interessante Firma aus den USA:

Die CIA betreibt Firmen, die in die Schaffung einer globalen Datenbank investieren ...

In-Q-Tel ist der Name einer hundertprozentigen Tochterfirma der CIA.

Hier der Weblink zur CIA Seite dazu:
https://www.cia.gov/library/publications/additional-publications/in-q-tel/index.html

Was in diesem Dokument nicht steht, aber in Anfragen des Kongresses dazu nachzulesen ist, ist der eigentliche Auftrag dieses Unternehmens, der sich nach den Anschlägen des 11. September radikal geändert hat:
War es zuvor noch eine Firma, die die Aufgabe hatte Risikokapital in interessante Zukunftstechnologien zu investieren, gab es nach dem 11. September den Auftrag zur Schaffung einer globalen Datenbank zur Erkennung von Bedrohungen gegen die USA.

Google und die In-Q-Tel haben in den folgenden Jahren immer wieder gemeinsam in dieselben Firmen investiert und Anteile bei den gleichen Unternehmen besessen und besitzen diese teilweise noch...
In-Q-Tel finanzierte die Kartenfirma Keyhole, bevor sie von Google 2004 aufgekauft wurde und zum Rückgrat für Google Earth wurde. Keyhole-Produkte wurden zuvor vom US-Militär verwendet. Schon von Jahren nahm der Suchkonzern die Hilfe der National Security Agency (NSA) für die Sicherung seiner Netzwerke in Anspruch.

Google verkaufte außerdem Suchdienst-Server an US-Geheimdienste, damit diese Dokumente leichter durchsuchen konnten. Google und die Geheimdienste gehen im Prinzip denselben Tätigkeiten nach: Massenhaft Informationen aufzufinden und aufzubereiten.

INDECT und Google?  Scheint als wäre das dann nahezu gleichzusetzen mit INDECT = CIA.

Wollen Sie das?

Ich nicht.

Bleiben Sie dran, wenn es am Mittwoch weitergeht mit der INDECT-Artikelreihe und Auszügen aus dem österreichischen Parlament dazu.

Sie werden nicht enttäuscht sein.

Ihr Felix