Alle sind schuld, nur Werner Faymann nicht ...

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
es ist wieder einmal an der Zeit, die Geschehnisse der Innenpolitik – oder besser gesagt: die parteiinternen Geschehnisse bei der SPÖ unter einem anderen Licht, als dem der Krone anzusehen:

Der Bundesparteitag der SPÖ hat bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt, hat sich doch die Jugend erlaubt eine eigene Meinung zu haben und diese auch offen kundgetan.

(Ackerl im Hintergrund ganz leise: „... feig, feig, feig...“)

Damit war man in der im Kokon der Eitelkeit lebenden Parteispitze nicht sonderlich glücklich, wäre es doch allen lieber gewesen, man hätte sich auf die „Kultfigur“ des Kanzlers einschwören können und alles andere – unangenehme – hinten anstehen lassen können.

Lustig nachzulesen und anzuhören ist da ganz besonders Handyprofi und SMS-Verbündete Faymanns, Laura Rudas, meint sie doch tatsächlich dieses unglaublich schlechte Wahlergebnis sei auf das neue Parteientransparenzgesetz zurückzuführen. Denn laut diesem müssen auch Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden und das macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger. Da Ihr Mentor und SMS-Freund dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis abgestraft, so Lauras Kleinmädchen-Logik.

Was für ein Klamauk: Rudas meint das tatsächlich ernst und beweist wieder einmal, dass sie für ehrliche und transparente Politik genauso geschaffen scheint, wie eine gewöhnliche Hauskatze für das Überwintern im Freien in den sibirischen Wäldern...
Laura Rudas schießt hier aber nicht als einzige den berühmten Vogel ab und wird nicht einmal rot dabei, nein, denn auch Herr Kräuter – der „Kommunikator“ der SPÖ ist sich hier auch nicht zu blöd um festzustellen, dass eine Aufweichung des Parteientransparenzgesetzes her muss, denn die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze.

Dass er damit seinen eigenen GenossInnen unterstellt, dass die vom „Geschmiere“ leben, das hat er gar nicht ins Kalkül miteingerechnet. Genauso wenig, wie das der tatsächliche Grund auf der Hand liegt:

Nicht nur halb Österreich hat die Schnauze gestrichen voll von den sülzigen Herumredereien eines Werner Faymanns, der nach dem Motto lebt: nur nirgends anstreifen und ja nicht auffallen, oder den wirklich schon saudummen Wortmeldungen de Kanzlerschützer Otto Pendl und Josef Cap, sondern auch die vielen fleißigen Parteigänger der SPÖ – eben die wichtige Parteibasis.
In vielen Gesprächen mit „einfachen“ Funktionären und Parteimitgliedern hat sich in den letzten Monaten eines ganz klar herausgestellt: Gäbe es eine Alternative zu Werner Faymann und Co, dann wäre dieser längst Geschichte.

Seine extreme Machtpolitik, gepaart mit dem unheimlich anmutenden Geltungsdrang  stößt vielerorts ab.

Und gerade eben hatte ich ein nettes Telefonat mit einem oberösterreichischen SPÖler, der mir gerade heraus gesagt hat:
„Der Faymann hat keinen Inhalt! Kopiert den Bruno Kreisky – und das auch noch schlecht – und glaubt, er kann uns an der Nase herumführen!“

Und da muss ich meinem Gesprächspartner Recht geben:
Viel Eigenständiges hat Faymann wahrlich nicht vorzuweisen. Copy und Paste treten da zum Vorschein, oder überhaupt Meinungsmache von seinen MitstreiterInnen, wie Rudas, Kräuter, Ostermayer, Bures und Co.
Von Faymann selbst kommt wenig bis gar nichts Konstruktives zum Vorschein.

Auch sein Verhalten beim Nichterscheinen (-lassen) im Untersuchungsausschuss hat ihm wenige Sympathien eingebracht. Der Eindruck, dass an den Vorwürfen etwas dran ist verstärkt sich zusehends innerhalb der SPÖ.

Kräuter hat hier im Übrigen dazu beigetragen, dass bei einer Wahl heute Faymann wohl unter 70% gerutscht wäre: sein Sager, dass ein Erscheinen Faymanns unweigerlich Anzeigen nach sich gezogen hätte war – verzeihen Sie mir – entweder saudumm, oder der Druck der Ermittlungen ist mittlerweile derart hoch geworden, dass man auch schon in der Parteispitze mit einer Anklage rechnet. Was auch immer für diesen Sager verantwortlich war: es schadet ungemein der SPÖ und nicht nur dem Kanzler.

Auch Faymanns grenzenlose Zuwendung und Anbiederung an Europa und die damit verbundene Abwendung von innerösterreichischen Problemen wirft man ihm zu Recht vor. Der ESM wird nicht als das Allerheilmittel angesehen und die Argumentation Faymanns kann man hier teilweise gar nicht nachvollziehen.

Die Parteibasis hat hier klar erkannt:

Der einstig Protegé Helmut Zilks und danach Michael Häupls ist ein Blender, der als Halbwissender nicht einmal in der Lage ist, das Parteiprogramm selbst zu erneuern und sich Karl Blechas bedienen muss, um die „guten alten Zeiten“ heraufzubeschwören.
Faymann, der gerne Akademiker geworden wäre, es aber über den Stand als 21-jähriger aus der SJ eigentlich nie herausgeschafft hat und nur durch immense Unterstützung seiner Wegbegleiter und Förderer heute dort ist, wo ihn immer weniger Menschen sehen wollen, hat es nie verstanden, dass er auf die Basis angewiesen ist.

Und die hat ihm nun gezeigt, was sie von ihm hält.
Dabei sind es weniger die wirklich historisch mageren 83,4 % die Faymann erhalten hat, sondern vielmehr die Tatsache, dass ihn seine eigenen Delegierten –nämlich 85 an der Zahl – einfach von der Liste gestrichen haben.

Diese Botschaft ist eindeutig und muss genauso gesehen werden: Faymann wird von seiner eigenen Fraktion nicht gewollt. Seine Geringschätzigkeit spricht hier Bände:
Dass er so viele Streichungen bekommen hat, nimmt Faymann in der "ZiB" eher fatalistisch hin: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann - nicht einmal in der eigenen Partei."

Nun zittern natürlich all jene, die Faymann so treu ergeben waren und für seinen Aufstieg verantwortlich waren. Kein Wunder, dass diese nun beginnen um ihr eigenes politisches Überleben zu kämpfen. Aber auch das ist der Basis egal, wie es scheint.

Einzig Josef Ackerl, der Vorgänger von Josef Cap in der SJ anno dazumal, hat hier in reinster Parteiideologie herausposaunt, wie fei, fei und nochmal feig das gewesen ist, dass man den Werner Faymann in der Wahlzelle abstraft und nicht auf dem Podium darüber diskutiert. Hallo Herr Ackerl: willkommen in der Demokratie!

Faymanns „Verantwortung“, dass es quasi ganz klar war, dass er nun für die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer bestraft wird, diese „Verantwortung“ ist ein weiterer Schlag in das Gesicht all jener, die ihm bislang noch ein wenig Treue geschenkt haben.

Faymann hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet, keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren. Was Faymann aber tatsächlich denkt und was ihn lenkt, das ist vielen unklar.  Faymann trägt eine Maske und kann diese nicht einmal inhaltlich mit glaubhaften Content füllen.

Die Kollegen von der Süddeutschen haben dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem ich etwas zitieren darf:

„Also begann Faymann in seiner programmatischen Rede mit dem Lobpreis der innerparteilichen Solidarität, wetterte dann gegen Ausbeutung und die Schere zwischen Arm und Reich, bekannte, dass er Hunger nicht für ein Naturgesetz hält, schimpfte gegen Finanzjongleure und forderte Steuergerechtigkeit. Zum Schluss kündigte er mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine höhere Grundsteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer an - so weit, so gut, so SPÖ.

Die Delegierten folgten ihrem Kanzler zwar nicht begeistert, aber doch mit Anerkennung. Aber wie ein kleiner Junge, der in seinem Kinderzimmer eine schöne Burg aus vielen bunten Klötzchen gebaut hatte (ein Stein für höhere Vermögenssteuern, darüber ein Stein für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, darauf ein Stein für die Finanztransaktionssteuer), so zerschlug er kurz darauf in einem Anfall von Trotz seine ganze, schöne Konstruktion und zeigte sich als überheblicher Parteipolitiker, als zorniger Wüterich. Vorbei die Wirkung seiner Rede, vergeblich die Ablenkungsmanöver Sozialpolitik, Gerechtigkeit und Europa. Das Ergebnis: eine lahme Debatte und die Rache an den Urnen.“

Die Gesichter des Werner Faymann ...

Ich kann daher hier nur die Worte des Radioredakteurs von Orange 94.0 wiederholen:
„Hinter der Maske eines Biedermannes verbirgt sich eine widerliche Sau! Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück.“

Nächste Woche werde ich mich ins Parlament begeben und den Herren Bundeskanzler, aber auch den Herren Vizekanzler mit einigen unangenehmen Fragen konfrontieren.  Und dieses Mal lege ich es darauf an, dass man mich aus dem Hohen Haus wirft, weil ich lästig bin. Ich habe ganz einfach wirklich die Schnauze von all diesen Lügengeschichten gestrichen voll.

In diesem Sinne bis nächste Woche, Ihr Felix

Eine Märchenstunde im Hohen Haus

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen war ich für einige befreundete Medien als Schreiberling tätig und hatte wenig Zeit, mich um den Blog zu kümmern. Ich bitte, das zu verzeihen und verspreche Besserung.

Trotz der durchaus arbeitsintensiven Zeit habe ich natürlich die Geschehnisse rund um das österreichische Parlament im Auge behalten und war auch – meiner ganz persönlichen Tradition verpflichtet – aufmerksamer Gast im Hohen Haus.

Zuletzt am 19.09.2012, den ich als schicksalshaften Tag im österreichischen Parlamentarismus bezeichnen möchte.

Dieser Tag hatte für mich etwas „Märchenhaftes“, so viele Geschichten musste ich da hören.

Das Hauptthema war natürlich der Untersuchungsausschuss und das (Un-) Wirken der Protagonisten.

Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?

Wozu braucht man den und: wieso kann man es sich aussuchen, dorthin zu gehen, oder nicht?

Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments – vielleicht sogar das Wichtigste. Denn im eigentümlichen Verständnis des österreichischen Parlamentarismus stellt die Opposition in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten (egal ob das nun die jetzige Opposition aus FPÖ, Grüne und BZÖ sind, oder im Gegensatz dazu vor wenigen Jahren noch die SPÖ und die GRÜNEN) die einzige Kontrolle der Regierung dar. Und das ohne entsprechender Minderheitenrechte.

Das hat natürlich die spezielle Entwicklung unseres österreichischen Verständnis für den Parlamentarismus geprägt: Solange sich die Regierungsparteien auch nur halbwegs einig sind und mauern, kann die Opposition in Wahrheit nur wie die beiden alten Muppets Statler und Waldorf ohne jedoch deren Status als heimliche Stars je zu erreichen. Vielmehr ist die Opposition zum Schreien und Mäkeln verdammt.

Und nun gibt es eben den Untersuchungsausschuss, der in Wahrheit eigentlich eben genau jenes mächtige Kontrollinstrument sein soll, der die politische Verantwortung des Parlaments und auch der Regierung überwacht / überwachen soll.

Mit dem Makel, dass es eben kein Minderheitenrecht zur Einsetzung gibt:

Der Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt mit Stimmenmehrheit und kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden.

Also ist immer die „Erlaubnis“ der Regierung, oder einer Regierungsfraktion erforderlich (das hängt wieder mit dem „nichtexistenten“ Klubzwang zusammen...).

Die Definition auf der Parlamentsseite:

„Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen, insbesondere, ob sich ein Mitglied der Bundesregierung in einer bestimmten Angelegenheit einer strafbaren Handlung oder einer Schädigung des öffentlichen Interesses schuldig gemacht hat.“

Also, was darf der jetzt eigentlich wirklich:

Er darf alle Gerichte und alle anderen Behörden verpflichten, den Ersuchen des Ausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten.

Er darf Auskunftspersonen laden und kann gegebenenfalls – falls eine Auskunftsperson dieser Ladung wiederholt nicht folgt -  ein Ansuchen an die zuständige Polizeibehörde oder Bezirkshauptmannschaft richten, die betreffende Person vorzuführen.

Er kann Sachverständige bestellen und er kann Beuge- oder Ordnungsstrafen verhängen, wenn eine Auskunftsperson die Aussage verweigert.

Und: Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage.

Wären das jetzt alles Minderheitenrechte – also würden diese Bestimmungen nicht oftmals einer Stimmenmehrheit bedürfen (inkl. zum Beispiel einer Regierungsfraktion), dann wäre eigentlich schon vieles einfacher.

Hier geht’s zur „Verfahrensordnungfür parlamentarische Untersuchungsausschüsse“.

Seit dem Jahre 1945 gab es 17 Untersuchungsausschüsse. Einige davon wurden richtiggehend kaltgestellt und kein Bericht an den Nationalrat erstattet.

Auch das ist so eine Besonderheit, weil zum Beispiel  ein eingesetzter Untersuchungsausschuss automatisch zu Ende ist, wenn es Neuwahlen gibt. Eine automatische Wiedereinsetzung ist hier nicht vorgesehen.

Außerdem – und das ist wieder ein Sache, die mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden muss – müssen die Auskunftspersonen geladen werden und diese Ladung im Plenum beschlossen werden. Ein selbstständiges Laden kann der Ausschuss nicht veranlassen.

Und eine Minderheit kann das ebenfalls nicht...

Und genau da setzt nun meine Erzählung über die Märchenstunde am 19.09.2012 an.

Es war einmal ein Untersuchungsausschuss, der sieben Punkte auf seiner Agenda hatte:

„1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf
 a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,
 b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammen-hang stehender Zahlungen,
 c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,
 d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),
 e. die Manipulation von Börsenkursen sowie
 f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.
 2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,
 3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,
 4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,
 5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.
 6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,
 7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000“

Die ersten drei Punkte – da waren sich vor allem die Regierungsparteien (fast) einig – wurden, ja man möchte fast sagen hervorragend aufgearbeitet.

Wichtige Erkenntnisse wurden daraus gezogen und eine Menge Nachbesserungen in geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Nationalrat umgesetzt und auch gleich ein paar neue sind dazu gekommen.

Obwohl die Ausschussmitglieder sich manches Mal unter der Gürtellinie angegriffen haben, gab es doch so etwas, wie einen gemeinsamen Willen. Zumindest so lange, bis der Punkt vier abzuhandeln gewesen wäre...

Und ich glaube, dass da etwas passiert ist, mit dem die Regierungspartei SPÖ schlicht nicht kalkuliert hat.

Die Vorgeschichte ist hundert Mal geschrieben worden, die brauche ich jetzt wohl nicht wiederkäuen, aber den strategischen Richtungswechsel möchte ich versuchen zu interpretieren (denn erklären kann ich ihn nicht):

Das anhängige Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann wegen Vorwürfen die seine Amtszeit als Bundesminister im BmVIT betreffen, hätten nach Meinung der Parteistrategen bereits im Sommer durch eine Einstellung der Staatsanwaltschaft erledigt sein sollen.

BK Faymann hätte dann als unbelastete Auskunftsperson vor dem Ausschuss auftreten können, ohne sich der Gefahr ausgesetzt zu wissen, mit einer laufenden Ermittlung konfrontiert zu werden, aus der auch noch Akten zitiert werden und der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden.

Allerdings hat hier die Oberstaatsanwaltschaft verfügt, dass noch zusätzliche Gutachten und Erhebungen erfolgen müssen – hat sich dann das noch vom Justizministerium absegnen lassen und die Staatsanwaltschaft eben mit jenen weiteren Ermittlungen beauftragt.

Was für ein Unglück!

Punkt vier steht vor der Tür und BK Faymann immer noch im Visier der Ermittler! Keine Einstellung!

Was nun über den Sommer in der Parlamentspause folgte war die Ausarbeitung und Vorbereitung eines pervertierten Auswuchses von Machtmissbrauch.

Selbst der Koalitionspartner wurde hier vor den Karren gespannt und musste im Sinne des Koalitionspaktes und im Hinblick auf die im Sommer noch katastrophalen Umfragewerte der ÖVP schmerzhafte Zugeständnisse machen, die parteiintern für großen Unmut gesorgt haben. (Aber auch hier hat der nichtexistente Klubzwang nachgeholfen und dafür gesorgt, dass die ÖVP den folgenden Niedergang des Parlamentarismus mitgetragen hat.)

Aber die ÖVP war im Sommer der schwächere Koalitionär und angeschlagen. Die SPÖ hatte es nicht schwer, sich durchzusetzen. Bis hin, dass man dann am 19.09.2012 gemeinsam einen Fristsetzungsantrag einbrachte, der den Ausschuss schließlich innerhalb von nur zwei Tagen beenden sollte.

Die Argumente hierzu wechselten derart oft, dass es kaum mehr nachvollziehbar  ist, was denn nun tatsächlich der vorgeschobene Grund gewesen war für diesen Antrag.

Vor allem, dass Gabriele Moser hier den Vorsitz zurückgelegt hat und nicht wie erhofft stur geblieben ist, hat für allerhand Verwirrung gesorgt, weil das beste Argument weggefallen ist.

Blicken wir noch schnell ein paar Wochen zurück und beobachten den unglaublichen medialen Einsatz aller maßgeblichen SPÖ Parteigänger – einschließlich den Kanzler himself – um eben jenen als Opfer darzustellen und den eigentlich sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss und deren Vorsitzende madig zu machen. Was dann ja schließlich auch gelungen ist...

Wahnsinn, was der BK da alles von sich gegeben hat und sein Krieger Josef Cap sich gleichsam einer Meinungsvernichtungsmaschine  ins Zeug gelegt hat, um ganz Österreich „glaubhaft“ wie Baron Münchhausen darzulegen, die Justizministerin würde hier einen Amtsmissbrauch begehen und hätte politisch motiviert und wider besseren Wissen die Staatsanwaltschaft angewiesen das Verfahren gegen den BK unnötig in die Länge zu ziehen. Das alles aus wahlkampftaktischen Gründen. Aus denselben Gründen hätten die übrigen Oppositionsparteien hier den Untersuchungsausschuss instrumentalisiert und überhaupt: inserieren ist nicht böses und der Herr Faymann hätte ja ohnehin Herrn Wolf im Sommergespräch alles gesagt – da braucht man nicht mehr in den Untersuchungsausschuss. Und die SPÖ wird einer Ladung des BK nicht zustimmen. Punkt.

Wahnsinn, fürwahr.

Dieser ging aber hinter den Kulissen am 19.09.2012 noch weiter:

Nachdem innerhalb der ÖVP die Stimmen laut genug wurden, die das Vorgehen der SPÖ einen Wahnsinn nannten, versuchte der „Kleinkoalitionär“ den Spagat zu schaffen und verhandelte wild entschlossen, sich das bisschen politische Integrität zu bewahren, das nach diesem Tag noch übrig war.

Als man sich mit der Opposition einig war und diese sich dem Diktat der Regierungsmehrheit zugunsten einer kastrierten Weiterführung des Ausschusses gebeugt hat, damit überhaupt noch gearbeitet werden kann, war plötzlich der Fraktionsführer der SPÖ – Otto Pendl – nicht auffindbar und die Zeit drohte abzulaufen. Tatsächlich handelte es sich um Minuten, in denen entweder Pendl auftauchte und die Position der SPÖ im Sinne einer Weiterführung klarlegte, oder die Sitzung im Plenum weitergeführt worden wäre, ohne dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen worden wäre.

Schließlich siegte das letzte bisschen Vernunft und Pendl überbrachte den Vorschlag der SPÖ – mit einem versteckten Foul, das von Petzner aber sogleich entdeckt wurde.

Der Rest ist inzwischen Gegenstand vieler Pressekonferenzen und Artikel.

Vor diesem grausamen Kuhhandel stand im Plenum jedoch noch die dringliche Anfrage von Peter Pilz.

Diese Anfrage hatte es in sich und Sie können ihn sich gerne hier runterladen und durchlesen:

dringliche Anfrage Peter Pilz

Hier setzt sich das Märchen fort und BK Faymann hat seine Rolle eingenommen. Peter Pilz hat BK Faymann offen der Unwahrheit bezichtigt und seine Sicht der Dinge anhand einer Reihe von Unterlagen versucht darzulegen. Das Bild das dabei entstand, war wieder das aus einem Märchen:

Die Antworten des Herrn Faymann waren eine Ohrfeige und eine Schande für den Parlamentarismus.

Man verzeihe mir, aber ich muss hier mit einem Zitat eines lieben Kollegen einhaken, der in einer vielbeachteten Radiosendung vergangenen Samstag zum Thema Untersuchungsausschuss/Faymann seinen Lateinprofessor zitiert und dieses Zitat dem BK Faymann entgegengehalten hat:

„Hinter der Maske eines Biedermanns verbirgt sich eine widerliche Sau.“

Dieses Zitat lasse ich unkommentiert stehen.

Ich darf zum Abschluss eine Zusammenfassung meiner Eindrücke bringen:

Ich bin schockiert, wütend und fassungslos über diese wochenlange Demonstration von Antidemokratie, Klubzwang und zwangsweiser Meinungsbildung.

Es ist nämlich völlig unerheblich, ob BK Faymann tatsächlich etwas strafbares zu beantworten hat, oder nicht. Das sollen und werden Gerichte und/oder Staatsanwaltschaften entscheiden.

Aber das Politische und die politische Verantwortung muss im Parlament für alle Fraktionen im gleichen Maße aufgearbeitet werden.

Das Mauern der SPÖ in teilweiser Verbundenheit mit der ÖVP hat diesem Land und der Glaubwürdigkeit des gesetzgebenden Parlaments sehr geschadet.

Aber auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nur wenig Gefallen getan und haben es vor Monaten schon verabsäumt die Dinge mit Nachdruck im richtigen Licht darzustellen. Wiewohl diese Fehler nichts gegen den Tötungsakt der Koalitionsparteien sind.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die nächsten Wochen werden uns ein politisches Schlachtfeld der untersten Schublade zeigen. Die Regierungsfraktionen müssen und werden – um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und im Wissen um mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im März stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen – das gesamte Repertoire politischer Negativkampagnen gegen die Oppositionsparteien auspacken und die Opposition wird jede noch so kleine Regung zum Anlass nehmen um auf mutmaßliche Malversationen einzelner Regierungsmitglieder hinzuweisen. Freilich ohne großartiger Unterstützung aus den Medien – ausgenommen die GRÜNEN.

In der Zwischenzeit macht sich Frank Stronach auf dem Schlachtfeld breit und wird - mit positiven Vorschusslorbeeren überhäuft und mit einem irrsinnigen Budget ausgestattet - die politische Landschaft zumindest für den Augenblick umwälzen.

Armes Österreich.

Ihr Felix

INDECT und NGI - die siamesischen Überwachungs-Zwillinge?

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Der heutige Artikel stellt aus Aktualitätsgründen einerseits eine Ergänzung zur INDECT Reihe dar und andererseits wird er Sie auf ein bereits laufendes Projekt hinweisen (und es hoffentlich auch eklären können), dass bereits im Einsatz ist und den "Vorgaben" der INDECT-Planer nicht nur zu ähneln scheint.

Sehen wir uns kurz einmal die Vorgaben/Projektziele an, die 2009 in sogenannten internen Fortschritts- und Planungsunterlagen die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. 2010 sind dann auch die Geheimhaltungsvorschriften zu Berichten über das Projekt und auch die gesamte Geheimhaltungsstufe verschärft und empfindlich erhöht worden.

Die Unterlagen, die Sie sich anhand der nachstehenden Links selbst herunterladen können, zeigen und berichten darüber, welche Ziele und Technologien erforscht wurden. Wurden deshalb, weil seit der Enhtstehung dieser Dokumente das Projekt INDECT bereits "erfolgreich" in Polen und London eingesetzt wurde. Die Technologien gibt es also bereits und sie sind einsatzbereit.
Zuletzt bei der Olympiade in London:

Hunderttausende Touristen besuchten während der Olympiade London. Unzählige Überwachungskameras überwachten dabei jeden ihrer Schritte: ob ann Laternenmasten, unter Verkehrsschildern, in Bussen und U-Bahnen oder auf Dächern, mahezu überall sind die Überwachungsgeräte installiert, denn kaum eine Stadt ist so flächendeckend mit Kameras bestückt wie London: unter der Regierung Blair wurde bis 2007 CCTV (Closed Circuit Television, Videoüberwachungsanlage) zur Verbrechensbekämpfung installiert. Jetzt nutzt die Polizei CCTV für INDECT.

Und was in London noch getestet wurde, soll ab 2013 in ganz Europa zum Einsatz kommen: INDECT ist ein polizeiliches Überwachungssystem, das mit Kameras Personen filmt, ungewöhnliches Verhalten von Personen erkennt, auswertet und speichert. So sollen sich potenzielle Verbrecher identifizieren lassen. ABer auch ALLE anderen Personen werden kontinuierlich überwacht und gescannt:

Benimmt sich zum Beispiel ein Kunde an einem EC-Automaten so, dass er in das gespeicherte Verhaltensmuster für Verbrecher passt, tritt INDECT in Aktion und speichert die Person als potenziellen Straftäter inklusive biometrischer Gesichtserkennung ab.
Und hier kommen jetzt die Unterlagen der Projektgruppe (INDECT Consortium – www.indect-project.eu) zum Tragen.

(Anmerkung: Wie Sie in den Dokumenten lesen können, sind im Gegenteil zu den verwaschenen Aussagen und Stellungnahmen unserer Regierung nicht nur Privatunternehmen aus Österreich, sondern auch die Fachhochschule Technikum Wien im INDECT Konsortium - ist da nicht Frau Bures zuständig?)

Im ersten Dokument werden generelle Fragen und Aufgabenstellungen erörtert. So werden unter anderem auch die Fragebögen, welche an Plizisten verteilt wurden beschrieben, ebenso wie die Fragebögen zur Hardwareausstattung, aber auch Richtlinien zur Datensüeicherung. Und auch die sehr zynischen Anmerkungen zur "Verbesserung des Datenschutzes", da eine Software (!) und nicht mehr Menschen die Beurteilung und Klassifizierung von Verdachtsmomenten übernimmt.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 1.1 vom 31.10.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GM1UxYmFQVVUtR00

Im zweiten Dokument geht es dann schon mehr zur Sache: Hier werden dann die einzelnen Work-Packages (Arbeitspapiere), deren Ziele und auch der Status zusammengefasst.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 9.4 vom 31.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GeUx5NGZQazEwbTg

Im dritten Dokument wird unter anderem das Kapitel "Identification and Observation of Mobile Objects in Urban Environment" behandelt. Es erklärt die Methoden un Ziele des "Work Package 2", das ein mobiles städtisches Überwachungssystem ("Mobile Urban Observation System") bereitstellt, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen "unbemannten Luftfahrzeuge" ("Unmanned Air Vehicles", kurz: UAV oder "Drohnen") sind in der Lage, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum "durch die Straßen" zu verfolgen. Die vom mobilen Sensor gelieferten Bilder werden umgehend automatisiert auf potenzielle "Bedrohungen" oder "auffälliges Verhalten" untersucht und die Objekte verfolgt. "Work Package 2" entwirft ein Netzwerk für "Polizeibeamte der Zukunft". Und das wird dann ein Softwarecop sein: ein Algorithmus und kein Mensch mehr...

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 8.1 vom 23.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GTEJFbUd2SXVNOGs

Zusammengefasst: INDECT gibt es, es wurde eingesetzt und es wird - wenn sich nicht etwas ändert - mit 2013 in Europa in Betrieb gehen - inklusive der Drohnenüberwachung, wo die Software zur Auswertung der Videobilder hauptsächlich in Österreich entwickelt wurde.

Ich habe Ihnen in der INDECT-Reihe auch TrapWire vorgestellt - ein bereits seit kurzem im Einsatz stehendes Überwachunssystem. das ähnlich wie INDEC aufgebaut ist und von Firmen die der CIA zuzurechnen sind vertrieben und betreut werden und letztendlich auch von den Polizeibehörden eingesetzt werden (und auch von den Geheimdiensten).

Nun hat das FBI - wohl in ewiger und historisch begründeter "Konkurrenz" zu den übrigen Einrichtungen in den USA - ein eigenes Projekt still und leise erdacht und zu entwickeln begonnen.
Dieses System nennt sich: NGI und steht für "Next Generation Identification"

Das Logo des FBI Projektes, der link zur FBI Seite:  http://www.fbi.gov/about-us/cjis/fingerprints_biometrics/ngi 

In typischer FBI-Manier wurde dabei aus dem vollen geschöpft und nicht nur eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt, sondern geleich auch mal die bestehenden Systeme als "Kinderspielzeug" entlarvt, denn das, was NGI bewerkstelligt, führt jeden SciFi-Autor ad absurdum.

Das System NGI verwendet dabei auch die IAFIS (Integrated Automated Fingerprint Identification System) Datenbank, in der bereits mehr als ein Drittel der Bevölkerung der USA gespeichert ist. Anders gesagt: NGI hat Zugriff auf die biometrischen Daten von rund 100 Millionen Menschen. (ausgehend von der Angabe des U:S Census Bureau: http://factfinder2.census.gov/faces/tableservices/jsf/pages/productview.xhtml?pid=ACS_10_1YR_B01003&prodType=table)

Die biometrischen Daten, die dabei erfasst sind, sind unter anderem die Fingerabdrücke krimineller Personen als auch Fingerabdrücke von Personen, die nicht kriminell auffällig wurden.
NGI ergänzt die bestehende Dazenbank um Iris-Scans, Sprachproben und Fotos.

Die gravierendste Änderung durch NGI wird die Speicherung von Fotos von nichtkriminellen Bürgern sein. Die neue Datenbank kann nahezu unbegrenzt Fotos aus beliebigen Quellen speichern. Zu den Quellen zählen:

• Polizeilich genutzte Kameras, tragbare Kameras der Polizisten im Außendienst oder Smartphone Apps des MORIS (Mobile Offender Recognition and Information System).

• Private Sicherheitskameras. 

• Fliegende Kameras, die im Rahmen des INDECT Projektes entwickelt und seit 2010 erprobt werden oder amerikanische Konkorrenzprodukte wie die 2008 in Miami getesteten UAVs.

MORIS ist hier ein unglaubliches Werkzeug, das in der Lage ist (zum Beispie als iPhone-App mit iPhone-Aufsatz - siehe Bild) aus einer Entfernung zwischen 10 und 15 cm vom Auge des zu überprüfenden Passanten einen Iris-Scan durchzuführen und dann in der Datenbank einen Abgleich durchzuführen. Dieser Abgleich wird anhand von 235 einzigartigen Merkmalen der Iris durchgeführt.
MORIS ist aber auch in der Lage aus einer Entfernung zwischen 60 cm und 3 Meter einen Gesichtsscan durchzuführen, der dann ebenfalls - und auch online - in der Datenbank abgeglichen wird. Der dabei verwendete Algorithmus  analysiert etwa 130 Unterscheidungsmerkmale.

Einer der wichtigsten Bestandteile von NGI ist wie schon gesagt, die Gesichtserkennung. Gesichter von Menschen, die von einer Überwachungskamera oder etwa einer Verkehrskamera aufgenommen werden, werden automatisch mit den Fotos in der Verbrecherkartei abgeglichen und neu hinzugefügt.

Die erfassten Gesichter könnten mit am Computer erstellten Phantombildern abzugleichen, um gesuchte Verbrecher und Verdächtige schneller aufspüren zu können. Die Gefahr liegt hierbei in der Präzision der Erkennung: Arbeitet der dahinter liegende Algorithmus nicht präzise genug, werden Unschuldige verdächtigt und festgenommen werden. Datenschützer befürchten auch, dass man bereits in das Visier der Fahnder kommen könnte, wenn auf den Überwachungsaufnahmen der Eindruck entsteht, dass man Kontakt mit dem Verdächtigen hat, etwa wenn man in der U-Bahnstation von ihm nach dem Weg oder der Uhrzeit gefragt wird.

NGI soll mit der neuen Technologie auch einzelne Personen in großen Menschenmengen gezielt erkennen und verfolgen und auch im Internet öffentlich zugängliche Fotos automatisch mit der Verbrecherkartei abgleichen. Das FBI versucht hier abzuschwächen undsagt dazu, dass es sich dabei nur um einzelne „Personen von Interesse" handeln wird, die so ausgeforscht werden sollen.
Damit sich auch alle Fotos und Bilder im Fokus von NGI, die zum Beispiel auf Facebook hochgeladen werden.

Die Ähnlichkeit zu TrapWire ist dabei unverkennbar, aber noch viel mehr die nahezu idente Aufgabenstellung, wie bei INDECT.

Fakt ist dabei, dass INDECT bereits eingesetzt wurde bei Großveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen und dass die totale Überwachung scheinbar funktioniert. Und zwar so gut, dass das deutsche BKA einen Rückzieher gemacht hat, weil es das System teilweise außer Kontrolle sieht.

NGI ist offenbar die konsequente Weiterentwicklung der INDECT-Idee der totalen Überwachung und fügt den Teil der biometrischen Überwachung hinzu.

Was macht Österreich?

Unsere Regierung stellt 15 Millionen Euro Förderung für die Studienplätze zur Verfügung und stellt sich nicht gegen diese totale Überwachung. Im Gegenteil.

Ich frage Sie:

Wollen Sie das?
Wenn nicht, dann tun Sie aktiv etwas und sprechen Sie zum Beispiel mit Ihrem Politiker vor Ort darüber: machen Sie Ihre Bedenken klar und stellen Sie all die Fragen, die Sie interessieren. Wenn das genug Menschen in Österreich machen, kann und wird es auch nicht totgeschwiegen werden.

Bis zum nächsten Mal, wo es dann um die Untersuchungsausschüsse geht.

Ihr Felix

INDECT und TrapWire: unheilige Geschwister einer völligen Überwachung

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
eigentlich hätte heute der Artikel zu INDECT und den parlamentarischen Materialien dazu folgen sollen.

Aber die unglaublichen Nachrichten zu TrapWire und die sehr verhaltene Berichterstattung in den österreichischen Medien dazu, machen einen Sonderartikel notwendig. Auch, weil sich die beiden Systeme ähnlich sind, wie ein Ei dem anderen. Den geplanten Artikel darf ich Ihnen dann am kommenden Dienstag (21.08.2012) nachreichen (aufgrund der Neuigkeiten rund um TrapWire muss ich da noch ein paar Zusatzinfos recherchieren und ein paar PolitikerInnen versuchen zu befragen...).

Die Links in diesem Artikel führen Sie teilweise zu Dokumenten, wo die Zugriffe darauf möglicherweise überwacht werden. Ich empfehle daher, sich des TOR-Programms zu bemühen, um diese links zu öffnen (Link zum TOR-Projekt). Lesen Sie nun die Geschichte einer neun Jahre lang andauernden Geheimoperation:

Es hätte nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollen, und erstaunliche neun Jahre lang war auch kaum etwas bekannt über „Trapwire“, ein Programm , das der Zusammenführung und Auswertung von Überwachungsdaten dient. Im Jahr 2003 wurde es vom Sicherheitsdienstleister Abraxas Corporation ins Leben gerufen, der unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 von ranghohen ehemaligen Mitarbeitern amerikanischer Geheimdienste gegründet worden war und wird vom umstrittenen privaten Sicherheitsdienstleister Stratfor vertrieben. Ein Kunde ist das Department of Homeland Security, das 832.000 Dollar gezahlt haben soll, um Trapwire in Washington DC und Seattle aufzustellen.

Der Gründer von Abraxas war Richard Helms - Direktor der CIA unter US-President Nixon. Helms war bis 1999 bei der CIA - in diesem Jahr wurde auch die In-Q-Tel von der CIA gegründet: die Beteiligungs- und Investmentfirma der US-Geheimdienstes.

Im November 2006 beschreiben die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter R. Daniel Botsch und Michael T. Maness, seinerzeit Vizepräsident und Direktor für Antiterroristische Dienstleistungen bei Abraxas, in einem Artikel das System so: „Berichte über verdächtige Bewegungen aus allen Einrichtungen des Trapwire-Netzwerks (Es vernetzt Daten aus Überwachungskameras und soll auffälliges Verhalten feststellen. Etwa, wenn jemand eine Militäreinrichtung fotografiert, oder öfter sein Auto vor selbiger abstellt. Trapwire nimmt dann an, dass er die Einrichtung observiert um später einen Anschlag zu planen.) werden in einer zentralen Datenbank verknüpft und durchlaufen eine Mustererkennung, die nach Hinweisen auf terroristische Ortsausspähungen oder andere Vorbereitungen von Anschlägen sucht.“ .

Die Stärke des Systems liege in der Einfachheit der Datenformate, der Komplexität der automatischen Mustersuche und der Schnelligkeit, mit der verdächtige Geschehnisse das System erreichten. Im Jahr zuvor hatte sich der Vorsitzende des Unternehmens, Richard Helms, sogar damit gebrüstet, das System sei genauer als automatisierte Gesichterkennung.

Anmeldebildschirm von TrapWire

Stratfor - die "Schatten-CIA" - gelangte im Februar 2012 zu ungewollter Berühmtheit, als es mit ansehen musste, wie Millionen interne E-Mails über Wikileaks veröffentlicht wurden. Darin wird auch Trapwire erwähnt. Offenbar wurde dabei schon vor Jahren über den Einsatz in Kalifornien (San Francisco, Los Angeles, zusätzlich zu den bisher schon bekanmnten US-Städten Washington DC, New York, Seattle, Las Vegas) nachgedacht.

Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die den heutigen Entwicklungsstand von Trapwire offenlegen. Wikileaks hat angebliche Unterlagen der Sicherheitsfirma Stratfor veröffentlicht, in denen es um das Überwachungsnetz geht.

Wie aus denen ersichtlich wird , sollen fünfhundert Kameras in New Yorks U-Bahnsystem inzwischen über Trapwire ausgewertet werden (Mail dazu - wobei der New Yorker Polizeisprecher dies in einem Interview vom 14.08.2012 völlig zurückgewiesen hat: "NYPD spokesman Paul Browne has denied that the NYPD uses TrapWire."), neben Geräten etwa in Washington, Los Angeles und Las Vegas - im Nahverkehr, an öffentlichen Plätzen, aber auch in Hotels oder Casinos.
Informationen aus sogenannten Hotline-Programmen fließen mit dazu ein.

Das Weiße Haus und Downing Street sollen zu den Kunden Trapwires/Stratfors zählen, das seit 2007 als eigenes Unternehmen geführt wird (mehr dazu etwas weiter unten).

Neben dem Ausmaß des Überwachungsnetzes, dem Umstand, dass es bislang ohne Wissen von Bürgerrechtlern und Aktivisten betrieben werden konnte, und der möglichen Verflechtung von Sicherheitsdiensten und Privatfirmen ist es vor allem der Fokus der Überwachung, der im Internet für Entsetzen sorgt.

In einer Mail an den Vizepräsidenten des Unternehmens, Fred Burton, beschreibt die Stratfor-Mitarbeiterin Anya Alfano  die Bedürfnisse in San Francisco so: „Sie brauchen etwas wie Trapwire eher für die Bedrohungen durch Aktivisten als für terroristische Bedrohungen. (...) Aktivisten sind hier allgegenwärtig.“ (Mail dazu).

Und in einem Email fragt Stratfor-Vize-Präsident Burton: "Wissen Sie, wieviel Lockhead Martin zahlen würde, um deren Logo/Einspeisung bei der USSS CP, RMCP, MI5, LAPD CT oder NYPD CT eingeblendet zu wissen?" (Anmerkung: Die Abkürzungen in obiger Reihenfolge bedeuten: U.S. Secret Service, the Royal Canadian Mounted Police, the Britisch security service MI5 und die "Counterterrorism" Abteilungen des Los Angeles und des New York Police Department.), was suggeriert, dass TrapWire dort schon im Einsatz ist, oder kurz bevor steht.
Der Satz: "Its unbelievable access." ist hier im Zusammenhang mit den ungalublichen finanziellen und marktpolitischen Möglichkeiten für Stratfor zu verstehen. Und auch der Zusatz: "Either we handle this one right, or we'll fall flat on our faces." ist ein guter Hinweis darauf, dass es hier schon um die Vermarktung geht und Stratfor es selbst in der Hand hat, entweder das ganz große Geld mit TrapWire zu machen, oder - salopp gesagt: auf die Schnauze zu fallen. (Mail dazu)

In einem internen Stratfor-Mail von Burton an hochrangige Mitarbeiter vom Juli 2011 beschreibt er, dass die US Armiy, das Marine Corps und das Pentagon begonnen haben TrapWire zu nutzen und am System angeschlossen sind ("We have the Pentagon, Big Army and the USMC on the system now. Navy's next on the list."  Mail dazu) und die Navy soll der nächste Kunde sein.

In einer Veröffentlichung der Naval Postgraduale School - von  Phillip L. Sanchez Deputy Chief of Police, Santa Monica Police Department, California - aus dem Jahre 2009 wird beschrieben , dass das Los Angeles Joint Regional Intelligence Center (LA-JRIC) TrapWire bereits benutzt.
(Hier das Dokument im Original: calhoun NPS)

Das LA-JRIC ist eines von mehr als siebzig sogenanten "Fusion Centers" des US Heimatschutzministeriums: das sind Einrichtungen, in denen Informationen über terroristische und kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen zusammengetragen und zwischen Bundesbehörden, lokalen Behörden und nicht-staatlichen Organisationen ausgetauscht werden. Hier eine Landkarte mit bekannten Standorten: Karte der Fusion Center

Damit ist ganz klar, dass TrapWire auch militärisch und zu geheimdienstlichen Zwecken und nicht nur zur präventiven Vereitelung einzelner Straftaten von einzelnen Straftätern genutzt wird.

Ausserdem soll das System auch die Wohnstätten einiger ehemaliger US-Präsidenten schützen.

Es ist eigentlich unfassbar, dass dieses System mehr als neun Jahre lang wachsen konnte, ohne in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

In einem Mail von Don R. Kuykendall (Präsident von Stratfor) an einen Mitarbeiterim Mai 2009 schreibt Kuykendall, dass sie ein prinzipielles Übereinkommen mit Abraxas haben, um deren Klienten mit Ende Juli 2009 über eine Desktoplösung zu betreuen.
Diese Klienten seien: Scottland Yard, #10 Downing Street, das Weiße Hause und viele multinationale Konzerne. Das Ziel sei es dann weiter, dass auch Unternmehmen wie Wall Mart und Dell eingebunden werden. Hier das Mail dazu.

Ein sehr guter Blog zu dem Thema ist dieser hier: TrapWire-Blog
Und ein kleines Video dazu gibt's natürlich auch:



Nun steht uns INDECT ins Haus, welches genau diese Funktionen von TrapWire alle in sich vereinigen wird / bereits vereinigt. INDECT und TrapWire sind sich mehr als nur ähnlich in der Idee und auch in der Umsetzung. Vielleicht mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass INDECT die Datenbanken verschiedener Staaten untereinander vernetzen soll und die Techniken fortgeschrittener sind: INDECT kann und wird auch Eye-Scans und selbstständige Drohnen einsetzen.

Die parlamentarischen Materialien zu INDECT aus Österreich und den Artikel zur Stellung der österreichischen Regierung zu INDECT darf ich wie bereits angekündigt das nächste Mal nachholen.

Bis zum nächsten Mal, Ihr Felix

INDECT und facebook - eine unheilige Allianz im Namen der NSA?

Keine Sorge, liebe Leserinnen und Leser, ich bin natürlich meinem Motto treu geblieben und berichte auch weiterhin über hochpolitische und sensible Geschichten. Auch wenn es die letzten beiden Artikel nicht den Anschein hatte, dass das etwas direkt mit Österreich und der österreichischen Politik zu tun hat - glauben Sie mir: das hat es! Mehr als Sie sich vorstellen können.
Diese Artikelserie zu INDECT ist leider in diesem Umfang nötig, weil erst dadurch am Ende das Ausmaß des Verschweigens erkennbar sein wird.
Also: bleiben Sie dran und begleiten Sie mich heute ins Land der "Liker":

Vor einigen Wochen geisterte so ganz nebenbei und fast nur in der Fachpresse zu lesen, folgende Meldung im Nachrichtenäther:
Facebook investiert in die Gesichtserkennung
Facebook treibt die Entschlüsselung der biometrischen Daten seiner Nutzer weiter voran. Das weltgrößte soziale Netzwerk bestätigte jetzt den Kauf der israelischen Firma Face.com. Die Firma verfügt eigenen Angaben zufolge über die genaueste Gesichtserkennungssoftware der Welt. Laut Medienberichten hat Facebook 80 bis 100 Millionen Dollar (63 bis 79 Millionen Euro) für Face.com bezahlt.
Gesichtserkennung erlaubt es Facebook-Nutzern, ihre Freunde auf Fotos automatisch zu markieren. Face.com bietet diese Funktion bereits in einer separaten Software für Smartphones an. Deswegen wird der Kauf von Experten als wichtiger Schritt für Facebooks Mobilstrategie gewertet. Täglich werden nach Unternehmensangaben über 300 Millionen Fotos auf Facebook geteilt. Markierungen helfen dem Netzwerk, Verbindungen zwischen seinen Nutzern zu erkennen und die Bilder in den Nachrichtenstreams von Freunden der Nutzer richtig zu gewichten.

Mit der Software von Face.com ist facebook nun in der Lage, diese unglaubliche Anzahl von Bildern in ECHTZEIT auszuwerten.

Damit ist facebook in der Lage, noch bevor die raufgeladenen Bilder veröffentlicht sind, zu erkennen und auszuwerten, wer sich auf den Bildern befindet....
Wenn diese Daten eine nachrichtendienstliche Behörde in Händen hält, oder einen live-Zugang dazu hat (so, wie es die US-Amerikanischen Behörden ja schon haben), kann diese sofort und noch vor der Veröffentlichung feststellen, ob auf einem Foto das eben hochgeladen wurde sich eine verdächtige Person befindet. Aber auch jede andere Person, die sich mit der zum Beispiel bereits überwachten Person zufällig auf dem gleichen Bild befindet.

Das ist allerdings noch lange nicht alles, was facebook über uns weiß und gerne den Behörden zur Verfügung stellt:

Facebook ist im Besitz folgender Daten von mehr als 900 Millionen NutzerInnen (wobei die Liste nur die aktuellsten Datenkategorien umfasst – eine vollständige Liste fehlt noch):

• Target. Zeigt die Profilnummer des Benutzers und das Datum des Abrufs.
• Date Range. Zeigt abermals das Datum des Abrufs.
• About Me. Hier wird der Inhalt der “Über mich” Eingabe im Profil gespeichert.
• Account Status History. Speichert die Aktivierung/Deaktivierung des Profils mit Datum und Uhrzeit. (Die Daten werden weiter gespeichert, auch wenn diese eigentlich nicht mehr notwendig sind.)
• Address. Speichert die Adresse des Users, wenn er diese angegegben hat.
• Alternate Name. Wenn der User einen “Alternativen Namen” (z.B. Name vor Eheschließung, oder Name in lateinischen Buchstaben) angibt wird es in diesem Feld eingetragen.
• Chat. Hier werden die letzten Chats eine unbekannte Zeit lang weiter gespeichert. Ob diese Datenkategorie nach der Fusion von Chats und normalen Nachrichten noch weiter besteht, ist nicht bekannt. (Laut Datenschutzrichtlinie von Facebook werden normale Nachrichten nie mehr gelöscht.)
• Checkins. Diese Kategorie listet alle Orte an welchen der User jemals “eingecheckt” hat. Der Datensatz besteht aus dem Autor der Checkins, eventuell einer “Page” (z.B. eines Unternehmens), anderen Personen welcher der Autor am Ort markiert hat, eventuell einer Nachricht und den genauen Koordinaten. Jeder Checkin bekommt auch noch eine eindeutige ID-Nummer und die genaue Zeit wird gespeichert. (Diese Orte werden so lange gespeichert, bis der User diese einzeln und manuell entfernt.)
• Connections. Hier werden alle Verbindungen zu Seiten, die einem “gefallen” und deren ID gelistet. Aber auch andere Elemente (z.B. Bildungseinrichtungen), zu welchen eine Verbindung angegeben wurde, sind in dieser Liste enthalten. Dies kann vor allem Relevant sein, um Vorlieben des Users für Werbungen zu erkennen, aber auch sensible Daten (z.B.  politische Seiten) sind hier zu finden.
• Credit Cards. Wer auf Facebook “Credits” gekauft hat, findet hier seine Kreditkartendaten wieder.
• Current City. Gibt den angegebenen Wohnort des Users, sowie eine ID-Nummer des Wohnorts wieder. 
• Date of Birth. Gibt das angegebene Geburtsdatum wieder. Die Angabe ist eine Pflichtangabe.
• Education. Gibt eine Liste aller angegeben Bildungseinrichtungen wieder, welche der User angegeben hat.
• E-Mails. Hier findet sich eine Liste aller E-Mails, von denen Facebook glaubt, dass diese zum User gehören. (Hier werden nicht nur vom User eingegebene E-Mailadressen gespeichert, sondern es werden auch von anderen Nutzern Eingaben gesammelt  -z.B. wenn diese ihr Mobiltelefon, und damit E-Mailadressen aus ihrem Adressbuch, mit Facebook “synchronisieren”.)
• Events. Hier findet sich eine (oft lange) Liste von allen “Veranstaltungen”, zu welchen man jemals eingeladen wurde. Dabei werden die Einladungen auch gespeichert wenn man absagt oder nichts tut. Die Optionen für der Feld RSVP sind “attending”, “maybe”, “declined” und “noreply”. (Oft werden politische oder sensible Veranstaltungen (z.B. Demos) via Facebook kommuniziert.)
• Family. Hier werden andere Familienmitglieder, sowie die Verwandtschaftsbeziehung gespeichert.
• Favourite Quotes. Hier wird die Eingabe im Feld “Lieblingszitate” gespeichert.
• Friend Requests. Hier werden die Freundschaftsanfragen gespeichert. Dabei wird neben Absender, Empfänger, und Zeit/Datum auch in einem Feld “rejected” gespeichert ob die Anfrage abgelehnt wurde. (Die Daten werden selbst nach der Zurückweisung der Anfrage nie wieder gelöscht.)
• Friends. Hier listet Facebook alle “Freunde” und deren ID-Nummer.
• Gender. Hier wird das Geschlecht gespeichert (Pflichtangabe). 
• Groups. Hier werden alle Mitgliedschaften in “Gruppen”, sowie die ID der Gruppe gespeichert. (Oft lassen Gruppen Rückschlüsse auf politische/religiöse/sexuelle Orientierung zu.)
• Hometown. Hier wird der Heimatort mit einer ID angegeben (für den Wohnort siehe “Current City”)
• Last Location. Hier speichert Facebook den letzten Ort an dem du warst. Wie dieser Ort genau bestimmt wird ist unklar, vermutlich aber aus dem letzten bekannten Daten (Checkins, Programm wie der iPhone-App, Fotos in den der User markiert wurde, Events welcher man besucht hat, oder Nachverfolgung der der IP-Adresse). 
• Linked Accounts. hier werden verlinkte accounts (z.B. twitter, youtube, skype) gespeichert.
• Logins. Hier findet sich eine (lange) Liste der Anmeldungen. Jedes mal anmelden auf Facebook generiert einen Datensatz. Es ist unklar wie lange die Daten gespeichert werden, es scheint aber, dass die Daten nur eine gewisse Zeit gespeichert werden. Facebook kann damit eine große Datenbank von IP-Addressen anlegen und diese einer bestimmten Person zuordnen. Neben IP-Adresse und Zeit wird auch der Zugangsweg (zB Webseite, oder ein  Protokoll) gespeichert.
• Messages. Hier wedern alle “Nachrichten” gespeichert. (Laut Datenschutzbestimmungen von Facebook, werden Nachrichten (und nun auch Chats) nie mehr gelöscht. Selbst dann nicht, wenn alle Teilnehmer die Nachrichten löschen. Faktisch werden die Daten nur mit dem Code “deleted” versehen, bleiben aber gespeichert. Die US-Behörden brauchen derzeit nicht einmal eine richterliche Genehmigung um auf diese Daten zuzugreifen.)
• Name. Speichert den (aktuellen) Namen des Users. (Laut den Nutzungsbestimmungen darf man nur den echten Namen angeben, sonst verstößt man gegen den Vertag mit Facebook.)
• Name Changes. Hier werden alle Namensänderungen genau protokolliert. (Ehemalige Namen werden weiter gespeichert und können nicht gelöscht werden.)
• Networks. Hier werden die eingegeben “Netzwerke” mit ID gespeichert. Früher waren die meisten Daten auf Facebook nur im eigenen Netzwerk zu sehen. Facebook hat dieses Einstellung aufgehoben.
• Notes. Hier werden alle gespeicherten Notizen aufgelistet. Neben Titel, Text und Zeit können auch Personen markiert werden (“Tag”).
• Phone Numbers. Hier werden die von Ihnen angegebenen Telefonnummern gespeichert.
• Photos. Hier werden alle hochgeladenen Fotos gespeichert. Neben dem Foto selbst speichert Facebook sehr viele Zusatzinformationen wie z.B. die Markierungen von Personen, die IP-Adresse des Hochladenden, umfangreichere Details zu den Kameradaten und auch den genauen Ort des Bildes. (Markierungen in Fotos können zwar “entfernt” werden, in Wirklichkeit werden die Daten jedoch nur “deaktiviert”. Wenn Sie nicht wollen, dass Meta-Informationen (z.B. die Geo-Location) von Facebook verwendet wird, dann sollen Sie diese laut Facebook vor dem Hochladen manuell entfernen.)
• Realtime Activities. Hier werden die Ergebnisse von “tracking” auf Facebook gespeichert. Alle möglichen Klicks auf Facebook werden gespeichert und dienen der Verhaltensanalyse.
• Recent Activities. Hier findet sich eine Liste aller Sitzungen auf Facebook. Dabei werden neben IP-Adresse und Zeit auch Ort und diverse Browserinformationen gespeichert.

Und wie gesagt, noch viele andere Informationen werden von facebook – teilweise mit Hilfe der Nutzer, aber auch ohne deren Wissen gespeichert.

Lesen Sie sich diese Liste noch einmal durch und stellen Sie sich vor, was man aus diesen Angaben alles raus lesen kann.

Und jetzt stellen Sie sich das zusammen mit der Gesichtserkennung und Bewegungserkennung im öffentlichen UND privaten Bereich kombiniert vor...

Wenn Sie jetzt glauben, dass man das nur mehr schwer toppen kann, dann haben Sie fast recht – aber Goggle hat sich viel Mühe gegeben.

Lesen Sie deshalb am Samstag, wie Google dazu beiträgt, dass INDEC auch wirklich funktioniert.

PS: Wenn Ihnen jetzt ein wenig mulmig ist – GUT! Dann überlegen Sie es sich vielleicht  in Zukunft alles und jedes in facebook zu posten, anzuklicken und zu „liken“....

Ihr Felix
(Anmerkung in eigener Sache zur aktuellen Innenpolitik: Guter Sager Gestern in der ZIB2: "Jeder ist ersetzbar." Das sollten sich einige hinter die Ohren schreiben...)

INDECT - Maschinen richten über Menschen

Liebe Leserinnen und Leser, wie angekündigt, beginnen wir heute eine Serie über das EU-Projekt INDECT. Dieses Thema ist sehr umfangreich und komplex.
Deshalb möchte ich in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, die einzelnen Komponenten verständlich darzustellen und in separaten Artikeln die Funktionsweisen und Mechaniken aufzuzeigen.

INDECT - das nächste Schlagwort in einer langen Liste von unverständlichen Wortbasteleien steht auf meiner Agenda ganz oben (also fast ganz oben; der ESM und die Demokratie teilen sich abwechselnd die ersten beiden Plätze).
Was ist das? Wo kommt es her? Wer braucht es? Wer will es? Wer hat etwas davon - und wer nicht? Was bedeutet es überhaupt und was kann das Teil denn eigentlich (nicht nur technisch, sondern auch iedeologisch)?

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (zu deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung)

Lassen Sie uns beginnen und begleiten Sie mich auf dieser speziellen "Forschungsreise". Machen wir den Anfang in New York, an einem sonnigen Tag im Mai des Jahres 2011:

Ein Passant bleibt stehen, betrachtet den Bildschirm im Schaufenster eines Ladens und sieht einen Spot für Sportschuhe. Eine Kamera über dem Werbedisplay filmt den Betrachter, eine Software wertet die Aufnahmen aus, stellt fest: junger Erwachsener, männlich. Der nächste Clip wirbt dann für eine Biermarke, die sich an junge Männer richtet.

Mit dieser Demonstration wirbt das New Yorker Unternehmen Immersive Labs für sein System zur Gesichtsanalyse. Das Unternehmen verspricht, die Software könne in Echtzeit feststellen, wer da gerade vorm Schaufenster steht: Die Software soll zuverlässig das Geschlecht, das ungefähre Alter, die Verweildauer und die Aufmerksamkeit der Passanten einschätzen. So sollen die Clips passend zur gerade anwesenden Zielgruppe abgespielt werden.

Zukunftsvision?

Nein, im Gegenteil. Diese Software wird bereits seit Monaten sehr "erfolgreich" im Testbetrieb eingesetzt.

Diese Firma ist nicht die einzige, die sich mit der Erkennung von Gesichtsmerkmalen beschäftigt. Das israelische Start-Up Unternehmen "Face.com" wurd gerade erst von facebook aufgekauft, weil dessen Softwarelösung noch raffinierter und genauer in der Erkennung und Umsetzung ist. Diese Software schafft es tatsächlich, die mehr als 300 Millinen Bilder, die täglich auf facebook hochgeladen werden, in Echtzeit zu analysieren und zuzuordnen.

Überwachungsprogramme erkennen Terroristen und Shopper

NEC wirbt in diesem Zusammenhang auch für die eigene Gesichtserkennungssoftware. Sie könnte "Sicherheitsleute benachrichtigen, wenn Reisende als Personen identifiziert werden, die auf einer Beobachtungsliste registriert sind". Außerdem könne ein System aus Überwachungskameras, Gesichtserkennungssoftware und Porträtdatenbanken auch nach Kriterien durchsucht werden wie: "Kleidung in bestimmten Farben, Accessoires wie Gehstöcke, Geschlecht, Alter und Rasse".

NEC bietet vergleichbare Technologie auch zur Markforschung an. Die Software FieldAnalyst wertet Video-Feeds von Überwachungskameras aus, um festzustellen, welche Zielgruppen zu welcher Zeit in welchen Bereichen etwa eines Einkaufszentrums zu finden sind. Die Software kann laut NEC-Eigenwerbung Altersgruppen, Geschlecht, Aufenthaltsdauer an bestimmten Orten und Besucherzahlen erfassen - personenbezogene Informationen der Fotografierten würden dabei nicht gespeichert.

Datenbanken, über die man Gesichtern Namen zuordnen kann, sind heute schon frei verfügbar. Bei Facebook sind zum Beispiel die Namen und die als Porträtfoto eingestellten Aufnahmen frei zugänglich. Ralph Gross hat mit Kollegen von der Carnegie Mellon University in mehreren Versuchen nachgewiesen, dass es allein mit Hilfe der Facebook-Datenbank und gängiger Gesichtserkennungssoftware möglich ist, in Echtzeit den Namen fotografierter Personen herauszufinden.

Die Firma SceneTab stellt Informationen über ganze Strassenzüge zur Verfügung, die mittels spiezieller Erkennungessoftware ermittelt wurden. Dabei werden dem User, der dieses freie Angebot in Anspruch immt folgende Daten zur VErfügung gestellt: wieviele Frauen / Männer sind in welchem Alter, in welcher Lokalität und wie gelaunt unterwegs. Vorerst sind diese Daten zwar nur für einige amerikanische Städte (Chigaco, San Francisco, Milwaukee, usw.) verfügbar, aber die Nachfrage ist enorm.

Aber auch das Frauenhofer Institut hat hier eine unglaubliche Software entwickelt: SHORE - Sophisticated High-speed Object Recognition Engine (link: http://www.iis.fraunhofer.de/bf/bsy/produkte/shore/)
SHORE ermöglicht die Detektion von Objekten und Gesichtern, sowie die Feinanalyse von Gesichtern.

Merkmale der Analyse mit SHORE:

• Position von Gesicht, Augen, Nase und Mund
• Erkennung offener oder geschlossener Augen und Mund
• Erkennung des Geschlechts
• Altersschätzung in Jahren
• Erkennung des groben Gesichtsausdrucks („Happy“, „Surprised“, „Angry“ und „Sad“)
• Detektion von stark gedrehten Gesichtern (bis zu +/- 60 Grad)
• Detektion von Profilgesichtern
• Weiterverfolgung (Tracking) von Gesichtern, die zwischenzeitlich nicht detektiert werden konnten
• Kurzzeitgedächtnis zur Wiedererkennung von Gesichtern, die wieder im Bild erscheinen

Gesichtserkennungssoftware gibt es mittlerweile auch für Handys (Beispiel Nokia 900):

Wohin diese Daten allerdings gesendet werden und wie diese dann gespeichert werden, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, dass Daten gesendet werden.

Wir halten fest:
Es ist heute bereits möglich, Menschen nich nur anhand der biometrischen Merkmale des Gesichts zu erkennen, sondern auch die Stimmung eines Gesichtsausdruckes abzuleiten und digital zu verarbeiten. Da eine solche Erkennungssoftware auch im größten sozialen Netzwerk (facebook - mit derzeit mehr als 950 Millionen Nutzern) eingesetzt wird - und die Daten daraus automatisch mit den Daten in den Profilen ergänzt werden - werden ohne unserer Zustimmung bereits jetzt sehr aussagekräftige Profile erstellt.

Sehen wir uns das im nächsten Artikel am Montag an: INDECT und facebook

Schönes Wochenende und: lächeln Sie nicht in jede Kamera ;-)

Ihr Felix

2025: keine Demokratie mehr - eine Radiosendung aus der Zukunft

Wir schreiben den 28.07.2025 - die Radio- und Fernsehstationen unterbrechen die laufenden Sendungen um 14:00 Uhr für eine Mitteilung des Bundesministerium für Wahrheit....

So beginnt meine heutige Sendung auf Orange94.0 und eröffnet einen interessanten Diskurs mit meinen Studiogästen:

Karl Heinz Wingelmaier - Aktivist bei der Bewegung MeinOE

und

Willy Korsten - ehemaliger Redakteur bei Gewinn, hochgedienter Politiker und Lobbyist (ist ein wenig fotoscheu - deshalb auch kein Bild von ihm)

Hier können Sie die Sendung nachhören -  getreu dem Motto der Sendung, keine Zensur auszuüben, wurde es eine lebhafte Runde.

Meinungen und Kritik wie immer unter: augeundohren@gmail.com

PS: Ich habe den Ton absichtlich etwas leiser codiert - einfach am Gerät lauter drehen.

Viel Spaß - Ihr Felix

65000 Euro - oder: Martinz's 92tel-Lösung

Nix ist mit Urlaub - Kärnten pfuscht mir drein und ich habe mir die Unerträglichkeiten des Kärntner Landtages angetan. Warum? Weil mich an der ganzen Sache einige Dinge unheimlich stören - lauter kleine Nadelstiche, die mich nicht zur Ruhe kommen lassen, den Schlaf rauben und mir den Tag vermiesen. Vorallem das Gezetere wegen 65.000 Euro will ich so nicht verstehen: in Wien geht es um Millionen und Milliarden - in Kärnten um den Wochenlohn eines Konzernmanagers und die politische Welt stürzt ein - der Bundespräsident ruft nach Rücktritten, etc...
Das stinkt zum Himmel und passt einfach nicht. Also bleibt mir nur - um meinem ganz persönlichen Frieden zu finden: teilnehmen an der Landtagssitzung.

Ich erspare Ihnen aber den Bericht dazu: nichts Interessantes, nichts Neues, nichts Weltbewegendes und nichts, was den Lindwurm vom Sockel schmeisst. Im Gegenteil: ganz schwache Leistungen der einzelnen Protagonisten. So laaf, dass ich mir das Ende nicht mehr gebe und mich stattdessen in das Studium der vorliegenden Berichte und Aussagen stürze. (Außerdem war ja ohnehin alles da von der Journaille, was Rang und Namen in Kärnten hat - da braucht es meiner Wenigkeit nicht.)
Das, was geblieben ist, ist immer noch dieses Gefühl, dass da mehr dran ist, als es scheint. Ich habe schon zu viele Prozesse im Bereich der Wirtschaftskriminalität miterlebt, um nicht zu wissen, dass man nicht alles glauben darf, was freiwillig gestanden und zugegeben wird .

Vorallem Martinz Verhalten passt sogar nicht.

Zitat:

 "Was ich getan habe, habe ich nicht getan, um mich zu bereichern", so der ehemalige ÖVP-Kärnten Chef weiter. "Was ich getan habe, habe ich nicht getan aus Gier. Was ich getan habe, entstand unter dem unsäglichen Druck, die Finanzen der Kärntner Landespartei nur irgend möglich zu sanieren." Es sei unverzeihlich, "dass ich dafür diesen Weg gewählt habe, dass ich mich von einem System habe verführen lassen. In dieser Sekunde habe ich leider in keiner Weise an die fürchterlichen Folgen für die Kärntner ÖVP, für meine Familie, nicht einmal an die Folgen für mich selbst, gedacht".

Quelle: Wiener Zeitung vom 27.07.2012

Hm, also diese "Geschichte" stinkt.

Ich will einmal versuchen, die Widersprüche in dieser bisher mir bekannt gewordenen Geschichte zusammen zu fassen:

Birnbacher erzählt von einer "Drittel-Lösung" - das wären dann bei dem Honorar von 12 Millionen Euro also vier Millionen Euro pro Drittel.
Birnbacher erzählt auch: Der Haider hätte gemeint, dass "eine Millin da schon drin sein muss" - das wäre dann aber eine freiwillige eine zwölftel-Lösung gewesen zu dem Zeitpunkt.
Nach dem "Patriotenrabatt" (jetzt sind es "nur" mehr sechs Millionen Euro Honorar, das es zu Dritteln gilt):
Martinz hat zugegeben 65 Tausend Euro erhalten zu haben - das wäre dann eine 92tel-Lösung und mit dem Beratungshonorar von Euro 35.000 zusammen 100 Tausend Euro immer noch nur eine 60tel-Lösung und auf keinen Fall eine Drittel-Lösung. Martinz hat da - aus welchen Gründen auch immer - also auf sage und schreibe mehr als 90% der vereinbarten Drittel-Lösung verzichtet?

Martinz sagte, er habe völlig alleine gehandelt in der ÖVP - niemand habe etwas gewusst.
Wie soll das gehen: bei der Drittel-Lösung hätten vier Millionen Euro in die Partei eingschleust werden müssen. Zum Vergleich: Im Jahre 2010 hatte die Kärnter ÖVP Gesamteinnahmen von 1,9 Millionen Euro zu verbuchen. Wie hätte man da vier Millionen "reinschummeln" wollen, also das doppelte des "normalen" Haushaltes, ohne das es jemanden auffällt? Das ist weder lebensnahe, noch nachvollziehbar.

Haider hätte also eine Million wollen. Warum sollen dann Scheuch und Dobernig "nur" eine halbe Million verlangen? Warum nicht die ganze Million, oder noch besser: warum nicht das ursprüngliche Drittel, also zwei Millionen? Warum sollten die beiden auf 75% der vereinbarten Summe verzichten?
Überhaupt, warum hätte Haider überhaupt auf satte drei Million Euro verzichten sollen, wo doch angeblich die "Drittel-Lösung" vereinbart war und er vier Millionen haben hätte können? (Die Drittel-Lösung sei ja angeblich von dem ursprünglichen 12 Millionen Honorar vereinbart worden.) Und: die Million hätte Haider angeblich zu einem Zeitpunkt verlangt (Jänner 2008), zu dem die 12 Millionen noch aktuell waren - der "Patriotenrabatt" folgte ja erst im März 2008, wo das Honorar dann auf sechs Millionen Euro halbiert wurde.
Wären aber auch noch immer zwei Millionen gewesen nach der Drittel-Lösung und nicht "nur " eine Million.

Und dann sagt Martinz unmotiviert, weil nicht explizit danach gefragt: "Was ich getan habe, habe ich nicht getan, um mich zu bereichern" - Hm....

Er habe das nur für die Partei getan, wei der Druck so unglaublich groß war, die Parteifinanzen in den Griff zu bekommen.

Also haben die Euro 65000 massiv dazu beigetragen, die Parteifinanzen zu sanieren.
Bei einem Haushalt von zwei Millionen Euro pro Jahr hat Martinz mit 65000 Euro die Parteifinanzen saniert.
Dabei fehlten der Partei im Jahre 2007 (das Jahr, in dem angeblich die Drittel-Lösung beschlossen wurde) 327.637,72 Euro, um ausgeglichen abzuschließen.
2008 waren es dann gar schon 497.709,99 Euro und 2009 dann satte 1.057.599,22 Euro - da waren Wahlen.

Das wird ja jetzt noch unglaubwürdiger: Mit "nur" 65.000 Euro hätte Martinz ein Haushaltsloch von mindestens 327.637,72 Euro sanieren wollen? Er hat da freiwillig auf mehr als 90% der ursprünglich vereinbarten zwei Millionen Euro verzichtet? Also wollte er die Parteifinanzen gar nicht sanieren?

Über die 35.000,-- die angeblich von der Rechtsanwältin abgerechnet/verrechnet worden sein sollen, rede ich gar nicht mehr. Die sind wahrscheinlich sogar belegbar.

Ich frage mich: ist das niemand aufgefallen, dass es hier nicht um Euro 65.000,-- für eine Partei ging? Im Ernst: Bei dem Deal mit der Bank waren das Peanuts! Ist es nicht viel lebensnaher anzunehmen, dass diese 65.000 Euro ein reines Privatvergnügen für Martinz waren? Vielleicht eine Art Kickback seitens eines sehr dankbaren Steuerberaters? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und sind das auch nur Überlegungen.
Aber, das würde alles wieder in einen erklärbaren Zusammenhang rücken:

Sowohl Birnbacher als auch Martinz lügen über fünf Jahre hinweg mit einer unglaublichen Vehemenz. Dann kommt das Gericht in der Verhandlung einigen Ungereimtheiten auf die Spur. Plötzlich wird Birnbacher vom Saulus zum Paulus und gesteht - was immer er auch zu gestehen gedenkt und lässt jede Menge an neuen Fragen offen stehen. Die Verantwortung für seine gestandenen Taten teilt er sich gleich einmal mit allen, die ohnehin schon involviert waren, oder ganz einfach tot sind. Der Martinz ist ihm egal und 65.000 Euro für Birnbacher nicht die Welt: ein sogenanntes Bauernopfer, oder auch Kollaterlaschaden?
Jetzt wird es eng für Martinz und er gesteht ebenfalls das was er zu gestehen denkt und das auch nur auf Nachdruck durch den Richter. Unter anderem, dass er mit einem Verstorbenen - der sich naturgemäß weder rechtfertigen kann, noch Stellung beziehen kann - einen Deal eingefädelt hat, der ein sechs Millionen Euro Honorar hätte dritteln sollen. Also drei mal zwei Millionen Euro pro Drittel. Nach den bisherigen sehr schwammigen Aussagen wären das dann ja wohl Martinz (ÖVP?), Haider (BZÖ?) und der Birnbacher selbst gewesen.

Nun sind aber insgesamt mehr als drei Milionen Euro zumindest zu Birnbacher rückverfolgbar (wenn man den Aussagen Glauben schenken darf). Also wieder nicht eine der angeblichen Drittel-Lösung zuzuordnende Summe.
Bei Haider ist gar nichts mehr rückverfolgbar und Martinz oder die ÖVP hat die angebliche vereinbarten zwei Millionen auch nicht erhalten - zumindest (noch) nicht nachvollziehbar.

Ich glaube daher, dass hier Lügen mit weiteren Lügen verdeckt werden. Dieses überraschend schnelle Geständnis, die Beteuerungen, das wäre alles im Intersse der Partei gwesen - obwohl niemand etwas davon wusste - und keinesfalls für Martinz selbst, er habe sich nicht bereichert.

Dann ist für mich auch klar, warum Scheuch und Co heute im Landtag in Kärnten derart locker waren: da war kein Zögern zu erkennen, keine Unsicherheit, nichts, was auf eine Schuld, oder ein schlechtes Gewissen in dieser Causa hinweisen würde. Ja nicht einmal der üblicherweise und übertriebene Zweckoptimismus.

Jetzt wage ich einen spekulativen Schritt in eine ganz andere Richtung: solche Deals, wie der Verkauf der Landesbank bewegen einen großen Finanzmarkt und dabei geht es um unglaubliche Summen. Ein gefälliges Gutachten zur richtigen Zeit ist hier schon sehr viel wert. Unter Umständen sogar hunderte Millionen Euro.
Das bei solchen Beträgen die Gier mitspielt ist hoffentlich jedem klar. Gier ist ja nicht strafbar, deshalb darf ich hier auch ganz offen feststellen, dass alle Beteiligten in dieser Causa gierig sind. Das zeigen auch die Lebensumstände der einzelnen Protagonisten. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Birnbacher ausgesagt hat, er hätte zwei Millionen Euro schon ausgegeben. Das ist verdammt viel Kohle für einen einzelnen Mann.
Und ein Geldkuvert bei einer Weihnachtsfeier zu übergeben, hat ja wohl wenig bis gar nichts mit Parteisanierung zu tun, vorallem dann nicht, wenn der Birnbacher auch dem Martinz sein Steuerberater ist und der Birnbacher dem Martinz die Stellung als Gutachter zu verdanken hat.
Vielleicht sind ja deswegen alle auf einmal zu Geständnissen bereit, weil es noch viel Schlimmeres zu verbergen gibt: was, wenn der Deal mit dem Verkauf der Bank grundsätzlich eine geschmierte Sache war und die Bank um ein Vielfaches zu billig verkauft wurde?
Nur, um den eigenen Vorteil zu wahren?
Für sechs Millionen persönliche Vorteile auf der einen Seite und für 65.000 Vorteile auf der anderen Seite?

Hat noch niemand daran gedacht, dass die Beteiligten vielleicht in der nunmehrigen "Notsituation" des "Erwischtwerdens" die Reißleine gezogen haben, den "leichteren" Weg gegangen sind und etwas gestanden haben, um etwas Anderes und viel Schlimmeres - nämlich die vorsätzliche Schädigung am Steuergeld - zu verheimlichen? Nach dem Motto: besser eine kleine Strafe, als die gesamte Schuld am Verlust von vielleicht mehreren hundert Millionen Euros tragen zu müssen?

Dann wäre vieles leichter verständlich:

Fünf Jahre vehement lügen und andere über die Klinge springen lassen und dann plötzlich "voll" geständig sein - wegen 65.000 Euro? Mein Gott, das stinkt.

Ihr Felix

Die Moral und die Politik - ohne geht‘s nicht, mit aber auch nicht besonders gut

Liebe LeserInnen, wir angekündigt, war ich heute bei der Pressekonferenz der FPÖ zu Gast und habe mit Spannung erwartet, was sich hinter der Ankündigung "aktuelles" so versteckt, denn immer wenn etwas als "aktuelles" gekennzeichnet wird, ist es im Normalfall ein heißes Thema, das man nicht zu früh verraten will.

Ich bin also ca. ein Viertelstunde vor Beginn der PK eingetroffen und habe mit Erstaunen festgestellt, dass die Pressekonferenzen der FPÖ seit neuerstem durchwegs gut besucht sind von der Journaille: das ORF Radio war ebenso anwesend, wie das ORF Fernsehen und die übrigen Plätze im Medienzentrum nahezu gefüllt.

Dann habe ich mein lieb gewonnenes Equipment aufgebaut und mich mit der Kamera in Stellung gebracht. Da ich der einzige Fotograf war, konnte ich in Ruhe den besten Platz und die beste Einstellung suchen. (Da sehr viele noch sehr junge KollegInnen der schrei(b)enden Zunft anwesend waren, nehme ich einmal an, man wird sich in den anderen Redaktionen - falls es einen Schreibartikel dazu geben wird - an Archivfotos schadlos halten.)

Die Themen der Pressekonferenz heute:
1. Die Stiftungscausa rund um Martin Graf und Gertrude Meschar und das nun bekannt gewordene Gutachten.
2. Peter Pilz's Dissertation auf dem Prüfstand.
3. Der ESM und die Auswirkungen.
4. Das Parkpickerl in Wien und wie die Regierenden mit mehr als 170.000 Stimmen dagegen umgehen.

Kurz nach 10:30 hat dann die PK begonnen und Herr Strache hat die oben stehenden Themen eines nach dem Anderen abgearbeitet. Was mir dieses Mal besonders aufgefallen ist: sowohl in der Causa Graf/Meschar, als auch in den anderen Themen, war der Vortrag Straches sachlich ruhig und eigentlich doch sehr emotionsungebunden.
Während Strache in den nächsten 40 Minuten alle Themen darstellte, habe ich versucht, Stimmungen aufzunehmen: wie reagieren die Kollegen auf die Themen, wie reagieren Straches im Publikum sitzenden Mitarbeiter, usw...

Kickl zu Pilz: "Für mich nur mehr ein halber Doktor."

Und während ich so vor mich hin knipse, fasse ich natürlich nebenbei die "Ausreißer" im Vortrag auf. Und siehe da, Strache hat doch eine sehr interessante Botschaft zu vermitteln, die aber weder auf der Themenliste steht, noch auf den ersten Blick erkennbar war. Aber sehen wir uns in einem kurzen Abriss einmal die Themen an sich an, vielleicht kommen sie ja von ganz alleine drauf, welche Botschaft da eigentlich zu vermitteln versucht worden ist.

ad 1.:
Bevor Strache auf die einzelnen Punkte des Gutachtens eingeht, äußert er sich betroffen über die mediale Zurückhaltung in der Berichterstattung. Ein klein wenig Sarkasmus schwingt in den Feststellungen mit, die er trifft und er hätte sich eigentlich eine ebenso groß angelegte Entschuldigungswelle erwartet, anstatt der "Nebenbeierwähnungen" in den Medien.
Nun gut, dieses Recht einzufordern ist natürlich ein gutes Recht. Aber auch ein Wunschdenken - und das ist auch so rübergekommen, dass er sich da nichts anderes erwartet hat. Aber auch hier: eigentlich sehr ruhig und gefasst - keine Ausbrüche und Anschuldigungen nur einfache Feststellungen,
Abseits der Entkräftungen vieler Anschuldigungen (und hier im speziellen der Vorwürfe der Erbschleicherei, der Abzocke, der Wertminderung, des Nichterfüllen des Stiftungszweckes, etc..) gibt es aber auch den wichtigen Aspekt, dass es sich hier "nur" um ein Gutachten handelt und noch um keine Entscheidung des zuständigen Gerichts. Darauf angesprochen ist sich Strache zwar sehr sicher, dass die Entscheidung des Gerichts aller Wahrscheinlichkeit nach dem Gutachten folgen wird, aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist ganz klar, dass hier Konsequenzen gezogen werden.
Sagt ja auch der Gerichtssprecher: "Es ist noch nicht alles geklärt ... die Frage des Zustandekommens der Stiftung sei offen - dies zu prüfen sei aber auch nicht Aufgabe des Prüfers gewesen", so der Gerichtssprecher. Zu klären sei, wie es überhaupt zu dieser Stiftung gekommen ist und "ob es damals angebracht war, so etwas zu machen". Dies zu prüfen sei "die Aufgabe des Gerichts."
Aber auch wichtig:
Zur Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers sagte der Gerichtssprecher, dieser habe den Vermögensstand der Stiftung zu Beginn und zuletzt angesehen und komme dabei zum Ergebnis, dass das "im Großen und Ganzen ganz gut gelaufen" ist. Der Vermögensstatus habe im Wesentlichen erhalten werden können, die Stiftung sei liquide und die Stifterin habe etwas mehr bekommen als von ihr behauptet.
Straches Einstellung dazu: man wird die Entscheidung des Gerichts abwarten, aber die erhobenen wirtschaftlichen Vorwürfe sind aus der Welt und entkräftet.

(eine Anmerkung dazu: es gab zu diesem Thema eine Reihe von Fragen von zwei Kolleginnen, die in einer ungewöhnlich einseitigen Diktion gestellt waren. Zum Beispiel wurde folgende Frage immer wieder gestellt: "Aber wenn es jetzt zu einer Verurteilung kommt - lassen wir das Gutachten einmal weg - was tun Sie dann?". Ich bin über diese Art der Frage nun doch sehr verwundert: wussten die Kolleginnen denn nicht, dass es hier nicht um einen Strafgerichtsprozess geht, sondern um einen Abberufungsantrag der Stifterin beim Handelsgericht Wien? Für mich hörten sich diese Fragen alle ein wenig nach: "Aber der gehört ja eingesperrt, warum ist das denn jetzt nicht so?" an. Sehr tendenziös, sehr bedenklich. Ich verstehe schon, dass ein/e Journalist/in durchaus auch provokant fragen muss - ganz klar - aber am Thema vorbei, das ist nicht in Ordnung. Außer das Thema ist intern in der Redaktion: der Graf muss weg - dann verstehe ich es wieder - obwohl es noch immer nicht objektiv ist.)

ad 2.:
Vorgelegt werden uns unten abgebildete Dokumente und folgende Vorwürfe erhoben:

Peter Pilz habe im Jahre 1982 gemeinsam mit Hannes Werthner im Auftrag des Wissenschaftsministeriums die Studie "Ökonomische Bedeutung der neuen Medien in Österreich" verfasst. Beauftragt und bezahlt wie gesagt vom Wissenschaftsministerium (damals übrigens von der großartigen Herta Firmberg geführt).
1983 hat Peter Pilz dann seine Dissertation abgegeben. Thema der Diss: "Ökonomische Bedeutung der neuen Medien in Österreich".
Der Vorwurf ist sehr konkret: Pilz habe den Kopierer angeworfen und die Studie eins zu eins abkopiert - inklusive aller Satz-, Schreib- und Formfehlern. Die uns vorgelegten Dokumente scheinen das auch zu belegen und wie ich mich nach der PK selbst überzeugen konnte (ich hatte beide Exemplare zur Prüfung zur Verfügung - siehe Foto weiter unten) stimmen die Vorwürfe tatsächlich: die beiden Schriftstücke sind - bis auf das Deckblatt - vollkommen ident, sogar Schmutzflecken wurden mitkopiert.
Erstauntes Raunen bei der Journaille und einige ungläubige Fragen später: werden Sie das zur Anzeige bringen? Straches Antwort: wir lassen das jetzt von unseren Juristen prüfen und werden dann die entsprechenden Handlungen setzen.
Ok, aber das ist ja nichts Neues:
bereits im Jahre 2011 hat der Medienwissenschaftler Stefan Weber diesen Vorwurf erhoben. Ich habe mir den Bericht von damals rausgesucht. Hier der Text dazu:
"Damit liege "auf alle Fälle ein (juristisch unproblematisches, aber wissenschaftsethisch verschieden interpretierbares) Selbstplagiat vor", so Weber. Immerhin habe Pilz "die Studie einfach in die Dissertation hineinkopiert", so Weber zur APA. Zusätzlich könnte noch unethische Autorenschaft vorliegen: In der Dissertation werden Werthner nämlich nur gewisse Leistungen in der Empirie zugeordnet, in der Studie war er hingegen noch als gleichberechtigter Ko-Autor genannt. Weber brachte eine Anzeige bei der Agentur für wissenschaftliche Integrität ein."

Die Dokumente:

Die beiden zur Prüfung vorgelegten Ordner: oben die Dissertation unten die Studie

Das Deckblatt - links die Studie, rechts die Dissertation

Seite 83 - links die Studie, rechts die Dissertation

Seite 92 - links die Studie, rechts die Dissertation

Seite 183 - links wieder die Studie, rechts die Dissertation

Worum geht es bei einer Dissertation überhaupt: "Dissertationen sind die wissenschaftlichen Arbeiten, die anders als die Diplomarbeiten dem Nachweis der Befähigung zur selbständigen Bewältigung wissenschaftlicher Fragestellungen dienen.“, so ist im UniStG § 4 Zi. 9 zu lesen. Also ganz klar: "selbstständige Bewältigung"

Ein Selbstplagiat ist nun juristisch schwer bis gar nicht anfechtbar, immerhin hätte in so einem Fall ja der ursprünglich Autor nur seinen eigenen Text kopiert. Aber wie sieht das aus, wenn mehrere Personen an diesem Text gearbeitet haben? Schwierige Frage.
Jedenfalls will die FPÖ das nun klären lassen. Eine Rücktrittsforderung an Peter Pilz wurde nicht explizit gestellt. Aber der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum. Dazu bringt auch Strache noch eine Zusendung eines Wiener Bürgers ins Spiel, die belegt, dass Herr Pilz in einer Gemeindewohnung wohnt, für die er monatlich weniger als 70 Euro bezahlt - und das bei seinem Abgeordnetengehalt. Strache findet, dass es wohl angebracht sei, diese günstige Wohnung jemand zur Verfügung zu stellen - vor allem, da es sich um eine Gemeindewohnung handelt - der oder die es dringend nötiger hätte und nicht das großzügige Gehalt eines Nationalratsabgeordneten verdienen würden.

Spätestens jetzt war mir ohne Zweifel klar, wie die Botschaft der heutigen Pressekonferenz lautet. Wissen Sie es auch schon? Nein, noch nicht? Nur Geduld, dauert nicht mehr lange, dann klärt sich diese Frage beinahe von selbst.

Sehen wir uns die nächsten Punkte der PK an:

ad 3.:
Eine Rekapitulation der Geschehnisse rund um das Zustandekommen der entsprechenden Gesetz und wie man seitens der FPÖ damit umgeht und auch dagegen vorgeht. Nicht vorgehen will, sondern dezidiert vorgeht. Und wie der oberste Hüter der Verfassung hier versagt hat. Nun gut, dass ist ja auch nichts Neues, aber wichtig.
Aber auch hier ganz klar der Vorwurf, wie unmoralisch das Vorgehen der Beteiligten regierenden am Zustandekommen der österreichischen ESM Gesetzgebung war.

Jetzt noch schnell zum letzten Punkt.

ad 4.:
Das Parkpickerl und die Ignoranz der Wiener Stadtregierung gegenüber der mehr als 170.000 Bürger, die eine Volksabstimmung dazu haben wollen. Strache stellt klar, dass es hier nicht um Gebühren, sondern um die flächenmäßige Ausdehnung ginge und die Aussagen der Wiener Regierung eine Farce und unmoralisch sind. Auch hier will und wird man bis zum Verfassungsgerichtshof gehen und dagegen ankämpfen.

Gestatten Sie mir eine Zusammenfassung:

Die FPÖ hat heute in der Pressekonferenz zwar durchaus wichtige Themen lanciert und dazu Stellung bezogen, aber - und das ist viel wichtiger - auch eine harsche Kritik am Umgang der Poltik mit der Moral geübt. Offenbar wird dieses Thema auch ein zentrales Thema in Zukunft werden / bleiben, denn eines war auch ganz klar erkennbar: Strache hat immer dann, wenn es um moralische Verfehlungen der übrigen politischen Zone in Österreich ging,  persönliches Interesse gezeigt. Man konnte richtig spüren, wie sehr ihn das an die Nieren geht und dass es ihm ein echtes Anliegen ist, den moralischen Zeiger in der Politik wieder gerade zu rücken.
Und das hat er uns heute in Wahrheit an verschiedenen Beispielen gezeigt:

. Causa Graf/Meschar: der Ruf an die Journaille, Anstand zu bewahren und gerecht zu berichten.
. Pilz's Selbstplagiat: die Ermahnung, vor der eigenen Tür zu kehren, anstatt andere Politiker (und hier hat er sich sogar auf einen ÖVP Politiker bezogen) anzuschwärzen und persönlich zu vernichten und der Aufruf, die sehr günstige Gemeindewohnung freiwillig zurückzugeben um jemand bedürftigen in den Genuss kommen zu lassen - vor allem bei dem Verdienst den Pilz als Nationalratsabgeordneter hat ist das nicht moralisch.
. Der Ruf an die Regierenden, nicht am Volk vorbei und im geheimen zu regieren, sondern sich auch der moralischen Verantwortung dem Volk gegenüber zu stellen und mit offenen Karten zu spielen.
. Die Mahnung an die Wiener Stadtregierung, die politische moralische Verantwortung wahr zu nehmen und den Wählerwillen ohne Wenn und Aber zu respektieren und nicht einfach Gesetz zu brechen und zu ignorieren.

Diese Pressekonferenz heute war nichts anderes als ein ganz lauter Ruf nach der Wiederherstellung der Moral in der Politik.

Hm, kann ich das glauben? Oder halte ich es so wie einige andere KollegInnen, die der Meinung sind, das ist alles nur Augenauswischerei und wenn "er" endlich an der Regierung ist, dann wehe uns!

Hm, ...... Strache bleibt ruhig und gefasst, teilt keine medialen Orhfeigen aus, ist sachlich und konzentriert, zieht nicht über das Gericht oder die Klägerin her (Causa Graf), stellt klar: wenn es ein negatives Urteil gibt, dann ziehe ich die Konsequenzen (Causa Graf), stellt nicht die Arbeit von Pilz in Frage oder dessen Fähigkeit, sondern befasst sich mit dem moralischen Aspekt eines Selbstplagiats und einer Gemeindewohnung für einen Nationalratsabgeordneten und polemisiert nicht gegen Häupl, oder Vassilakou, sondern fordert Anstand und Respekt für den Wählerwillen ein.
Nun, ja, ich glaube ihm diese Argumentation.
Wenn er diese Linie durchhalten und umsetzen kann, dann wird es ein durchaus spannender Herbst werden.

Schicken Sie mir Ihre Meinung dazu: augeundohren@gmail.com

Ich darf mich bei Ihnen für ein paar Tage verabschieden und werde ein wenig Kraft tanken.

Und dann werde ich Ihnen von INDECT erzählen.

Ihr Felix