Liebe Leserinnen und liebe Leser,
es ist wieder einmal an der Zeit, die Geschehnisse der Innenpolitik – oder besser gesagt: die parteiinternen Geschehnisse bei der SPÖ unter einem anderen Licht, als dem der Krone anzusehen:
Der Bundesparteitag der SPÖ hat bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt, hat sich doch die Jugend erlaubt eine eigene Meinung zu haben und diese auch offen kundgetan.
(Ackerl im Hintergrund ganz leise: „... feig, feig, feig...“)
Damit war man in der im Kokon der Eitelkeit lebenden Parteispitze nicht sonderlich glücklich, wäre es doch allen lieber gewesen, man hätte sich auf die „Kultfigur“ des Kanzlers einschwören können und alles andere – unangenehme – hinten anstehen lassen können.
Lustig nachzulesen und anzuhören ist da ganz besonders Handyprofi und SMS-Verbündete Faymanns, Laura Rudas, meint sie doch tatsächlich dieses unglaublich schlechte Wahlergebnis sei auf das neue Parteientransparenzgesetz zurückzuführen. Denn laut diesem müssen auch Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden und das macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger. Da Ihr Mentor und SMS-Freund dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis abgestraft, so Lauras Kleinmädchen-Logik.
Was für ein Klamauk: Rudas meint das tatsächlich ernst und beweist wieder einmal, dass sie für ehrliche und transparente Politik genauso geschaffen scheint, wie eine gewöhnliche Hauskatze für das Überwintern im Freien in den sibirischen Wäldern...
Laura Rudas schießt hier aber nicht als einzige den berühmten Vogel ab und wird nicht einmal rot dabei, nein, denn auch Herr Kräuter – der „Kommunikator“ der SPÖ ist sich hier auch nicht zu blöd um festzustellen, dass eine Aufweichung des Parteientransparenzgesetzes her muss, denn die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze.
Dass er damit seinen eigenen GenossInnen unterstellt, dass die vom „Geschmiere“ leben, das hat er gar nicht ins Kalkül miteingerechnet. Genauso wenig, wie das der tatsächliche Grund auf der Hand liegt:
Nicht nur halb Österreich hat die Schnauze gestrichen voll von den sülzigen Herumredereien eines Werner Faymanns, der nach dem Motto lebt: nur nirgends anstreifen und ja nicht auffallen, oder den wirklich schon saudummen Wortmeldungen de Kanzlerschützer Otto Pendl und Josef Cap, sondern auch die vielen fleißigen Parteigänger der SPÖ – eben die wichtige Parteibasis.
In vielen Gesprächen mit „einfachen“ Funktionären und Parteimitgliedern hat sich in den letzten Monaten eines ganz klar herausgestellt: Gäbe es eine Alternative zu Werner Faymann und Co, dann wäre dieser längst Geschichte.
Seine extreme Machtpolitik, gepaart mit dem unheimlich anmutenden Geltungsdrang stößt vielerorts ab.
Und gerade eben hatte ich ein nettes Telefonat mit einem oberösterreichischen SPÖler, der mir gerade heraus gesagt hat:
„Der Faymann hat keinen Inhalt! Kopiert den Bruno Kreisky – und das auch noch schlecht – und glaubt, er kann uns an der Nase herumführen!“
Und da muss ich meinem Gesprächspartner Recht geben:
Viel Eigenständiges hat Faymann wahrlich nicht vorzuweisen. Copy und Paste treten da zum Vorschein, oder überhaupt Meinungsmache von seinen MitstreiterInnen, wie Rudas, Kräuter, Ostermayer, Bures und Co.
Von Faymann selbst kommt wenig bis gar nichts Konstruktives zum Vorschein.
Auch sein Verhalten beim Nichterscheinen (-lassen) im Untersuchungsausschuss hat ihm wenige Sympathien eingebracht. Der Eindruck, dass an den Vorwürfen etwas dran ist verstärkt sich zusehends innerhalb der SPÖ.
Kräuter hat hier im Übrigen dazu beigetragen, dass bei einer Wahl heute Faymann wohl unter 70% gerutscht wäre: sein Sager, dass ein Erscheinen Faymanns unweigerlich Anzeigen nach sich gezogen hätte war – verzeihen Sie mir – entweder saudumm, oder der Druck der Ermittlungen ist mittlerweile derart hoch geworden, dass man auch schon in der Parteispitze mit einer Anklage rechnet. Was auch immer für diesen Sager verantwortlich war: es schadet ungemein der SPÖ und nicht nur dem Kanzler.
Auch Faymanns grenzenlose Zuwendung und Anbiederung an Europa und die damit verbundene Abwendung von innerösterreichischen Problemen wirft man ihm zu Recht vor. Der ESM wird nicht als das Allerheilmittel angesehen und die Argumentation Faymanns kann man hier teilweise gar nicht nachvollziehen.
Die Parteibasis hat hier klar erkannt:
Der einstig Protegé Helmut Zilks und danach Michael Häupls ist ein Blender, der als Halbwissender nicht einmal in der Lage ist, das Parteiprogramm selbst zu erneuern und sich Karl Blechas bedienen muss, um die „guten alten Zeiten“ heraufzubeschwören.
Faymann, der gerne Akademiker geworden wäre, es aber über den Stand als 21-jähriger aus der SJ eigentlich nie herausgeschafft hat und nur durch immense Unterstützung seiner Wegbegleiter und Förderer heute dort ist, wo ihn immer weniger Menschen sehen wollen, hat es nie verstanden, dass er auf die Basis angewiesen ist.
Und die hat ihm nun gezeigt, was sie von ihm hält.
Dabei sind es weniger die wirklich historisch mageren 83,4 % die Faymann erhalten hat, sondern vielmehr die Tatsache, dass ihn seine eigenen Delegierten –nämlich 85 an der Zahl – einfach von der Liste gestrichen haben.
Diese Botschaft ist eindeutig und muss genauso gesehen werden: Faymann wird von seiner eigenen Fraktion nicht gewollt. Seine Geringschätzigkeit spricht hier Bände:
Dass er so viele Streichungen bekommen hat, nimmt Faymann in der "ZiB" eher fatalistisch hin: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann - nicht einmal in der eigenen Partei."
Nun zittern natürlich all jene, die Faymann so treu ergeben waren und für seinen Aufstieg verantwortlich waren. Kein Wunder, dass diese nun beginnen um ihr eigenes politisches Überleben zu kämpfen. Aber auch das ist der Basis egal, wie es scheint.
Einzig Josef Ackerl, der Vorgänger von Josef Cap in der SJ anno dazumal, hat hier in reinster Parteiideologie herausposaunt, wie fei, fei und nochmal feig das gewesen ist, dass man den Werner Faymann in der Wahlzelle abstraft und nicht auf dem Podium darüber diskutiert. Hallo Herr Ackerl: willkommen in der Demokratie!
Faymanns „Verantwortung“, dass es quasi ganz klar war, dass er nun für die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer bestraft wird, diese „Verantwortung“ ist ein weiterer Schlag in das Gesicht all jener, die ihm bislang noch ein wenig Treue geschenkt haben.
Faymann hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet, keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren. Was Faymann aber tatsächlich denkt und was ihn lenkt, das ist vielen unklar. Faymann trägt eine Maske und kann diese nicht einmal inhaltlich mit glaubhaften Content füllen.
Die Kollegen von der Süddeutschen haben dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem ich etwas zitieren darf:
„Also begann Faymann in seiner programmatischen Rede mit dem Lobpreis der innerparteilichen Solidarität, wetterte dann gegen Ausbeutung und die Schere zwischen Arm und Reich, bekannte, dass er Hunger nicht für ein Naturgesetz hält, schimpfte gegen Finanzjongleure und forderte Steuergerechtigkeit. Zum Schluss kündigte er mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine höhere Grundsteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer an - so weit, so gut, so SPÖ.
Die Delegierten folgten ihrem Kanzler zwar nicht begeistert, aber doch mit Anerkennung. Aber wie ein kleiner Junge, der in seinem Kinderzimmer eine schöne Burg aus vielen bunten Klötzchen gebaut hatte (ein Stein für höhere Vermögenssteuern, darüber ein Stein für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, darauf ein Stein für die Finanztransaktionssteuer), so zerschlug er kurz darauf in einem Anfall von Trotz seine ganze, schöne Konstruktion und zeigte sich als überheblicher Parteipolitiker, als zorniger Wüterich. Vorbei die Wirkung seiner Rede, vergeblich die Ablenkungsmanöver Sozialpolitik, Gerechtigkeit und Europa. Das Ergebnis: eine lahme Debatte und die Rache an den Urnen.“
Die Gesichter des Werner Faymann ...
Ich kann daher hier nur die Worte des Radioredakteurs von Orange 94.0 wiederholen:
„Hinter der Maske eines Biedermannes verbirgt sich eine widerliche Sau! Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück.“
Nächste Woche werde ich mich ins Parlament begeben und den Herren Bundeskanzler, aber auch den Herren Vizekanzler mit einigen unangenehmen Fragen konfrontieren. Und dieses Mal lege ich es darauf an, dass man mich aus dem Hohen Haus wirft, weil ich lästig bin. Ich habe ganz einfach wirklich die Schnauze von all diesen Lügengeschichten gestrichen voll.
In diesem Sinne bis nächste Woche, Ihr Felix
