Alle sind schuld, nur Werner Faymann nicht ...

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
es ist wieder einmal an der Zeit, die Geschehnisse der Innenpolitik – oder besser gesagt: die parteiinternen Geschehnisse bei der SPÖ unter einem anderen Licht, als dem der Krone anzusehen:

Der Bundesparteitag der SPÖ hat bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt, hat sich doch die Jugend erlaubt eine eigene Meinung zu haben und diese auch offen kundgetan.

(Ackerl im Hintergrund ganz leise: „... feig, feig, feig...“)

Damit war man in der im Kokon der Eitelkeit lebenden Parteispitze nicht sonderlich glücklich, wäre es doch allen lieber gewesen, man hätte sich auf die „Kultfigur“ des Kanzlers einschwören können und alles andere – unangenehme – hinten anstehen lassen können.

Lustig nachzulesen und anzuhören ist da ganz besonders Handyprofi und SMS-Verbündete Faymanns, Laura Rudas, meint sie doch tatsächlich dieses unglaublich schlechte Wahlergebnis sei auf das neue Parteientransparenzgesetz zurückzuführen. Denn laut diesem müssen auch Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden und das macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger. Da Ihr Mentor und SMS-Freund dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis abgestraft, so Lauras Kleinmädchen-Logik.

Was für ein Klamauk: Rudas meint das tatsächlich ernst und beweist wieder einmal, dass sie für ehrliche und transparente Politik genauso geschaffen scheint, wie eine gewöhnliche Hauskatze für das Überwintern im Freien in den sibirischen Wäldern...
Laura Rudas schießt hier aber nicht als einzige den berühmten Vogel ab und wird nicht einmal rot dabei, nein, denn auch Herr Kräuter – der „Kommunikator“ der SPÖ ist sich hier auch nicht zu blöd um festzustellen, dass eine Aufweichung des Parteientransparenzgesetzes her muss, denn die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze.

Dass er damit seinen eigenen GenossInnen unterstellt, dass die vom „Geschmiere“ leben, das hat er gar nicht ins Kalkül miteingerechnet. Genauso wenig, wie das der tatsächliche Grund auf der Hand liegt:

Nicht nur halb Österreich hat die Schnauze gestrichen voll von den sülzigen Herumredereien eines Werner Faymanns, der nach dem Motto lebt: nur nirgends anstreifen und ja nicht auffallen, oder den wirklich schon saudummen Wortmeldungen de Kanzlerschützer Otto Pendl und Josef Cap, sondern auch die vielen fleißigen Parteigänger der SPÖ – eben die wichtige Parteibasis.
In vielen Gesprächen mit „einfachen“ Funktionären und Parteimitgliedern hat sich in den letzten Monaten eines ganz klar herausgestellt: Gäbe es eine Alternative zu Werner Faymann und Co, dann wäre dieser längst Geschichte.

Seine extreme Machtpolitik, gepaart mit dem unheimlich anmutenden Geltungsdrang  stößt vielerorts ab.

Und gerade eben hatte ich ein nettes Telefonat mit einem oberösterreichischen SPÖler, der mir gerade heraus gesagt hat:
„Der Faymann hat keinen Inhalt! Kopiert den Bruno Kreisky – und das auch noch schlecht – und glaubt, er kann uns an der Nase herumführen!“

Und da muss ich meinem Gesprächspartner Recht geben:
Viel Eigenständiges hat Faymann wahrlich nicht vorzuweisen. Copy und Paste treten da zum Vorschein, oder überhaupt Meinungsmache von seinen MitstreiterInnen, wie Rudas, Kräuter, Ostermayer, Bures und Co.
Von Faymann selbst kommt wenig bis gar nichts Konstruktives zum Vorschein.

Auch sein Verhalten beim Nichterscheinen (-lassen) im Untersuchungsausschuss hat ihm wenige Sympathien eingebracht. Der Eindruck, dass an den Vorwürfen etwas dran ist verstärkt sich zusehends innerhalb der SPÖ.

Kräuter hat hier im Übrigen dazu beigetragen, dass bei einer Wahl heute Faymann wohl unter 70% gerutscht wäre: sein Sager, dass ein Erscheinen Faymanns unweigerlich Anzeigen nach sich gezogen hätte war – verzeihen Sie mir – entweder saudumm, oder der Druck der Ermittlungen ist mittlerweile derart hoch geworden, dass man auch schon in der Parteispitze mit einer Anklage rechnet. Was auch immer für diesen Sager verantwortlich war: es schadet ungemein der SPÖ und nicht nur dem Kanzler.

Auch Faymanns grenzenlose Zuwendung und Anbiederung an Europa und die damit verbundene Abwendung von innerösterreichischen Problemen wirft man ihm zu Recht vor. Der ESM wird nicht als das Allerheilmittel angesehen und die Argumentation Faymanns kann man hier teilweise gar nicht nachvollziehen.

Die Parteibasis hat hier klar erkannt:

Der einstig Protegé Helmut Zilks und danach Michael Häupls ist ein Blender, der als Halbwissender nicht einmal in der Lage ist, das Parteiprogramm selbst zu erneuern und sich Karl Blechas bedienen muss, um die „guten alten Zeiten“ heraufzubeschwören.
Faymann, der gerne Akademiker geworden wäre, es aber über den Stand als 21-jähriger aus der SJ eigentlich nie herausgeschafft hat und nur durch immense Unterstützung seiner Wegbegleiter und Förderer heute dort ist, wo ihn immer weniger Menschen sehen wollen, hat es nie verstanden, dass er auf die Basis angewiesen ist.

Und die hat ihm nun gezeigt, was sie von ihm hält.
Dabei sind es weniger die wirklich historisch mageren 83,4 % die Faymann erhalten hat, sondern vielmehr die Tatsache, dass ihn seine eigenen Delegierten –nämlich 85 an der Zahl – einfach von der Liste gestrichen haben.

Diese Botschaft ist eindeutig und muss genauso gesehen werden: Faymann wird von seiner eigenen Fraktion nicht gewollt. Seine Geringschätzigkeit spricht hier Bände:
Dass er so viele Streichungen bekommen hat, nimmt Faymann in der "ZiB" eher fatalistisch hin: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann - nicht einmal in der eigenen Partei."

Nun zittern natürlich all jene, die Faymann so treu ergeben waren und für seinen Aufstieg verantwortlich waren. Kein Wunder, dass diese nun beginnen um ihr eigenes politisches Überleben zu kämpfen. Aber auch das ist der Basis egal, wie es scheint.

Einzig Josef Ackerl, der Vorgänger von Josef Cap in der SJ anno dazumal, hat hier in reinster Parteiideologie herausposaunt, wie fei, fei und nochmal feig das gewesen ist, dass man den Werner Faymann in der Wahlzelle abstraft und nicht auf dem Podium darüber diskutiert. Hallo Herr Ackerl: willkommen in der Demokratie!

Faymanns „Verantwortung“, dass es quasi ganz klar war, dass er nun für die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer bestraft wird, diese „Verantwortung“ ist ein weiterer Schlag in das Gesicht all jener, die ihm bislang noch ein wenig Treue geschenkt haben.

Faymann hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet, keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren. Was Faymann aber tatsächlich denkt und was ihn lenkt, das ist vielen unklar.  Faymann trägt eine Maske und kann diese nicht einmal inhaltlich mit glaubhaften Content füllen.

Die Kollegen von der Süddeutschen haben dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem ich etwas zitieren darf:

„Also begann Faymann in seiner programmatischen Rede mit dem Lobpreis der innerparteilichen Solidarität, wetterte dann gegen Ausbeutung und die Schere zwischen Arm und Reich, bekannte, dass er Hunger nicht für ein Naturgesetz hält, schimpfte gegen Finanzjongleure und forderte Steuergerechtigkeit. Zum Schluss kündigte er mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine höhere Grundsteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer an - so weit, so gut, so SPÖ.

Die Delegierten folgten ihrem Kanzler zwar nicht begeistert, aber doch mit Anerkennung. Aber wie ein kleiner Junge, der in seinem Kinderzimmer eine schöne Burg aus vielen bunten Klötzchen gebaut hatte (ein Stein für höhere Vermögenssteuern, darüber ein Stein für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, darauf ein Stein für die Finanztransaktionssteuer), so zerschlug er kurz darauf in einem Anfall von Trotz seine ganze, schöne Konstruktion und zeigte sich als überheblicher Parteipolitiker, als zorniger Wüterich. Vorbei die Wirkung seiner Rede, vergeblich die Ablenkungsmanöver Sozialpolitik, Gerechtigkeit und Europa. Das Ergebnis: eine lahme Debatte und die Rache an den Urnen.“

Die Gesichter des Werner Faymann ...

Ich kann daher hier nur die Worte des Radioredakteurs von Orange 94.0 wiederholen:
„Hinter der Maske eines Biedermannes verbirgt sich eine widerliche Sau! Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück.“

Nächste Woche werde ich mich ins Parlament begeben und den Herren Bundeskanzler, aber auch den Herren Vizekanzler mit einigen unangenehmen Fragen konfrontieren.  Und dieses Mal lege ich es darauf an, dass man mich aus dem Hohen Haus wirft, weil ich lästig bin. Ich habe ganz einfach wirklich die Schnauze von all diesen Lügengeschichten gestrichen voll.

In diesem Sinne bis nächste Woche, Ihr Felix

Eine Märchenstunde im Hohen Haus

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen war ich für einige befreundete Medien als Schreiberling tätig und hatte wenig Zeit, mich um den Blog zu kümmern. Ich bitte, das zu verzeihen und verspreche Besserung.

Trotz der durchaus arbeitsintensiven Zeit habe ich natürlich die Geschehnisse rund um das österreichische Parlament im Auge behalten und war auch – meiner ganz persönlichen Tradition verpflichtet – aufmerksamer Gast im Hohen Haus.

Zuletzt am 19.09.2012, den ich als schicksalshaften Tag im österreichischen Parlamentarismus bezeichnen möchte.

Dieser Tag hatte für mich etwas „Märchenhaftes“, so viele Geschichten musste ich da hören.

Das Hauptthema war natürlich der Untersuchungsausschuss und das (Un-) Wirken der Protagonisten.

Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?

Wozu braucht man den und: wieso kann man es sich aussuchen, dorthin zu gehen, oder nicht?

Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments – vielleicht sogar das Wichtigste. Denn im eigentümlichen Verständnis des österreichischen Parlamentarismus stellt die Opposition in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten (egal ob das nun die jetzige Opposition aus FPÖ, Grüne und BZÖ sind, oder im Gegensatz dazu vor wenigen Jahren noch die SPÖ und die GRÜNEN) die einzige Kontrolle der Regierung dar. Und das ohne entsprechender Minderheitenrechte.

Das hat natürlich die spezielle Entwicklung unseres österreichischen Verständnis für den Parlamentarismus geprägt: Solange sich die Regierungsparteien auch nur halbwegs einig sind und mauern, kann die Opposition in Wahrheit nur wie die beiden alten Muppets Statler und Waldorf ohne jedoch deren Status als heimliche Stars je zu erreichen. Vielmehr ist die Opposition zum Schreien und Mäkeln verdammt.

Und nun gibt es eben den Untersuchungsausschuss, der in Wahrheit eigentlich eben genau jenes mächtige Kontrollinstrument sein soll, der die politische Verantwortung des Parlaments und auch der Regierung überwacht / überwachen soll.

Mit dem Makel, dass es eben kein Minderheitenrecht zur Einsetzung gibt:

Der Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt mit Stimmenmehrheit und kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden.

Also ist immer die „Erlaubnis“ der Regierung, oder einer Regierungsfraktion erforderlich (das hängt wieder mit dem „nichtexistenten“ Klubzwang zusammen...).

Die Definition auf der Parlamentsseite:

„Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen, insbesondere, ob sich ein Mitglied der Bundesregierung in einer bestimmten Angelegenheit einer strafbaren Handlung oder einer Schädigung des öffentlichen Interesses schuldig gemacht hat.“

Also, was darf der jetzt eigentlich wirklich:

Er darf alle Gerichte und alle anderen Behörden verpflichten, den Ersuchen des Ausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten.

Er darf Auskunftspersonen laden und kann gegebenenfalls – falls eine Auskunftsperson dieser Ladung wiederholt nicht folgt -  ein Ansuchen an die zuständige Polizeibehörde oder Bezirkshauptmannschaft richten, die betreffende Person vorzuführen.

Er kann Sachverständige bestellen und er kann Beuge- oder Ordnungsstrafen verhängen, wenn eine Auskunftsperson die Aussage verweigert.

Und: Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage.

Wären das jetzt alles Minderheitenrechte – also würden diese Bestimmungen nicht oftmals einer Stimmenmehrheit bedürfen (inkl. zum Beispiel einer Regierungsfraktion), dann wäre eigentlich schon vieles einfacher.

Hier geht’s zur „Verfahrensordnungfür parlamentarische Untersuchungsausschüsse“.

Seit dem Jahre 1945 gab es 17 Untersuchungsausschüsse. Einige davon wurden richtiggehend kaltgestellt und kein Bericht an den Nationalrat erstattet.

Auch das ist so eine Besonderheit, weil zum Beispiel  ein eingesetzter Untersuchungsausschuss automatisch zu Ende ist, wenn es Neuwahlen gibt. Eine automatische Wiedereinsetzung ist hier nicht vorgesehen.

Außerdem – und das ist wieder ein Sache, die mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden muss – müssen die Auskunftspersonen geladen werden und diese Ladung im Plenum beschlossen werden. Ein selbstständiges Laden kann der Ausschuss nicht veranlassen.

Und eine Minderheit kann das ebenfalls nicht...

Und genau da setzt nun meine Erzählung über die Märchenstunde am 19.09.2012 an.

Es war einmal ein Untersuchungsausschuss, der sieben Punkte auf seiner Agenda hatte:

„1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf
 a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,
 b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammen-hang stehender Zahlungen,
 c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,
 d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),
 e. die Manipulation von Börsenkursen sowie
 f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.
 2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,
 3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,
 4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,
 5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.
 6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,
 7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000“

Die ersten drei Punkte – da waren sich vor allem die Regierungsparteien (fast) einig – wurden, ja man möchte fast sagen hervorragend aufgearbeitet.

Wichtige Erkenntnisse wurden daraus gezogen und eine Menge Nachbesserungen in geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Nationalrat umgesetzt und auch gleich ein paar neue sind dazu gekommen.

Obwohl die Ausschussmitglieder sich manches Mal unter der Gürtellinie angegriffen haben, gab es doch so etwas, wie einen gemeinsamen Willen. Zumindest so lange, bis der Punkt vier abzuhandeln gewesen wäre...

Und ich glaube, dass da etwas passiert ist, mit dem die Regierungspartei SPÖ schlicht nicht kalkuliert hat.

Die Vorgeschichte ist hundert Mal geschrieben worden, die brauche ich jetzt wohl nicht wiederkäuen, aber den strategischen Richtungswechsel möchte ich versuchen zu interpretieren (denn erklären kann ich ihn nicht):

Das anhängige Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann wegen Vorwürfen die seine Amtszeit als Bundesminister im BmVIT betreffen, hätten nach Meinung der Parteistrategen bereits im Sommer durch eine Einstellung der Staatsanwaltschaft erledigt sein sollen.

BK Faymann hätte dann als unbelastete Auskunftsperson vor dem Ausschuss auftreten können, ohne sich der Gefahr ausgesetzt zu wissen, mit einer laufenden Ermittlung konfrontiert zu werden, aus der auch noch Akten zitiert werden und der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden.

Allerdings hat hier die Oberstaatsanwaltschaft verfügt, dass noch zusätzliche Gutachten und Erhebungen erfolgen müssen – hat sich dann das noch vom Justizministerium absegnen lassen und die Staatsanwaltschaft eben mit jenen weiteren Ermittlungen beauftragt.

Was für ein Unglück!

Punkt vier steht vor der Tür und BK Faymann immer noch im Visier der Ermittler! Keine Einstellung!

Was nun über den Sommer in der Parlamentspause folgte war die Ausarbeitung und Vorbereitung eines pervertierten Auswuchses von Machtmissbrauch.

Selbst der Koalitionspartner wurde hier vor den Karren gespannt und musste im Sinne des Koalitionspaktes und im Hinblick auf die im Sommer noch katastrophalen Umfragewerte der ÖVP schmerzhafte Zugeständnisse machen, die parteiintern für großen Unmut gesorgt haben. (Aber auch hier hat der nichtexistente Klubzwang nachgeholfen und dafür gesorgt, dass die ÖVP den folgenden Niedergang des Parlamentarismus mitgetragen hat.)

Aber die ÖVP war im Sommer der schwächere Koalitionär und angeschlagen. Die SPÖ hatte es nicht schwer, sich durchzusetzen. Bis hin, dass man dann am 19.09.2012 gemeinsam einen Fristsetzungsantrag einbrachte, der den Ausschuss schließlich innerhalb von nur zwei Tagen beenden sollte.

Die Argumente hierzu wechselten derart oft, dass es kaum mehr nachvollziehbar  ist, was denn nun tatsächlich der vorgeschobene Grund gewesen war für diesen Antrag.

Vor allem, dass Gabriele Moser hier den Vorsitz zurückgelegt hat und nicht wie erhofft stur geblieben ist, hat für allerhand Verwirrung gesorgt, weil das beste Argument weggefallen ist.

Blicken wir noch schnell ein paar Wochen zurück und beobachten den unglaublichen medialen Einsatz aller maßgeblichen SPÖ Parteigänger – einschließlich den Kanzler himself – um eben jenen als Opfer darzustellen und den eigentlich sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss und deren Vorsitzende madig zu machen. Was dann ja schließlich auch gelungen ist...

Wahnsinn, was der BK da alles von sich gegeben hat und sein Krieger Josef Cap sich gleichsam einer Meinungsvernichtungsmaschine  ins Zeug gelegt hat, um ganz Österreich „glaubhaft“ wie Baron Münchhausen darzulegen, die Justizministerin würde hier einen Amtsmissbrauch begehen und hätte politisch motiviert und wider besseren Wissen die Staatsanwaltschaft angewiesen das Verfahren gegen den BK unnötig in die Länge zu ziehen. Das alles aus wahlkampftaktischen Gründen. Aus denselben Gründen hätten die übrigen Oppositionsparteien hier den Untersuchungsausschuss instrumentalisiert und überhaupt: inserieren ist nicht böses und der Herr Faymann hätte ja ohnehin Herrn Wolf im Sommergespräch alles gesagt – da braucht man nicht mehr in den Untersuchungsausschuss. Und die SPÖ wird einer Ladung des BK nicht zustimmen. Punkt.

Wahnsinn, fürwahr.

Dieser ging aber hinter den Kulissen am 19.09.2012 noch weiter:

Nachdem innerhalb der ÖVP die Stimmen laut genug wurden, die das Vorgehen der SPÖ einen Wahnsinn nannten, versuchte der „Kleinkoalitionär“ den Spagat zu schaffen und verhandelte wild entschlossen, sich das bisschen politische Integrität zu bewahren, das nach diesem Tag noch übrig war.

Als man sich mit der Opposition einig war und diese sich dem Diktat der Regierungsmehrheit zugunsten einer kastrierten Weiterführung des Ausschusses gebeugt hat, damit überhaupt noch gearbeitet werden kann, war plötzlich der Fraktionsführer der SPÖ – Otto Pendl – nicht auffindbar und die Zeit drohte abzulaufen. Tatsächlich handelte es sich um Minuten, in denen entweder Pendl auftauchte und die Position der SPÖ im Sinne einer Weiterführung klarlegte, oder die Sitzung im Plenum weitergeführt worden wäre, ohne dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen worden wäre.

Schließlich siegte das letzte bisschen Vernunft und Pendl überbrachte den Vorschlag der SPÖ – mit einem versteckten Foul, das von Petzner aber sogleich entdeckt wurde.

Der Rest ist inzwischen Gegenstand vieler Pressekonferenzen und Artikel.

Vor diesem grausamen Kuhhandel stand im Plenum jedoch noch die dringliche Anfrage von Peter Pilz.

Diese Anfrage hatte es in sich und Sie können ihn sich gerne hier runterladen und durchlesen:

dringliche Anfrage Peter Pilz

Hier setzt sich das Märchen fort und BK Faymann hat seine Rolle eingenommen. Peter Pilz hat BK Faymann offen der Unwahrheit bezichtigt und seine Sicht der Dinge anhand einer Reihe von Unterlagen versucht darzulegen. Das Bild das dabei entstand, war wieder das aus einem Märchen:

Die Antworten des Herrn Faymann waren eine Ohrfeige und eine Schande für den Parlamentarismus.

Man verzeihe mir, aber ich muss hier mit einem Zitat eines lieben Kollegen einhaken, der in einer vielbeachteten Radiosendung vergangenen Samstag zum Thema Untersuchungsausschuss/Faymann seinen Lateinprofessor zitiert und dieses Zitat dem BK Faymann entgegengehalten hat:

„Hinter der Maske eines Biedermanns verbirgt sich eine widerliche Sau.“

Dieses Zitat lasse ich unkommentiert stehen.

Ich darf zum Abschluss eine Zusammenfassung meiner Eindrücke bringen:

Ich bin schockiert, wütend und fassungslos über diese wochenlange Demonstration von Antidemokratie, Klubzwang und zwangsweiser Meinungsbildung.

Es ist nämlich völlig unerheblich, ob BK Faymann tatsächlich etwas strafbares zu beantworten hat, oder nicht. Das sollen und werden Gerichte und/oder Staatsanwaltschaften entscheiden.

Aber das Politische und die politische Verantwortung muss im Parlament für alle Fraktionen im gleichen Maße aufgearbeitet werden.

Das Mauern der SPÖ in teilweiser Verbundenheit mit der ÖVP hat diesem Land und der Glaubwürdigkeit des gesetzgebenden Parlaments sehr geschadet.

Aber auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nur wenig Gefallen getan und haben es vor Monaten schon verabsäumt die Dinge mit Nachdruck im richtigen Licht darzustellen. Wiewohl diese Fehler nichts gegen den Tötungsakt der Koalitionsparteien sind.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die nächsten Wochen werden uns ein politisches Schlachtfeld der untersten Schublade zeigen. Die Regierungsfraktionen müssen und werden – um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und im Wissen um mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im März stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen – das gesamte Repertoire politischer Negativkampagnen gegen die Oppositionsparteien auspacken und die Opposition wird jede noch so kleine Regung zum Anlass nehmen um auf mutmaßliche Malversationen einzelner Regierungsmitglieder hinzuweisen. Freilich ohne großartiger Unterstützung aus den Medien – ausgenommen die GRÜNEN.

In der Zwischenzeit macht sich Frank Stronach auf dem Schlachtfeld breit und wird - mit positiven Vorschusslorbeeren überhäuft und mit einem irrsinnigen Budget ausgestattet - die politische Landschaft zumindest für den Augenblick umwälzen.

Armes Österreich.

Ihr Felix

Werner Faymann – eine Reise ins Unbekannte

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ich darf mich aus dem Urlaub und von sehr umfangreichen Recherchen zurückmelden und Sie heute mit einem durchaus ambivalenten Thema in Berührung bringen.
Die Recherchen dazu waren schwierig und ich musste vielfach auf die Hilfe und Unterstützung alter Bekannter zurückgreifen. Nachdem mir schon im Vorfeld signalisiert wurde, das ich ein direktes Interview nicht bekommen werde und mir im Gegenteil in Aussicht gestellt wurde, dass sich Türen, die schon viele Jahren offen sind, schließen würden, musste ich versuchen, ohne Aufsehen Material zusammen zu tragen. Einiges davon kann ich dennoch nicht verwenden, weil es sofort klar wäre, wer meine Quellen sind.

Fangen wir dort an, wo es keinen Hinweis gibt:

Der am 10.12.2010 verstorbene Theologe, Gesellschaftsethiker und Publizist - DDr. Robert Prantner hat in einem Artikel auf der Webseite „coloeurstudent“ einige interessante Hinweise auf einen Zeitpunkt in Faymanns Leben gegeben, der unter die „verschwundenen sieben Jahre“ fällt. Eine zweite Quelle, mit nahezu identem Inhalt habe ich dazu in den Archiven des VCV (Vorarlberger Cartell Verband) gefunden.

Beide schreiben dabei über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Werner Faymann in den Jahren 83 – 85.

Ich habe Ihnen hier zum Nachlesen den Beitrag von Herrn Prantner online gestellt (ohne Bewertung – ein Kommentar dazu erfolgt im Anschluss):

„Ein sogenannter Sieger mit feinsinnigem Lächeln?
Strafgerichtliches Interesse am Papst- und Kirchenhetzer Faymann
Von em. Hochschulprofessor Cbr. DDr. Robert Prantner
Der beschwingte Schritt zum Herrn mit der roten Tapetentüre läßt Werner Faymann die Kurve zu höheren Sphären emporgleiten. Sein Blitzwahlwerbe-Publikum, komprimiert zu einer geballten Ladung des Überhanges um jeden Preis, ließ die Befeuchtung mit geweihtem Wasser verständlicherweise beiseite. Aber auch wieder nicht „verständlicherweise“, wenn es um den Haudegen der sogenannten „Sozialistischen Jugend Wiens“ von vorvorgestern geht. Um den antikirchlichen Recken, der an seiner Zukunft zu meißeln hatte, die offensichtlich nicht der freundlich-freundschaftlichen Zweisamkeit Bruno Kreiskys und Franz Königs korrespondieren sollte, mußte. Wußte der junge Anti-Kirchen-Kämpfer Werner doch nicht im Traume über die Blitzkarriere des Herrenjahres 2008 Bescheid.
Der (laut Medienberichten) mutmaßliche freie Maurer, kontrahiert „Freimaurer“, Werner Faymann, dunkelblau hemdsärmelig mit rotem Halstuch, sorgte nämlich bereits 1983 als Vorsitzender Genosse der Sozialistischen Jugend Wiens für Empörung, als er anläßlich des päpstlichen Besuches Johannes Paul II. in Österreich eine beispiellose Hetzkampagne ausgerechnet gegen diesen so liebenswürdig populären Nachfolger auf dem Stuhl Petri organisierte. Nach dem von Faymann inszenierten Anti-Papst-Fest mit dem geistvollen Titel „Alternative zum Papstrummel“, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gegen den stürmenden jungen Genossen Faymann.
17 Monate nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. in Österreich sind diese Erhebungen wegen Schmähung religiöser Bekenntnisse, wie die APA am 5. Februar 1985 schrieb, noch immer im Gang. Wie die Austria Presseagentur wörtlich meldet: „Einer der vier ist der damals federführende SJ-Obmann Werner  Faymann.“ Der „Papstrummel“ wie  Faymann den Katholikentag 1983 wiederholt bezeichnete, sei ein „sündteures Spektakel der Zeit des Hungers in der Welt und der steigenden Arbeitslosigkeit“. Im Rahmen der von Faymann organisierten und gestalteten Veranstaltung wurden auch „PAPST   RAUS“-T-Shirts und andere hetzerische Artikel in Umlauf gebracht und „Kirchenaustritts-Beratungsstellen“ eingerichtet.
Sogar sozialistische Parteifreunde wiesen damals Faymanns Papst-Hetze zurück. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha bezeichnete diese Faymann-Hetzkampagne als „Verstoß gegen sozialistische Grundsätze und als nicht zu entschuldigende Mißachtung der Prinzipien der Toleranz und der Gastfreundschaft“ (4. September 1983 APA).
Selbst der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Cap, bezog Stellung „gegen ein Wiederaufleben des Kulturkampfes aus der Ersten Republik und gegen alle Aktionen der Sozialistischen Wiener Jugend, die religiöse Gefühle verletzen könnten. (23. August 1983, APA) Auch die damalige Staatssekretärin Johanna Dohnal, die sich selbst als durchaus papstkritisch bezeichnete, sagte ihren Auftritt bei Werner Faymanns „Anti-Papst-Fest“ ab. Es sei nicht ihre Absicht, bei einer Veranstaltung aufzutreten, die „den Eindruck erweckt, sich persönlich gegen den Papst zu richten“ (22. August 1983, APA) Und kam der Anti-Papst-Recke der Achtziger Jahre zur Besinnung und Einkehr?
Wie reagierte Werner Faymann,  mit eingelerntem mildem Hoheitslächeln, knapp an der Grenze zum mißachtenden Grinsen jener, die ihr Inneres nicht nach außen kehren?
Faymann selbst ließ damals der Aufschrei der Empörung kalt: jede Kritik an seiner Anti-Papst-Kampagne wertete er als „einen Maulkorb für die sozialistische Jugend, damit die heilige Ruhe nicht gestört werde“. So in der APA vom 10. September 1983 zu lesen.“

Hier der link zur Quelle: http://www.couleurstudent.at/index.php?id=152

Der VCV hat dazu in einem internen Papier in etwas das Gleiche geschrieben, weswegen ich hier darauf verzichte, dieses Papier wiederzugeben. Gerne können Sie mich aber dazu anschreiben und ich sende es Ihnen per mail zu. Und da es ein PDF ist, gibt es dazu natürlich auch die META Tags im Dokument gespeichert (Datum, Ersteller, etc...).

Mein Kommentar zu diesem Artikel: wenn es stimmt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damals nach mehr als 17 Monaten nicht eingestellt waren, und sich heute aber dazu niemand mehr erinnern „mag“, dann sind diese Ermittlungen entweder „erfolgreich“ im Sande verlaufen - und wir wissen bereits heute, wie die Ermittlungen gegen Faymann in der Inseraten-Geschichte ausgehen werden – oder aber die Ermittlungen damals wurden eingestellt. Dann verstehe ich aber nicht, warum niemand dazu Stellung bezieht ....

Wir befinden uns nun also in den Jahren 1983 bis 1985 und sind mitten in jene Zeit des Faymannschen Lebens eingestiegen, die unter den Begriff „die verschwundenen sieben Jahre“ fällt.
Dieser Zeitraum umfasst nach allgemeiner Auffassung die Jahre 1978 bis 1985.

Was ich noch in diesen Jahren gefunden habe, ist die Mitgliedschaft Faymanns bei der SJ-Liesing, die von Josef Cap den Beinamen „Liesinger Mafia“ erhalten haben soll:

Anfang der achtziger Jahre war bei den Wiener Jungsozialisten eine kleine Gruppe halbwüchsiger aufgefallen, die bis heute von sich reden macht:

• Doris Bures, nach einem unrühmlichen Zwischenspiel 2007 zuerst als (tatsächlich) „Bundesministerin ohne Portefeuille“, dann als Frauenministerin, kurz darauf 2008 als Chefin in der SPÖ-Zentrale und nach der Wahl Faymanns seit Dezember 2008 bis heute als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie;

• Wolfgang Jansky (in einer Lebensgemeinschaft bis 2008 mit Doris Bures), zuerst im Wiener Landesjugendreferat, dann ab 1988 in der Mietervereinigung (Aufstieg bis zum Generalsekretär, wo Faymann ab 1988 deren Geschäftsführer war), um dann anschließend jahrelang Pressesprecher von Faymann zu werden, derzeit Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“ (gemeinsam mit Eva Dichand). Im Jahre 2011 gab es harsche Kritik, als im Oktober desselben Jahres bekannt wurde, dass Martina Ludwig-Faymann seit Sommer 2010 ein Jahr lang für ein Magazin im Einflussbereich der Tageszeitung Heute als Projektverantwortliche gearbeitet hat. Vor dem Hintergrund der Inseratenvergabe bzw. "versteckten Presseförderung" an die „Heute“ im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung seitens Ludwigs Ehemanns, Werner Faymann, erschien dieses Engagement unvereinbar. Auf das ihr direkt vom Heute-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, unterbreitete Angebot angesprochen, meinte Ludwig-Faymann, sich "natürlich" niemals die Frage gestellt zu haben, für wen sie arbeite.

• Christian Deutsch, der 1983 Landessekretär der SJ in Wien war (Faymann war nach eigenen Angaben ab 1981 Landesvorsitzender der SJ – also Deutsch’s Chef). Zwischen 1985 und 1988 arbeitete Deutsch als Konsulent der Zentralsparkasse (Faymann war zu dieser Zeit ebenfalls als Konsulent für die Zentralsparkasse tätig) in den Bereichen Werbung und Marketing und war von 1987 bis 1988 Gemeindemietersekretär der Mietervereinigung Wien. 1989 bis 1996 arbeitete Deutsch als Bezirkssekretär der SPÖ Wien-Liesing und begann ab 1996 als Mitarbeiter der ARWAG für Kooperationsprojekte mit der Stadt Wien zu arbeiten. 2001 wechselte er als Mitarbeiter in die Wohnservice-Wien Ges.m.b.H., deren Geschäftsführer er von 2006 bis 2008 war und wo Faymann zeitgleich Wiener Wohnbaustadtrat war. Seit Oktober 2008 ist Deutsch Wiener Landesparteisekretär der SPÖ.

Die Mitte-80er war eine politisch sehr aktive Zeit.
1981 wurde Werner Faymann zum Vorsitzenden der Wiener Jusos gewählt. Im Streit zwischen Linken und Rechten war er das kleinste Übel und der von allen noch am ehesten vertretbare wählbare Vorschlag gewesen.

Profil schreibt in einem sehr guten Artikel dazu:

„Vasallendienste.
Faymann ging tatsächlich lieber serviceorientiert ans Werk. Mithilfe der Partei gründete er ein Zentrum, in dem Kurse für arbeitslose Jugendliche angeboten wurden. Im neuen, von der Stadt geförderten Jugendklub „Commune“ verschaffte er auch einigen Anhängern einen Job, was seine Stellung festigte. Die Attacken auf die Altvorderen erledigten seine Gefolgsleute: Doris Bures etwa quälte den damaligen Staatssekretär, den Liesinger Franz Löschnak, mit Fragen, warum er einen Dienstwagen brauche. Faymann schritt, wenn nötig, vermittelnd ein. 1985 kam er mit 25 als jüngster Abgeordneter in den Wiener Landtag. Am Tag der Angelobung erschien Faymann mit Fotografen der „Kronen Zeitung“ beim Tor des Rathauses, an dem er ein Plakat mit Forderungen der Jugend befestigte. Es wurde sein erster Auftritt auf dem Titelblatt der „Krone“. Der damalige Wiener Bürgermeister Zilk erkannte in Faymann ein Talent nach seinem Geschmack und legte ihn seinem früheren Arbeitgeber und Freund, „Krone“-Herausgeber Hans Dichand, ans Herz. Zilks Schützling bestand den Test bravourös: Bei Dichand trat Faymann geschnäuzt und gekampelt sowie überaus respektvoll an. Es war der Beginn einer tiefen Freundschaft.“

Der Weg Faymanns führte bekannter weise in die Mietervereinigung und mit ihm gingen seine Wegbegleiter Jansky, Deutsch und später auch Bures. Bei der Mietervereinigung lernte er dann auch Josef Ostermayer kennen und schätzen.
Ostermayer war bereits seit 1987 als Rechtsberater für die Mietervereinigung tätig und wurde dann leitender Jurist und Faymann. 1994 wechselte als Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, der damals Werner Faymann hieß: 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

Damit war die Kerntruppe für die nächste Jahre komplett:
Jansky, Deutsch, Bures und Ostermayer wurden zu den wichtigsten „Abschirmern“ Werner Faymanns. Wann immer es zu einer heiklen Situation kam, sprang einer der Wegbegleiter ein.
Am bekanntesten dürfte hier die Aktion Ostermayers sein, der in die Bresche sprang, als Faymann wegen seines „Krone“-Briefes von SPÖ-Mandataren öffentlich kritisiert wurde: Ostermayer sorgte mit einem brutalen Rundumschlag dafür, dass die Kritiker fortan den Mund hielten.

Faymann ist auch nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, oder diese zu erhalten. Außer der Netzwerke, derer er sich gerne und häufig bedient, sind es auch gezielte Kampagnen, die sich später als glatte Unwahrheit herausstellen (siehe SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, der Faymann im Wege stand. Nachfolger Kellers wurde der ehemalige SJ-Mitstreiter Josef Cap).
Obwohl Faymann oft als Zögling Häupls, oder schlimmer, als Marionette Häupls, tituliert wird, hat er doch eigene Vorstellungen, die er dann auch umzusetzen weiß. Dass es dabei hauptsächlich um das eigene Ego geht, scheint nahezu nebensächlich.

Ich komme jetzt auf den Artikel von Herrn Prantner zurück, in dem er Faymann als „Freimaurer“ bezeichnen möchte.

Dafür gibt es nun keine überprüfbaren Hinweise – zumindest keine, die ihn in Zusammenhang mit einer Freimaurer-Loge bringen würden. Allerdings gibt es tatsächlich etliche Hinweise darauf, dass Faymann und auch Ostermayer (eigentlich schon wie siamesische Zwillinge) dem „Rotary Club Wien-Stephansplatz“ angehören sollen – ebenso wie eine Reihe weiterer bekannter Persönlichkeiten:

• Eva Dichand
• Andreas Treichl
• Martin Bartenstein
• Klaus Liebscher
• Elisabeth Gürtler

um nur einige zu nennen.

Der Wiener Club wurde 2004 gegründet und hat nur wenig mit Freimaurerei zu tun, wie einer der Gründer nicht umhin kommt immer wieder festzustellen. Die Ähnlichkeit sei darin zu finden, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Kreis der Rotaier aufgenommen zu werden: "Man bewirbt sich nicht um eine Rotary-Mitgliedschaft, sondern man wird aufgefordert", sagt Governor Otto in einem Interview aus dem Jahre 2004, anlässlich der Gründung in Wien.  Aber es sein eines der mächtigsten und weltumspannenden Netzwerke.

Faymann beim Treffen der Rotarier Wien im Jahre 2007 (Link:  http://www.a0664.at/rotary/42212  ) 

Und damit sind wir einen Schritt weiter, warum Faymanns „verschwundene sieben Jahre“ vielleicht tatsächlich Dinge enthalten, die von mächtigen „Freunden“ unter Verschluss gehalten werden:

Faymanns Netzwerk wird schwer unterschätzt: es ist nicht nur der Bundeskanzler der Republik Österreich, sondern auch der Chef der österreichischen Sozialisten und als solcher mit all den Kontakte und Netzwerken ausgestattet, die sich in den letzten 60 Jahren entwickelt haben. Inklusive der Kontakte der Wegbegleiter und Mitstreiter.

Das führt uns direkt zu den so umstrittenen Teilnahmen an der Bilderberg-Konferenz.
Faymann hat an dieser Konferenz 2009, 2011 und 2012 teilgenommen. Jedes Mal unter der Titulierung „Federal Chancellor“  - als einziger im Übrigen – also als Bundeskanzler und nicht, wie immer behauptet als Privatperson.
Die Teilnehmerlisten können gerne bei abgefragt werden – eine Mail reicht dazu.

Aber warum ist das überhaupt wichtig?

Nun, eigentlich nur, wegen seiner Stellungnahme zu einer Anfrage im Parlament zu seiner Teilnahme:

(Zitat aus der Anfragebeatwortung)

„Ich verweise darauf, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese – privat organisierten – Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen. Es ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass die Teilnehmer an solchen Treffen nicht in ihrer jeweiligen Funktion – etwa als Staatenvertreter – mitwirken, weshalb diese Fragen auch nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes betreffen.“

So Kanzler Faymann am 02.09.2011 auf die Anfrage hin:

• „Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie nicht Bundeskanzler wären, als Herr Faymann eingeladen worden wären?
• Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Gesprächsinhalte bei einem internationalen Treffen diesen Ranges bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen?
• Wenn ja, warum?
• Sind Ihre Aussagen bei so einem hochrangigen Treffen bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, der Privatperson Faymann oder dem Bundeskanzler Faymann zuzurechnen?“

Diese Stellungnahme (hier der link dazu: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08840/fnameorig_229553.html) steht entgegen der Teilnehmerliste, die direkt von den Initiatoren der Bilderberg-Konferenz aufgelegt sind.

Da muss man nun folgende Überlegung anstellen:
Entweder sind die Macher der Bilderberg-Konferenz unfähig und im höchsten Maße inkompetent, da sie nicht einmal auf der Einladungs- und Teilnehmerliste zwischen Bundeskanzler und Privatperson unterscheiden können (man hätte ja auch: „Mitglied der SPÖ“ schreiben können) und sich damit als wahre Dummtruppe hinstellen würden (wenn schon bei solchen Dingen geschlampt wird ...), oder Werner Faymann hat schlicht die Unwahrheit gesagt.

Wenn man sich nun die Liste der Teilnehmer ansieht, dann neige ich dazu, die Theorie über die Dummheit der Veranstalter einmal auszuschließen.

(Im Übrigen war Heinz Fischer 2010 als Bundespräsident eingeladen.....)

Was sagt uns das aber im Zusammenhang mit den „verschwundenen sieben Jahren“?

Warten wir noch einen Moment mit einer vorsichtigen Beantwortung dieser Frage und sehen wir uns einen weiteren nicht uninteressanten Teil des Lebens von Werner Faymann an:

Faymann und die Medien.

Neben der fast schon Vater-Sohn Beziehung zu Krone Herausgeber Dichand und der engen Verbindung zu dessen Tochter (nicht nur über die Zeitung „Heute“ und Jansky, sondern auch über die Mitgliedschaft beider im „Rotary Club“) und der jahrelangen – fast schon familiären – Partnerschaft zu den Fellners, hat es Werner Faymann bereits sehr früh gewusst, wie Medienkontakte für beide Seiten „gewinnbringend“ angelegt sein müssen.
Profil schreibt dazu:

„Immer wieder gab es Berührungspunkte zwischen dem jungen Politiker, der „Kronen Zeitung“ und der Familie ­Dichand. So wurde das von Faymanns Wohnressort herausgegebene Blatt „Unsere Stadt“, eine Gratiszeitung für alle Mieter von Gemeindewohnungen, zuerst von seinem Pressesprecher Wolfgang Jansky geführt, bevor es 2005 von Verleger-Schwiegertochter Eva Dichand übernommen wurde. 2007 führte Frau Dichand die Gratispostille sanft in ihr U-Bahn-Zeitungsprojekt „Heute“ über und übernahm Jansky als Geschäftsführer.“

Und weiter:

„Eine Million Euro standen dem Stadtrat jährlich allein für die Bewerbung von Wohnprojekten der Gemeinde Wien in den Zeitungen zur Verfügung. „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ hatten ab Mitte der neunziger Jahre regelmäßig Wohnbeilagen – später zogen „Presse“ und Standard“ nach –, die aus Faymanns Budget üppig gesponsert wurden. Im redaktionellen Teil der „Krone“ hatte Faymann zusätzlich einmal pro Woche eine Doppelseite mit Werbefotos der geplanten Wohnhäuser und eine Kolumne zur Verfügung. Diese „Medienkooperation“ zu beiderseitigem Nutzen hat die Zeiten überdauert. Als Verkehrsminister plauderte Faymann in der „Krone“ unter dem Titel „Der Minister antwortet“ regelmäßig auf von den ÖBB bezahlten Seiten. Die Verbindungen sind dicht: Faymanns Pressesprecherin Angelika Feigl ist mit „Krone“-Ressortleiter Claus Pándi liiert, der auch schon einmal einen Prachtband über den Wiener Wohnbau von 1995 bis 2005 verfasst hat.“

Dazu gesellt sich jetzt gerade das drohende Disaster der „Inseraten-Affäre“, die seit einigen Tagen um eine tragische Facette reicher geworden ist:

Werner Faymann sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits schon seit vielen Monaten (das erinnert jetzt sehr stark an den Artikel von Herrn Prantner...), hätte eingestellt werden sollen und wurde dann doch noch auf Weisung weiterbetrieben.
Da sieht es auch für Wegbegleiter Ostermayer auch auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so rosig aus.

Überhaupt muss ich an dieser Stelle klar stellen, dass es völlig normal ist, sich seine Wegbegleiter auf dem Weg nach oben mitzunehmen. Aber auch hier muss es ein gewisses Maß und Ziel geben, dass nicht mit dem öffentlichen Auftrag kannibalisieren darf. Politik ist ein Beruf und keine "Freunderlwirtschaft".

Eigentlich, sollte man meinen, hätte das gar nicht passieren dürfen, wenn man sich das Leben und Werden des Werner Faymann so ansieht. Und das stimmt auch, denn noch vor rund zehn Jahren wären diese Vorwürfe keinesfalls mit der heute „normalen“ Verbreitung (es grüßt das Informationszeitalter des Internet, der Blogs und der Kurznachrichten...) bekannt geworden. Es hätte auch nicht einen derartigen Informationsfluss gegeben, der sicherlich mit ein Grund war, warum die Justiz hier nicht völlig blind und in vorauseilendem Gehorsam gearbeitet hat. Und: die Medienwelt besteht heute nicht mehr nur aus „Krone“ und „Kurier“....

(Hier noch ein guter Artikel aus dem Profil: http://www.profil.at/articles/1140/560/308847/hawranek-ein-stifter)

Die Vorwürfe an sich sind ja wohlbekannt, deshalb verzichte ich hier auf eine Aufzählung.

Der Untersuchungsausschuss hätte ja offenbar schon längst abgeschlossen sein sollen, wenn man den raunenden Parteigängern folgt. Allerdings war das den Grünen völlig egal und hier zeigen die Grünen tatsächlich eine beeindruckende Qualität im Durchsetzungswillen.
Allerdings sieht es zum heutigen Tag so aus, als könnte der Korruptions-Unterausschuss doch noch dem Parteiwillen – oder besser gesagt: Faymanns Sorge – zum Opfer fallen.

Nachdem es ein unappetitliches Hick-Hack über mehrere Tage gegeben hat und sich die Vorsitzende Moser anscheinend in eine regelrechte politische „Stolperfalle“ hatte führen lassen, richtete der Grüne Peter Pilz eine Pressekonferenz aus, die wir einmal teilweise transkripiert haben (Danke an meine Kollegin!). Die PK als Ganzes finden Sie ein Stück weiter unten zum Nachsehen und –hören.
Ich bitte die Bildqualität zu entschuldigen, ich war mit "kleinem" Rüstzeug vor Ort.

Pilz bei der Pressekonferenz am 07.09.2012 (Auszug):

„Ich möchte Ihnen nicht alleine die Geschichte nacherzählen, was gestern im Parlament passiert ist ...., denn das habe ich in den letzten 26 Jahren ein einziges Mal erlebt und das hat mit dem Rücktritt des ÖVP Abgeordneten Burgstaller geendet.
Was wäre am Montag und am Dienstag im Untersuchungsausschuss gewesen, wenn die vier Parteien ....  gestern nicht alles platzen lassen hätten. Dann hätte es einen Ladungsantrag gegeben. Und ich sage Ihnen, was apssiert wäre, wenn am Montag und am Dienstag diese Personen gekommen wären. Wir hätten begonnen, am 10.09.2012 um 10:00 Uhr nach Meinung und nach Willen der Abgeordneten Pendl und Amon mit der Auskunftsperson: Mark Zimmermann aus der ASFINAG, der vor Gericht bereits schwer belastende Aussagen über den Bundeskanzler und damaligen Verkehrsminister Faymann zu Protokoll gegeben hat.
Wir hätten um 11:30 mit Franz Lückler fortgesetzt: dem ehemaligen Vorstand der ASFINAG der schwerst Werner Faymann belastet, insbesondere in seiner Kooperation mit einem allseits bekannten Zeitungsherausgeber, aber auch mit anderen Medien.
Wir hätten um 13:00 den ehemaligen ASFINAG Vorstand Matthias Reichold befragt, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Wir hätten um 14:30 den ehemaligen Pressesprecher des Verkehrsministeriums Thomas Landgraf befragt, der ebenfalls eine wichtige belastende Auskunftsperson gewesen wäre
Und wir hätten um 16:00 Uhr Frau Claudia Kroneder Bartisch vom Rechnungshof befragt, deren Expertise im Rechnungshofbericht den damaligen Verkehrsminister Faymann in Zusammenhang mit den ÖBB –Inseraten in etlichen Boulevardmedien schwerst belastet
Am 11.09. 2012 um 10:00 Uhr in der Früh, das heißt am Dienstag hätte Herr Gary Pippan ausgesagt, damals in der Presseabteilung der ÖBB, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Um 11:30 hätte Herr Walter Sattelberger ausgesagt, der damalige Vorgesetzte von Herrn Pippan in der ÖBB, der selbst an den entscheidenden Gesprächen mit Werner Faymann und Herrn Ostermayer unter anderen teilgenommen hat und Werner Faymann schwer belastet.
Und um 13:00 Uhr hätte einer der Hauptbelastungszeugen gegen Werner Faymann ausgesagt, der ehemalige Generaldirektor, Martin Huber.
Zwei Tage lang hätte eine Person nach der anderen den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann schwerst belastet
Und dann hat die SPÖ die Notbremse gezogen.“

(Anmerkung: Na, das ist zwar ein wenig "hätt i, war i, tät i", aber in der Situation verständlich.)
Soweit Pilz in seiner Pressekonferenz, die Sie hier Nachsehen und –hören können:

Wenn das alles wahr ist, dann ist uns jedenfalls ein heißer Herbst sicher...

Wissen Sie, ich halte mich nicht für einen der „üblichen Verdächtigen“, die hinter jedem Schatten eine Verschwörung sehen. Ich bin da eher der Typ, der alles noch einmal und wieder und wieder hinterfrägt und dann noch einmal darüber nachdenkt und recherchiert, weil oft nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Bei Werner Faymann komme ich nicht umhin, zumindest einiges in seinem Leben und auch in seinem Tun und Werken als zumindest sehr hinterfragungswürdig anzusehen.

Ich meine, es ist eine Tatsache, dass es elitäre Clubs gibt. Jeder von uns hat schon einmal davon gehört und kennt wahrscheinlich bewusst oder unbewusst die eine oder andere Person, die so einem Club zugehört.
Daran ist nichts auszusetzen. Elitäre Einrichtungen gab es schon seit jeher und es durchaus in Ordnung, wenn sich kluge Menschen zusammenschließen, um für die richtigen Werte einzustehen.
Schließlich verlangen wir das ja auch von unseren Regierungen.

Und es gab ja auch durchaus sehr mächtige Politiker, die zum Beispiel Freimaurer waren und die man im Freimaurermuseum nachlesen kann. Einer davon war sogar ein Förderer Faymanns.

Und wäre der Werner Faymann nicht der Bundeskanzler, dann wäre das auch nicht weiter interessant. Ich wage sogar zu behaupten, dass es selbst dann nicht weiter besorgniserregend wäre, auch wenn er Bundeskanzler ist und man die Gewissheit hätte, dass er diese Macht nicht missbraucht, oder sich und die damit verbundene Macht missbrauchen lässt.

Aber genau das ist hier der springende Punkt:
Ein Großteil des Lebens von Faymann ist schwer oder nicht nachvollziehbar. Zumindest für den Wähler oft gar nicht.
Faymann tut nichts dafür, diese „Lücken“ aufzuhellen, oder zu erklären. Im Gegenteil, er übt sich in gefälliger Arroganz.
Das, in Kombination mit seiner offenkundigen Arroganz dem Willen eines Großteils der Österreicher und ÖsterreicherInnen gegenüber, sowie seiner offensichtlichen extrem personentreuen (aber nicht unbedingt loyal dem Amt gegenüber) Gefolgschaft und seinem extrem ausgeprägten Machterhaltungstrieb, macht doch nachdenklich, ob Werner Faymann nur und ausschließlich im Interesse der BürgerInnen und Bürger den Staat Österreich lenkt.

Vielmehr bekommt man den Eindruck, als gehe es hier vor allem darum, sich selbst ein Denkmal zu setzen, sich quasi unsterblich zu machen – ohne jetzt darauf zu achten, ob die Werkzeuge, die dazu dienen sollen, auch im Interesse jener eingesetzt werden, die zu vertreten er gelobt hat.

Dazu passt sehr gut die Aussage eines ehemaligen politischen Mitbewerbers aus Liesing aus den frühern 80ern:

"Den Werner interessiert es erst, wenn die Umfrage unter 30% fällt. Vorher rührt in das nicht.
Erst wenn es da kritisch wird, dann werden halt wieder ein paar nette Interviews in den richtigen Medien gemacht. 30% reichen ihm, er weiß, dass er nur stärkste Kraft bleiben muss."

Weiter erzählt mir der vorläufig noch ungenannte Mitbewerber (zum richtigen Zeitpunkt geht er dann an die Öffentlichkeit), dass Werner Faymann ein unglaublicher Egomane ist, extrem ehrgeizig und völlig skrupellos.

Man darf solche inneren Antriebe nicht unterschätzen: wenn man in Österreich einmal Bundeskanzler geworden ist, dann ist die Decke nach oben hin in Österreich schon sehr begrenzt. Viel mehr geht da nicht mehr. Jeder weiß aber auch, dass Bundeskanzler nur ein Job auf Zeit ist – nichts für die Ewigkeit und oft nicht einmal bis zur Pension.
Was kommt danach?
Diese Frage stellt sich natürlich auch ein Werner Faymann. Mit einem abgebrochenen Studium und einem Leben in der Partei sieht es in der Privatwirtschaft nicht so gut aus. Und wer will schon die nächsten 15 Jahre Vorträge eines ehemaligen Bundeskanzler hören – das wäre nämlich eine der Alternativen: mit Vorträgen als Ex-Bundeskanzler durch die Welt zu touren...

Das ginge vielleicht sogar eine Zeit lang gut, wenn man zum Beispiel Präsident der USA gewesen wäre, oder zumindest eines größeren und einflussreicheren Landes als Österreich es ist.
Seine wir uns doch ehrlich: was könnte denn ein Ex-Bundeskanzler (mit abgebrochenen Studium) aus Österreich schon zu erzählen haben, was die Welt interessiert?

Aber haben Sie schon einmal überlegt, dass die halbe Welt darüber sprechen würde, wenn Faymann ausschlaggebend für das Zustandekommen des ESM wäre? Da wäre es sogar egal, ob der ESM funktioniert oder nicht: für Faymann wäre das ein ganz persönlicher Erfolg. Damit hätte er auf einen Schlag auf wirtschaftliche Kompetenz auch ohne Studium...

Liebe Leserinnen und liebe Leser, bitte verstehen Sie mich nicht falsch und ich will hier Werner Faymann nichts wirklich Böses unterstellen, aber:
Der Mann ist 52 Jahre alt und hat keinen Studienabschluss, sondern nur ein Leben als Politiker.
Bei besten Aussichten hat er vielleicht noch sechs Jahre vor sich (vorausgesetzt er wird noch einmal Bundeskanzler und die Regierung übersteht auch die vollen Perioden). Dann ist Sense.
Also steht er mit 58 Jahren da und hat nichts vorzuweisen, außer Politiker zu sein und damit den volatilsten Job überhaupt innezuhaben.
So, wie es jetzt aussieht, wird es auch die exorbitant hohen Politikerpensionen nicht mehr geben und so droht der Abstieg ins Vergessen und verglichen mit jetzt, in die relative Armut (ich meine das natürlich sarkastisch).

Die Zeiten sind schlicht vorbei, wo man sich als SPÖ Chef keine Gedanken über eine Wiederwahl machen musste und sich sicher sein konnte, in der Regierung zu sitzen.
Das sind alles keine guten Aussichten für den Berufsegomanen Faymann.

Was bleibt also Faymann anderes übrig, als jetzt dafür zu sorgen, dass man sich an ihn erinnert?
Dass er in einer Zukunft ohne aktiven politischen Machtbereich den einen oder anderen lukrativen Auftrag erhält, oder vielleicht sogar in den einen oder anderen „wichtigen“ Aufsichtsratsposten geholt wird?
Dazu braucht man ein Netzwerk. Das man füttern muss, dem man dienlich sein muss, um später einmal nicht vergessen zu werden.

Wie sagte es der damalige Governor des Rotary Districts 1910 (Ostösterreich, Ungarn, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien), Rudolf Otto, schon: Lebenslange Freundschaft und gegenseitige Unterstützung sollte Rotarier verbinden.

Faymann hat sich nun in den letzten Jahren durchaus verdient gemacht um die Anerkennung und das Wohlwollen diverser Vereinigungen: nie hat er ein grobes Wort dagegen gefunden, niemanden ist er bedrohlich auf die Füße getreten und immer hat er dafür gesorgt, dass er und seine Freunde gut dastehen. Tapfer hält er die Schelte aus, wenn darum geht, dass er zu Treffen fährt, die sich für einen Bundeskanzler nicht geziemen (ich muss an dieser Stelle anmerken, dass Werner Faymann in den Aufzeichnungen die mir vorliegen, der einzige aktive Bundeskanzler/Regierungschef war, der an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat...) und nichts hat er darüber erzählt, was Peter Thiel für Europa vorsieht und welchen Auftrag er – Faymann – mitgenommen hat (wenn auch nur in vorauseilendem Gehorsam vielleicht). Brav hat er gehorcht und seinen Schwur Österreichs gegenüber aufs Spiel gesetzt.

So jemanden vergisst man nicht – ganz und gar nicht, wenn er jetzt dafür sorgt, dass auch in Zukunft die Geschäfte gut laufen.

Auch mit den USA hat er es sich gutgestellt und gehorsam dafür gesorgt, dass Österreich als Vorreiter in Sachen Terrorismusbekämpfung gelten darf und auch gleich einige Millionen Euro in die Entwicklung von INDECT versenkt hat.

Man kann alles aber auch ganz anders sehen:
Werner Faymann ist schlicht ein ganz einfacher Mensch, der still und leise nach oben gekommen ist. Alles andere ist Zufall und schlicht dumm gelaufen, oder falsch interpretiert worden.

Liebe Leserinnen und liebe Leser, ich habe mit vielen Menschen über Werner Faymann gesprochen und vieles davon hier nicht reingeschrieben, weil es persönliche Dinge sind und oft auch sehr privates. Einige der Auskunftspersonen waren pro Faymann einige waren contra Faymann. Aber alle sind sich in einer Sache einig: Werner Faymann ist aalglatt.

Ich bin auf Montag gespannt und wie Armin Wolf mit der Situation umgeht. Ein guter und lieber Freund aus der Politik hat mir vor wenigen Tagen gesagt, dass das Interview mit Spindelegger sich gegen das Interview mit Faymann wie eine Inquisition ausmachen wird.
Und meine Kontakte in den ORF lassen nichts Gutes vermuten: schon vor Wochen war klar, dass es mehr als nur schwierig werden wird, etwas von Faymann für den Kurzfilm zusammenzutragen, das einem objektiven Journalismus gerecht wird.

Sehen wir uns einfach an, was kommt.

Nächste Woche werde ich Ihnen etwas mehr über Untersuchungsausschüsse erzählen. Es wird spannend werden...

Ihr Felix

2025: keine Demokratie mehr - eine Radiosendung aus der Zukunft

Wir schreiben den 28.07.2025 - die Radio- und Fernsehstationen unterbrechen die laufenden Sendungen um 14:00 Uhr für eine Mitteilung des Bundesministerium für Wahrheit....

So beginnt meine heutige Sendung auf Orange94.0 und eröffnet einen interessanten Diskurs mit meinen Studiogästen:

Karl Heinz Wingelmaier - Aktivist bei der Bewegung MeinOE

und

Willy Korsten - ehemaliger Redakteur bei Gewinn, hochgedienter Politiker und Lobbyist (ist ein wenig fotoscheu - deshalb auch kein Bild von ihm)

Hier können Sie die Sendung nachhören -  getreu dem Motto der Sendung, keine Zensur auszuüben, wurde es eine lebhafte Runde.

Meinungen und Kritik wie immer unter: augeundohren@gmail.com

PS: Ich habe den Ton absichtlich etwas leiser codiert - einfach am Gerät lauter drehen.

Viel Spaß - Ihr Felix

Eine Vorausschau: ESM 2020 – keine Suppe mehr am Tisch

Ein Blick in die Boulevardpresse zeigt: der ESM ist nur mehr ein Randthema. Unser Bundespräsident hat unterschrieben, dazu einige für Otto Normalbürger kaum verständliche Erklärungen abgegeben und der Rest blickt auf Deutschland und hofft, dass sich alles noch irgendwie ausgehen wird.

Eigentlich sehr unverständlich, warum die Presse hier nicht ihrer Verantwortung gerecht wird und schon im Hinblick auf die mögliche Wahrscheinlichkeit, dass die angekündigten Verfassungsbeschwerden doch Erfolg haben und es vielleicht sogar zu einer Volksbefragung kommen könnte (alle nur spekulativ natürlich) sofort beginnen, mit einer leicht lesbaren Aufklärung über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2. Jetzt wäre der absolut richtige Augenblick dafür und Zeit, um die Öffentlichkeit nachhaltig zu informieren.

Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe, ist dem ESM besonders kritisch gegenüber und betreibt die Seite stop.esm.org. Einige seiner Kommentare habe ich zum Anlass genommen, um einmal ein Bild zur Betrachtungsweise eines ausgewiesenen Experten zu zeichnen.

Zitat:

„170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer, speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Diese hätten zu zahlen.“

Zitat Ende.

Die deutschen ESM-Politiker S(chäuble) und M(erkel) sind über diese Aussagen empört.  Vollkommener Quatsch, entgegnen sie.  Die Meinung der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.
Bundeskanzlerin M(erkel) meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden und bei einem Zusammenbruch des Euro drohe der ganzen Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut. Soweit die Aussagen des „SM“ Klubs Deutschland.
Unisono stehen dazu, wenn auch nicht ganz so „preußisch“, sondern in der typischen österreichischen Mentalität eben: Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Finanzministerin Fekter und ganz wichtig, die grüne Klubobfrau Glawischnig – obwohl diese auf EU-Ebene nun nicht besonders wahr genommen wird. Eigentlich gar nicht, wenn man sich ehrlich ist.

Als quasi „Gegenbeweis“ zu den Aussagen der 170 Experten, werden dann Tage später „130“ andere Experten genannt (wie wohl sich diese „andere“ Runde nur zu einem geringen Teil aus tatsächlichen Experten zusammensetzt), die den ESM über alles fordern und für unabdingbar erklären und das wird dann auch gleich einmal von unserem Bundespräsidenten Heinz Fischer im Rahmen einer Pressestunde in ORF 2 – wieder einmal typisch österreichisch – als eine „Pattstellung“ dargestellt. Alles nicht so ernst zu nehmen und es gibt halt ein Für und ein Wider, das man sich ansehen muss. Überhaupt, das ist ja alles so kompliziert und eben nicht ganz eindeutig.

Diese Einstellung ist ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen und bei genauer Betrachtung schon sehr fragwürdig – sowohl in der Argumentation, als auch in der Präsentation:
Einerseits gab und gibt es die (mehr) als 170 Experten, die auch als solche identifizierbar sind und gemeinsam mit gewichtigen Argumenten gegen die Art und Weise, wie der ESM funktionieren soll auftreten und dann gibt es da die „Gegengruppe“, die – oh Wunder – Tage danach aus dem Nichts erscheint und – jetzt wundere ich mich schon wieder – völlig konträre Ansichten teilt. Also: die ESM-Befürworter-Experten hat es offenbar zuvor nicht so organisiert gegeben, da man ja nichts von ihnen gehört hat. Erst das Auftreten der ESM-Gegner in Persona hat dazu geführt, dass die ESM-Befürworter plötzlich eine gemeinsame Meinung haben und abgeben. Sie sind geringer in der Zahl, später am Zug und trotzdem werden sie als tragbares „Gegengewicht“ angesehen?

Und natürlich möglichst Medienwirksam platziert. Da bleibt ein saurer Geschmack im Mund haften: Schmeckt ein wenig wie eine zusammengetragene und aufgerufene PanikREaktion und nicht wie die überzeugte Aktion eine Gruppierung, die aus freiem Willen und gemeinsamen Interessen auftritt und eine Meinung vertritt. Schmeckt gekauft und nicht gewachsen.

Das Volk wird dadurch weder umfassend informiert, noch in die Meinungsbildung integriert. Letztendlich werden dann reihenweise „Umfragen“ gestartet, die erheben sollen, ob der ESM nun gut, oder och abzulehnen sei. Die Ergebnisse sind ebenso undeutlich und volatil, wie eine Prophezeiung über den Ausgang der nächsten Wahl.

Interessant ist dabei, dass Menschen, die den ESM und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen der Politiker weiß und kennt, hat ein ganz anderes Bild, als diejenigen, die sich mit der Thematik ESM (ob nun aus Faulheit, Oberflächlichkeit, oder Nachlässigkeit und Desinteresse) nicht auseinandersetzen und blind dem ehemaligen Wohnbaustadtrat hinterher „lemmingen“. Hauptsache, der Werner ist superglücklich darüber, dass die Eva ihn so toll unterstützt hat (das war ja schon richtig eklig, wie oft man sich da gegenseitig lieb gehabt hat..).

Und diese träge Haltung in der Politik, dieser „Bussi-Bussi“-Wahnsinn trägt massiv dazu bei, dass die Bürger bei niedriger Laune gehalten werden, am besten uninformiert und dumm.
Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Woran liegt es, dass sich kein echter Widerstand rührt und die Bühne des Widerstandes in Österreich nur den Freiheitlichen überlassen wird - wo sind die übrigen denkenden Menschen? Sind die Freiheitlichen nun die einzigen Vertreter der Bürger und Bürgerinnen geworden?
Woran liegt es, dass noch immer die Menschen auf der Straße bei einer Frage wie zum Beispiel: „Wissen Sie, was der ESM bedeutet?“ mit einem teilweise schon angewiderten Gesicht keine Antwort geben können?

Obwohl es eine ganze Reihe von Portalen im Netz gibt, die leicht lesbar die Informationen zum „Finanzbermudadreieck“ ESM, Fiskalpakt und Target-2 gibt, muss man feststellen, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.
Um diese Bildungslücke auszumerzen müsste jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken.
Tun Sie das nicht, werden sich sehr kurzfristig finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können und auf jeden Fall hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist diese Denkfaulheit für alle finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet wir / Sie für die Fehler des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Beginnen Sie, sich zu wehren, nachzudenken, nachzulesen und geben Sie dann Ihrer Meinung – die Sie sich bilden müssen – eine Stimme. Gehen Sie bitte nicht sehenden Auges den Verblendeten und den Blendern einfach blind hinterher. Sie tragen Verantwortung: sehen Sie in die Augen Ihrer Kinder und fragen Sie sich, ob Sie damit leben wollen, Ihren Kindern eine Zukunft verwehrt zu haben, weil es „bequem“ war.

Ihr Felix

Der „Brüssel Shuffle“ – es gibt ihn tatsächlich

Ein Monat Blog „tu felix Austria weißt ja so vieles nicht...“. Zeit, um ein kurzes Resümee zu ziehen.

Am Beginn dieses Blogs habe ich ein Statement abgegeben:

„Weil Ungehörtes hörbar werden muss, Unsichtbares sichtbar werden muss, Verschwiegenes öffentlich gemacht werden muss - kurz, weil einfach Schluss sein muss, mit der gewollten Verdummung der Österreicherinnen und Österreicher.“

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich in „geheimen“ Datenbanken nach noch geheimeren Dokumenten geschnüffelt, sensible Kontakte angesprochen, eine Menge unangenehmer Fragen gestellt und manches Mal komische Antworten erhalten, bin in ganz Europa unterwegs gewesen und habe alte Gefallen eingefordert und mich bei einigen Menschen unbeliebt gemacht, einen „Nebenwohnsitz“ im Parlament aufgeschlagen und mich in ganz privaten Treffen mit unseren Politikern unterhalten, habe mir unzählige Stunden Videomaterial angesehen und auf die Körpersprache der ProtagonistInnen geachtet und mir die Ansprachen und Reden der PolitikerInnen immer wieder angehört, durchgelesen und analysiert – kurz gesagt: ich habe meine Hausaufgaben gemacht.

Aus alle den gewonnen Informationen ergibt sich nun schön langsam ein Bild, welches mich bei der Suche nach Antworten auf die ursprünglich gestellten Fragen zu neuen Fragen gebracht hat.

Aber was habe ich herausgefunden?

Um es mit den Worten der Filmfigur Mr. Goodkat (Bruce Willis) aus dem Film „Lucky Number Slevin“ zu sagen: „when everybody looks right, you go left.” – zu Deutsch: „wenn alle Welt nach rechts guckt, während du links rum gehst.“. 

Diesen „Brüssel Shuffle“ habe ich gefunden und ich werde Ihnen nun den Mechanismus beschreiben, wie dieses Ablenkungsmanöver angelegt ist, wer dabei kräftig mitmischt und wie es funktioniert.

der "Brüssel Shuffle" ist nicht mehr und nicht weniger, als das Vorhaben einer weniger, gegen den Widerstand Vieler die vereinigten Staaten von Europa und den zentralen Zugriff auf das gesamte europäische Volksvermögen zu erhalten. Dazu Euro-Gruppen-Chef Juncker heute: "„Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird“, sagte Juncker dem deutschen Magazin „Spiegel“.

Als „Vorstufe“ sei es möglich, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen.
Ebenso hält der luxemburgische Ministerpräsident einen Europäischen Finanzminister für sinnvoll. Dazu könnte man „den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“.

Der Vorwand dazu ist die nunmehr schon sehr lange künstlich in die Länge gezogene Griechenlandkrise.

Dazu muss ich ein wenig ausholen und einen kurzen Abriss über Täuschungsmanöver in der Menschheitsgeschichte plaudern:

Die wohl bekanntesten sind das „Trojanische Pferd“ und die „Sechsunddreißig Strategeme des chinesischen Generals Tan Daoji“. Bei letzterem finden wir eine Reihe von sogenannten „Strategemen“, die ich hier auszugsweise aufzählen möchte:

„Mit dem Messer eines Anderen töten“

„Ein Feuer für einen Raub ausnutzen“

„Im Osten lärmen, im Westen angreifen“

„Etwas aus einem Nichts erzeugen“

„Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“

„Die List des Zwietrachtsäens“

Diese Strategemen werden einem chinesischen General zugeschrieben, der im 5 Jahrhundert gelebt hat und sie sind in eine Vielzahl militärischer, diplomatischer und private Themen eingeflossen.

Grundzüge dieser Taktiken finden wir dann später auch bei  Machiavellis Werken und auch in Werken von Johann Wolfgang von Goethe und: im Werken und Tun der Spitzenpolitiker der Neuzeit.

Abgesehen von den vielen Finten, die in den großen militärischen Kriegen des 20. Jahrhunderts angewendet wurden, finden wir dieselben Mechanismen auch in allen Bereichen des politischen Lebens.

Und diese Strategielehren werden in der einen oder anderen Form an jeder politischen Akademie und Kaderschmiede rund um den Globus gelehrt und unterrichtet. Es gibt wahrscheinlich kein/e führende/r Politiker/in, die/der  diese Lehren nicht eingetrichtert bekommen hätte. Ich spreche hier nicht vom Bezirksrat um die Ecke, sondern von der politischen Elite, die auf der ganzen Welt Staaten lenken.

Eines der berühmtesten Werke ist hier „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, das mit den Worten beginnt:

„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender  Bedeutung..... Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.“. Und weiter: „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstad des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“.

Eine der grundlegenden Wahrheiten und Regeln bei der Einführung und Umsetzung großer Änderungen ist jene, dass mann solche Änderungen nicht auf einmal machen kann, weil dann der natürlich Widerstand zu groß ist.

Zitate zum "Brüsseler Shuffle" (dem ESM und die Währungsunion):

Jacques Attali - l’eminence gris von Präsident Mitterrand (Désirs d’Avenir, Paris, 24.01.2011):

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Giuliano Amato – ehem. Vizepräsident des Europäischen Konvents (La Stampa, 2000):

„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen zu vermeiden.“

EU-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Spiegel 1999):

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt.“

Und eben jene Politikereliten – und dazu muss man auch unsere eigenen Politiker rechnen (wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie zum Beispiel die PolitikerInnen, die durch die US-Kaderschmieden ausgebildet werden) – arbeiten nach diesen Lehren.

Eigentlich vernünftig und durchaus plausibel, denn die staatstragende Verantwortung zum Beispiel eines Bundeskanzlers über das Wohl vom acht Millionen Menschen bedarf einer Ausbildung, die strategisch und visionär denken und handeln lässt. Dass dabei auch verantwortungsbewusst und zum Wohle Aller gehandelt und projektiert wird, ist dagegen nicht immer garantiert-

Das liegt ganz einfach begründet in einer zutiefst menschlichen Regung: Wenn man ein Mehr an Wissen gegenüber dem Rest der Gesellschaft hat, dann besteht die große Gefahr, sich selbst für etwas Besseres, Klügeres und Höheres zu halten. Quasi mit dem „Wissen gesegnet“ (Zitat des ehemaligen italienischen Premiers Berlusconi) zu sein, führt – vereint mit der erteilten Macht durch ein Wahlergebnis – zwangsläufig dazu, dass man sich selbst als Zugehörige/r einer höheren Kaste empfindet.

Es ist eigentlich ganz einfach: Macht korrumpiert – mehr Macht korrumpiert noch mehr.

Die menschliche Größe, die dazu notwendig ist, um dieser Verlockung nicht anheim zu fallen, ist leider nicht Jedem/r gegeben. So geschieht es , dass sich die staatstragenden Verantwortlichen (und hier handelt es sich nicht immer nur um Politiker – auch Wirtschaftsbosse gehören dazu)  getrieben durch die Eitelkeit in sehr elitären Gruppen und Treffen dazu berufen fühlen, unser Leben zu bestimmen.

Dieses Phänomen hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder wiederholt – und es ist selten gut ausgegangen.

Jetzt bin ich – nach dieser sehr langen Einleitung – beim eigentlichen Thema angelangt:

Natürlich gibt es sie, die politische Elite, die sich untereinander trifft und Entscheidungen fällt.

Selbstverständlich nimmt „Otto Normalbürger“  an solchen Entscheidungsprozessen nicht teil – dazu hat er/sie ja seinen/ihren politischen Vertreter gewählt und beauftragt.

Allerdings pervertiert sich diese Auftragserteilung in dem Moment, wo die menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Pflege der Eitelkeit und der Arroganz bei den gewählten Protagonisten in den Vordergrund treten und den Auftrag der Wähler verblassen lassen. Beliebtestes Argument ist dabei (und auch ganz offen von der sehr einfach gestrickten Frau Vassilakou ausgesprochen), dass der Wähler dafür zu dumm ist und man ihn/sie nicht mitreden lassen darf.

Diese Einstellung führt zwangsläufig unter anderem dazu, dass sich Bünde und Gruppierungen bilden, die in geheimen Treffen nach eigenem Gutdünken projektieren, entscheiden und umsetzen.

Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Am 06.05.2011 haben sich aufgrund der Griechenlandkrise die FinanzministerInnen der EU im Chateu de Senningen in Luxemburg getroffen. Geheim und ohne Verständigung der Presse. Nur ein Sager des Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker führte schließlich dazu, dass es öffentlich publik wurde. Er sagte wortwörtlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und bezog sich damit darauf, wie man mit den Tatsachen in der Griechenlandkrise umgeht, nämlich, dass Griechenland es aus eigener Kraft keinesfalls mehr schaffen wird, aus der Krise heraus zu kommen und wie man dem europäischen Volk klarmacht, dass man noch mehr an Hilfen nach Griechenland zahlen muss, in dem Wissen, dass diese Gelder nicht mehr rückzahlbar sein werden – weil sonst sofort die nächste, noch größere Krise drohen würde: der komplette Kollaps Griechenlands.

Ein Geheimtreffen der politischen Elite. Eines von vielen, die fast täglich geschehen. Manche sind mit Mythen behaftet, andere einfaches Tagwerk in unserem Parlament (so auch der eben erst beschlossene geheime ständige Unterausschuss zum ESM).

Zu den Mystischen gehört wohl das alljährlich stattfindende Bilderberg-Treffen, zu dem allerlei umtriebige und auch mächtige EntscheidungsträgerInnen eingeladen werden.

Solche Treffen sind regelrechte „Think-Tanks“, wo sich einige wenige das Recht herausgenommen haben und herausnehmen, aufgrund gemeinsamer Interessen und eines stillen Bündnisses, weitreichend strategische Projekte zu planen und ins Rollen zu bringen. Die EU und der Euro sind ein nachweisbares Produkt dieser treffen.

Lassen wir nun die Verschwörungstheorien einmal außer Acht und sagen, dass es sich bei diesen Treffen nicht um den Versuch handelt Einfluss durch die wirtschaftstreibenden Mächtigen auf die politischen Eitlen zu nehmen.

Dann haben wir hier eine Gruppe von rund 140 Menschen, die es sich zum Ziel gemacht hat, uns möglichst schmerzfrei und leise, Stück für Stück jene Souveränität abzuerkennen, die uns laut der jeweiligen nationalen Verfassung zusteht.

Wobei das Ziel hier völlig egal ist.

Fakt ist, dass dieselben Menschen, die auch bei diesen Treffen anwesend sind, in unseren Regierungen sitzen. Nicht überall und nicht überall gefestigt, aber es gibt sie und sie sind uns wohl bekannt.

Wie agiert die politische Elite nun tatsächlich? Nun, es gibt offensichtlich keinen geeinten Masterplan, der dafür sorgt, dass alle einer Meinung sind, denn sonst würde es nicht den Widerstand geben, den es eben gibt.

Also bedient sich die Elite ganz einfach jener Mittel und Mechanismen, die sie auf den politischen Akademien gelernt haben. Das ganze Vorhaben wird natürlich wieder ad Absurdum geführt, weil viele der elitären politischen Führer ideologisch gehandicapt sind. Das Spektrum reicht da von ganz links nach ganz rechts und lässt sich schließlich nicht wirklich unter einem Hut bringen.

Dann wird – nicht einmal in letzter Konsequenz, sondern einfach zwingend logisch – gelogen und getäuscht.

Wie das geht ist ganz einfach: es werden die Medien manipuliert. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, wie zum Beispiel eine große Tageszeitung mit hunderten Mitarbeitern funktioniert. Da steckt dann oft nicht einmal eine Verschwörung dahinter, sondern ganz einfach ein gewisses Maß an fehlender Bildung und Faulheit. Ich kenne einige Redakteure, die schon lange davon abgekommen sind, vorgelegte Informationen genau zu hinterfragen und selbst zu recherchieren.

Dann werden Meldungen einfach übernommen. Egal, ob die nun wahr sind, oder nicht.

Der Leser, Zuhörer, oder Zuseher hat davon keine Ahnung. Er bekommt nur die Nachricht auf den Tisch und nimmt sie als gegeben hin.

Das wissen unsere Entscheidungsträger natürlich und beschäftigen seit jeher eigene Pressereferenten für genau solche Miteilungen – wobei oft nicht einmal diese Pressesprecher wissen und auch nicht hinterfragen, ob der Nachrichteninhalt wahr ist, oder nicht.

Es ist in Wahrheit ganz einfach, die öffentliche Meinung so zu manipulieren, wie man es braucht. Damit das funktioniert schließen sich eben jene politischen Eliten – auch in Österreich (siehe das plötzliche „Überlaufen“ der grünen Opposition zur Regierungsbank) – kurzfristig zu Bündnissen zusammen und schotten sich so gegen eine Einflussnahme durch eine Meinungsbildung durch das Volk ab. Ja, man ignoriert es völlig.

Ein aktuelles Beispiel, wie man ein Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs in Volksabstimmungen einzubinden locker vom Tisch fegt, bringt uns Bundeskanzler Faymann, der auf diesen berühmten Brief an die Krone angesprochen folgendes dazusagt (wieder in der Krone vom 14.07.2012):

„Und zu ESM und Co. weiß der Bundeskanzler, dass er "mit der Klugheit im Nachhinein beim berühmten Leserbrief an die 'Krone' die Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten in der Euro- Zone berücksichtigt hätte". Aber deshalb "jetzt jeden Einzelschritt einer Volksabstimmung zu unterziehen, wäre in der Situation nicht hilfreich".

Und wie reagiert nun der betroffene Bürger, die betroffene Bürgerin, denen der Kanzler soeben sein Hinterteil ins Gesicht gestreckt hat und dazu charmant lächelt?

Gar nicht. Das ist eine österreichische Eigenheit, die uns in manchen Situationen gerettet hat, aber in vielen schon geschadet hat: das berühmte Aussitzen und Ignorieren.

Deshalb funktioniert der „Brüssel Shuffle“ auch so gut:

Während uns allen im Grunde genommen maximal bezirksblattwichtige Nachrichten als staatstragend um die Ohren und Augen geschlagen werden, wird daneben unbeobachtet ein Maßnahmenpaket um das andere, ein Vertrag um den anderen durchgeschleust und verabschiedet.

Und damit das funktioniert, agiert unser Kanzler in einer besonderen Art und Weise:

Konflikte und heikle Themen, die zu Konflikten mit wem auch immer führen könnten, meidet Faymann. Schwierige Themen lagert er gern aus: in Arbeitsgruppen oder an Josef Ostermayer, den Staatssekretär für Medien und alles andere. Denn der Kanzler will nur eines: irgendwie im Sattel bleiben. Daher geht er immer den Weg des geringsten Widerstands.

Visionen, wie sie ein Alfred Gusenbauer („solidarische Hochleistungsgesellschaft“), Wolfgang Schüssel („Privat vor Staat“) und Viktor Klima mit seinem „dritten Weg für Österreich“ hatten, sind Faymann fremd. Er ist ein Besitzstandswahrer, der auch und vor allem den eigenen Parteibesitz bewahren will. Kanzlersein ist dabei eine Art Selbstzweck: Faymann will die SPÖ nicht notwendigerweise zu alter Stärke zurückführen. Ihm reicht ein Wahlergebnis um oder knapp über 30 Prozent, um bleiben zu können, was er ist. In einem System wie dem österreichischen ist das keine schlechte Taktik: Wer die Sozialpartnerschaft weitgehend in Ruhe werken lässt, überlebt politisch länger. Noch kaum ein Kanzler vor ihm genießt diesen nationalen Machtverlust so sehr wie er, weil er eine Perspektive hat, die seine eigen Eitelkeit befriedigt: er darf an geheimen Treffen teilnehmen und sich wichtig fühlen. Er steht über den nationalen „Problemchen“ und palavert stattdessen lieber auf internationaler Bühne mit. Merkel als Gegnerin und Hollande als Gralsbringer sind seine Haken in der politischen Wand Europas, auf der er unbedingt den Gipfe erreichen will.

Er sagt auf eine Anfrage, ob er EU-Präsident werden wollle nicht, dass das für ihn nicht in Frage kommt, sondern: bis Oktober ist es noch ein Zeit hin, da kann und will ich jetzt nicht Stellung nehmen dazu.

In diesem vermeintlichen Licht einer nicht existenten Größe ist es klar, dass sich ebenso nach Anerkennung gierende Persönlichkeiten der nationalen politischen Elite angezogen fühlen, wie die Motten vom Licht. Inklusive der dabei mitzubringenden Unterstützung für den Kanzler auf nationaler Ebene.

Faymann ist ein Blender – ein zugegeben talentierter Mr. Ripley, der sich nicht zu schade dafür ist, bei allen Vorhaben mitzumachen, die ihm persönlich dienlich sind.

Wenn das Volk auch etwas davon hat, dann ist es gut. Wenn nicht, dann wird es eben so dargestellt, als wäre es wichtig für das Überleben Österreichs und die Kritiker verstummen. Immerhin gibt es immer noch die EU und Brüssel, die das erklärte Ziel Faymanns sind. Der „Brüssel Shuffle“ kommt ihm da nur recht.

Liebe Leser, das erste Monat Blog hat dazu geführt, dass ich mehr Fragen habe als zuvor und weniger Antworten erhalten habe als erhofft.

Ich habe derart viele Lügen gehört und Täuschungen gesehen, dass mein grundlegender Respekt vor der immensen Verantwortung der politischen Elite in Österreich auf ein gerade noch vorhandenes Mindestmaß gesunken ist. Wo früher bei meinen Besuchen im Parlament noch eine gewisse respektvolle Anerkennung der Arbeit der einzelnen PolitikerInnen da war, empfinde ich bei einem Besuch heute teilweise eine regelrechte Abscheu, den Menschen die uns regieren gegenüber zu treten.

Es gibt noch viel zu tun. Also: begleiten Sie mich weiter, wir haben einiges zu klären.

Ihr Felix