Eine Vorausschau: ESM 2020 – keine Suppe mehr am Tisch

Ein Blick in die Boulevardpresse zeigt: der ESM ist nur mehr ein Randthema. Unser Bundespräsident hat unterschrieben, dazu einige für Otto Normalbürger kaum verständliche Erklärungen abgegeben und der Rest blickt auf Deutschland und hofft, dass sich alles noch irgendwie ausgehen wird.

Eigentlich sehr unverständlich, warum die Presse hier nicht ihrer Verantwortung gerecht wird und schon im Hinblick auf die mögliche Wahrscheinlichkeit, dass die angekündigten Verfassungsbeschwerden doch Erfolg haben und es vielleicht sogar zu einer Volksbefragung kommen könnte (alle nur spekulativ natürlich) sofort beginnen, mit einer leicht lesbaren Aufklärung über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2. Jetzt wäre der absolut richtige Augenblick dafür und Zeit, um die Öffentlichkeit nachhaltig zu informieren.

Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe, ist dem ESM besonders kritisch gegenüber und betreibt die Seite stop.esm.org. Einige seiner Kommentare habe ich zum Anlass genommen, um einmal ein Bild zur Betrachtungsweise eines ausgewiesenen Experten zu zeichnen.

Zitat:

„170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer, speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Diese hätten zu zahlen.“

Zitat Ende.

Die deutschen ESM-Politiker S(chäuble) und M(erkel) sind über diese Aussagen empört.  Vollkommener Quatsch, entgegnen sie.  Die Meinung der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.
Bundeskanzlerin M(erkel) meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden und bei einem Zusammenbruch des Euro drohe der ganzen Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut. Soweit die Aussagen des „SM“ Klubs Deutschland.
Unisono stehen dazu, wenn auch nicht ganz so „preußisch“, sondern in der typischen österreichischen Mentalität eben: Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Finanzministerin Fekter und ganz wichtig, die grüne Klubobfrau Glawischnig – obwohl diese auf EU-Ebene nun nicht besonders wahr genommen wird. Eigentlich gar nicht, wenn man sich ehrlich ist.

Als quasi „Gegenbeweis“ zu den Aussagen der 170 Experten, werden dann Tage später „130“ andere Experten genannt (wie wohl sich diese „andere“ Runde nur zu einem geringen Teil aus tatsächlichen Experten zusammensetzt), die den ESM über alles fordern und für unabdingbar erklären und das wird dann auch gleich einmal von unserem Bundespräsidenten Heinz Fischer im Rahmen einer Pressestunde in ORF 2 – wieder einmal typisch österreichisch – als eine „Pattstellung“ dargestellt. Alles nicht so ernst zu nehmen und es gibt halt ein Für und ein Wider, das man sich ansehen muss. Überhaupt, das ist ja alles so kompliziert und eben nicht ganz eindeutig.

Diese Einstellung ist ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen und bei genauer Betrachtung schon sehr fragwürdig – sowohl in der Argumentation, als auch in der Präsentation:
Einerseits gab und gibt es die (mehr) als 170 Experten, die auch als solche identifizierbar sind und gemeinsam mit gewichtigen Argumenten gegen die Art und Weise, wie der ESM funktionieren soll auftreten und dann gibt es da die „Gegengruppe“, die – oh Wunder – Tage danach aus dem Nichts erscheint und – jetzt wundere ich mich schon wieder – völlig konträre Ansichten teilt. Also: die ESM-Befürworter-Experten hat es offenbar zuvor nicht so organisiert gegeben, da man ja nichts von ihnen gehört hat. Erst das Auftreten der ESM-Gegner in Persona hat dazu geführt, dass die ESM-Befürworter plötzlich eine gemeinsame Meinung haben und abgeben. Sie sind geringer in der Zahl, später am Zug und trotzdem werden sie als tragbares „Gegengewicht“ angesehen?

Und natürlich möglichst Medienwirksam platziert. Da bleibt ein saurer Geschmack im Mund haften: Schmeckt ein wenig wie eine zusammengetragene und aufgerufene PanikREaktion und nicht wie die überzeugte Aktion eine Gruppierung, die aus freiem Willen und gemeinsamen Interessen auftritt und eine Meinung vertritt. Schmeckt gekauft und nicht gewachsen.

Das Volk wird dadurch weder umfassend informiert, noch in die Meinungsbildung integriert. Letztendlich werden dann reihenweise „Umfragen“ gestartet, die erheben sollen, ob der ESM nun gut, oder och abzulehnen sei. Die Ergebnisse sind ebenso undeutlich und volatil, wie eine Prophezeiung über den Ausgang der nächsten Wahl.

Interessant ist dabei, dass Menschen, die den ESM und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen der Politiker weiß und kennt, hat ein ganz anderes Bild, als diejenigen, die sich mit der Thematik ESM (ob nun aus Faulheit, Oberflächlichkeit, oder Nachlässigkeit und Desinteresse) nicht auseinandersetzen und blind dem ehemaligen Wohnbaustadtrat hinterher „lemmingen“. Hauptsache, der Werner ist superglücklich darüber, dass die Eva ihn so toll unterstützt hat (das war ja schon richtig eklig, wie oft man sich da gegenseitig lieb gehabt hat..).

Und diese träge Haltung in der Politik, dieser „Bussi-Bussi“-Wahnsinn trägt massiv dazu bei, dass die Bürger bei niedriger Laune gehalten werden, am besten uninformiert und dumm.
Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Woran liegt es, dass sich kein echter Widerstand rührt und die Bühne des Widerstandes in Österreich nur den Freiheitlichen überlassen wird - wo sind die übrigen denkenden Menschen? Sind die Freiheitlichen nun die einzigen Vertreter der Bürger und Bürgerinnen geworden?
Woran liegt es, dass noch immer die Menschen auf der Straße bei einer Frage wie zum Beispiel: „Wissen Sie, was der ESM bedeutet?“ mit einem teilweise schon angewiderten Gesicht keine Antwort geben können?

Obwohl es eine ganze Reihe von Portalen im Netz gibt, die leicht lesbar die Informationen zum „Finanzbermudadreieck“ ESM, Fiskalpakt und Target-2 gibt, muss man feststellen, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.
Um diese Bildungslücke auszumerzen müsste jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken.
Tun Sie das nicht, werden sich sehr kurzfristig finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können und auf jeden Fall hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist diese Denkfaulheit für alle finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet wir / Sie für die Fehler des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Beginnen Sie, sich zu wehren, nachzudenken, nachzulesen und geben Sie dann Ihrer Meinung – die Sie sich bilden müssen – eine Stimme. Gehen Sie bitte nicht sehenden Auges den Verblendeten und den Blendern einfach blind hinterher. Sie tragen Verantwortung: sehen Sie in die Augen Ihrer Kinder und fragen Sie sich, ob Sie damit leben wollen, Ihren Kindern eine Zukunft verwehrt zu haben, weil es „bequem“ war.

Ihr Felix

Der „Brüssel Shuffle“ – es gibt ihn tatsächlich

Ein Monat Blog „tu felix Austria weißt ja so vieles nicht...“. Zeit, um ein kurzes Resümee zu ziehen.

Am Beginn dieses Blogs habe ich ein Statement abgegeben:

„Weil Ungehörtes hörbar werden muss, Unsichtbares sichtbar werden muss, Verschwiegenes öffentlich gemacht werden muss - kurz, weil einfach Schluss sein muss, mit der gewollten Verdummung der Österreicherinnen und Österreicher.“

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich in „geheimen“ Datenbanken nach noch geheimeren Dokumenten geschnüffelt, sensible Kontakte angesprochen, eine Menge unangenehmer Fragen gestellt und manches Mal komische Antworten erhalten, bin in ganz Europa unterwegs gewesen und habe alte Gefallen eingefordert und mich bei einigen Menschen unbeliebt gemacht, einen „Nebenwohnsitz“ im Parlament aufgeschlagen und mich in ganz privaten Treffen mit unseren Politikern unterhalten, habe mir unzählige Stunden Videomaterial angesehen und auf die Körpersprache der ProtagonistInnen geachtet und mir die Ansprachen und Reden der PolitikerInnen immer wieder angehört, durchgelesen und analysiert – kurz gesagt: ich habe meine Hausaufgaben gemacht.

Aus alle den gewonnen Informationen ergibt sich nun schön langsam ein Bild, welches mich bei der Suche nach Antworten auf die ursprünglich gestellten Fragen zu neuen Fragen gebracht hat.

Aber was habe ich herausgefunden?

Um es mit den Worten der Filmfigur Mr. Goodkat (Bruce Willis) aus dem Film „Lucky Number Slevin“ zu sagen: „when everybody looks right, you go left.” – zu Deutsch: „wenn alle Welt nach rechts guckt, während du links rum gehst.“. 

Diesen „Brüssel Shuffle“ habe ich gefunden und ich werde Ihnen nun den Mechanismus beschreiben, wie dieses Ablenkungsmanöver angelegt ist, wer dabei kräftig mitmischt und wie es funktioniert.

der "Brüssel Shuffle" ist nicht mehr und nicht weniger, als das Vorhaben einer weniger, gegen den Widerstand Vieler die vereinigten Staaten von Europa und den zentralen Zugriff auf das gesamte europäische Volksvermögen zu erhalten. Dazu Euro-Gruppen-Chef Juncker heute: "„Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird“, sagte Juncker dem deutschen Magazin „Spiegel“.

Als „Vorstufe“ sei es möglich, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen.
Ebenso hält der luxemburgische Ministerpräsident einen Europäischen Finanzminister für sinnvoll. Dazu könnte man „den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“.

Der Vorwand dazu ist die nunmehr schon sehr lange künstlich in die Länge gezogene Griechenlandkrise.

Dazu muss ich ein wenig ausholen und einen kurzen Abriss über Täuschungsmanöver in der Menschheitsgeschichte plaudern:

Die wohl bekanntesten sind das „Trojanische Pferd“ und die „Sechsunddreißig Strategeme des chinesischen Generals Tan Daoji“. Bei letzterem finden wir eine Reihe von sogenannten „Strategemen“, die ich hier auszugsweise aufzählen möchte:

„Mit dem Messer eines Anderen töten“

„Ein Feuer für einen Raub ausnutzen“

„Im Osten lärmen, im Westen angreifen“

„Etwas aus einem Nichts erzeugen“

„Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“

„Die List des Zwietrachtsäens“

Diese Strategemen werden einem chinesischen General zugeschrieben, der im 5 Jahrhundert gelebt hat und sie sind in eine Vielzahl militärischer, diplomatischer und private Themen eingeflossen.

Grundzüge dieser Taktiken finden wir dann später auch bei  Machiavellis Werken und auch in Werken von Johann Wolfgang von Goethe und: im Werken und Tun der Spitzenpolitiker der Neuzeit.

Abgesehen von den vielen Finten, die in den großen militärischen Kriegen des 20. Jahrhunderts angewendet wurden, finden wir dieselben Mechanismen auch in allen Bereichen des politischen Lebens.

Und diese Strategielehren werden in der einen oder anderen Form an jeder politischen Akademie und Kaderschmiede rund um den Globus gelehrt und unterrichtet. Es gibt wahrscheinlich kein/e führende/r Politiker/in, die/der  diese Lehren nicht eingetrichtert bekommen hätte. Ich spreche hier nicht vom Bezirksrat um die Ecke, sondern von der politischen Elite, die auf der ganzen Welt Staaten lenken.

Eines der berühmtesten Werke ist hier „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, das mit den Worten beginnt:

„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender  Bedeutung..... Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.“. Und weiter: „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstad des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“.

Eine der grundlegenden Wahrheiten und Regeln bei der Einführung und Umsetzung großer Änderungen ist jene, dass mann solche Änderungen nicht auf einmal machen kann, weil dann der natürlich Widerstand zu groß ist.

Zitate zum "Brüsseler Shuffle" (dem ESM und die Währungsunion):

Jacques Attali - l’eminence gris von Präsident Mitterrand (Désirs d’Avenir, Paris, 24.01.2011):

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Giuliano Amato – ehem. Vizepräsident des Europäischen Konvents (La Stampa, 2000):

„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen zu vermeiden.“

EU-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Spiegel 1999):

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt.“

Und eben jene Politikereliten – und dazu muss man auch unsere eigenen Politiker rechnen (wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie zum Beispiel die PolitikerInnen, die durch die US-Kaderschmieden ausgebildet werden) – arbeiten nach diesen Lehren.

Eigentlich vernünftig und durchaus plausibel, denn die staatstragende Verantwortung zum Beispiel eines Bundeskanzlers über das Wohl vom acht Millionen Menschen bedarf einer Ausbildung, die strategisch und visionär denken und handeln lässt. Dass dabei auch verantwortungsbewusst und zum Wohle Aller gehandelt und projektiert wird, ist dagegen nicht immer garantiert-

Das liegt ganz einfach begründet in einer zutiefst menschlichen Regung: Wenn man ein Mehr an Wissen gegenüber dem Rest der Gesellschaft hat, dann besteht die große Gefahr, sich selbst für etwas Besseres, Klügeres und Höheres zu halten. Quasi mit dem „Wissen gesegnet“ (Zitat des ehemaligen italienischen Premiers Berlusconi) zu sein, führt – vereint mit der erteilten Macht durch ein Wahlergebnis – zwangsläufig dazu, dass man sich selbst als Zugehörige/r einer höheren Kaste empfindet.

Es ist eigentlich ganz einfach: Macht korrumpiert – mehr Macht korrumpiert noch mehr.

Die menschliche Größe, die dazu notwendig ist, um dieser Verlockung nicht anheim zu fallen, ist leider nicht Jedem/r gegeben. So geschieht es , dass sich die staatstragenden Verantwortlichen (und hier handelt es sich nicht immer nur um Politiker – auch Wirtschaftsbosse gehören dazu)  getrieben durch die Eitelkeit in sehr elitären Gruppen und Treffen dazu berufen fühlen, unser Leben zu bestimmen.

Dieses Phänomen hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder wiederholt – und es ist selten gut ausgegangen.

Jetzt bin ich – nach dieser sehr langen Einleitung – beim eigentlichen Thema angelangt:

Natürlich gibt es sie, die politische Elite, die sich untereinander trifft und Entscheidungen fällt.

Selbstverständlich nimmt „Otto Normalbürger“  an solchen Entscheidungsprozessen nicht teil – dazu hat er/sie ja seinen/ihren politischen Vertreter gewählt und beauftragt.

Allerdings pervertiert sich diese Auftragserteilung in dem Moment, wo die menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Pflege der Eitelkeit und der Arroganz bei den gewählten Protagonisten in den Vordergrund treten und den Auftrag der Wähler verblassen lassen. Beliebtestes Argument ist dabei (und auch ganz offen von der sehr einfach gestrickten Frau Vassilakou ausgesprochen), dass der Wähler dafür zu dumm ist und man ihn/sie nicht mitreden lassen darf.

Diese Einstellung führt zwangsläufig unter anderem dazu, dass sich Bünde und Gruppierungen bilden, die in geheimen Treffen nach eigenem Gutdünken projektieren, entscheiden und umsetzen.

Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Am 06.05.2011 haben sich aufgrund der Griechenlandkrise die FinanzministerInnen der EU im Chateu de Senningen in Luxemburg getroffen. Geheim und ohne Verständigung der Presse. Nur ein Sager des Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker führte schließlich dazu, dass es öffentlich publik wurde. Er sagte wortwörtlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und bezog sich damit darauf, wie man mit den Tatsachen in der Griechenlandkrise umgeht, nämlich, dass Griechenland es aus eigener Kraft keinesfalls mehr schaffen wird, aus der Krise heraus zu kommen und wie man dem europäischen Volk klarmacht, dass man noch mehr an Hilfen nach Griechenland zahlen muss, in dem Wissen, dass diese Gelder nicht mehr rückzahlbar sein werden – weil sonst sofort die nächste, noch größere Krise drohen würde: der komplette Kollaps Griechenlands.

Ein Geheimtreffen der politischen Elite. Eines von vielen, die fast täglich geschehen. Manche sind mit Mythen behaftet, andere einfaches Tagwerk in unserem Parlament (so auch der eben erst beschlossene geheime ständige Unterausschuss zum ESM).

Zu den Mystischen gehört wohl das alljährlich stattfindende Bilderberg-Treffen, zu dem allerlei umtriebige und auch mächtige EntscheidungsträgerInnen eingeladen werden.

Solche Treffen sind regelrechte „Think-Tanks“, wo sich einige wenige das Recht herausgenommen haben und herausnehmen, aufgrund gemeinsamer Interessen und eines stillen Bündnisses, weitreichend strategische Projekte zu planen und ins Rollen zu bringen. Die EU und der Euro sind ein nachweisbares Produkt dieser treffen.

Lassen wir nun die Verschwörungstheorien einmal außer Acht und sagen, dass es sich bei diesen Treffen nicht um den Versuch handelt Einfluss durch die wirtschaftstreibenden Mächtigen auf die politischen Eitlen zu nehmen.

Dann haben wir hier eine Gruppe von rund 140 Menschen, die es sich zum Ziel gemacht hat, uns möglichst schmerzfrei und leise, Stück für Stück jene Souveränität abzuerkennen, die uns laut der jeweiligen nationalen Verfassung zusteht.

Wobei das Ziel hier völlig egal ist.

Fakt ist, dass dieselben Menschen, die auch bei diesen Treffen anwesend sind, in unseren Regierungen sitzen. Nicht überall und nicht überall gefestigt, aber es gibt sie und sie sind uns wohl bekannt.

Wie agiert die politische Elite nun tatsächlich? Nun, es gibt offensichtlich keinen geeinten Masterplan, der dafür sorgt, dass alle einer Meinung sind, denn sonst würde es nicht den Widerstand geben, den es eben gibt.

Also bedient sich die Elite ganz einfach jener Mittel und Mechanismen, die sie auf den politischen Akademien gelernt haben. Das ganze Vorhaben wird natürlich wieder ad Absurdum geführt, weil viele der elitären politischen Führer ideologisch gehandicapt sind. Das Spektrum reicht da von ganz links nach ganz rechts und lässt sich schließlich nicht wirklich unter einem Hut bringen.

Dann wird – nicht einmal in letzter Konsequenz, sondern einfach zwingend logisch – gelogen und getäuscht.

Wie das geht ist ganz einfach: es werden die Medien manipuliert. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, wie zum Beispiel eine große Tageszeitung mit hunderten Mitarbeitern funktioniert. Da steckt dann oft nicht einmal eine Verschwörung dahinter, sondern ganz einfach ein gewisses Maß an fehlender Bildung und Faulheit. Ich kenne einige Redakteure, die schon lange davon abgekommen sind, vorgelegte Informationen genau zu hinterfragen und selbst zu recherchieren.

Dann werden Meldungen einfach übernommen. Egal, ob die nun wahr sind, oder nicht.

Der Leser, Zuhörer, oder Zuseher hat davon keine Ahnung. Er bekommt nur die Nachricht auf den Tisch und nimmt sie als gegeben hin.

Das wissen unsere Entscheidungsträger natürlich und beschäftigen seit jeher eigene Pressereferenten für genau solche Miteilungen – wobei oft nicht einmal diese Pressesprecher wissen und auch nicht hinterfragen, ob der Nachrichteninhalt wahr ist, oder nicht.

Es ist in Wahrheit ganz einfach, die öffentliche Meinung so zu manipulieren, wie man es braucht. Damit das funktioniert schließen sich eben jene politischen Eliten – auch in Österreich (siehe das plötzliche „Überlaufen“ der grünen Opposition zur Regierungsbank) – kurzfristig zu Bündnissen zusammen und schotten sich so gegen eine Einflussnahme durch eine Meinungsbildung durch das Volk ab. Ja, man ignoriert es völlig.

Ein aktuelles Beispiel, wie man ein Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs in Volksabstimmungen einzubinden locker vom Tisch fegt, bringt uns Bundeskanzler Faymann, der auf diesen berühmten Brief an die Krone angesprochen folgendes dazusagt (wieder in der Krone vom 14.07.2012):

„Und zu ESM und Co. weiß der Bundeskanzler, dass er "mit der Klugheit im Nachhinein beim berühmten Leserbrief an die 'Krone' die Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten in der Euro- Zone berücksichtigt hätte". Aber deshalb "jetzt jeden Einzelschritt einer Volksabstimmung zu unterziehen, wäre in der Situation nicht hilfreich".

Und wie reagiert nun der betroffene Bürger, die betroffene Bürgerin, denen der Kanzler soeben sein Hinterteil ins Gesicht gestreckt hat und dazu charmant lächelt?

Gar nicht. Das ist eine österreichische Eigenheit, die uns in manchen Situationen gerettet hat, aber in vielen schon geschadet hat: das berühmte Aussitzen und Ignorieren.

Deshalb funktioniert der „Brüssel Shuffle“ auch so gut:

Während uns allen im Grunde genommen maximal bezirksblattwichtige Nachrichten als staatstragend um die Ohren und Augen geschlagen werden, wird daneben unbeobachtet ein Maßnahmenpaket um das andere, ein Vertrag um den anderen durchgeschleust und verabschiedet.

Und damit das funktioniert, agiert unser Kanzler in einer besonderen Art und Weise:

Konflikte und heikle Themen, die zu Konflikten mit wem auch immer führen könnten, meidet Faymann. Schwierige Themen lagert er gern aus: in Arbeitsgruppen oder an Josef Ostermayer, den Staatssekretär für Medien und alles andere. Denn der Kanzler will nur eines: irgendwie im Sattel bleiben. Daher geht er immer den Weg des geringsten Widerstands.

Visionen, wie sie ein Alfred Gusenbauer („solidarische Hochleistungsgesellschaft“), Wolfgang Schüssel („Privat vor Staat“) und Viktor Klima mit seinem „dritten Weg für Österreich“ hatten, sind Faymann fremd. Er ist ein Besitzstandswahrer, der auch und vor allem den eigenen Parteibesitz bewahren will. Kanzlersein ist dabei eine Art Selbstzweck: Faymann will die SPÖ nicht notwendigerweise zu alter Stärke zurückführen. Ihm reicht ein Wahlergebnis um oder knapp über 30 Prozent, um bleiben zu können, was er ist. In einem System wie dem österreichischen ist das keine schlechte Taktik: Wer die Sozialpartnerschaft weitgehend in Ruhe werken lässt, überlebt politisch länger. Noch kaum ein Kanzler vor ihm genießt diesen nationalen Machtverlust so sehr wie er, weil er eine Perspektive hat, die seine eigen Eitelkeit befriedigt: er darf an geheimen Treffen teilnehmen und sich wichtig fühlen. Er steht über den nationalen „Problemchen“ und palavert stattdessen lieber auf internationaler Bühne mit. Merkel als Gegnerin und Hollande als Gralsbringer sind seine Haken in der politischen Wand Europas, auf der er unbedingt den Gipfe erreichen will.

Er sagt auf eine Anfrage, ob er EU-Präsident werden wollle nicht, dass das für ihn nicht in Frage kommt, sondern: bis Oktober ist es noch ein Zeit hin, da kann und will ich jetzt nicht Stellung nehmen dazu.

In diesem vermeintlichen Licht einer nicht existenten Größe ist es klar, dass sich ebenso nach Anerkennung gierende Persönlichkeiten der nationalen politischen Elite angezogen fühlen, wie die Motten vom Licht. Inklusive der dabei mitzubringenden Unterstützung für den Kanzler auf nationaler Ebene.

Faymann ist ein Blender – ein zugegeben talentierter Mr. Ripley, der sich nicht zu schade dafür ist, bei allen Vorhaben mitzumachen, die ihm persönlich dienlich sind.

Wenn das Volk auch etwas davon hat, dann ist es gut. Wenn nicht, dann wird es eben so dargestellt, als wäre es wichtig für das Überleben Österreichs und die Kritiker verstummen. Immerhin gibt es immer noch die EU und Brüssel, die das erklärte Ziel Faymanns sind. Der „Brüssel Shuffle“ kommt ihm da nur recht.

Liebe Leser, das erste Monat Blog hat dazu geführt, dass ich mehr Fragen habe als zuvor und weniger Antworten erhalten habe als erhofft.

Ich habe derart viele Lügen gehört und Täuschungen gesehen, dass mein grundlegender Respekt vor der immensen Verantwortung der politischen Elite in Österreich auf ein gerade noch vorhandenes Mindestmaß gesunken ist. Wo früher bei meinen Besuchen im Parlament noch eine gewisse respektvolle Anerkennung der Arbeit der einzelnen PolitikerInnen da war, empfinde ich bei einem Besuch heute teilweise eine regelrechte Abscheu, den Menschen die uns regieren gegenüber zu treten.

Es gibt noch viel zu tun. Also: begleiten Sie mich weiter, wir haben einiges zu klären.

Ihr Felix

Bewegte Bilder aus der Poltik - und was sie uns verraten

Liebe Leser, das geschriebene Wort ist das Eine, die bewegten Bilder, das Andere.

Ich habe versucht, eine nicht uninteressante Auswahl an Videos, mit politischem Inhalt, aber auch voller Nonsens zusammenzustellen.
Viel Vergnügen dabei und urteilen Sie selbst:


Prof. Hankel - Eurokrise und Finanzmafia:

 

"Mr. DAX" Dirk Müller - Das ganze Interview

 

Wilhelm Hankel - Euro, ESM - österr. Verfassungsausschuss

 

Wilhelm Hankel - Euro, EUdssr - österr. Verfassungsausschuss



Bernd-Thomas Ramb - Euro, ESM II - österr. Verfassungsausschuss

 

Bernd-Thomas Ramb - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Barbara Kolm - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Eva Glawischnig zum ESM

 

Heinz Christian Strache zum ESM

 

Van der Bellen - Einführungslehrveranstaltung VWL & Stuff

 

ESM - Runder Tisch vom 4.7.2012. ORF 2

 

ORF: ZIB 2 Bilderberg-Treffen in Chantilly 01.06.2012 22:10 Uhr

 

EUROGENDFOR

 

"Europa im Abgrund" Die Eurokrise - Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012

 

Zuletzt noch ein paar lustige (oder doch traurige?) Videos zur Politik in Österreich:

 

Ich teil absolut nicht seine politische Ausrichtung und Einstellung, ABER diese Reden sind derart kritisch und schulmeisterlich! Köstlichst zuzuhören und zuzusehen.

 

und

 

Michael Häupl in Action ;-)

 

Laura Rudas

 

Maria Fekter