Eine Vorausschau: ESM 2020 – keine Suppe mehr am Tisch

Ein Blick in die Boulevardpresse zeigt: der ESM ist nur mehr ein Randthema. Unser Bundespräsident hat unterschrieben, dazu einige für Otto Normalbürger kaum verständliche Erklärungen abgegeben und der Rest blickt auf Deutschland und hofft, dass sich alles noch irgendwie ausgehen wird.

Eigentlich sehr unverständlich, warum die Presse hier nicht ihrer Verantwortung gerecht wird und schon im Hinblick auf die mögliche Wahrscheinlichkeit, dass die angekündigten Verfassungsbeschwerden doch Erfolg haben und es vielleicht sogar zu einer Volksbefragung kommen könnte (alle nur spekulativ natürlich) sofort beginnen, mit einer leicht lesbaren Aufklärung über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2. Jetzt wäre der absolut richtige Augenblick dafür und Zeit, um die Öffentlichkeit nachhaltig zu informieren.

Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe, ist dem ESM besonders kritisch gegenüber und betreibt die Seite stop.esm.org. Einige seiner Kommentare habe ich zum Anlass genommen, um einmal ein Bild zur Betrachtungsweise eines ausgewiesenen Experten zu zeichnen.

Zitat:

„170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer, speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Diese hätten zu zahlen.“

Zitat Ende.

Die deutschen ESM-Politiker S(chäuble) und M(erkel) sind über diese Aussagen empört.  Vollkommener Quatsch, entgegnen sie.  Die Meinung der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.
Bundeskanzlerin M(erkel) meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden und bei einem Zusammenbruch des Euro drohe der ganzen Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut. Soweit die Aussagen des „SM“ Klubs Deutschland.
Unisono stehen dazu, wenn auch nicht ganz so „preußisch“, sondern in der typischen österreichischen Mentalität eben: Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Finanzministerin Fekter und ganz wichtig, die grüne Klubobfrau Glawischnig – obwohl diese auf EU-Ebene nun nicht besonders wahr genommen wird. Eigentlich gar nicht, wenn man sich ehrlich ist.

Als quasi „Gegenbeweis“ zu den Aussagen der 170 Experten, werden dann Tage später „130“ andere Experten genannt (wie wohl sich diese „andere“ Runde nur zu einem geringen Teil aus tatsächlichen Experten zusammensetzt), die den ESM über alles fordern und für unabdingbar erklären und das wird dann auch gleich einmal von unserem Bundespräsidenten Heinz Fischer im Rahmen einer Pressestunde in ORF 2 – wieder einmal typisch österreichisch – als eine „Pattstellung“ dargestellt. Alles nicht so ernst zu nehmen und es gibt halt ein Für und ein Wider, das man sich ansehen muss. Überhaupt, das ist ja alles so kompliziert und eben nicht ganz eindeutig.

Diese Einstellung ist ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen und bei genauer Betrachtung schon sehr fragwürdig – sowohl in der Argumentation, als auch in der Präsentation:
Einerseits gab und gibt es die (mehr) als 170 Experten, die auch als solche identifizierbar sind und gemeinsam mit gewichtigen Argumenten gegen die Art und Weise, wie der ESM funktionieren soll auftreten und dann gibt es da die „Gegengruppe“, die – oh Wunder – Tage danach aus dem Nichts erscheint und – jetzt wundere ich mich schon wieder – völlig konträre Ansichten teilt. Also: die ESM-Befürworter-Experten hat es offenbar zuvor nicht so organisiert gegeben, da man ja nichts von ihnen gehört hat. Erst das Auftreten der ESM-Gegner in Persona hat dazu geführt, dass die ESM-Befürworter plötzlich eine gemeinsame Meinung haben und abgeben. Sie sind geringer in der Zahl, später am Zug und trotzdem werden sie als tragbares „Gegengewicht“ angesehen?

Und natürlich möglichst Medienwirksam platziert. Da bleibt ein saurer Geschmack im Mund haften: Schmeckt ein wenig wie eine zusammengetragene und aufgerufene PanikREaktion und nicht wie die überzeugte Aktion eine Gruppierung, die aus freiem Willen und gemeinsamen Interessen auftritt und eine Meinung vertritt. Schmeckt gekauft und nicht gewachsen.

Das Volk wird dadurch weder umfassend informiert, noch in die Meinungsbildung integriert. Letztendlich werden dann reihenweise „Umfragen“ gestartet, die erheben sollen, ob der ESM nun gut, oder och abzulehnen sei. Die Ergebnisse sind ebenso undeutlich und volatil, wie eine Prophezeiung über den Ausgang der nächsten Wahl.

Interessant ist dabei, dass Menschen, die den ESM und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen der Politiker weiß und kennt, hat ein ganz anderes Bild, als diejenigen, die sich mit der Thematik ESM (ob nun aus Faulheit, Oberflächlichkeit, oder Nachlässigkeit und Desinteresse) nicht auseinandersetzen und blind dem ehemaligen Wohnbaustadtrat hinterher „lemmingen“. Hauptsache, der Werner ist superglücklich darüber, dass die Eva ihn so toll unterstützt hat (das war ja schon richtig eklig, wie oft man sich da gegenseitig lieb gehabt hat..).

Und diese träge Haltung in der Politik, dieser „Bussi-Bussi“-Wahnsinn trägt massiv dazu bei, dass die Bürger bei niedriger Laune gehalten werden, am besten uninformiert und dumm.
Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Woran liegt es, dass sich kein echter Widerstand rührt und die Bühne des Widerstandes in Österreich nur den Freiheitlichen überlassen wird - wo sind die übrigen denkenden Menschen? Sind die Freiheitlichen nun die einzigen Vertreter der Bürger und Bürgerinnen geworden?
Woran liegt es, dass noch immer die Menschen auf der Straße bei einer Frage wie zum Beispiel: „Wissen Sie, was der ESM bedeutet?“ mit einem teilweise schon angewiderten Gesicht keine Antwort geben können?

Obwohl es eine ganze Reihe von Portalen im Netz gibt, die leicht lesbar die Informationen zum „Finanzbermudadreieck“ ESM, Fiskalpakt und Target-2 gibt, muss man feststellen, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.
Um diese Bildungslücke auszumerzen müsste jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken.
Tun Sie das nicht, werden sich sehr kurzfristig finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können und auf jeden Fall hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist diese Denkfaulheit für alle finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet wir / Sie für die Fehler des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Beginnen Sie, sich zu wehren, nachzudenken, nachzulesen und geben Sie dann Ihrer Meinung – die Sie sich bilden müssen – eine Stimme. Gehen Sie bitte nicht sehenden Auges den Verblendeten und den Blendern einfach blind hinterher. Sie tragen Verantwortung: sehen Sie in die Augen Ihrer Kinder und fragen Sie sich, ob Sie damit leben wollen, Ihren Kindern eine Zukunft verwehrt zu haben, weil es „bequem“ war.

Ihr Felix

Der „Brüssel Shuffle“ – es gibt ihn tatsächlich

Ein Monat Blog „tu felix Austria weißt ja so vieles nicht...“. Zeit, um ein kurzes Resümee zu ziehen.

Am Beginn dieses Blogs habe ich ein Statement abgegeben:

„Weil Ungehörtes hörbar werden muss, Unsichtbares sichtbar werden muss, Verschwiegenes öffentlich gemacht werden muss - kurz, weil einfach Schluss sein muss, mit der gewollten Verdummung der Österreicherinnen und Österreicher.“

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich in „geheimen“ Datenbanken nach noch geheimeren Dokumenten geschnüffelt, sensible Kontakte angesprochen, eine Menge unangenehmer Fragen gestellt und manches Mal komische Antworten erhalten, bin in ganz Europa unterwegs gewesen und habe alte Gefallen eingefordert und mich bei einigen Menschen unbeliebt gemacht, einen „Nebenwohnsitz“ im Parlament aufgeschlagen und mich in ganz privaten Treffen mit unseren Politikern unterhalten, habe mir unzählige Stunden Videomaterial angesehen und auf die Körpersprache der ProtagonistInnen geachtet und mir die Ansprachen und Reden der PolitikerInnen immer wieder angehört, durchgelesen und analysiert – kurz gesagt: ich habe meine Hausaufgaben gemacht.

Aus alle den gewonnen Informationen ergibt sich nun schön langsam ein Bild, welches mich bei der Suche nach Antworten auf die ursprünglich gestellten Fragen zu neuen Fragen gebracht hat.

Aber was habe ich herausgefunden?

Um es mit den Worten der Filmfigur Mr. Goodkat (Bruce Willis) aus dem Film „Lucky Number Slevin“ zu sagen: „when everybody looks right, you go left.” – zu Deutsch: „wenn alle Welt nach rechts guckt, während du links rum gehst.“. 

Diesen „Brüssel Shuffle“ habe ich gefunden und ich werde Ihnen nun den Mechanismus beschreiben, wie dieses Ablenkungsmanöver angelegt ist, wer dabei kräftig mitmischt und wie es funktioniert.

der "Brüssel Shuffle" ist nicht mehr und nicht weniger, als das Vorhaben einer weniger, gegen den Widerstand Vieler die vereinigten Staaten von Europa und den zentralen Zugriff auf das gesamte europäische Volksvermögen zu erhalten. Dazu Euro-Gruppen-Chef Juncker heute: "„Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird“, sagte Juncker dem deutschen Magazin „Spiegel“.

Als „Vorstufe“ sei es möglich, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen.
Ebenso hält der luxemburgische Ministerpräsident einen Europäischen Finanzminister für sinnvoll. Dazu könnte man „den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“.

Der Vorwand dazu ist die nunmehr schon sehr lange künstlich in die Länge gezogene Griechenlandkrise.

Dazu muss ich ein wenig ausholen und einen kurzen Abriss über Täuschungsmanöver in der Menschheitsgeschichte plaudern:

Die wohl bekanntesten sind das „Trojanische Pferd“ und die „Sechsunddreißig Strategeme des chinesischen Generals Tan Daoji“. Bei letzterem finden wir eine Reihe von sogenannten „Strategemen“, die ich hier auszugsweise aufzählen möchte:

„Mit dem Messer eines Anderen töten“

„Ein Feuer für einen Raub ausnutzen“

„Im Osten lärmen, im Westen angreifen“

„Etwas aus einem Nichts erzeugen“

„Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“

„Die List des Zwietrachtsäens“

Diese Strategemen werden einem chinesischen General zugeschrieben, der im 5 Jahrhundert gelebt hat und sie sind in eine Vielzahl militärischer, diplomatischer und private Themen eingeflossen.

Grundzüge dieser Taktiken finden wir dann später auch bei  Machiavellis Werken und auch in Werken von Johann Wolfgang von Goethe und: im Werken und Tun der Spitzenpolitiker der Neuzeit.

Abgesehen von den vielen Finten, die in den großen militärischen Kriegen des 20. Jahrhunderts angewendet wurden, finden wir dieselben Mechanismen auch in allen Bereichen des politischen Lebens.

Und diese Strategielehren werden in der einen oder anderen Form an jeder politischen Akademie und Kaderschmiede rund um den Globus gelehrt und unterrichtet. Es gibt wahrscheinlich kein/e führende/r Politiker/in, die/der  diese Lehren nicht eingetrichtert bekommen hätte. Ich spreche hier nicht vom Bezirksrat um die Ecke, sondern von der politischen Elite, die auf der ganzen Welt Staaten lenken.

Eines der berühmtesten Werke ist hier „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, das mit den Worten beginnt:

„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender  Bedeutung..... Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.“. Und weiter: „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstad des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“.

Eine der grundlegenden Wahrheiten und Regeln bei der Einführung und Umsetzung großer Änderungen ist jene, dass mann solche Änderungen nicht auf einmal machen kann, weil dann der natürlich Widerstand zu groß ist.

Zitate zum "Brüsseler Shuffle" (dem ESM und die Währungsunion):

Jacques Attali - l’eminence gris von Präsident Mitterrand (Désirs d’Avenir, Paris, 24.01.2011):

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Giuliano Amato – ehem. Vizepräsident des Europäischen Konvents (La Stampa, 2000):

„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen zu vermeiden.“

EU-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Spiegel 1999):

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt.“

Und eben jene Politikereliten – und dazu muss man auch unsere eigenen Politiker rechnen (wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie zum Beispiel die PolitikerInnen, die durch die US-Kaderschmieden ausgebildet werden) – arbeiten nach diesen Lehren.

Eigentlich vernünftig und durchaus plausibel, denn die staatstragende Verantwortung zum Beispiel eines Bundeskanzlers über das Wohl vom acht Millionen Menschen bedarf einer Ausbildung, die strategisch und visionär denken und handeln lässt. Dass dabei auch verantwortungsbewusst und zum Wohle Aller gehandelt und projektiert wird, ist dagegen nicht immer garantiert-

Das liegt ganz einfach begründet in einer zutiefst menschlichen Regung: Wenn man ein Mehr an Wissen gegenüber dem Rest der Gesellschaft hat, dann besteht die große Gefahr, sich selbst für etwas Besseres, Klügeres und Höheres zu halten. Quasi mit dem „Wissen gesegnet“ (Zitat des ehemaligen italienischen Premiers Berlusconi) zu sein, führt – vereint mit der erteilten Macht durch ein Wahlergebnis – zwangsläufig dazu, dass man sich selbst als Zugehörige/r einer höheren Kaste empfindet.

Es ist eigentlich ganz einfach: Macht korrumpiert – mehr Macht korrumpiert noch mehr.

Die menschliche Größe, die dazu notwendig ist, um dieser Verlockung nicht anheim zu fallen, ist leider nicht Jedem/r gegeben. So geschieht es , dass sich die staatstragenden Verantwortlichen (und hier handelt es sich nicht immer nur um Politiker – auch Wirtschaftsbosse gehören dazu)  getrieben durch die Eitelkeit in sehr elitären Gruppen und Treffen dazu berufen fühlen, unser Leben zu bestimmen.

Dieses Phänomen hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder wiederholt – und es ist selten gut ausgegangen.

Jetzt bin ich – nach dieser sehr langen Einleitung – beim eigentlichen Thema angelangt:

Natürlich gibt es sie, die politische Elite, die sich untereinander trifft und Entscheidungen fällt.

Selbstverständlich nimmt „Otto Normalbürger“  an solchen Entscheidungsprozessen nicht teil – dazu hat er/sie ja seinen/ihren politischen Vertreter gewählt und beauftragt.

Allerdings pervertiert sich diese Auftragserteilung in dem Moment, wo die menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Pflege der Eitelkeit und der Arroganz bei den gewählten Protagonisten in den Vordergrund treten und den Auftrag der Wähler verblassen lassen. Beliebtestes Argument ist dabei (und auch ganz offen von der sehr einfach gestrickten Frau Vassilakou ausgesprochen), dass der Wähler dafür zu dumm ist und man ihn/sie nicht mitreden lassen darf.

Diese Einstellung führt zwangsläufig unter anderem dazu, dass sich Bünde und Gruppierungen bilden, die in geheimen Treffen nach eigenem Gutdünken projektieren, entscheiden und umsetzen.

Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Am 06.05.2011 haben sich aufgrund der Griechenlandkrise die FinanzministerInnen der EU im Chateu de Senningen in Luxemburg getroffen. Geheim und ohne Verständigung der Presse. Nur ein Sager des Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker führte schließlich dazu, dass es öffentlich publik wurde. Er sagte wortwörtlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und bezog sich damit darauf, wie man mit den Tatsachen in der Griechenlandkrise umgeht, nämlich, dass Griechenland es aus eigener Kraft keinesfalls mehr schaffen wird, aus der Krise heraus zu kommen und wie man dem europäischen Volk klarmacht, dass man noch mehr an Hilfen nach Griechenland zahlen muss, in dem Wissen, dass diese Gelder nicht mehr rückzahlbar sein werden – weil sonst sofort die nächste, noch größere Krise drohen würde: der komplette Kollaps Griechenlands.

Ein Geheimtreffen der politischen Elite. Eines von vielen, die fast täglich geschehen. Manche sind mit Mythen behaftet, andere einfaches Tagwerk in unserem Parlament (so auch der eben erst beschlossene geheime ständige Unterausschuss zum ESM).

Zu den Mystischen gehört wohl das alljährlich stattfindende Bilderberg-Treffen, zu dem allerlei umtriebige und auch mächtige EntscheidungsträgerInnen eingeladen werden.

Solche Treffen sind regelrechte „Think-Tanks“, wo sich einige wenige das Recht herausgenommen haben und herausnehmen, aufgrund gemeinsamer Interessen und eines stillen Bündnisses, weitreichend strategische Projekte zu planen und ins Rollen zu bringen. Die EU und der Euro sind ein nachweisbares Produkt dieser treffen.

Lassen wir nun die Verschwörungstheorien einmal außer Acht und sagen, dass es sich bei diesen Treffen nicht um den Versuch handelt Einfluss durch die wirtschaftstreibenden Mächtigen auf die politischen Eitlen zu nehmen.

Dann haben wir hier eine Gruppe von rund 140 Menschen, die es sich zum Ziel gemacht hat, uns möglichst schmerzfrei und leise, Stück für Stück jene Souveränität abzuerkennen, die uns laut der jeweiligen nationalen Verfassung zusteht.

Wobei das Ziel hier völlig egal ist.

Fakt ist, dass dieselben Menschen, die auch bei diesen Treffen anwesend sind, in unseren Regierungen sitzen. Nicht überall und nicht überall gefestigt, aber es gibt sie und sie sind uns wohl bekannt.

Wie agiert die politische Elite nun tatsächlich? Nun, es gibt offensichtlich keinen geeinten Masterplan, der dafür sorgt, dass alle einer Meinung sind, denn sonst würde es nicht den Widerstand geben, den es eben gibt.

Also bedient sich die Elite ganz einfach jener Mittel und Mechanismen, die sie auf den politischen Akademien gelernt haben. Das ganze Vorhaben wird natürlich wieder ad Absurdum geführt, weil viele der elitären politischen Führer ideologisch gehandicapt sind. Das Spektrum reicht da von ganz links nach ganz rechts und lässt sich schließlich nicht wirklich unter einem Hut bringen.

Dann wird – nicht einmal in letzter Konsequenz, sondern einfach zwingend logisch – gelogen und getäuscht.

Wie das geht ist ganz einfach: es werden die Medien manipuliert. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, wie zum Beispiel eine große Tageszeitung mit hunderten Mitarbeitern funktioniert. Da steckt dann oft nicht einmal eine Verschwörung dahinter, sondern ganz einfach ein gewisses Maß an fehlender Bildung und Faulheit. Ich kenne einige Redakteure, die schon lange davon abgekommen sind, vorgelegte Informationen genau zu hinterfragen und selbst zu recherchieren.

Dann werden Meldungen einfach übernommen. Egal, ob die nun wahr sind, oder nicht.

Der Leser, Zuhörer, oder Zuseher hat davon keine Ahnung. Er bekommt nur die Nachricht auf den Tisch und nimmt sie als gegeben hin.

Das wissen unsere Entscheidungsträger natürlich und beschäftigen seit jeher eigene Pressereferenten für genau solche Miteilungen – wobei oft nicht einmal diese Pressesprecher wissen und auch nicht hinterfragen, ob der Nachrichteninhalt wahr ist, oder nicht.

Es ist in Wahrheit ganz einfach, die öffentliche Meinung so zu manipulieren, wie man es braucht. Damit das funktioniert schließen sich eben jene politischen Eliten – auch in Österreich (siehe das plötzliche „Überlaufen“ der grünen Opposition zur Regierungsbank) – kurzfristig zu Bündnissen zusammen und schotten sich so gegen eine Einflussnahme durch eine Meinungsbildung durch das Volk ab. Ja, man ignoriert es völlig.

Ein aktuelles Beispiel, wie man ein Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs in Volksabstimmungen einzubinden locker vom Tisch fegt, bringt uns Bundeskanzler Faymann, der auf diesen berühmten Brief an die Krone angesprochen folgendes dazusagt (wieder in der Krone vom 14.07.2012):

„Und zu ESM und Co. weiß der Bundeskanzler, dass er "mit der Klugheit im Nachhinein beim berühmten Leserbrief an die 'Krone' die Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten in der Euro- Zone berücksichtigt hätte". Aber deshalb "jetzt jeden Einzelschritt einer Volksabstimmung zu unterziehen, wäre in der Situation nicht hilfreich".

Und wie reagiert nun der betroffene Bürger, die betroffene Bürgerin, denen der Kanzler soeben sein Hinterteil ins Gesicht gestreckt hat und dazu charmant lächelt?

Gar nicht. Das ist eine österreichische Eigenheit, die uns in manchen Situationen gerettet hat, aber in vielen schon geschadet hat: das berühmte Aussitzen und Ignorieren.

Deshalb funktioniert der „Brüssel Shuffle“ auch so gut:

Während uns allen im Grunde genommen maximal bezirksblattwichtige Nachrichten als staatstragend um die Ohren und Augen geschlagen werden, wird daneben unbeobachtet ein Maßnahmenpaket um das andere, ein Vertrag um den anderen durchgeschleust und verabschiedet.

Und damit das funktioniert, agiert unser Kanzler in einer besonderen Art und Weise:

Konflikte und heikle Themen, die zu Konflikten mit wem auch immer führen könnten, meidet Faymann. Schwierige Themen lagert er gern aus: in Arbeitsgruppen oder an Josef Ostermayer, den Staatssekretär für Medien und alles andere. Denn der Kanzler will nur eines: irgendwie im Sattel bleiben. Daher geht er immer den Weg des geringsten Widerstands.

Visionen, wie sie ein Alfred Gusenbauer („solidarische Hochleistungsgesellschaft“), Wolfgang Schüssel („Privat vor Staat“) und Viktor Klima mit seinem „dritten Weg für Österreich“ hatten, sind Faymann fremd. Er ist ein Besitzstandswahrer, der auch und vor allem den eigenen Parteibesitz bewahren will. Kanzlersein ist dabei eine Art Selbstzweck: Faymann will die SPÖ nicht notwendigerweise zu alter Stärke zurückführen. Ihm reicht ein Wahlergebnis um oder knapp über 30 Prozent, um bleiben zu können, was er ist. In einem System wie dem österreichischen ist das keine schlechte Taktik: Wer die Sozialpartnerschaft weitgehend in Ruhe werken lässt, überlebt politisch länger. Noch kaum ein Kanzler vor ihm genießt diesen nationalen Machtverlust so sehr wie er, weil er eine Perspektive hat, die seine eigen Eitelkeit befriedigt: er darf an geheimen Treffen teilnehmen und sich wichtig fühlen. Er steht über den nationalen „Problemchen“ und palavert stattdessen lieber auf internationaler Bühne mit. Merkel als Gegnerin und Hollande als Gralsbringer sind seine Haken in der politischen Wand Europas, auf der er unbedingt den Gipfe erreichen will.

Er sagt auf eine Anfrage, ob er EU-Präsident werden wollle nicht, dass das für ihn nicht in Frage kommt, sondern: bis Oktober ist es noch ein Zeit hin, da kann und will ich jetzt nicht Stellung nehmen dazu.

In diesem vermeintlichen Licht einer nicht existenten Größe ist es klar, dass sich ebenso nach Anerkennung gierende Persönlichkeiten der nationalen politischen Elite angezogen fühlen, wie die Motten vom Licht. Inklusive der dabei mitzubringenden Unterstützung für den Kanzler auf nationaler Ebene.

Faymann ist ein Blender – ein zugegeben talentierter Mr. Ripley, der sich nicht zu schade dafür ist, bei allen Vorhaben mitzumachen, die ihm persönlich dienlich sind.

Wenn das Volk auch etwas davon hat, dann ist es gut. Wenn nicht, dann wird es eben so dargestellt, als wäre es wichtig für das Überleben Österreichs und die Kritiker verstummen. Immerhin gibt es immer noch die EU und Brüssel, die das erklärte Ziel Faymanns sind. Der „Brüssel Shuffle“ kommt ihm da nur recht.

Liebe Leser, das erste Monat Blog hat dazu geführt, dass ich mehr Fragen habe als zuvor und weniger Antworten erhalten habe als erhofft.

Ich habe derart viele Lügen gehört und Täuschungen gesehen, dass mein grundlegender Respekt vor der immensen Verantwortung der politischen Elite in Österreich auf ein gerade noch vorhandenes Mindestmaß gesunken ist. Wo früher bei meinen Besuchen im Parlament noch eine gewisse respektvolle Anerkennung der Arbeit der einzelnen PolitikerInnen da war, empfinde ich bei einem Besuch heute teilweise eine regelrechte Abscheu, den Menschen die uns regieren gegenüber zu treten.

Es gibt noch viel zu tun. Also: begleiten Sie mich weiter, wir haben einiges zu klären.

Ihr Felix

Bewegte Bilder aus der Poltik - und was sie uns verraten

Liebe Leser, das geschriebene Wort ist das Eine, die bewegten Bilder, das Andere.

Ich habe versucht, eine nicht uninteressante Auswahl an Videos, mit politischem Inhalt, aber auch voller Nonsens zusammenzustellen.
Viel Vergnügen dabei und urteilen Sie selbst:


Prof. Hankel - Eurokrise und Finanzmafia:

 

"Mr. DAX" Dirk Müller - Das ganze Interview

 

Wilhelm Hankel - Euro, ESM - österr. Verfassungsausschuss

 

Wilhelm Hankel - Euro, EUdssr - österr. Verfassungsausschuss



Bernd-Thomas Ramb - Euro, ESM II - österr. Verfassungsausschuss

 

Bernd-Thomas Ramb - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Barbara Kolm - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Eva Glawischnig zum ESM

 

Heinz Christian Strache zum ESM

 

Van der Bellen - Einführungslehrveranstaltung VWL & Stuff

 

ESM - Runder Tisch vom 4.7.2012. ORF 2

 

ORF: ZIB 2 Bilderberg-Treffen in Chantilly 01.06.2012 22:10 Uhr

 

EUROGENDFOR

 

"Europa im Abgrund" Die Eurokrise - Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012

 

Zuletzt noch ein paar lustige (oder doch traurige?) Videos zur Politik in Österreich:

 

Ich teil absolut nicht seine politische Ausrichtung und Einstellung, ABER diese Reden sind derart kritisch und schulmeisterlich! Köstlichst zuzuhören und zuzusehen.

 

und

 

Michael Häupl in Action ;-)

 

Laura Rudas

 

Maria Fekter

 

Die Ti(EU)tanic – eine Geschichte wiederholt sich

Liebe LeserInnen, die letzten Tage waren geprägt von langatmigen Gesprächen mit sich windenden PolitikerInnen, die verzweifelt versuchen, uns weißzumachen, dass die EU nicht die Titanic ist.

In einer eigentlich unfassbaren Arroganz haben mir Menschen, die nicht einmal die grundlegendsten Sachkenntnisse in volkswirtschaftlichen Angelegenheiten besitzen, versucht klar zu machen, dass erstens 2 plus 2 nicht 4 ergeben muss und außerdem wir alle miteinander ohnehin zu dumm sind, um das Alles (ohne jedoch zu bestimmen, was denn „das Alles“ überhaupt ist) zu verstehen.

Dazwischen wurde das ganze leere Gerede dann noch mit einigen glatten Lügen (und nicht Missverständnissen) garniert und nach Belieben die Aussagen von vor zwei Wochen uminterpretiert, frei nach dem Motto: was interessiert mich, was ich vor einigen Wochen gesagt habe.

Bestes Beispiel:

Die Grüne Klubobfrau (vor der mein Respekt zusehends schwindet) hat noch vor weniger als zwei Wochen lautstark und bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinausposaunt, wie einzigartig doch die österreichische Lösung im Hinblick auf die ESM Ratifizierung sei. Von einem einzigartigem Veto-Recht wurde da geredet (ohne jedoch tatsächlich dieses auch präzisieren zu können), das die Kraft hat, den ESM zu blockieren.

Wie sieht aber nun die Wahrheit aus?

Tatsächlich ist es so, dass der ständige Vertreter Österreichs im ESM Gouverneursrat (im Moment ist das Frau Fekter) sich an die Beschlüsse des österreichischen Parlaments halten muss. Gut. Aber: Die Stimme dieses einzelnen Vertreters hat nur sehr wenig Gewicht und wird zwangsläufig bei einem Dringlichkeitsbeschluss negiert. Zur Erinnerung: Österreichs Stimmanteil beträgt 2,78 % und für eine Zustimmung im Falle eines Dringlichkeitsbeschlusses sind 85 % der Mitgliedsstaaten nötig. 2,78 % sind da – Verzeihung – maximal eine lauwarme Flatulenz im Gedärm des ESM.

Führt sich die Argumentation von wegen „Mitspracherecht“ schon alleine durch den eben beschriebenen Vorgang ad absurdum, gilt die Aussage von Frau Glawischnig spätestens dann als glatte Übertreibung und als Ausgeburt persönlicher Eitelkeit und Geltungsdrang, wenn man sich die Erklärung der deutschen Bundesregierung zum ESM ansieht:

Der Bundestag hat sich durch den Haushaltsausschuss beim Rettungsfonds ESM weitreichendere Mitbestimmungsrechte gesichert, als jedes andere nationale Parlament in Europa. Egal ob ein Krisenstaat Hilfen aus dem Fonds beantragt oder Banken direkte Kapitalspritzen erhalten: Die Abgeordneten müssen die Entscheidung vorher absegnen. Andernfalls darf Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gouverneursrat, dem Leitungsgremium des Fonds, nicht zustimmen.

Mit einem Stimmanteil von 27,14 % stimmt das für Deutschland tatsächlich. Jedoch nicht für Österreich.

Stellt sich für mich daher die Frage:  Hat unsere Frau Klubobfrau einfach nur der Größenwahn gepackt, oder ist sie des Rechnens nicht mächtig. Wie ist es sonst zu erklären, dass eine derartige Realitätsverweigerung stattfindet. Aber ich glaube, dass ich die Erwiderung der Klubobfrau schon kenne. Die wird aller Wahrscheinlichkeit dahingehend sein, dass man als österreichische Grüne maßgeblich Einfluss auf die deutschen Gesinnungsfreunde genommen habe und dafür gesorgt habe, dass diese dann im deutschen Bundestag eben so entscheiden, wie sie entschieden haben.

Das selbe betrifft unseren Bundeskanzler, der anstatt zu den tatsächlichen Zahlen Stellung zu nehmen – die in völligem Widerspruch zu seinen Interpretationen stehen – sich in vornehmes Schweigen hüllt und stattdessen mit ungeheurer Energie an „seinem“ EU-Konvent arbeitet, der uns eine gemeinsame EU-Regierung, mit allen Konsequenzen, bringen soll. Und das am besten Gestern und nicht erst Morgen.

Vergessen wir kurz einmal all die Sommerloch bedingten Unappetitlichkeiten in der Innenpolitik (allerlei zu erwartende, erhoffte und verlangte Rücktritte allerorts, Geheimfibeln und beginnende Wahlkämpfe) und sehen wir uns das unsinkbare Schiff der EU an: die Ti(EU)tanic.

Die beiden "Unsinkbaren" an der Spitze der Ti(EU)tanic:

Als „Quasi-Kapitän“ finden wir den Herr Juncker, der die EU ganz einfach erpresst und darauf besteht, dass „Sein“ Mann eingesetzt wird, sonst schmeißt er alles hin und was ist passiert? Der kleine Mann aus Luxemburg hat sich gegen die Vertreter von rund 380 Millionen Europäer durchgesetzt. Ein einsames Diktat eines einzelnen eben – so wie das, des Kapitäns der Titanic, als der Eisberg schon gerammt war und er noch immer lauthals davon überzeugt hat, dass die Titanic unsinkbar ist.

Bei den Lotsen und Steuerfrauen bin ich mir nicht so sicher, wer da jetzt tatsächlich das Sagen hat, wohin die Reise gehen soll: ist es die deutsche Merkel der Italiener Monti, der Franzose Hollande, oder doch der Grieche Samaras? Oder zieht der Spanier, der seine Banken gerettet haben will, an den Steuerfäden?

Was bleibt ist die Tragik, dass bei so vielen Steuerfrauen, -männern das Ruder nicht mehr gehandhabt wird, sondern sich selbst überlassen ist: alle streiten sich, wer nun das Sagen hat und keiner nimmt das Steuer in die Hand, um das havarierte Schiff auf einen Kurs zu bringen, der zumindest einigen wenigen die Rettung bringen könnte.

Dabei kennt man den Eisberg: Griechenland. Und dieser Eisberg ist nicht nur die Spitze an der Oberfläche – das wissen auch alle. Und der Eisberg hat eben gerade bewiesen, dass er riesig und unbezwingbar ist:

210 von 300 Maßnahmen zur Stabilisierung sind schlich nicht umgesetzt worden. Punkt.

Wie reagiert nun die Mannschaft am Steuer und der Kapitän?

Letzterer lässt die Band aufmarschieren und die Passagiere mit Musik besänftigen – Junker beschwichtigt die Europäer und stemmt sich gegen den Eisberg Griechenland.

Die Mannschaft am Steuer kann sich für keine Richtung entscheiden und bleibt stur beim alten Kurs: sämtliche Drohungen gegen Griechenland verpuffen zur Zeit gerade im Nachgeben der Forderungen. Mehr Zeit wird eingeräumt und Lockerungen angedacht. Bis vor wenigen Tagen noch war der Tenor eindeutig: Wir geben nicht nach, Griechenland muss parieren.

„Schmecks“, wie der Wiener sagt: Griechenland liegt am Boden und das wussten alle Steuerfrauen und –männer bereits zuvor.

In der Zwischenzeit haben die Passagiere Lunte gerochen und die schlauesten haben sich einige der wenigen – viel zu wenigen – Rettungsboote gekrallt:

Finnland bezieht Position und droht, die Hilfsaktionen zu blockieren!

Und nun greift der Kapitän, mit Unterstützung einiger unverbesserlicher „Schiffstechniker“ ein: Dann überlegen wir einmal, wie wir die Einstimmigkeit umgehen können, so, dass wir Finnland nicht brauchen.

Moment, da fällt mir ein: hat Frau Glawischnig nicht dauernd behauptet, Österreich ist in der Lage, in solchen Fällen ein Veto einzulegen?

Nun, ich denke, damit hat sie in ihrem unendlichen Geltungsdrang nicht gerechnet, dass sie derart schnell als Schaumschlägerin und Blenderin überführt werden wird, denn alleine schon die Ankündigung, dass man sich ernsthaft überlegt, wie man Finnland umgehen kann, straft Ihre Aussagen Lüge.

Was alle miteinander übersehen:

Je länger es dauert, bis sich die EU endlich durchsetzt, desto mehr Wasser dringt in die „unsinkbare“ Ti(EU)tanic ein und desto schneller sinkt sie und reißt viele mit in den Tod, die ansonsten noch gerettet hätten werden können.

Ich frage mich daher: Wo bleibt der Beschluss des Parlaments, der unsere Frau Fekter damit beauftragt, Griechenland zur Erfüllung seiner Auflagen zu verpflichten, ansonsten der Ausschluss nach Artikel 7 des EU-Vertrages vollzogen wird.

Wie das gehen kann, zeigt uns Finnland:

Das Land hat sich Anfang der Neunzigerjahre selbst aus einer schweren Banken- und Finanzkrise herausgestrampelt. „Damals half uns auch niemand“, sagen die Finnen heute, obwohl der bevorstehende EU-Beitritt damals natürlich die Finanzmärkte beruhigte und die Zinsen senkte. Doch Tatsache ist, dass Finnland die Krise mit scharfen Sparmaßnahmen, steigenden Steuern und enormer Arbeitslosigkeit bezahlen musste, heute aber mit blendenden Bilanzen dasteht.

Und hierin liegt die schmerzliche, weil bestehende Wahrheit: die Schulden sind schon gemacht, ebenso die Fehler. Nun müssen diese ausgeglichen werden und das wird – wie seit jeher schon und auch gar nicht anders möglich – durch gleichzeitige Vernichtung von Vermögen stattfinden. Denn Schulden kann man nicht ungeschehen machen oder wegdenken, die können nur ausgeglichen werden.

Alles andere ist bloße Lüge: Mehr Kredite bedeuten mehr Schulden. Und mehr Schulden werden sich auch nicht von alleine regeln – es sind dann nur ein Me(e)hr an Schulden. Die bezahlt werden müssen. Da gibt es keine Alternative, oder will uns irgendwer glauben machen, dass ein Staat auf die Rückzahlung eines Volksvermögen verzichtet, ohne dafür etwas Gleichwertiges zu erhalten?

Was denken Sie?

Glauben Sie, dass sich irgendein Staat auf der Welt von einem anderen das Staatsvermögen wegnehmen lässt, ohne zu reagieren? Und das ist es: ein Staat nimmt durch Nichtbezahlen einem anderen dessen Steuergeld weg.

Ich glaube, Sie wissen, wie das ausgehen kann, wenn nicht endlich die bezahlten Lügner aufhören, sich selbst in Eitelkeit und Nachlässigkeit zu baden. Es muss gehandelt werden und das ist schmerzhaft, aber ein weiteres Hinausschieben der Probleme durch die Aufnahme neuer Kredite und das Schaffen neuer Verpflichtungen und Schulden führt dorthin, wo niemand hin will (außer der Rüstungsindustrie).

Denken Sie darüber nach und handeln Sie: geben Sie Ihrer Stimme Kraft, schreiben Sie einen Brief an Ihren Abgeordneten und machen Sie Ihrem Ärger Luft und Ihrer Sorge Platz. Das ist das einzig vernünftige und wirksame Mittel.

Ihr Felix

Eis am Stiel – oder wie der ESM im blauen Licht Kärntens verblasst

In der erzwungenen Pause beim Untersuchungsausschuss (siehe voriger Artikel) habe ich einen Abstecher in den Parlamentsklub der FPÖ gemacht, um mir die Pressekonferenz dort anzuhören und aufzuzeichnen.

In der Aussendung stand lapidar:

Thema: Aktuelles

Angesichts der aktuellen innen- und außenpolitischen Situation hat „Aktuelles“ allerdings einiges an Brisanz an sich.

Neugierig, wie ich nun einmal bin, stand ich mit meinem Fotografen (der extra aus Innsbruck angereist ist – man will ja nur die Besten, nicht wahr?) und einer netten Begleitung (in meinem Alter darf man dann auch schon einmal eine hübsche Schriftführerin mitnehmen) zwischen  den unglaublich zahlreich anwesenden JournalistenkollegInnen und harrte der Dinge, die da kommen sollten.

Normalerweise ignoriert die österreichische Journaille ja den HC Strache wann immer es nur geht. Heute war dagegen volles Haus.

Die Klimaanlage war ausgeschalten worden, um die empfindlichen Mikrofone nicht zu stören – was bei Anwesenheit von rund 40 KollegInnen und dem im Übermaß Hitze produzierenden Equipment naturgemäß dazu führte, dass schon nach wenigen Minuten die Raumtemperatur bei geschätzten 30 und bei gefühlten 50 Grad lag.

Fast pünktlich kommt dann Strache in den Raum (gefolgt von Kickel und Grünsteidl), grüßt mit einem knappen aber freundlichen „Hallo“ und beginnt gleich mit der Einführung, dass er sich bei den Anwesenden für deren Anwesenheit bedankt und – sehr menschlich und eigentlich witzig – jedem ein Eis verspricht ... (im Übrigen: das hat es dann wirklich gegeben: ein Eis am Stiel, wie vor 20 Jahren – ein Jolly!)

Und dann geht es auch schon im gewohnten Strache-Tempo – aber einer veränderten und inhaltlich nicht mehr so polemischen Sprache - los:

Der ESM ist eine Super-Bad-Bank (Hm, gerade habe ich geschrieben: nicht mehr so polemischen...), er bittet Heinz Fischer eindringlich, weder den ESM, noch den Fiskalpakt zu unterzeichnen.

Seine Argumentation ist sehr sachlich geführt, abgesehen von einigen wenigen Ausrutschern („ESM-Dreierbande“, „rot-schwarz-grüne Dreierbande“), die wir auch von anderen kennen (Pilz ist hier noch um Klassen schärfer) finde ich tatsächlich keine Fehlinformationen über das doch sehr komplexe und heikle Thema. Interessanterweise hält er die PK auch weitgehendst frei, ohne in schriftlichen Unterlagen nachzulesen.

Ganz klar, der Mann hat sich wirklich eingelesen und hat es auch verstanden.

Offenbar hat Strache auch eine schriftliche Einladung an die übrigen Oppositionsparteien geschickt, um gemeinsam über eine Verfassungsklage im Wege des Parlaments zu sprechen. Kein übler Schachzug: wie werden die Grünen damit umgehen?

Nachdem alle Argumente auf dem Tisch liegen, kam der übliche Aufruf an die Kollegenschaft: Fragen?

Die kamen dann auch, allerdings nicht zum Thema ESM, sondern: zum Thema Scheuch.

Interessanterweise hat der ESM niemand mehr interessiert: mehr als 19000 Millionen Euro an Steuergeld verlieren in der Aufmerksamkeit gegen einen unwichtigen Landesparteiobmann.

Wow – was für eine verkehrte Welt: auch in der am Abend stattfindenden Zusammenfassung über die Pressekonferenz finden sich nur Beiträge über das Thema Scheuch.

Du meine Güte: da wird ein extrem wichtiges Thema, dass tatsächlich alle Österreicherinnen und Österreicher in wenigen Monaten schon bis ins Mark und ins Börserl treffen wird, von einem völlig unbedeutenden Landespolitiker von der Tagesordnung verdrängt? Hallo? Was soll denn das für eine Berichterstattung sein? Liebe KollegInnen: unterste Schublade kann ich da nur sagen!

Anstatt dass Ihr Eure Pflicht wahrnehmt und die noch immer Großteils ahnungslosen BürgerInnen dieses Landes mit den wohl wichtigsten Informationen, die diese Generation zu erfahren hat versorgt, verschwendet ihr wertvolle Sendezeit für einen Kärntner Landespolitiker?

Erklärt mir doch bitte einmal ganz genau, wo Ihr Euren Beruf erlernt habt? Werdet Euch endlich Eurer immensen Verantwortung bewusst und erledigt Euren Job gewissenhaft! Wenn interessiert es, ob der Herr Scheuch sieben, zwölf, achtzehn oder hundert Monate Haft in erster Instanz (noch dazu nicht rechtskräftig!) bekommen hat, währenddessen zur gleichen Zeit unser – MEIN – Steuergeld ins Nirwana verschwindet?

Lest Ihr denn nicht die Nachrichten und Beiträge Eurer Kollegen aus dem Ausland? Merkt Ihr denn nicht, dass Eure Berichterstattung unter jeder Sau ist? Oder ist das gewollt so?

Eine Frage: was macht Ihr denn, wenn es den HC Strache, den Uwe Scheuch und den Martin Graf nicht mehr gibt auf der politischen Bühne? Wovon ernährt Ihr Euch denn dann? Von der Wahrheit, oder ehrlicher Recherche sicher nicht, denn das habt Ihr heute bewiesen:

KEINE EINZIGE FRAGE KAM VON EUCH ZUM ESM, ODER ZUM FISKALPAKT!

Liebe Leserinnen und liebe Leser, verzeihen Sie mir diesen emotionalen Ausbruch, aber ich finde es ganz einfach unverantwortlich, dass die Einzigen, die Ihnen als BürgerInnen dieses Landes Aufklärung über wirklich relevante Geschehnisse bringen können, Sie mit absoluten Nebensächlichkeiten von den wichtigen Themen ablenken.

Auf der Suche nach den Motiven, warum und weshalb und vor allem wer es zu verantworten hat, dass der ESM totgeschwiegen wurde und wer etwas davon hat, bin ich wieder ein Stück weitergekommen. Wieder finde ich Eitelkeit dort, wo sie keinen Platz haben dürfte, oder zumindest nur in einer untergeordneten Rolle vorhanden sein dürfte: Auch in der Journaille gibt es sie zuhauf und ansteckend, wie die Pest.

Der persönliche Ruhm, die Jagd nach der persönlichen Sensation wiegt mehr, als die echte und schwierig zu transportierende Information zu Sachthemen.

Oberflächlichkeit wird zum Credo erhoben und das Verantwortungsbewusstsein weicht mehr und mehr dem vorauseilenden Gehorsam.

Aber, ich bleibe dran und gebe nicht auf - Ihr beschämter Felix

Parlamentarismus und Demokratie – wie sich das verträgt anhand des Untersuchungsausschusses

Liebe LeserInnen dieses Blogs, vorab einmal besten Dank für die vielen konstruktiven Mails und Nachrichten.

Aus einigen Mails habe ich wertvolle Anregungen und Fragen mitgenommen, die ich in den letzten Tagen versucht habe umzusetzen und beantworten zu lassen.

Im Kern ging es dabei um die Frage nach der Demokratie in Österreich und ob man unseren Volksvertretern (noch) trauen kann.

Eine berechtigte Frage, die Frage nach dem Vertrauen in die PolitikerInnen dieses Landes.

Wo findet man dazu Antworten? Ich dachte mir, am besten dort, wo sie wirken und arbeiten: im Parlament. Und dazu habe ich mir den zur Zeit anhängigen Untersuchungsausschuss „angetan“, um abseits des Boulevards Eindrücke und Stimmungen dort und dann aufzufangen, wenn sich die Damen und Herren in “Sicherheit“ vor der Journaille wähnen.

Warum ich mir den Untersuchungsausschuss ausgesucht habe: erstens, weil das zur Zeit zu behandelnde Thema hochbrisant ist (es geht hier immerhin um einen möglichen direkten Einfluss aus der Privatwirtschaft in die Gesetzgebung – vorbei an allen parlamentarischen Sicherheitsvorkehrungen), zweitens, weil die für heute geladenen Auskunftspersonen hochinteressant sind, drittens, weil die Vertreter der Fraktionen in diesem Ausschuss zueinander ein teilweise gespanntes Verhältnis haben und viertens, weil es in diesem heutigen Ausschusstag auch um zentrale Fragen der Demokratie geht.

Ich habe mir dazu eingangs einmal die Interviews und „Auftritte“ der Fragesteller angehört und aufgezeichnet. Pilz, Amon, Rosenkranz, Höbarth, Petzner haben teilweise sehr ausführliche, aber auch untergriffige Interviews gegeben.

Pilz spricht zum Beispiel ganz offen davon, dass man ein eigenes Gefängnis für Politiker einrichten sollte (warum, frage ich mich: sind die existenten nicht gut genug?) und am besten dazu gleich das Anwesen eines bekannten Jagd-Grafen verwenden sollte. Für mich war das ein wenig Marktschreierei und hat nur wenig mit Sachinhalten zu tun. Vor allem verwunderlich, wenn man ein wenig zurückblickt – ein Monat reicht da schon aus – wo man sich als Opposition einig war, gemeinsame Anträge im Plenum zu stellen, weil gewisse Zeugenladungen verhindert worden wären / sind und sich nun – zur gleichen Sache – an die Gurgel gehen möchte.

Das ist sachlich nicht ganz nachvollziehbar, weil die Positionen in der Sache vor einem Monat dieselben waren, als auch heute.

Aber dann verständlich, wenn man die übrige Entwicklung abseits des Untersuchungsausschusses in Sachen ESM und die gegenteilige Verantwortung dazu nimmt. Dann wird klar, dass es heute auch darum gehen wird, die eigene Position als Fraktion zu festigen, zu behaupten und überhaupt ein Statement gegen die Mitstreiter abzugeben.

Und darauf musste man nicht lange warten: Grün stürzte sich in Persona Pilz auf Orange in der Manier eines Ringers.

Von einer echten Gemeinsamkeit war da nicht viel zu merken.

Pilz nützte die Gunst der Stunde auch, um zu einem veritablen Rundumschlag auszuholen und die Grünen als die einzige wahren Helden in der österreichischen Geschichte darzustellen.

Nun, das ist sein gutes Recht, aber wohl etwas am Thema vorbei geschossen.

Der junge Stefan Petzner war da bei seinem Interview wohl bemüht, es ebenso angehen zu lassen, allerdings fehlten ihm hier die „Argumente“ und Schuldigen.

Abgeordneter Amon hingegen versuchte zumindest, bei Sachinhalten zu bleiben und Walter Rosenkranz und Christian Höbarth interessieren sich gar nicht für die anderen Fraktionen.

So weit, so gut. Einzig erkennbare Regung war also, dass sich Grün, vertreten durch Pilz, ganz massiv gegen Orange und Schwarz (BZÖ und ÖVP) und ein wenig gegen Rot (SPÖ)und Blau (FPÖ) stellt.

Eigentlich, so sollte man meinen, also alles beim Alten. Gäbe es da nicht die „Vorgeschichte“ des gemeinsamen Schulterschlusses der Opposition gegen die Regierungsparteien und die zu einem anderen Thema erhobenen Vorwürfe von Blau-Orange gegen die Grünen beim ESM.

Das ist parlamentarische Demokratie: Sich mit dem Wind drehen und nicht an einer Richtung festhalten. Keine Kontinuität, keine Konsequenz dahinter.

Die parlamentarische Demokratie – halten wir das einmal fest – hängt von den jeweiligen Befindlichkeiten Einzelner ab.

Außerdem darf ich heute erleben und hören, was „direkte Demokratie“ für einige Damen und Herren bedeutet / bedeutet hat:

Da wird ganz offen darüber gesprochen, dass wahrscheinlich der Chef eines riesigen Glücksspielkonzerns Gesetzesänderungsvorlagen ausgearbeitet hat, ausarbeiten hat lassen – so der Tenor, des Ausschusses: (11:05 Uhr im Budgetsaal) Pilz zitiert einen Gesetzestext. Hochegger will davon nichts gewusst haben. "Ich habe mich damit nicht befasst, ich hatte den Eindruck: Was die machen führt zum Ziel." Ob Novomatic-Chef Franz Wolfahrt den Text verfasst habe? Hochegger: "Das würde Sinn machen"

Wenn dem so wäre, dann würde das Modewort „direkte Demokratie“ eine völlig neue Bedeutuung bekommen: Man kauft sich das passende Gesetz und die passenden Politiker und Beamten gleich dazu. Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung.

Was bleibt nach diesem Tag ist ein flaues Gefühl im Magen, ein schaler Geschmack im Mund und Kopfschmerzen von den vielen inhaltlosen Wortaneinanderreihungen ohne Substrat.

Und eine Erkenntnis:

Der Begriff Demokratie und wie diese dann gelebt wird, wird leider gehandhabt wie Geschmack: jeder hat seine eigene Betrachtungsweise und jeder hat seinen eigenen Zugang dazu. Diese Interpretationen des Demokratieverständnisses der Protagonisten könnten schon wieder eine eigene Form der Demokratie darstellen, würden sie nicht den Grundgedanken echter Demokratie derart untergraben.

Dass die Privatwirtschaft derart massiven und eigennützigen (und im Falle des Glücksspiels natürlich auch zwingend zum Schaden vieler betroffener Spielsuchtabhängiger) Einfluss in parlamentarisch demokratische Entscheidungsprozesse nehmen könnte, ist mehr als nur besorgniserregend und wirft ein ganz schlechtes Licht auf das Verständnis einiger Protagonisten im Zentrum der Macht.

Und kann man unseren Volksvertretern (noch) trauen?

Ja, denn abseits der Malversationen gibt es viele Politiker, die anständig und aufrichtig ihre Arbeit verrichten.

Nur das Bild, das nach außen hin gezeichnet wird, durch das Verhalten einiger weniger ist verheerend.

Daran muss gearbeitet werden.

Ihr Felix

Macht korrumpiert - die Hoffnung auf Macht noch viel mehr

Viele meiner LeserInnen stellen sich die Frage, warum die GRÜNEN dem ESM zugestimmt haben.
Ich werde versuchen, darauf eine Antwort zu geben:

Vor etwa 20 Jahren waren die GRÜNEN eine erfrischende, idealisierende und alternative Bewegung, die nach dem Prinzip "Jute statt Plastik" gelebt haben und mit dieser Botschaft ein Umdenken in der politischen Verantwortung der Umwelt gegenüber in Bewegung gesetzt haben.
Das war eine durchaus gute und produktive Zeit, in der die GRÜNEN eine echte eigene Meinung hatten und diese auch zu vertreten verstanden.
Die GRÜNEN waren damals so etwas wie die Hoffnungsträger der künftigen Generationen. Auch deshalb, weil die gleichzeitig extrem reaktionären Gedanken nicht ernst genommen wurden - weil die GRÜNEN zu schwach waren, um ernsthaft Schaden anzurichten.
Aber die Tendenzen zu extremistischen Ansichten gab es damals schon wie auch heute.

Gesinnungsfreunde der GRÜNEN Bewegung fanden wir damals in allen Parteien. Mal mehr und mal weniger. Was dazu führte, dass man die Bewegung der alternativen GRÜNEN zu akzeptieren begann. Das Bauchgefühl der Wähler sorgte - und sorgt noch - ohnehin dafür, dass den GRÜNEN nicht mehr Platz eingeräumt wird, als für eine humane Demokratie gut ist.

Dann hat der Wiener Platzhirsch aus strategischen Gründen dieser Bewegung Zugang zur Macht gegeben.
Wir erleben heute tagtäglich, wie gefährlich dieses Experiment ist: die Wiener GRÜNE-Chefin spricht sich klar und deutlich gegen die Stimme der BürgerInnen aus und skandiert auch ganz öffentlich, dass man den BürgerInnen nicht das Recht geben darf, mitzubestimmen.

Und hier beginnt sich das wahre Gesicht der GRÜNEN zu zeigen. Erst einmal an der Macht sind sich die Vertreter der GRÜNEN Bewegung (nunmehr Partei) in Einem ganz besonders einig: im zentralistischen Denken und Handeln.
Keine Rede mehr davon, dass man für die BürgerInnen eintritt, denn man will die Meinung der WählerInnen gar nicht mehr hören. Die Position an der Macht hat dazu geführt (und zwar innerhalb weniger Wochen), dass man seitens der linientreuen GRÜNEN ohne Rücksicht auf die Bedenken der WählerInnen die ureigensten Wünsche beginnt umzusetzen. Und zwar nach einem brutalen Prinzip: nur mehr das eigene Wort zählt, egal, welche Bedenken durch den Souverän geäußert werden. Die GRÜNE Fraktion nimmt für sich in Anspruch, alles besser zu wissen als der Wähler  und das, obwohl die Zahl der Experten, die so ein Denken und Handeln auch nur ansatzweise rechtfertigen könnten, in der Partei verschwindend gering, in manchen Bereichen auch gar nicht vorhanden ist.
Dazu braucht man sich nur die Gazetten der letzten Monaten hernehmen und sich die Äußerungen der Parteispitze durchlesen - oder noch besser: lesen Sie sich einfach die Pressemappe der GRÜNEN auf der Seite www.ots.at durch. Sie werden über alle Maßen erstaunt sein, wie reaktionär diese Menschen denken und handeln.

Und dann geschah etwas, vor dem sich alle diejenigen, die gerade erst einmal begonnen haben, sich am Brunnen der Macht zu laben, fürchten: Der Souverän zeigt ganz offen, dass er in dieser Form mehr als nur unzufrieden ist, mit der Arbeit der GRÜNEN - die Zustimmung zur Parteilinie sinkt rapide. Und selbst dem treuesten Anhänger wird klar, dass es ein absehbares Ende hat mit der Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt.
Und nun bietet sich eine einzigartige Gelegenheit an, demselben Partner, dem man in Wien die Regierungsbeteiligung (wenn auch zu dem Preis, dass man nur ein geduldetes Anhängsel ist) verdankt, auch auf Bundesebene dienlich sein zu können.

Macht korrumpiert und der drohende Machtverlust kommt einer nahezu grenzenlosen Existenzangst gleich. Daher ist völlig klar, dass die Grünen diesen Weg eingeschlagen haben und sich vermeintlich einen Platz an der Sonne erkauft haben. Um den Preis des Vertrauens derjenigen, die man eigentlich vertreten soll: den BürgerInnen.

Tatsache ist, dass der ursprünglich grüne Gedanke pervertiert ist und in einem weitaus größerem Ausmaß als bei allen anderen Fraktionen, zu einem rein persönlichen Wunsch um Teilnahme an der Macht geworden ist. Und das um jeden Preis.

Da die GRÜNEN es aber nie gelernt haben und auch nie lernen werden (das liegt einfach daran, dass der grüne Grundgedanke immer Revolution in der einen oder anderen Form bedeutet), dass es in der Politik vor allem auf eine tragfähige Paktfähigkeit ankommt (der Fachmann spricht hier auch von Junktimierung) und sie auch komplett die eigene Bedeutung überschätzen, werden sie vom Wähler bestraft. Die Umfragewerte sind ohne Unterbrechung klar und deutlich: die GRÜNEN werden auch in Zukunft im unbedeutenden einstelligen Prozentbereich herumdümpeln - weit weg von der Möglichkeit aus eigener Kraft und aufgrund der Wählermeinung selbst zu regieren.

Das ist auch den dümmsten unter den Dummer klar geworden. Gepaart mit der unerträglichen Eitelkeit mancher Parteispitzen innerhalb der GRÜNEN, führt das zu einem völligen Ausverkauf der eigenen Ideale. Keine Spur mehr davon, dass man als GRÜNER, als GRÜNE eigentlich gegen Finanzriesen, Großkonzerne und Diktatur ist. Nun zählt nur mehr der unbedingte Wunsch, die eigene, geliehene und nicht durch den Souverän erteilte Macht zu erhalten. Um jeden Preis. Deshalb auch der immer wieder kommende Hinweis darauf, dass man (die GRÜNEN in Österreich) sich mit den internationalen Bewegungen der GRÜNEN zusammengeschlossen hat und an einem Strang zieht. Da geht man dann sogar soweit, zu behaupten man hätte doch tatsächlich etwas damit zu tun, dass in Deutschland im Bundesrat eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die kleinen und unbedeutenden Grünen, die eine Leiter von der roten Regierungsfraktion hingestellt bekommen haben, damit sie ein wenig am Machttrog naschen dürfen, verfallen im selben Moment in den absoluten Rausch und sind plötzlich mitbestimmend im deutschen Bundestag. Wow - da fehlen sogar mir die Worte, um diesen äußerst kranken Gedanken nachvollziehen zu können.
Und als Beweis, dass die GRÜNEN tatsächlich nicht verstehen, wie Politik gemacht wird, braucht man sich nur den "offen Brief" an den Bundespräsidenten durchlesen. Jeder, der sich mit Politik ein wenig befasst weiß, dass sich die GRÜNEN damit gerade die von der SPÖ aufgestellte Leiter wieder zersägen.

Liebe Leser, machen Sie ein Experiment: lesen Sie die Aussagen der jetzigen Grünen und verglaichen Sie diese dann mit den archivierten Aussagen von einzelnen Personen, die mit dafür verantwortlich waren, dass das 20 Jahrhundert als eines der blutigsten in die Menschheitsgeschichte einging. Sie werden sehr erstaunt sein, welche Parallelen sich hier finden lassen.

Ich kann mich natürlich auch täuschen und in Wahrheit haben die GRÜNEN einen Masterplan im Kopf, der uns alle positiv überraschen wird. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: wenn etwas aussieht wie eine Ente, geht wie eine Einte und quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.

Ihr Felix

Wie versprochen, so gebrochen - die nächsten Ver(b)sprechen warten schon

Ich war heute wieder einmal im Parlament und habe meinen Lieblingsort besucht: die Kantine. Dort gibt es den Herrn Adi, einen Oberkellner alter Schule, der alles hört und nie etwas sagt und natürlich gibt es da die vielen illustren Gäste. Pünktlich zur Mittagszeit habe ich mich an meinen Stammplatz gesetzt und auf die hungrigen Debattierer aus dem Plenum gewartet. Lange hat es nicht gedauert, dann sind die ersten - offensichtlich von der Diskussion im Plenum noch erhitzten - Abgeordneten und -innen eingetroffen.
Gleich am Nebentisch hat sich BZÖ Mandatar Petzner zu einer schnellen Zigarette hingesetzt und gegenüber eine geschlossene Gruppe der SPÖ. Wie halt in der Kantine so üblich wird auch Stress abgebaut und werden eben erlebte Reden im Plenum npoch einmal durchgegangen. Und es werden - das ist bei fast allen Fraktionen so - kurz vor dem Abruch so etwas ähnliches wie "Kampfparolen", "Durchhalteparolen", oder auch schnell noch die gemeinsame Linie besprochen.
Und so bekommt man halt als Journalist einen etwas anderen Einblick, sieht und hört Aussagen und Statements, die oft völlig gegensätzlich zu dem stehen was davor oder danach im Plenum gesagt wird.
Und heute durfte ich erleben, wie einige Mandatare und -innen sich des Inhalts des ESM gar nicht bewusst sind und uahc gar nicht gelesen haben. Tatsächlich waren es rote und schwarze Abgeordnete und -innen, die im Gespräch offen die Informationsmängel zugegeben haben, weil sie sich nicht den Vertrag durchgelesen haben, sondern nur die von den jeweiligen Klubs zusammengstellte (und aus dem Zusammenhang gerissene) Kurzfassung überflogen haben.
Und einige der Abgeordneten und -innen haben sogar den Vertrag immer wieder falsch als EMS bezeichnet.
Nach einer dreiviertel Stunde in der Kantine habe ich genug gehört und mitgeschrieben, um zu wissen, dass diejenigen, die im Plenum so großartig Wissen vorspielen, nur Halbwissen besitzen und gar nicht bemüht sind, diese Informationslücke zu schließen. Der fröhliche Sozialist zu meiner linken hat beim Zahlen noch kurz angemerkt: "So, und jetzt druck ma des no schnell durch - nächste Woche bin i in Urlaub.". Dafür bekam er einstimmig Zuspruch.

Wenn ich jetzt zurückblicke und die letzten Jahre Berichterstattung aus dem Parlament Revue passieren lasse, dann gehe ich mit meinem Kolegen von der Kleinen Zeitung d'accord. Deshalb sei es gestattet, dass ich den heutigen Beitrag der Kleinen Zeitung teilweise hier zitiere:

Wann immer die Euro-Retter beteuerten, sie hätten die Krise nun im Griff und würden gewisse rote Linien nicht überschreiten, taten sie es am Ende dann doch. Vieles konnte man in seiner Dramatik nicht vorhersehen. Vor manchem verschloss man bewusst die Augen, und getrickst und geschwindelt wurde auch.

Lesen Sie hier die wichtigsten gegebenen und sofort danach gebrochenen Versprechen. (Danke an die Kleine Zeitung für diese Recherchearbeit!)

Versprochen: Das erste Griechenland-Hilfspaket (2010) ist nur symbolisch nötig und wird gar nicht ausgeschöpft.
Gebrochen: Als die EU im März 2010 das erste Hilfspaket schnürte, sprach Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden würden gar nicht wirklich abgerufen, seien nur ein Signal an die Märkte. Die bittere Wahrheit: Bereits im Juni 2010 zweifelte der IWF, ob das erste Paket reichen werde. Im Juli 2011 wurde über den EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen, bald darauf redete man vom dritten Paket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

Versprochen: Der Euro wird eine harte Währung sein, weil sich die Teilnehmerländer zu strikter Budgetdisziplin verpflichten.
Gebrochen: Deutschland und Frankreich waren die ersten Länder, die höhere Schulden und Defizite auswiesen, als es laut Maastricht-Kriterien erlaubt gewesen wäre. Ab 2005 wurden die Spar-Regeln und Sanktionen rund um den Euro aufgeweicht. Die Folge: Der Euro kann sich zwar gegenüber dem Dollar behaupten, aber nur deshalb, weil beide Währungen schwach sind. Gegenüber dem Schweizer Franken wurde der Euro kontinuierlich abgewertet. Im Sommer 2011 kollabierte er, im September 2011 musste die Schweiz sogar eine Untergrenze von 1,20 Franken je Euro fixieren.

Versprochen: Kein Euro-Land haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates der Währungsunion.
Gebrochen: Dieses eiserne Grundprinzip, auf dem die Währungsunion gründet, auch "No-Bailout-Klausel" genannt, wurde schon mit der Zusage des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühjahr 2010 ausgehebelt. In den folgenden zweieinhalb Jahren hat sich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum so gut wie verselbstständigt. Der Regelbruch ist inzwischen politische Norm. Damit hat sich die Stabilitätsunion in eine Haftungs- und Schulden- und Transfergemeinschaft gewandelt.

Versprochen: Es kommt keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden.
Gebrochen: Zwar gibt es formell noch keine Euro-Bonds, also keine gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer mit gemeinsamer Haftung für die Gesamthöhe. Aber die jüngst beschlossenen Änderungen im ESM kommen einer Schuldenunion schon sehr nahe. Denn der ESM-Schirm wird zur Rettungsinsel vor allem für taumelnde Banken, denen er künftig direkt frisches Geld zuschießen kann. Die hinter dem ESM stehenden Staaten übernehmen damit als "Bad Bank" alle unbeherrschbaren Risiken der Banken.

Versprochen: Die Europäische Zentralbank wird kein Schuldnerland bevorzugen und die Regeln nicht ändern.
Gebrochen: Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen mit Ramsch-Status als taugliche Sicherheit für Bankkredite. Eine Gleichbehandlung der Schuldnerländer gibt es nicht, denn Italien und Spanien profitieren von den gelockerten Regeln zur Bankenhilfe über den ESM, während sich die "alten" Schuldnerländer wie Irland und Portugal strengen Auflagen und Kontrollen unterwerfen mussten. Unklar ist, ob Griechenland seinen "Wunschzettel" zur Verwässerung der Sparbemühungen durchbringt.

Versprochen: Österreich verdient sogar an der Griechenland-Hilfe, weil es Zinsen für die Kredite erhält.
Gebrochen: Die griechischen Zinszahlungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der von Österreich übernommenen Garantien. Laut Finanzministerin Maria Fekter zahlte Griechenland bis zum Vorjahr 19,5 Millionen Euro Zinsen an Österreich. Im Gegenzug haften wir im ESM-Schutzschirm mit mehr als 19 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle der europäischen Banken und Schuldnerländer. Zwar beziehen sich diese Haftungen nicht nur auf Griechenland, aber der Ankauf eines solchen Risikos hat mit "Geschäft" nichts mehr zu tun.

Versprochen: Nur wer die strengen Euro- Aufnahmekriterien erfüllt, darf Mitglied der europäischen Währungsunion werden.
Gebrochen: Faktum ist: Griechenland hat 2001 nur durch Schummelei den Beitritt zum Euro geschafft. Die Regierungen in Athen fälschten über Jahre hinweg die Haushaltszahlen, in Brüssel und in Europa sah man darüber hinweg. Aber auch heuer werden nur acht von 17 Euro-Ländern ein Budgetdefizit aufweisen, das die erlaubte Marke von drei Prozent nicht überschreitet. Die ersten zwei Länder, die den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt 2003 wie selbstverständlich durchbrachen, und die dafür vorgesehenen Sanktionen stoppten, waren übrigen Deutschland und Frankreich.

Soweit diese Zusammenfassung, die noch um einiges weitergeführt und ergänzt werden könnte (man denke hier nur an den Eurofighter Beschaffungskrimi...).

Fakt ist, dass ich heute auch hören konnte, wie hämisch man sich darüber ausgetauscht hat, dass die Opposition ausgebootet werden konnte und man mit den Zusagen an die Grünen wird leben können. Ausserdem muss man sich ja nicht daran halten - es ist ja alles so "dynamisch" (ganz schön durchtrieben, nicht wahr?).

Ich habe dann die übrigen Reden noch im PLenum verfolgt und festgestellt, dass es völlig egal ist, wer noch welches vernünftiges Argument vorbringt, oder in gerechter Empörung sich lautstark versucht Gehör zu verschaffen, denn die Würfel sind bereits gefallen. Und zwar nicht heute, sondern bereits vor vielen Monaten. Und das ist eine Tatsache: keine Fraktion - und schon gar nicht der extrem langsame (durch seine basisdemokratische Ausrichtung geprägte) Klub der Grünen - ist in der Lage, solch ein kompliziertes Konstrukt in wenigen Tagen, oder Wochen aus dem Boden zu stampfen und auch noch in eine Antragsfassung zu bringen. Diese Gespräche mussten zwingend logisch bereits vor viel längerer Zeit zwischen der Regierung und der alternativ linken Opposition begonnen haben. Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ich habe dann gehört, wie ein Josef Cap, ein Werner Kogler und einige andere noch, zwar zugeben, sehr "ambivalent" zum ESM zu stehen, aber gleich darauf eine große Lüge erzählten: die gemeinsame Sprache war diejenige, dass das österreichische Parlament nun ein Mitspracherecht beim ESM hätte und damit ein Vetorecht innehätte. Aber es wurde kein Wort zu der Regelung des Dringlichkeitsverfahrens verloren. Und dies nur deshalb, weil den Sprechern bewusst war, das die Debatte live im Fernsehen zu sehen ist.

Eine nächste - noch viel größere Lüge - wurde als zwingendes Argument für die Schaffung des ESM genannt:

Damit würde Wohlstand gesichert, es würden Arbeitsplätze für Österreich gesichert und man braucht den ESM deshalb so dringen, dass die Spekulationen aufhören.

Fakt ist: der ESM erhält mit seiner Errichtung auf die zwingende Aufgane, am Anleihenmarkt zu spekulieren. Und das steht dort in deutscher leicht lesbarer Sprache. Kein Irrtum möglich.
Fakt ist auch, dass der durch den ESM nun ins Rollen gebrachte Prozess viele weitere umfassende Änderungen mit sich bring, wie zum Beispiel den Fiskalpakt, der uns ja als "Kontrollmechanismus" verkauft wird. Dazu hat Herr Kopf (ÖVP) heute eine mehr als nur erschreckende Aussage im Plenum getroffen: dies dient zur Kontrolle uind Einjschränkung der Rechte von Staaten, die Hilfe empfangen und macht uns (Österreich) stärker!
In dieser Aussage, die so stehengeblieben ist, steckt eine brutale und grausame Botschaft: Wir wollen über andere Länder herrschen! Und vergessen dabei, dass wir eines Tages in derselben, beherrscheten Situation sein können und wenn sich nicht ein Wunder erreignet, auch sein werden. Damit hat einer der Verfechter des ESM auch zugegeben, dass es sich um den totalen Verlust der Souveränität der einzelnen Nationen handelt.

Fakt ist auch, dass das Wunschdenken, ganz Europa würde es nun besser gehen und der Wohlstand würde sich heben, irrational und einfach nur Träumerei ist. Warum: Mit jeder Haftung, mit jeder Zahlung, die wir als Österreich tätigen, geben wir unser Vermögen her, ohne unmittelbar (maximal sehr langfristig, wenn sich alle Betiligten, also rund 400 Millionen Menschen in Europa, an die Therorie halten) davon zu profiieren. Das Geld fehlt uns dann auch unmittelbar für wichtige Innovationen und Entwicklung. Die schwer verschuldeten Staaten hingegen müssen sich erstens einmal an Zwangsmassnahmen halten (wollen), ein Wirtschaftswunder vollziehen und auch künftig sich dem sehr hohen Standard der Kernzione anpassen. Ein Vorhaben, dass sich nicht in wenigen Jahren umsetzen lässt und nur unter den allerbesten Voraussetzungen und mit Wollen der betroffenen Staaten.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass das alles nur Wünsche sind, die noch nicht einmal im Ansatz erfüllt oder umgesetzt sind. Das beste Beispiel ist Österreich selbst: wir schaffen es nicht einmal, im eigenen Land eine vollständige Integration von anderen Kulturen und Gewohnheiten umzusetzen. Und dann will man uns glauben machen, dieses Vorhaben würde aber im Großen funktionieren? Es würden sich nahezu 180 Millinen Menschen von heute auf morgen in ein anderes Kultur- und Wirtschaftsverständnis unterordnen? Und es dann auch noch verstehen und selbtsständig und erfolgreich umsetzen können?
Es wird daher - so wie alles im Leben und wie in Österreich erfolgreich bei der Bildungspolitik praktiziert - ganz anders kommen: wir werden uns nach unten orientieren müssen, Wohlstand aufgeben und uns an den schachen Staaten orientieren müssen. Österreich wird seinen Wohlstand teilen müssen. Und wie immer beim Teilen, haben am Schluss beide Parteine nur mehr halb soviel (an Allem) zur Verfügung.
Auch im Pensionssystem natürlich und im Gesundheitssystem, im Fördersystem und so weiter....

Ich frage mich: wo ist da ein Vorteil für uns? Wo hebt sich da der Wohlstand, wenn wir das bisschen was wir haben, teilen müssen? Wer gibt uns die Jahrzehnte der Entwicklung und des Bestrebens zurück, die wir in dem Augenblick verlieren, in dem wir uns an die verschuldeten Staaten anpassen müssen?

Ich frage mich: Ist diese Lehre, die uns hier vorgemacht wird - nämlich der Aufteilung von Allen auf Alle - nicht eine rein mraxistische Lehre?

Ich bin zutiefst enttäuscht über die Unverfrorenheit, die ich heute in der Kantine des Parlaments erleben "durfte": soviel Zynismus und Arroganz gegenüber dem eigenen Land ist unfassbar.

Dass der ESM vielleicht tatsächlich aus allen Lösungsmöglichkeiten die am wenigsten scherzhafte ist kann durchaus sein. Aber, dass man diese schwerwiegende Entscheidung im Stile einer Entscheidung einer "Geheimgesellschaft" an uns BürgerInnen vorbeischiebt, dass ist der eigentliche Wahnsinn. Und hier verstehe ich den Zorn und den Unmut vieler, die sich übervorteilt fühlen.

Und Tatsache ist auch: auch wenn es die vermeintliche "falsche" Partei sagt, wird Wahres nicht falsch.

Ihr Felix

"Icesave" - oder, wie Island den Bundeskanzler Faymann und seine Anhänger vorführt

2008 brachen die drei größten Banken Islands zusammen. Heute geht es wieder aufwärts mit Island. Anleger, die auf fette Zinsen gesetzt hatten, wurden per Volksabstimmung nicht entschädigt.

Henryk M. Broder hat in einem sehr guten Artikel die Realität OHNE Euro zusammengefasst - anhand von Beweisen und tatsächlich Geschehendem:

Was ist das für eine Krise, die man nicht sehen, nicht anfassen, nicht riechen und nicht schmecken kann?
Die Hotels sind ausgebucht, die Cafes voll, in den Geschäften mangelt es an nichts. Der Besucher wundert sich nur, dass isländische "Tomatar" doppelt so teuer sind wie die aus Italien importierten. Und in der Harpa, dem neuen Opern- und Konzerthaus von Reykjavik, dessen Bau 170 Millionen Euro gekostet hat, spielt Ian Anderson, inzwischen 64, mit einer verjüngten Jethro Tull-Band "Thick As A Brick", das famose Album aus dem Jahre 1972 in voller Länge. Der große Saal mit 1800 Plätzen ist bis auf den letzten Sitz ausverkauft, obwohl die Karten 50 bis 60 Euro kosten.

"Man sieht in der Tat nichts", sagt Olafur Isleifsson, Professor an der "Haskolinn i Reykjavik", der größten privaten Hochschule des Landes. Sie bildet Ökonomen, Computerwissenschaftler, Ingenieure und Juristen aus. Olafur (57) hat seinen Bachelor in Mathematik an der Universität von Island und seinen Master in Volkswirtschaft an der London School of Economics gemacht, beim International Monetary Fund in Washington und der isländischen Zentralbank gearbeitet und den isländischen Ministerpräsidenten Thorstein Palsson beraten. Seit 2003 unterrichtet er Volkswirtschaft und Statistik an der "Haskolinn".

Es war eine Neutronenbombe

"Und wollen Sie wissen, warum man nichts sieht?" Olafur macht ein Gesicht wie ein Pokerspieler, kurz bevor er seine Karten aufdeckt. "Als am 6. Oktober 2008 der damalige Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand ausrief und seine Ansprache an das Volk mit den Worten 'Gott segne Island’  beendete, dachten wir, über uns wäre eine Atombombe explodiert. Aber es war keine Atombombe, es war eine Neutronenbombe. Und eine Neutronenbombe zerstört keine Häuser, sie vernichtet nur 'paper assets’, Papierwerte."
Die Bilanzsumme der drei größten isländischen Banken, die kollabiert waren, hatte Anfang 2008 noch das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts betragen. Keine Regierung der Welt wäre in der Lage gewesen, die Banken zu retten, sie wurden innerhalb weniger Tage verstaatlicht. Wie es so weit kommen konnte, das fragen sich die Isländer seit fast vier Jahren jeden Tag aufs Neue.
"Es kam zu einer Kettenreaktion. Unternehmen bekamen keine Kredite und gingen Pleite, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast zehn Prozent an, die isländische Krone wurde um 50 Prozent abgewertet." Was unter anderem zur Folge hatte, dass Isländer, die sich von ihren Banken überreden ließen, günstige Hypotheken in Euro oder Dollar aufzunehmen, die Darlehen nicht mehr bedienen konnten, weil sie, umgerechnet in Kronen, das Doppelte bezahlen mussten. Wer sich zum Beispiel zehn Millionen Kronen für eine Wohnung geliehen hatte, stand plötzlich mit 20 Millionen Kronen in der Kreide – oft mehr als die Immobilie wert war.

Das Programm hieß "Icesave"

Olafur setzte sich für die "amerikanische Lösung" ein. Statt ein Leben lang ein Haus oder eine Wohnung abzuzahlen, die ihnen nicht gehörte, sollten die Eigentümer, so sein Vorschlag, "das Haus räumen, die Schlüssel an die Bank schicken und woanders hinziehen". Er konnte sich aber nicht durchsetzen. Immerhin verzichteten die inzwischen verstaatlichten Banken auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber den Kreditnehmern.
Richtig angeschmiert dagegen waren etwa 300.000 Engländer und 120.000 Holländer, die, angelockt durch hohe Zinsen, ihre Ersparnisse bei der größten isländischen Bank, Landsbanki,  angelegt hatten. Das Programm hieß "Icesave" und war alles andere als sicher. Die Briten verloren etwa fünf Milliarden Euro, die Niederländer rund 1.7 Milliarden.
Die isländische Regierung erklärte sich bereit, die Anleger teilweise zu entschädigen, das isländische Parlament verabschiedete, wenn auch mit knapper Mehrheit, ein entsprechendes Gesetz.

Doch dann passierte etwas, womit niemand gerechnet hatte.

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson legte ein Veto gegen das Gesetz ein, er verweigerte seine Unterschrift. (Das hatte er schon einmal getan, 2004, gegen ein neues Mediengesetz.) Die Briten und die Holländer tobten und drohten mit Sanktionen, die Isländer waren begeistert und forderten eine Volksabstimmung, ein Novum in der Geschichte des Landes.

Bei dem Referendum vom 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Entschädigungsgesetz. Die Regierung fürchtete um ihre Glaub- und Kreditwürdigkeit und legte dem Parlament eine modifizierte Fassung des Gesetzes vor, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Laufzeit sollte bis 2046 verlängert werden, die jährlichen Zahlungen höchstens fünf Prozent der Staatseinnahmen betragen. Präsident Grimsson verweigerte auch diesmal seine Unterschrift. Bei einem zweiten Referendum am 9. April 2011 stimmten 57 Prozent der Isländer gegen das Gesetz.

"Das war eine moralisch richtige und ökonomisch vernünftige Entscheidung", sagt Olafur, "Anleger, die sich durch hohe Zinsen verführen lassen, müssen auch das Risiko tragen." Zudem wollten die Isländer nicht einsehen, warum sie für die spekulativen Geschäfte der Banken haften sollten. "So lange alles gut ging, haben die Banker ihre Gewinne mit uns auch nicht geteilt."

Keine Vergesellschaftung von Verlusten

Die Idee, dass Gewinne privat abgeschöpft, Verluste aber vergesellschaftet werden, die sich in Europa inzwischen durchgesetzt hat, passt nicht zu der Natur der Isländer, die individuelle Verantwortung für ein hohes Gut halten. Man kann Erfolg haben, man kann auch scheitern, aber man soll niemand für das eine oder das andere verantwortlich machen. In dieser Beziehung hinken die Isländer den Europäern hinterher oder – sie sind ihnen weit voraus.
"Es geht uns gut", sagt Olafur, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, liege aber mit etwa fünf Prozent noch immer über dem Stand von 2008; seit einem Jahr gehe es mit der Wirtschaft wieder bergauf, für 2012 rechnen die Ökonomen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Allerdings sei die Inflation mit etwa sechs Prozent  besorgniserregend. Dennoch: "Wir sind dabei, uns am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen."
Die Banken haben aufgehört, weltweit zu operieren und dienen jetzt den Einheimischen, die Fischerei macht große Umsätze und satte Gewinne, die Bauwirtschaft, die 2008 zum Stillstand kam, kommt wieder in Fahrt. Und seit die isländische Krone abgewertet wurde, ist das Land für Touristen attraktiver geworden, nicht gerade billig aber auch nicht viel teurer als Italien oder Österreich. "Wir sind wieder in der Wirklichkeit angekommen."

Niemand redet mehr vom Euro

Es werde, sagt Olafur, noch einige Jahre dauern, bis die Folgen der Finanzkrise von 2008 überwunden sein werden. Eines aber sei jetzt schon klar: Über einen Beitritt zur EU oder die Einführung des Euro redet niemand mehr.
Die Isländer haben die hämischen und schadenfrohen Kommentare der Europäer aus der Zeit der Krise nicht vergessen. Aber sie sind nicht nachtragend. Sie wissen, dass sie auf den europäischen Markt angewiesen sind. Wer sonst soll ihren Fisch kaufen, ihre Schriftsteller lesen und Björks Platten hören? "Wir wünschen den Europäern von Herzen alles Gute", sagt Olafur und gibt dem Besucher einen Rat mit auf den Heimweg: "Wenn Sie wissen wollen, wie wir sind und warum es uns noch immer gibt, müssen Sie ein Buch lesen: 'Am Gletscher’ von Halldor Laxness."

Schau, schau: es gibt also doch noch andere Lösungen, die zwar brutal hart sind, aber dennoch nicht zum durch die Regierenden heraufbeschworenen Untergang Österreichs führen würden.

Stellt man sich doch glatt die Frage: wenn es schon solch eine Lösung gibt, die nachweislich funktioniert, gibt es dann nicht auch sehr wahrscheinlich noch andere Lösungen, die uns vorenthalten werden?

Ich hatte dazu heute ein Gespräch mit einem ÖVP-Spitzenpolitiker, der mir unmissverständlich klar gesagt hat, dass diese Racheaktionen gegen Deutschland und Österreich noch lange nicht zu Ende sind. Man hatte nämlich nicht damit gerechnet, dass sich Deutschland derart schnell erholt und wieder an der Spitze Europas stehen wird. Er stellte dazu eine sehr kritische Frage: Wann hört man endlich damit auf, uns für die Taten der Wahnsinnigen zwischen 1933 und 1945 zu bestrafen?

Lassen wir das einmal einfach so stehen und bewerten die Aussage und Frage des ÖVP Mannes nicht.

Kann sein, kann auch nicht sein.

Aber es zeigt: ganz so einfach scheint es nicht zu sein, wie man uns klar machen will. Ganz so düster wird die Zukunft wohl auch nicht sein, wie man uns weiß machen will.

Passend dazu (Wiener Zeitung vom 03.07.2012):

Ein erstes Papier der SPÖ mit Vorschlägen zum Ausbau der Direktdemokratie hat am Dienstag die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung wieder entfacht. Die Ideen der Sozialdemokraten stießen dabei bei den anderen Parteien auf heftige Kritik. Grund: Der Vorschlag sieht keine automatische Volksabstimmung bei Volksbegehren ab einer konkreten Anzahl an Unterstützern vor. Stattdessen soll es nur Beratungen in einer Enquete geben.

Eine Enquete also ... das ist doch nichts anderes als die französische Bezeichnung für Untersuchung! Also wieder einmal mehr: nicht das Volk hat das Sagen, sondern selbst dann, wenn genügend BürgerInnen der Meinung sind, dass sie ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht wahrnehmen wollen, geht das in eine Untersuchung durch das Parlament. In Österreich wird der Begriff übrigens auch für eine "Arbeitstagung" verwendet.

Bleibt zu hoffen, dass sich einige der ESM Befürworter der latent lauernden Gefahr des Verlustes der Identität bewusst werden und ein Gewissen entwickeln.

Ihr Felix