Wie versprochen, so gebrochen - die nächsten Ver(b)sprechen warten schon

Ich war heute wieder einmal im Parlament und habe meinen Lieblingsort besucht: die Kantine. Dort gibt es den Herrn Adi, einen Oberkellner alter Schule, der alles hört und nie etwas sagt und natürlich gibt es da die vielen illustren Gäste. Pünktlich zur Mittagszeit habe ich mich an meinen Stammplatz gesetzt und auf die hungrigen Debattierer aus dem Plenum gewartet. Lange hat es nicht gedauert, dann sind die ersten - offensichtlich von der Diskussion im Plenum noch erhitzten - Abgeordneten und -innen eingetroffen.
Gleich am Nebentisch hat sich BZÖ Mandatar Petzner zu einer schnellen Zigarette hingesetzt und gegenüber eine geschlossene Gruppe der SPÖ. Wie halt in der Kantine so üblich wird auch Stress abgebaut und werden eben erlebte Reden im Plenum npoch einmal durchgegangen. Und es werden - das ist bei fast allen Fraktionen so - kurz vor dem Abruch so etwas ähnliches wie "Kampfparolen", "Durchhalteparolen", oder auch schnell noch die gemeinsame Linie besprochen.
Und so bekommt man halt als Journalist einen etwas anderen Einblick, sieht und hört Aussagen und Statements, die oft völlig gegensätzlich zu dem stehen was davor oder danach im Plenum gesagt wird.
Und heute durfte ich erleben, wie einige Mandatare und -innen sich des Inhalts des ESM gar nicht bewusst sind und uahc gar nicht gelesen haben. Tatsächlich waren es rote und schwarze Abgeordnete und -innen, die im Gespräch offen die Informationsmängel zugegeben haben, weil sie sich nicht den Vertrag durchgelesen haben, sondern nur die von den jeweiligen Klubs zusammengstellte (und aus dem Zusammenhang gerissene) Kurzfassung überflogen haben.
Und einige der Abgeordneten und -innen haben sogar den Vertrag immer wieder falsch als EMS bezeichnet.
Nach einer dreiviertel Stunde in der Kantine habe ich genug gehört und mitgeschrieben, um zu wissen, dass diejenigen, die im Plenum so großartig Wissen vorspielen, nur Halbwissen besitzen und gar nicht bemüht sind, diese Informationslücke zu schließen. Der fröhliche Sozialist zu meiner linken hat beim Zahlen noch kurz angemerkt: "So, und jetzt druck ma des no schnell durch - nächste Woche bin i in Urlaub.". Dafür bekam er einstimmig Zuspruch.

Wenn ich jetzt zurückblicke und die letzten Jahre Berichterstattung aus dem Parlament Revue passieren lasse, dann gehe ich mit meinem Kolegen von der Kleinen Zeitung d'accord. Deshalb sei es gestattet, dass ich den heutigen Beitrag der Kleinen Zeitung teilweise hier zitiere:

Wann immer die Euro-Retter beteuerten, sie hätten die Krise nun im Griff und würden gewisse rote Linien nicht überschreiten, taten sie es am Ende dann doch. Vieles konnte man in seiner Dramatik nicht vorhersehen. Vor manchem verschloss man bewusst die Augen, und getrickst und geschwindelt wurde auch.

Lesen Sie hier die wichtigsten gegebenen und sofort danach gebrochenen Versprechen. (Danke an die Kleine Zeitung für diese Recherchearbeit!)

Versprochen: Das erste Griechenland-Hilfspaket (2010) ist nur symbolisch nötig und wird gar nicht ausgeschöpft.
Gebrochen: Als die EU im März 2010 das erste Hilfspaket schnürte, sprach Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden würden gar nicht wirklich abgerufen, seien nur ein Signal an die Märkte. Die bittere Wahrheit: Bereits im Juni 2010 zweifelte der IWF, ob das erste Paket reichen werde. Im Juli 2011 wurde über den EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen, bald darauf redete man vom dritten Paket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

Versprochen: Der Euro wird eine harte Währung sein, weil sich die Teilnehmerländer zu strikter Budgetdisziplin verpflichten.
Gebrochen: Deutschland und Frankreich waren die ersten Länder, die höhere Schulden und Defizite auswiesen, als es laut Maastricht-Kriterien erlaubt gewesen wäre. Ab 2005 wurden die Spar-Regeln und Sanktionen rund um den Euro aufgeweicht. Die Folge: Der Euro kann sich zwar gegenüber dem Dollar behaupten, aber nur deshalb, weil beide Währungen schwach sind. Gegenüber dem Schweizer Franken wurde der Euro kontinuierlich abgewertet. Im Sommer 2011 kollabierte er, im September 2011 musste die Schweiz sogar eine Untergrenze von 1,20 Franken je Euro fixieren.

Versprochen: Kein Euro-Land haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates der Währungsunion.
Gebrochen: Dieses eiserne Grundprinzip, auf dem die Währungsunion gründet, auch "No-Bailout-Klausel" genannt, wurde schon mit der Zusage des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühjahr 2010 ausgehebelt. In den folgenden zweieinhalb Jahren hat sich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum so gut wie verselbstständigt. Der Regelbruch ist inzwischen politische Norm. Damit hat sich die Stabilitätsunion in eine Haftungs- und Schulden- und Transfergemeinschaft gewandelt.

Versprochen: Es kommt keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden.
Gebrochen: Zwar gibt es formell noch keine Euro-Bonds, also keine gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer mit gemeinsamer Haftung für die Gesamthöhe. Aber die jüngst beschlossenen Änderungen im ESM kommen einer Schuldenunion schon sehr nahe. Denn der ESM-Schirm wird zur Rettungsinsel vor allem für taumelnde Banken, denen er künftig direkt frisches Geld zuschießen kann. Die hinter dem ESM stehenden Staaten übernehmen damit als "Bad Bank" alle unbeherrschbaren Risiken der Banken.

Versprochen: Die Europäische Zentralbank wird kein Schuldnerland bevorzugen und die Regeln nicht ändern.
Gebrochen: Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen mit Ramsch-Status als taugliche Sicherheit für Bankkredite. Eine Gleichbehandlung der Schuldnerländer gibt es nicht, denn Italien und Spanien profitieren von den gelockerten Regeln zur Bankenhilfe über den ESM, während sich die "alten" Schuldnerländer wie Irland und Portugal strengen Auflagen und Kontrollen unterwerfen mussten. Unklar ist, ob Griechenland seinen "Wunschzettel" zur Verwässerung der Sparbemühungen durchbringt.

Versprochen: Österreich verdient sogar an der Griechenland-Hilfe, weil es Zinsen für die Kredite erhält.
Gebrochen: Die griechischen Zinszahlungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der von Österreich übernommenen Garantien. Laut Finanzministerin Maria Fekter zahlte Griechenland bis zum Vorjahr 19,5 Millionen Euro Zinsen an Österreich. Im Gegenzug haften wir im ESM-Schutzschirm mit mehr als 19 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle der europäischen Banken und Schuldnerländer. Zwar beziehen sich diese Haftungen nicht nur auf Griechenland, aber der Ankauf eines solchen Risikos hat mit "Geschäft" nichts mehr zu tun.

Versprochen: Nur wer die strengen Euro- Aufnahmekriterien erfüllt, darf Mitglied der europäischen Währungsunion werden.
Gebrochen: Faktum ist: Griechenland hat 2001 nur durch Schummelei den Beitritt zum Euro geschafft. Die Regierungen in Athen fälschten über Jahre hinweg die Haushaltszahlen, in Brüssel und in Europa sah man darüber hinweg. Aber auch heuer werden nur acht von 17 Euro-Ländern ein Budgetdefizit aufweisen, das die erlaubte Marke von drei Prozent nicht überschreitet. Die ersten zwei Länder, die den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt 2003 wie selbstverständlich durchbrachen, und die dafür vorgesehenen Sanktionen stoppten, waren übrigen Deutschland und Frankreich.

Soweit diese Zusammenfassung, die noch um einiges weitergeführt und ergänzt werden könnte (man denke hier nur an den Eurofighter Beschaffungskrimi...).

Fakt ist, dass ich heute auch hören konnte, wie hämisch man sich darüber ausgetauscht hat, dass die Opposition ausgebootet werden konnte und man mit den Zusagen an die Grünen wird leben können. Ausserdem muss man sich ja nicht daran halten - es ist ja alles so "dynamisch" (ganz schön durchtrieben, nicht wahr?).

Ich habe dann die übrigen Reden noch im PLenum verfolgt und festgestellt, dass es völlig egal ist, wer noch welches vernünftiges Argument vorbringt, oder in gerechter Empörung sich lautstark versucht Gehör zu verschaffen, denn die Würfel sind bereits gefallen. Und zwar nicht heute, sondern bereits vor vielen Monaten. Und das ist eine Tatsache: keine Fraktion - und schon gar nicht der extrem langsame (durch seine basisdemokratische Ausrichtung geprägte) Klub der Grünen - ist in der Lage, solch ein kompliziertes Konstrukt in wenigen Tagen, oder Wochen aus dem Boden zu stampfen und auch noch in eine Antragsfassung zu bringen. Diese Gespräche mussten zwingend logisch bereits vor viel längerer Zeit zwischen der Regierung und der alternativ linken Opposition begonnen haben. Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ich habe dann gehört, wie ein Josef Cap, ein Werner Kogler und einige andere noch, zwar zugeben, sehr "ambivalent" zum ESM zu stehen, aber gleich darauf eine große Lüge erzählten: die gemeinsame Sprache war diejenige, dass das österreichische Parlament nun ein Mitspracherecht beim ESM hätte und damit ein Vetorecht innehätte. Aber es wurde kein Wort zu der Regelung des Dringlichkeitsverfahrens verloren. Und dies nur deshalb, weil den Sprechern bewusst war, das die Debatte live im Fernsehen zu sehen ist.

Eine nächste - noch viel größere Lüge - wurde als zwingendes Argument für die Schaffung des ESM genannt:

Damit würde Wohlstand gesichert, es würden Arbeitsplätze für Österreich gesichert und man braucht den ESM deshalb so dringen, dass die Spekulationen aufhören.

Fakt ist: der ESM erhält mit seiner Errichtung auf die zwingende Aufgane, am Anleihenmarkt zu spekulieren. Und das steht dort in deutscher leicht lesbarer Sprache. Kein Irrtum möglich.
Fakt ist auch, dass der durch den ESM nun ins Rollen gebrachte Prozess viele weitere umfassende Änderungen mit sich bring, wie zum Beispiel den Fiskalpakt, der uns ja als "Kontrollmechanismus" verkauft wird. Dazu hat Herr Kopf (ÖVP) heute eine mehr als nur erschreckende Aussage im Plenum getroffen: dies dient zur Kontrolle uind Einjschränkung der Rechte von Staaten, die Hilfe empfangen und macht uns (Österreich) stärker!
In dieser Aussage, die so stehengeblieben ist, steckt eine brutale und grausame Botschaft: Wir wollen über andere Länder herrschen! Und vergessen dabei, dass wir eines Tages in derselben, beherrscheten Situation sein können und wenn sich nicht ein Wunder erreignet, auch sein werden. Damit hat einer der Verfechter des ESM auch zugegeben, dass es sich um den totalen Verlust der Souveränität der einzelnen Nationen handelt.

Fakt ist auch, dass das Wunschdenken, ganz Europa würde es nun besser gehen und der Wohlstand würde sich heben, irrational und einfach nur Träumerei ist. Warum: Mit jeder Haftung, mit jeder Zahlung, die wir als Österreich tätigen, geben wir unser Vermögen her, ohne unmittelbar (maximal sehr langfristig, wenn sich alle Betiligten, also rund 400 Millionen Menschen in Europa, an die Therorie halten) davon zu profiieren. Das Geld fehlt uns dann auch unmittelbar für wichtige Innovationen und Entwicklung. Die schwer verschuldeten Staaten hingegen müssen sich erstens einmal an Zwangsmassnahmen halten (wollen), ein Wirtschaftswunder vollziehen und auch künftig sich dem sehr hohen Standard der Kernzione anpassen. Ein Vorhaben, dass sich nicht in wenigen Jahren umsetzen lässt und nur unter den allerbesten Voraussetzungen und mit Wollen der betroffenen Staaten.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass das alles nur Wünsche sind, die noch nicht einmal im Ansatz erfüllt oder umgesetzt sind. Das beste Beispiel ist Österreich selbst: wir schaffen es nicht einmal, im eigenen Land eine vollständige Integration von anderen Kulturen und Gewohnheiten umzusetzen. Und dann will man uns glauben machen, dieses Vorhaben würde aber im Großen funktionieren? Es würden sich nahezu 180 Millinen Menschen von heute auf morgen in ein anderes Kultur- und Wirtschaftsverständnis unterordnen? Und es dann auch noch verstehen und selbtsständig und erfolgreich umsetzen können?
Es wird daher - so wie alles im Leben und wie in Österreich erfolgreich bei der Bildungspolitik praktiziert - ganz anders kommen: wir werden uns nach unten orientieren müssen, Wohlstand aufgeben und uns an den schachen Staaten orientieren müssen. Österreich wird seinen Wohlstand teilen müssen. Und wie immer beim Teilen, haben am Schluss beide Parteine nur mehr halb soviel (an Allem) zur Verfügung.
Auch im Pensionssystem natürlich und im Gesundheitssystem, im Fördersystem und so weiter....

Ich frage mich: wo ist da ein Vorteil für uns? Wo hebt sich da der Wohlstand, wenn wir das bisschen was wir haben, teilen müssen? Wer gibt uns die Jahrzehnte der Entwicklung und des Bestrebens zurück, die wir in dem Augenblick verlieren, in dem wir uns an die verschuldeten Staaten anpassen müssen?

Ich frage mich: Ist diese Lehre, die uns hier vorgemacht wird - nämlich der Aufteilung von Allen auf Alle - nicht eine rein mraxistische Lehre?

Ich bin zutiefst enttäuscht über die Unverfrorenheit, die ich heute in der Kantine des Parlaments erleben "durfte": soviel Zynismus und Arroganz gegenüber dem eigenen Land ist unfassbar.

Dass der ESM vielleicht tatsächlich aus allen Lösungsmöglichkeiten die am wenigsten scherzhafte ist kann durchaus sein. Aber, dass man diese schwerwiegende Entscheidung im Stile einer Entscheidung einer "Geheimgesellschaft" an uns BürgerInnen vorbeischiebt, dass ist der eigentliche Wahnsinn. Und hier verstehe ich den Zorn und den Unmut vieler, die sich übervorteilt fühlen.

Und Tatsache ist auch: auch wenn es die vermeintliche "falsche" Partei sagt, wird Wahres nicht falsch.

Ihr Felix

"Icesave" - oder, wie Island den Bundeskanzler Faymann und seine Anhänger vorführt

2008 brachen die drei größten Banken Islands zusammen. Heute geht es wieder aufwärts mit Island. Anleger, die auf fette Zinsen gesetzt hatten, wurden per Volksabstimmung nicht entschädigt.

Henryk M. Broder hat in einem sehr guten Artikel die Realität OHNE Euro zusammengefasst - anhand von Beweisen und tatsächlich Geschehendem:

Was ist das für eine Krise, die man nicht sehen, nicht anfassen, nicht riechen und nicht schmecken kann?
Die Hotels sind ausgebucht, die Cafes voll, in den Geschäften mangelt es an nichts. Der Besucher wundert sich nur, dass isländische "Tomatar" doppelt so teuer sind wie die aus Italien importierten. Und in der Harpa, dem neuen Opern- und Konzerthaus von Reykjavik, dessen Bau 170 Millionen Euro gekostet hat, spielt Ian Anderson, inzwischen 64, mit einer verjüngten Jethro Tull-Band "Thick As A Brick", das famose Album aus dem Jahre 1972 in voller Länge. Der große Saal mit 1800 Plätzen ist bis auf den letzten Sitz ausverkauft, obwohl die Karten 50 bis 60 Euro kosten.

"Man sieht in der Tat nichts", sagt Olafur Isleifsson, Professor an der "Haskolinn i Reykjavik", der größten privaten Hochschule des Landes. Sie bildet Ökonomen, Computerwissenschaftler, Ingenieure und Juristen aus. Olafur (57) hat seinen Bachelor in Mathematik an der Universität von Island und seinen Master in Volkswirtschaft an der London School of Economics gemacht, beim International Monetary Fund in Washington und der isländischen Zentralbank gearbeitet und den isländischen Ministerpräsidenten Thorstein Palsson beraten. Seit 2003 unterrichtet er Volkswirtschaft und Statistik an der "Haskolinn".

Es war eine Neutronenbombe

"Und wollen Sie wissen, warum man nichts sieht?" Olafur macht ein Gesicht wie ein Pokerspieler, kurz bevor er seine Karten aufdeckt. "Als am 6. Oktober 2008 der damalige Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand ausrief und seine Ansprache an das Volk mit den Worten 'Gott segne Island’  beendete, dachten wir, über uns wäre eine Atombombe explodiert. Aber es war keine Atombombe, es war eine Neutronenbombe. Und eine Neutronenbombe zerstört keine Häuser, sie vernichtet nur 'paper assets’, Papierwerte."
Die Bilanzsumme der drei größten isländischen Banken, die kollabiert waren, hatte Anfang 2008 noch das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts betragen. Keine Regierung der Welt wäre in der Lage gewesen, die Banken zu retten, sie wurden innerhalb weniger Tage verstaatlicht. Wie es so weit kommen konnte, das fragen sich die Isländer seit fast vier Jahren jeden Tag aufs Neue.
"Es kam zu einer Kettenreaktion. Unternehmen bekamen keine Kredite und gingen Pleite, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast zehn Prozent an, die isländische Krone wurde um 50 Prozent abgewertet." Was unter anderem zur Folge hatte, dass Isländer, die sich von ihren Banken überreden ließen, günstige Hypotheken in Euro oder Dollar aufzunehmen, die Darlehen nicht mehr bedienen konnten, weil sie, umgerechnet in Kronen, das Doppelte bezahlen mussten. Wer sich zum Beispiel zehn Millionen Kronen für eine Wohnung geliehen hatte, stand plötzlich mit 20 Millionen Kronen in der Kreide – oft mehr als die Immobilie wert war.

Das Programm hieß "Icesave"

Olafur setzte sich für die "amerikanische Lösung" ein. Statt ein Leben lang ein Haus oder eine Wohnung abzuzahlen, die ihnen nicht gehörte, sollten die Eigentümer, so sein Vorschlag, "das Haus räumen, die Schlüssel an die Bank schicken und woanders hinziehen". Er konnte sich aber nicht durchsetzen. Immerhin verzichteten die inzwischen verstaatlichten Banken auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber den Kreditnehmern.
Richtig angeschmiert dagegen waren etwa 300.000 Engländer und 120.000 Holländer, die, angelockt durch hohe Zinsen, ihre Ersparnisse bei der größten isländischen Bank, Landsbanki,  angelegt hatten. Das Programm hieß "Icesave" und war alles andere als sicher. Die Briten verloren etwa fünf Milliarden Euro, die Niederländer rund 1.7 Milliarden.
Die isländische Regierung erklärte sich bereit, die Anleger teilweise zu entschädigen, das isländische Parlament verabschiedete, wenn auch mit knapper Mehrheit, ein entsprechendes Gesetz.

Doch dann passierte etwas, womit niemand gerechnet hatte.

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson legte ein Veto gegen das Gesetz ein, er verweigerte seine Unterschrift. (Das hatte er schon einmal getan, 2004, gegen ein neues Mediengesetz.) Die Briten und die Holländer tobten und drohten mit Sanktionen, die Isländer waren begeistert und forderten eine Volksabstimmung, ein Novum in der Geschichte des Landes.

Bei dem Referendum vom 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Entschädigungsgesetz. Die Regierung fürchtete um ihre Glaub- und Kreditwürdigkeit und legte dem Parlament eine modifizierte Fassung des Gesetzes vor, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Laufzeit sollte bis 2046 verlängert werden, die jährlichen Zahlungen höchstens fünf Prozent der Staatseinnahmen betragen. Präsident Grimsson verweigerte auch diesmal seine Unterschrift. Bei einem zweiten Referendum am 9. April 2011 stimmten 57 Prozent der Isländer gegen das Gesetz.

"Das war eine moralisch richtige und ökonomisch vernünftige Entscheidung", sagt Olafur, "Anleger, die sich durch hohe Zinsen verführen lassen, müssen auch das Risiko tragen." Zudem wollten die Isländer nicht einsehen, warum sie für die spekulativen Geschäfte der Banken haften sollten. "So lange alles gut ging, haben die Banker ihre Gewinne mit uns auch nicht geteilt."

Keine Vergesellschaftung von Verlusten

Die Idee, dass Gewinne privat abgeschöpft, Verluste aber vergesellschaftet werden, die sich in Europa inzwischen durchgesetzt hat, passt nicht zu der Natur der Isländer, die individuelle Verantwortung für ein hohes Gut halten. Man kann Erfolg haben, man kann auch scheitern, aber man soll niemand für das eine oder das andere verantwortlich machen. In dieser Beziehung hinken die Isländer den Europäern hinterher oder – sie sind ihnen weit voraus.
"Es geht uns gut", sagt Olafur, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, liege aber mit etwa fünf Prozent noch immer über dem Stand von 2008; seit einem Jahr gehe es mit der Wirtschaft wieder bergauf, für 2012 rechnen die Ökonomen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Allerdings sei die Inflation mit etwa sechs Prozent  besorgniserregend. Dennoch: "Wir sind dabei, uns am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen."
Die Banken haben aufgehört, weltweit zu operieren und dienen jetzt den Einheimischen, die Fischerei macht große Umsätze und satte Gewinne, die Bauwirtschaft, die 2008 zum Stillstand kam, kommt wieder in Fahrt. Und seit die isländische Krone abgewertet wurde, ist das Land für Touristen attraktiver geworden, nicht gerade billig aber auch nicht viel teurer als Italien oder Österreich. "Wir sind wieder in der Wirklichkeit angekommen."

Niemand redet mehr vom Euro

Es werde, sagt Olafur, noch einige Jahre dauern, bis die Folgen der Finanzkrise von 2008 überwunden sein werden. Eines aber sei jetzt schon klar: Über einen Beitritt zur EU oder die Einführung des Euro redet niemand mehr.
Die Isländer haben die hämischen und schadenfrohen Kommentare der Europäer aus der Zeit der Krise nicht vergessen. Aber sie sind nicht nachtragend. Sie wissen, dass sie auf den europäischen Markt angewiesen sind. Wer sonst soll ihren Fisch kaufen, ihre Schriftsteller lesen und Björks Platten hören? "Wir wünschen den Europäern von Herzen alles Gute", sagt Olafur und gibt dem Besucher einen Rat mit auf den Heimweg: "Wenn Sie wissen wollen, wie wir sind und warum es uns noch immer gibt, müssen Sie ein Buch lesen: 'Am Gletscher’ von Halldor Laxness."

Schau, schau: es gibt also doch noch andere Lösungen, die zwar brutal hart sind, aber dennoch nicht zum durch die Regierenden heraufbeschworenen Untergang Österreichs führen würden.

Stellt man sich doch glatt die Frage: wenn es schon solch eine Lösung gibt, die nachweislich funktioniert, gibt es dann nicht auch sehr wahrscheinlich noch andere Lösungen, die uns vorenthalten werden?

Ich hatte dazu heute ein Gespräch mit einem ÖVP-Spitzenpolitiker, der mir unmissverständlich klar gesagt hat, dass diese Racheaktionen gegen Deutschland und Österreich noch lange nicht zu Ende sind. Man hatte nämlich nicht damit gerechnet, dass sich Deutschland derart schnell erholt und wieder an der Spitze Europas stehen wird. Er stellte dazu eine sehr kritische Frage: Wann hört man endlich damit auf, uns für die Taten der Wahnsinnigen zwischen 1933 und 1945 zu bestrafen?

Lassen wir das einmal einfach so stehen und bewerten die Aussage und Frage des ÖVP Mannes nicht.

Kann sein, kann auch nicht sein.

Aber es zeigt: ganz so einfach scheint es nicht zu sein, wie man uns klar machen will. Ganz so düster wird die Zukunft wohl auch nicht sein, wie man uns weiß machen will.

Passend dazu (Wiener Zeitung vom 03.07.2012):

Ein erstes Papier der SPÖ mit Vorschlägen zum Ausbau der Direktdemokratie hat am Dienstag die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung wieder entfacht. Die Ideen der Sozialdemokraten stießen dabei bei den anderen Parteien auf heftige Kritik. Grund: Der Vorschlag sieht keine automatische Volksabstimmung bei Volksbegehren ab einer konkreten Anzahl an Unterstützern vor. Stattdessen soll es nur Beratungen in einer Enquete geben.

Eine Enquete also ... das ist doch nichts anderes als die französische Bezeichnung für Untersuchung! Also wieder einmal mehr: nicht das Volk hat das Sagen, sondern selbst dann, wenn genügend BürgerInnen der Meinung sind, dass sie ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht wahrnehmen wollen, geht das in eine Untersuchung durch das Parlament. In Österreich wird der Begriff übrigens auch für eine "Arbeitstagung" verwendet.

Bleibt zu hoffen, dass sich einige der ESM Befürworter der latent lauernden Gefahr des Verlustes der Identität bewusst werden und ein Gewissen entwickeln.

Ihr Felix

Mitten durch den Sumpf - der Wille der Regierung?

Wie ich Ihnen, geehrte Leserinnen und Leser, versprochen hatte, gibt es nun das Interview mit Dirk Müller zum Vorhören.
Vorhören deshalb, weil die Sondersendung auf Radio Orange dazu erst in ein paar Tagen stattfinden wird.
Dazu eingeladen habe ich unter anderem auch Finanzministerin Fekter und Bundeskanzler Faymann.

Zur Person Dirk Müller:

Er gilt weithin als das Gesicht und die Stimme des DAX und als anerkannter Fachmann im Bereich der Finanzwirtschaft.
Er ist Geschäftsführer der Gesellschaft Finanzethos GmbH, die die Website cashkurs.com betreibt und Börsenbriefe verlegt.

In einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2011 zum Thema „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ war er als Vertreter der Finanzethos GmbH einer von acht eingeladenen Sachverständigen

So vertritt er die Meinung, dass eine Umschuldung Griechenlands und der letztendliche Ausstieg aus dem Euro unausweichlich sind. Müller kritisiert dabei die Inkompetenz der Politik. So äußerte er: „Die meisten [Politiker] haben überhaupt keine Ahnung, was passiert“, und „Unsere führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erkennen eine Rezession noch nicht einmal dann, wenn sie bereits seit einem halben Jahr tobt“.

Müller kritisiert die Rolle der Rating-Agenturen und sieht seit 2010 einen konzertierten Angriff auf den Euro, ausgehend von der amerikanischen Regierung oder der Wall Street, die die Ratingagenturen instrumentalisierten, um eigene politische und finanzielle Interessen zu verfolgen.
Mittlerweile berät Dirk Müller auch Mitglieder des deutschen Bundestages in der aktuellen Krise.

Hier das Interview (die Tonqualität leidet leider etwas unter der Umwandlung in eine Video - der Radiobeitrag ist hingegen einwandfrei - liegt einfach am Medium):

Damit liegt Dirk Müller auf einem Kurs mit Professor Hankel und Professor Ramb - die beide im Nationalrat gestern gesprochen haben.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie dieses Interview aufgenommen werden wird. Posten Sie Ihre Meinung dazu!

Ihr Felix

Eitelkeit - die Antwort auf viele Fragen rund um den ESM

Die letzten Tage sind vergangen mit einer Reihe von Gesprächen mit den wirklichen Experten zum Thema Volkswirtschaft, Ökonomie und Realwirtschaft.
Daneben habe ich einige Kundgebungen gegen den ESM in Deutschland und Österreich besucht, mich unter den Zuhörern umgehört, mit den Veranstaltern gesprochen und einige bewegende und auch einige erschütternde Momente erlebt.

Dann gab es heute ein Expertenhearing im österreichischen Parlament, welches nicht ungehört bleiben darf. Auch davon werde ich Ihnen erzählen - teilweise sogar wortwörtlich.

Eine grundsätzliche Feststellung muss gleich am Anfang dieses Artikels getroffen werden: bis auf ganz wenige Medienberichte ganz hinten - dort wo keine Leser mehr aufmerksam liest - ganz in der Tradition unlesbarer und unverständlicher und manches Mal täuschender AGB von Schwindelfirmen - haben die großen Printmedien dazu geschwiegen, teilweise bewusst und nachweislich gelogen und ihren fulminanten Teil versucht dazu beizutragen, um den ESM um jeden Preis durchzuboxen: durch Verschweigen der Wahrheit.

Allerdings hat der Herr Cap seines dazu beigetragen, dass die Regierung einen kleinen Teil ihrer wahren Gesinnung offen gelegt hat: in der ZIB 2 hat er sich klar und deutlich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen, weil die Investition von 19,8 Mrd. Euro Steuergelder zur Schuldenzahlung fremder Staaten keine "große Sache" ist und die Änderung der Verfassung nicht durch das Volk beeinflusst werden darf.

Noch dazu hat Herr Cap im Wissen um den tatsächlichen Inhalt des ESM Vertrages - den Sie mittlerweile als Leser dieses Blogs auch kennen - mehreren hunderttausend Österreicher_innen mit einem krampfhaftem Lächeln im Gesicht glatt in selbiges gelogen: Die Auszahlung der Hilfsgelder sei von einer Einstimmigkeit anhängig. Und das ist eine glatte und unverfrorene Lüge. Herr Cap war zwar bereits in jungen Jahren gewissenlos und ebenso skrupellos - ein echter Parteisoldat eben - aber das was er in der ZIB 2 geliefert hat, das ist nicht mehr tolerierbar und beweist, wie sehr man versucht, den Platz an der Sonne des ESM um jeden Preis zu ergattern.

Es ist Eitelkeit und Halbwissen, dass unsere Regierenden dazu gebracht hat, erstens den Kardinalfehler zu begehen, sich nicht unabhängiger Experten in der Beratung zu bedienen und zweitens, den dann offensichtlich erkannten Fehler durch den nächstgrößeren Wahnsinn zu kompensieren - der Abgabe der Souveränität und der Verantwortung.

Die Eitelkeit eines kleinen Mannes, der endlich über seinen eigenen Schatten springen möchte und selbst etwas Herausragendes leisten möchte - hat den kleinen und ansonsten unbedeutenden Mann im Februar 2012 dazu gebracht, in blindem und vorauseilendem Gehorsam seinen Parteifreunden gegenüber, seine Unterschrift im Namen von mehr als acht Millionen Menschen, die ihm ihr Wohl anvertraut haben unter den folgenschweren Vertrag "ESM" zu setzen. Sein Halbwissen hat er als genug angesehen, um die Folgen und Wirkung abschätzen zu können. Ein fataler Fehler.
Die Eitelkeit hat ihn auch dazu gebracht, es nicht eingestehen zu können, den größten aller Fehler der letzten Jahrzehnte gemacht zu haben - sein Land und seine Menschen, die an ihn glaubten, zu hintergehen und zu belügen.
Diese absolute Eitelkeit, mehr sein zu wollen, als alle seine Amtsvorgänger zusammen, in die Geschichte einzugehen als "der Bundeskanzler" schlechthin, vielleicht sogar der Retter von Europa zu sein - einem Europa, dass er gar nicht versteht, weil es ihm nicht gegeben ist, die Menschen zu verstehen und damit auch nicht die Mechanismen der einzelnen Nationen - für diese Eitelkeit, die er nun mit nur mehr ganz wenigen teilen kann, hat ihn auch dazu gebracht, sich weit abseits des Volkes zu stellen, das ihn gewählt hat.
Selbst sein linientreuer "Parteibeisser" Cap, schmeißt die Nerven weg und merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns alle bewegen.
Und nun kommt die Angst noch dazu, weil die vermeintlichen internationalen Bündnispartner doch nicht d'accord gehen mit seiner Meinung.

Das Schlimme daran ist. dass sich Menschen wie der eitle Bundeskanzler sich seinesgleichen suchen und sich damit umgeben: in wichtigen Funktionen und Positionen, die auch in den Medien gehört werden. Die "normale" und in Österreich in allen Fraktionen so liebevoll gepflegte "Tradition" des Anzuckern und Anfüttern - über Jahrzehnte hinweg geradezu perfektioniert - bekommt plötzlich Risse: von Korruption ist da plötzlich die Rede und Schmutzwäsche wird ganz öffentlich gewaschen. Gar nicht gut für den ach so eitlen Mann.
Gegenmaßnahmen, vom ebenso "stilvoll" über Jahrzehnte hinweg gelernten "Abtauchen" und "Aussitzen" werden massiv eingesetzt, die plötzlich mehr werdenden Gegner nach alter Manier mit Hilfe der jahrzehntgelang angefütterten und in eigener Machtstehenden Massenmedien in Frage gestellt, um davon abzulenken, dass man selber die schwersten Fehler gemacht hat und gerade wieder begeht.
Unter allergrößter Eile wird verzweifelt daran gearbeitet, die Felle noch ins Trockene zu bringen - dazu werden alle Regeln gebrochen und viele Versprechen gegeben. Die - wie wir heute schon wissen - nie eingehalten werden.

Hier wie in Deutschland beginnt sich das Volk zu wehren. Klein noch, fast nicht zu bemerken, aber schon zu hören: Demos hier wie da, Kundgebungen - teilweise noch schlecht organisiert - finden statt und die Medien haben plötzlich ein Problem: wie negiert man etwas, von dem schon viele Menschen wissen? Sogar das größte aller Schundblätter in Österreich rudert plötzlich - nach anfänglichem Aufschrei - zurück und nimmt Bilder aus der Ausgabe, die selbst den dümmsten der Dummen davon überzeugt hätten, dass hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Und der ORF besinnt sich plötzlich darauf, dass er vielleicht doch eine Aufgabe hat, die ihn vom Boulevard unterscheidet: Objektivität. Ein kleines Pflänzchen noch, gerade im Erblühen, wächst sie hoffentlich weiter und behauptet sich gegen die vielen Angriffe.

"Mein" Nachrichtendienstler aus Deutschland konnte mir bestätigen, dass es tatsächlich einen Masterplan gibt, der zum Endziel die Schaffung eines europäischen Bundesstaates hat. Seit dem Jahre 1986 würde daran gearbeitet werden und es hätte sehr viele Ressourcen dafür gegeben, unliebsame Gegner dieses Paktes zu "beobachten". Einflussreiche Investoren hätten deren guten Kontakte dazu benutzt, um das wirtschaftliche Interesse eines geeinten Europas durchzusetzen - die Menschen waren und sind dabei nebensächlich. Denn diese wüssten nicht, was gut und was schlecht für sie ist. Eine Information des Volkes wäre nicht vorgesehen gewesen. Aber man hat die neue Form der Kommunikationsmedien unterschätzt und auch die widerspenstige Eigenwilligkeit und Unberechenbarkeit einzelner Protagonisten. Deshalb würde nun etwas härter vorgegangen werden: man stellt die Bevölkerungen einfach vor vollendete Tatsachen, mit denen sie leben müssen.

Passend dazu Mario Monti (ital. Ministerpräsident):
Wenn die Italiener entmutigt würden, könne das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen".

Zurück im kleinen Österreich gibt es eine Reihe von unausgereiften und enttäuschten Persönlichkeiten, die der Eitelkeit anheimgefallen sind - und dabei jedes Maß und jedes menschliche Ziel aus den Augen verloren haben. Ein Außenminister, der sich mit neune anderen Kollegen über mehr als 250 Millionen Menschen erhebt und festlegt, wie diese zu leben haben. Ein Außenminister, der in Finanzfragen vorprischt und sich für einen gemeinsamen Finanzminister - den es ja nur in einer bestehenden europäischen Regierung geben könnte - Europas ausspricht und für die Aufgabe der Kernsäule eines jeden Staates: des Budgets.
Ein weiterer kleiner Mann, der getrieben von Eitelkeit seine Person als den Erschaffer von etwas Einzigartigem sehen möchte und sein Denkmal schon zu Lebzeiten bewundern können möchte.

Eine Klubobfrau, die gedemütigt durch eine demokratische Abwahl eine zutiefst persönliche Niederlage einstecken musste, die noch zu jung ist, um zu verstehen und geblendet von der eigenen Eitelkeit, sich selbst in führender Position zu sehen. Auch um den Preis der Aufgabe aller Ziele, aller Ideale und aller bisheriger Richtlinien.

Eine fatale Kombination, die nun das Schicksal von acht Millionen Österreicher_innen bestimmt.

Auf der anderen Seite gibt es den Anführer der Opposition, der geliebt / gehasst wird. Das erklärte Feindbild, der Teufel in Person. Dem man nachsagt, er würde als Bundeskanzler das Land in den Abgrund führen, Zustände wie in Sodom einführen und das Land Österreich ruinieren.

Allein: was soll er denn ruinieren, was nicht schon im Begriff ist ruiniert zu werden? Wie wir gleich lesen werden, sind wir schon nahezu völlig ruiniert.

Und wenn man ihm zuhört, dann gibt es natürlich Polemik zu hören und viel Gezeter. Aber auch stille und leise Worte, die stimmen und für einige unangenehm sind.
Der, dem alle nachsagen - auch viele meiner Kollegen vom Boulevard - dass das alles nur Schein ist und man ihm nicht trauen darf, weil wenn er erst an der Macht ist, dann - aber dann! Was wird denn dann sein?
Nun, das wage ich nicht zu beantworten, zu groß ist die Möglichkeit, dass die Macht dann auch ihn korrumpiert. Aber - und das ist nennenswert: er kennt seine Grenzen. Er sagt von sich aus: wir wollen nur 33,4 Prozent bei der nächsten Wahl, um mitreden zu können. Die Polemik nach außen, dass er Kanzler werden will, das ist Wahlgeplänkel. Die Wahrheit dahinter ist, dass er weiß, wo und wie er arbeiten kann und muss.
Auch hier spürt man die Eitelkeit, die ihn treibt. Aber noch nicht außer Kontrolle. Das beste Beispiel: er hat Experten eingeladen und in den Nationalrat gebracht. Kritisch und nicht beeinflussbar - weil diese Experten schon seit vielen Jahren - als es noch gar keinen Strache in der Bundespolitik gegeben hat - das Gleiche sagen und immer wieder beweisen. Und er stellt dieses Wissen zur Diskussion, hinterfrägt es und will, dass man sich diese Meinungen anhört, darüber nachdenkt und nicht aus Eitelkeit abtut. Es ist ihm dabei egal, wer zustimmt oder dagegen ist - alle sind gefordert, er schließt niemanden aus.
Das wird ihm Stimmen kosten und Gegner in den eigenen Reihen schaffen, aber das ist sein Preis.

Lesen wir nun die Expertenreden durch:

Im österreichischen Verfassungsausschuss – Expertenhearing vom 28.06.2012:

Bernd Thomas Ramb

(Kurzvita:
Diplom-Mathematiker Universität Marburg (1972), Doktor der Wirtschaftswissenschaften Universität Siegen (1975), Habilitation in Volkswirtschaftslehre (1984), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen (1984-1991, seit 1991 apl. Professor), seit 1993 selbständiger Unternehmer.
Arbeitsgebiete / Forschungsschwerpunkte
Wirtschaftspolitik, insbesondere Geld- und Fiskalpolitik Ökonomische Verhaltenstheorie.)

Transkript des Vortrages im Plenum.

„Zunächst ist im ESM Vertrag die Vorgehensweise geklärt, was passiert wenn einzelne Euroländer die geforderte Kapitaleinlage nicht, oder nur durch zusätzliche Staatsverschuldung leisten können.
Vorgesehen ist die Regelung, in solchen Fällen die Kapitaleinlage einzufordern.
Eine quantitative Obergrenze ist dafür nicht vorgesehen.
Ebenfalls quantitativ unbegrenzt ist die Verlustzuweisung.
Wird dem ESM die Hebelung von Einlagen erlaubt kann der Gesamtverlust die bestehenden Einlagen und Reserven übersteigen.
Und in diesem Fall sieht der Artikel 25 des ESM vor, dass an alle ESM Mitglieder ein revidierter und erhöhter Kapitalabruf erfolgt.
Im Endeffekt müssen also alle verbliebenen Mitgliedsstaaten diese Verluste übernehmen.
Verluste werden entstehen, weil dieser Vertrag implizit eine ökonomische Reaktion enthält durch den Artikel 3  - Finanzmittel sollen mobilisiert werden für die Staaten, die Probleme haben bei der Refinanzierung ihrer Staatsschulden – und durch den Artikel 10, der die Zinsfestsetzungspolitik betreibt und das wird ein subventionierter Zinssatz sein, sodass in der Reaktion der private Finanzkapitalmarkt ausfallen wird und nicht mehr in die Finanzierung dieser maroden Staaten eintreten wird.
Womit schließlich alles in der Finanzierung im ESM landen wird.
Welche finanziellen Belastungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und insbesondere im Falle Österreich in diesen Fällen zukommen, möchte ich anhand von drei Szenarien kurz skizzieren, die das sukzessive Ausscheiden von Mitgliedsländern mitgefährdetem Zahlungsvermögen ergeben.
Szenario 1 haben wir praktisch schon: Ausfallkandidaten sind schon jetzt die Euroländer, die den ESFS in Anspruch nehmen – also Griechenland, Irland und Portugal.
Werden ihre Einzahlungsanteile am ESM Vertrag auf die verbliebenen Mitgliedsstaaten übertragen, dann erhöht sich der österreichischen Einzahlungsbetrag – also praktisch aufgrund der schon bestehenden Fakten – von 19,5 auch 20,8 Mrd. Euro. Der prozentuale Anteil am ESM, den Österreich zu schultern hat, steigt von den ursprünglichen 2,78 Prozent auf 2,99 Prozent. Wird zudem vom ESM die Schuldenlast dieser Länder mit einem Gesamtbetrag von 709 Mrd Euro übernommen, entsteht schon in diesem Fall der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder ein die Einlage von 700 Mrd. Euro ein Verlust von 9,17 Mrd. Euro. Und dieser wäre dann nach dem neuen effektiven Schlüssel  von den verbleibenden ESM Teilnehmerstaaten zu finanzieren. Im Fall Österreich wird damit ein Zuschuss zum ESM-Verlust in Höhe von 274,2 Millionen Euro fällig und die durch die vom ESM verursachte finanzielle Belastung erhöht sich für Österreich damit auf insgesamt 21,2 Mrd. Euro.
Im Szenario 2 wird noch deutlicher wie der Anstieg der österreichischen Beteiligung einzuschätzen ist, wenn zusätzlich die Länder Italien, Spanien und Zypern einbezogen werden, von denen die beiden letztgenannten bereits dabei sind unter den bisherigen Rettungsschirm zu schlüpfen.
Fallen diese Länder als Geldgeber für den ESM aus, erhöht sich der Einzahlungsbetrag von Österreich auf 30,9 Mrd. Euro.
Eine Steigerung gegenüber dem vertraglich vereinbarten Betrag von mehr als 58 Prozent.
Der prozentuale Anteil von Österreich am ESM steigt damit auf effektive 4,4 Prozent.  Wird auch hier vom ESM die Schuldenlast dieser Länder von zusammen 2,644 Mrd. Euro übernommen steigt der schon unter dem Szenario 1 entstandene Verlustbetrag um diese volle Summe auf 2,654 Mrd. Euro.
Der Anteil Österreichs beträgt nun nach dem ebenfalls erhöhten effektiven Beteiligungsschlüssel  insgesamt 126,8 Mrd. Euro zusätzlich zu der Belastung aus Szenario 1. Somit beträgt die Belastung Österreichs insgesamt 148 Mrd. Euro.
Szenario 2 ist relativ wahrscheinlich, dass es demnächst erreicht wird.
Mittelfristig ist aber auch nicht auszuschließen, dass auch Frankreich, Belgien und dann auch Malta aus dem ESM aussteigen müssen bzw. sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen können. Dann läge der rechnerische Prozentanteil Österreichs am ESM statt bei den ursprünglich vorgesehenen 2,78 Prozent im Endeffekt bei 7,1 Prozent.
Die entsprechende Einlagenforderung erreicht für Österreich die 50 Mrd. Euro-Grenze.
Werden die Schulden von Frankreich, Belgien und Malta zusammen – das sind 2 Billionen und 83 Mrd. Euro (2083 Mrd. Euro!) ebenfalls von den noch solventen verbliebenen Staaten übernommen,  bedeutet dies für Österreich eine zusätzliche finanzielle Belastung von 238 Mrd. Euro und insgesamt steigt dann die finanzielle Belastung Österreichs auf 386 Mrd. Euro.
Nimmt man den derzeitigen Schuldenstand von Österreich mit dazu mit 210 Mrd. Euro, wäre dann der österreichische Staat mit insgesamt über 600 Mrd. Euro verschuldet, ohne dass überhaupt ein einziger Euro Österreich zugeflossen wäre.
Das sind alles Schulden, die in der Gemeinschaft der Schulden von anderen übernommen werden.
Über all die regiert dann eine beliebige Willkür.“


Wilhelm Hankel

(Kurzvita:
1954 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).  1956 Auswärtige Amt. Von 1959 bis 1967 Direktor der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 Ministerialdirigent im Bundesministerium für Wirtschaft als Leiter der Abteilung Geld und Kredit. 1972 bis 1973 Präsident der Hessischen Landesbank.
 1974 bis 1975 Gastprofessur an der Harvard-Universität. 1975 bis 1976 Gastprofessur am Konrad-Adenauer-Lehrstuhl der Georgetown University in Washington (D.C.). 1978 bis 1981 Gastprofessur am SAIS Bologna Center der Johns Hopkins University und am Wissenschaftszentrum Berlin. 1990 bis 1991 Gastprofessur an der Technischen Universität Dresden. 1991 bis 1992 Stiftungslehrstuhl der Deutschen Bundesbank für internationale Währungspolitik an der Freien Universität Berlin.)

Auszug seiner Rede vor dem Plenum:

„Die Geldpolitik hat – was überhaupt nicht ihr Auftrag war - Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal kreditfähig gemacht. Staaten, die es vorher gar nicht waren. Und das bringt uns zu der Frage: nachdem Sie wieder jeder ökonomischen Vernunft kreditfähig geworden sind, tu man gut daran, die Budgetziele jedes Staates zu uniformieren und nach Unionsgesichtspunkten auszurichten?
Wir alle wissen, Europa besteht nicht nur aus vielen Staaten, sondern auch aus vielen Regionen. Diese sind unterschiedlich strukturiert. Der europäische Konjunkturzyklus hat nie stattgefunden – der war immer unterschiedlich. Das heißt, es war ein hohes Gut in der Vergangenheit, unterschiedliche Budgetziele zu haben. Mit diesen unterschiedlichen Budgetzielen konnte jeder Staat seine ‚Hausprobleme‘  lösen, ohne andere Staaten in Anspruch zu nehmen. Und ich halte es für einen verhängnisvollen Fehlschritt, die Budgetziele jetzt a) festzuschreiben und b) zu uniformieren. Denn jeder Staat braucht seine eigenen Budgetziele. Das Beispiel  Island zeigt, dass ein national und  autonom handelnder Staat seine Schuldenprobleme im Laufe der Zeit selbst in den Griff bekommt – so, dass er damit leben kann. Und das gilt auch für die Krisenstaaten der Währungsunion.
Wenn man ihnen nun uniforme Ziele vorschreibt, vergrößert man die Krisensituation in diesen Ländern, setzt sie unter einen Druck, dem sie auch demokratisch nicht gewachsen sind, denn die sozialen Unruhen und Probleme werden dadurch erst recht angeheizt und es ist die sichere Methode – wie bei der Einführung des Euro – Dynamik mit Dynamit zu verwechseln. Der Ausweg wäre der Rückbau zu einer Wechselkursunion mit realistischen Wechselkursen.“

Bei beiden Rednern, sind große Teile der regierenden Fraktionen und der Grünen aus dem Plenum gegangen, haben sich diese Reden nicht angehört. Zu unangenehm wäre es gewesen, vor laufender Kamera damit konfrontiert zu werden - zu sehr hätte das Image darunter gelitten. Aber: kann man diesen Menschen nun noch vertrauen, wenn sie ihr eigenes Halbwissen über das jener stellen, die seit Jahrzehnten als Experten anerkannt sind und viele der nun antretenden neuen Experten unterrichtet haben? Kann man dann den Menschen noch vertrauen, dass sie wirklich das Beste für uns und nicht für sich selbst tun - aus Eitelkeit?

Nun machen Sie sich ein Bild: Sie kennen den ESM aus diesem Blog und damit auch den Inhalt und die hier angeführten Reden sind nachlesbar und nachhörbar. Das Internet macht es möglich. Zum Leidwesen des Boulevard und zum Leidwesen der Regierenden.

Lesen Sie die Vita der Vortragenden und dann lesen Sie die Vita der Regierenden. Wer hat da mehr an Verantwortungsgefühl, wer besitzt da mehr an Sachwissen und wer hat mehr davon, wenn die tatsächlich Wissenden ignoriert werden?

In den nächsten Tagen werde ich einige hochbrisante Dokumente veröffentlichen, die Sie dazu anregen sollen, dass Sie sich Ihrer höchsteigenen Verantwortung und der Ihren Kindern gegenüber wieder bewusst werden.
Bis dahin werde ich weiter versuchen, den eitlen Bundeskanzler vor die Kamera und das Diktaphon zu bekommen und darf Ihnen schon jetzt ein interessantes Interview mit Dirk Müller ankündigen, das er mir sehr offen gegeben hat.

In diesem Sinne: denken Sie nach, hinterfragen Sie alles und bleiben Sie wachsam!

Ihr Felix

Die Chronologie einer Lüge am Beispiel der Griechenlandpleite

Liebe Leser, vorerst vielen Dank für Ihre ungemein konstruktiven Mails zu diesem Blog! Ich gebe zu, dass ich erstaunt bin, wie viel ehrliches Interesse zu den Themen tatsächlich vorhanden ist.

Heute werde ich Ihnen eine Chronologie der Lügen rund um die "Stabilität" der Eurozone, anhand des Beispiels Griechenland aufzeigen.

Urteilen Sie bitte danach selbst, ob Sie den Menschen, die diese Lüge verbreitet haben (und noch immer verbreiten) auch in Zukunft trauen möchten.

Ende 2009:

Griechenland gibt gegenüber Europa zu, dass die bislang veröffentlichten Finanzzahlen Griechenland frisiert wurden und der tatsächliche Schuldenstand weitaus höher ist.

März 2010:

Merkel sagt, Griechenland befinde sich zwar in Schwierigkeiten, sei aber nicht pleite. Griechenland könne sich selbst und ohne Hilfe retten. Dazu Merkel im Originalton: "Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen. Ich glaube, es gibt keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht." und der griechische Premier Papandreu dazu: "Griechenland will keinen Cent von den deutschen Steuerzahlern."

25. März 2010:

Die Staats- und Regierungschefs der Euro- Länder einigen sich auf einen Rettungsplan für Griechenland und wenden damit die unmittelbar drohende Staatspleite ab.

23. April 2010:

Griechenland beantragt bei der EU 110 Milliarden Euro Finanzhilfe - der Staat kann seine Ausgaben nicht mehr finanzieren. Er ist de facto pleite.

2. Mai 2010:

Die EU genehmigt die Finanzhilfe. Österreich ist daran beteiligt. Das Volk wurde nicht gefragt.

10. Mai 2010:

EU und IWF beschließen den provisorischen Rettungsschirm EFSF für den Euro. Das Volk wurde nicht befragt und nicht informiert.

Österreich bezahlt 1,57 Milliarden Euro an Griechenland. Die Zinsen bisher wurden an Österreich aus den weiteren Hilfsgeldern bezahlt - also wieder von unserem eigenen Geld an uns bezahlt.

Dazu Kanzler Faymann: Es läuft alles auf Kreditlinien hinaus, es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen."

Fakt ist: das stimmt nur solange, solange Griechenland auch die Kreditschuld zurückzahlt, oder zurückzahlen kann.

17. Dezember 2010:

Die EU- Staats- und Regierungschefs einigen sich grundsätzlich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das Volk wurde nicht dazu befragt.

31. Jänner 2011:

Es wird keine Umschuldung Griechenlands geben. Dazu Finanzminister Pröll: "Ich will kein Signal geben, dass es für Länder, die es sich bequem machen wollen, leicht ist, an Geld zu kommen", sagte er in Wien. Stattdessen sollten die Kreditnehmer "strikte Budgetdisziplin" üben. Die Wirklichkeit: Eine Umschuldung, in diesem Fall "Kreditstreckung" genannt, wurde nun beschlossen.

Februar 2011:

Zinszahlungen an Österreich vorerst "verschoben" durch die gewährte Schuldenstreckung.

Juni 2011:

Aufatmen bei EU und griechischer Regierung: Das Parlament in Athen hat am Mittwoch das drastische 78- Milliarden- Euro- Sparprogramm verabschiedet, das Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Zwölf- Milliarden- Euro- Tranche aus dem 110 Milliarden schweren Hilfsprogramm von EU und IWF ist.

Juli 2011:

Der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis und "Amtskollege" Michael Spindelegger gemeinsam: "Es wird kein einziger Euro, der von Österreichern in Griechenland investiert wird, verloren gehen. Das ist eine Verpflichtung und ein Versprechen."
Es werde das zweite Sparpaket, das kürzlich vom griechischen Parlament beschlossen wurde, "ohne die geringste Verspätung" umgesetzt, versprach der griechische Außenminister.
Die Finanzminister der Euro- Länder haben in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum 15. Juli an Griechenland zugestimmt. Ohne das Geld, das aus dem 110 Milliarden schweren ersten Hilfspaket von EU und IWF stammt, wäre Athen schon in zwei Wochen zahlungsunfähig.

September 2011:

Der Deutsche Finanzminister Schäuble sieht Griechenland pleite.
Die österreichische Finanzministerin Fekter: Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld  auch zurückbekomme.
Zu diesem Zeitpunkt war Fekter bereits klar, dass Griechenland weder das Sparprogramm umgesetzt hat, noch in der Lage ist, die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde der ESM fertig ausgearbeitet: Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer vom Parlament in Athen eingesetzten Expertenkommission "außer Kontrolle" geraten.


27. Okt. 2011: 


Die Staats- und Regierungschefs des Euro- Raums einigen sich in Brüssel auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 50 Prozent. Das heißt auch, dass 50% unseres Geldes verloren sind.


November 2011:


EU gibt zu, die Griechenland Krise "unterschätzt" zu haben.
Fekter bleibt dabei, dass Österreich sein Geld zurückbekommt. 

Februar 2012:

Schuldenstand Griechenlands liegt bei 370 Milliarden Euro. Das Land ist zahlungsunfähig. Das Sparprogramm wurde nicht umgesetzt.
Österreich willigt trotzdem in weitere Zahlungen ein.
Die Euro- Gruppe hat sich zu einem neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland durchgerungen.

Fekter: Österreich hat kein Geld verloren
Finanzministerin Maria Fekter wies gleichzeitig in Brüssel darauf hin, dass Österreich bisher in Griechenland kein Geld verloren habe. Bisher habe Athen seine Zinsen pünktlich bezahlt. Allerdings sei nun eine Kürzung der Zinsen beschlossen worden, daher werde Österreich zwar weniger Ertrag haben, aber trotzdem kein Geld verlieren. Dass Österreich mit den Hilfen für Griechenland Geld verdient, "würde ich nicht sagen", so die Ministerin auf eine entsprechende Frage. Immerhin seien die Zinsen schon zwei Mal gekappt worden.

März 2012

Faymann unterzeichnet den ESM.
Griechenland: Gläubiger werden zu Verzicht gezwungen.
107 Milliarden Euro gehen dabei verloren.

20. März 2012:

Athen muss Anleiheschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen.

Mai 2012:

Griechenland steht ohne Regierung da. Neuwahlen sind notwendig.

Juni 2012:

Fekter, Faymann und Spindelegger sagen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Die neue Regierung Griechenlands wird die Erfordernisse erfüllen. Faymann dazu: es wird keine Geschenke an Griechenland geben.
Wahr ist: 50 % wurden bereits geschenkt im Oktober 2011.

Heute:

Die neue Regierung Griechenlands hat angekündigt, sich nicht an das Sparprogramm zu halten. Auch die Rückzahlungsfristen werden gestreckt um weitere zwei Jahre. Versprochene Massnahmen werden nicht umgesetzt.

Fekter und Faymann sagen dazu: man wird den Griechen Luft zum atmen lassen. Kein Wort dazu, dass Griechenland nichts zurückzahlt.

Beide bestehen dagegen auf dem ESM und wollen nun die vereinigten Staaten von Europa.

Fazit:

Von 2009 bis heute wurde kein einziges Versprechen gehalten, sämtliche Fristen versäumt oder verschoben und die "Zinsen" an Österreich erstens nur zum Teil und dann auch nur aus weiteren Hilfsgeldern - also wieder mit Geld von uns - zurückbezahlt.

Griechenland hat die EU in die Knie gezwungen und denkt nun nicht mehr daran, sich an die Zusagen zu halten.

Unsere Regierung hat das immer in Abrede gestellt - obwohl die Pleite Griechenlands bereits seit Jahren bekannt ist.

Und diese Leute erzählen uns nun, dass es keinen Ausweg aus dem ESM gibt. Dass das Beste eine zentrale Regierung für Europa sei.
Dass wir alle zusammen nichts wissen und nicht mitreden können und die Wirtschaftsexperten keine Ahnung haben.

Wollen Sie diese Menschen als Vertreter Ihrer Meinung haben?



Ihr Felix

Ein "Initiativantrag" im Plenum und die "gut recherchierte" Berichterstattung dazu

Eigentlich habe ich mir für heute vorgenommen, die Journaille links liegen zu lassen und mich nur auf das bevorstehende Treffen mit dem Nachrichtendienstler vorzubereiten, als mich die "Nachrichten" auf der Webseite des öffentlich rechtlichen Senders ORF dazu zwangen, die Fehler in der Berichterstattung aufzuzeigen.
Also grundsätzlich hat diesen "Bericht" kein Journalist verfasst, der sich mit der Materie wirklich auseinandergesetzt hat, sondern (so mein Verdacht) der oder die Pressesprecher_in einer Regierungsfraktion (dazu muss man die Grünen nun auch zählen - zwar nicht de jura, aber de facto), denn wenn es ein Kollege der schreibenden Zunft war, dann muss man ihn mit Schimpf und Schande aus der Stadt jagen: Eine Halbwahrheit und auch Unwahrheit nach der anderen, die da geschrieben steht.
Als erstes zitiere ich einmal folgende Passage:
"Das Parlament darf künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden. Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der am Donnerstag für Aufregung gesorgt hat, gibt dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird.
Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) künftig eine Ermächtigung des Nationalrats. Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht. "

Dem entgegen steht der ESM Vertrag:

ARTIKEL 4

Aufbau und Abstimmungsregeln

(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
weiter:
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.

Alles klar?
Zu Deutsch, liebe Kolleg_innen vom Onlinedienst des öffentlich rechtlichen Fernsehens heißt das nichts anderes, als dass es vollkommen egal ist, was Frau Minister Fekter sagt, oder nicht sagt- will, oder nicht will (und damit auch das österreichische Parlament, weil durch sie vertreten): 85 % Prozent der abgegebenen Stimmen (und dazu muss man anwesend sein bei der Beschlussfassung!) genügen zur Beschlussfassung auch in Fällen, die gegenseitiges Einvernehmen verlangen sollen.
Einstimmigkeit? Wohl nur dann, wenn man a) gut aufgelegt ist und b) willfährig ist.
Ein Veto durch das österreichische Parlament? Führt sich völlig ad absurdum durch die obig zitierte Originalfassung des ESM. Wenn es die Kolleg_innen nicht verstehen, dann wird deren Interpretation trotzdem nicht wahr.

Fakt ist: das Parlament kann zu keiner Zeit und niemals beim ESM mitreden! Keiner kann das - lest Euch bitte den Artikel 32 des ESM durch und versucht nicht, diesen Artikel schönzureden, oder willfährig im Sinne der Regierenden zu interpretieren! Bleibt bei der Wahrheit und besinnt Euch endlich dessen, was Journalismus wirklich bedeutet: unbequeme Recherchen, leere Kilometer, viele Lügen, die einem aufgetischt werden und schließlich wahres Material. Alles andere ergibt sich dann von selbst. Aber bequem zu sein ist der Feind der Nachrichten und der Bürger_innen dieses Landes - DENEN IHR VERANTWORTUNG SCHULDET!

Noch eine Aufklärung:

ARTIKEL 16

ESM-Darlehen

(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mitglied nach Maßgabe des Artikels 12 Finanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren.
(2) Die mit den ESM-Darlehen verbundenen Auflagen sind in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm enthalten, das gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt wird.
(3) Die Finanzierungsbedingungen eines jeden ESM-Darlehens werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der ESM-Darlehen.
(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

Also wieder: der Gouverneursrat kann beschließen - und wieder nach der oben beschriebenen nicht bindend einstimmiger Beschlussfassung, dass das Direktorium - und das sind die nicht gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten, sondern "nur" Personen "mit hohem Sachverstand", also Banker, etc...,  das Darlehen schließlich zuweist, oder auch nicht. Da hat eine Frau Fekter schon gar nichts mitzureden und schon gar nicht das österreichische Parlament! Wie kann man als Journalist eigentlich so einen Blödsinn verzapfen und sich anmaßen, diesen nicht einmal komplizierten Vertrag zu interpretieren, anstatt wörtlich zu nehmen?

Weiter im Bericht des öffentlich rechtlichen Fernsehsenders:
"Das Unterrichtsrecht verpflichtet die Finanzministerin, den Ausschuss ausführlich über alle Maßnahmen des ESM zu unterrichten. Mit dem Stellungnahmerecht bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit, dem Ministerium gegenüber eine Stellungnahme abzugeben. Die Finanzministerin muss diese bei ihrer Entscheidungsfindung und ihrem Verhalten in den ESM-Gremien berücksichtigen, sie ist für sie bindend. Ein mögliches Thema für eine solche Stellungnahme wäre die Auszahlung von Hilfstranchen.
Die Grundsatzentscheidung, einem Land Hilfsgelder zukommen zu lassen, bedarf zunächst einer Ermächtigung. Die Entscheidung über die Gewährung der einzelnen Hilfstranchen kann in der Folge durch das Stellungnahmerecht geklärt werden."

Schon wieder eine glatte Unwahrheit! Denn "Die Entscheidung über die Gewährung der einzelnen Hilfstranchen kann in der Folge durch das Stellungnahmerecht geklärt werden." ist ganz klar unmöglich! Das Direktorium des ESM - das exekutive Organ also - führt dies OHNE einer weiteren Einbindung des Gouverneursrat durch! Also, wo soll da die kleine österreichische Finanzministerin das Direktorium kippen, oder etwas klären wo doch bereits zuvor auch ohne ihr Zutun die Darlehensvergabe vergeben wird, wenn dringender Handlungsbedarf besteht? Da kann Frau Fekter tun was sie will: 85 % Prozent der ANWESENDEN Stimmen genügen dann zur Beschlussfassung - und der ist dann unwiderruflich und bedingungslos zu erfüllen! So und nicht anders steht es im ESM Vertrag.

Andererseits ist das schon wieder sooo schwammig geschrieben, dass mir übel wird: "Die Entscheidung ... kann .... geklärt werden."

Wenn ich mir da den dazugehörigen Initiativantrag im Parlament durchlese (liebe Kolleg_innen, das ist ganz einfach, dazu gibt es eine Webseite, hier ist der link dazu: Antrag vom 13.06.2012), dann steht da ganz klar und unmissverständlich - mit den eigenen Worten der Antragseinbringer:

"Dringlichkeitsabstimmungsverfahren

Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag normiert, dass in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Art. 13 bis 18 ESM-Vertrag die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt wird. In diesen Fällen ist eine Mehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen (nach Stimmanteilen) zur Beschlussfassung ausreichend. Ein solches Dringlichkeitsabstimmungsverfahren ist daher auch bezüglich des in Art. 50b Z 1 angeführten Beschlusses betreffend die grundsätzliche Gewährung von Stabilitätshilfe zulässig. Aufgrund der Stimmgewichtung würde bei einem Verfahren nach Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag auch eine Ablehnung des Beschlusses durch den österreichischen Vertreter allein einen positiven Beschluss nicht verhindern. Für Beschlüsse über die Veränderung des genehmigten Stammkapitals, über die Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus und über den Kapitalabruf gemäß Art. 50b Z 2 sowie über Änderungen der Finanzhilfeinstrumente gemäß Art. 50b Z 3 ist ein solches Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nicht vorgesehen."

Dieser Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen ist also ganz klar für die berühmten Würste, wo sie doch schon selbst festhalten, dass im Falle des Falles ein Nein unserer Frau Fekter völlig irrelevant ist!
Für die immer noch erkenntnisresistenten Kolleg_innen:
"Nach Stimmanteilen" bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Stimme Österreichs in diesem Rat eine Gewichtung von 2,78 % hat (siehe Erklärung zum Schlüssel im Anhang zum ESM)! Das bedeutet, Frau Fekter müsste sechsmal soviel Stimmrecht haben, als sie tatsächlich hat, um etwas verhindern zu können. WO BITTE IST DA EIN MITSPRACHERECHT DES PARLAMENTS BEIM ESM?

Wo und wie sieht denn da der Herr van der Bellen (der offenbar als Konstrukteur dieses Wahnsinns gehandelt wird), der Herr Faymann, die Frau Fekter, oder gar die Frau Glawischnig-Piecszek ein Mitspracherecht des kleinen österreichischen Parlaments? Mal ganz ehrlich: Grün hat bewusst und in vollem Wissen über die Konsequenzen nicht nur essentielle Teile des ESM verschwiegen, sondern aktiv dazu beigetragen, dass es das uns bekannte Österreich schlicht ab dem 1. Juli nicht mehr gibt. Und das ist Fakt.
Man muss jetzt die Frage an die Grünen stellen, ob es die paar geschenkten Sitze im kommenden "Bundeslandunterhaus Österreich" wert sind, die Aufbauarbeit und das Blut unserer Eltern zu verraten?
Und Ihr, liebe Kolleg_innen, die da fleißig mitberichten ohne zu recherchieren, seid die Beitragstäter, die die Berufsbezeichnung Journalist nicht verdienen.

Dass die tatsächlichen Regierungsparteien den infamen Wunsch hegen, sich in einen gemeinsamen internationalen Schoß gleichgesinnter zu setzen ist ja nichts Neues. Aber dafür die Bürger_innen dieses Landes über die Webseite des öffentlich rechtlichen Fernsehens bewusst mit Falschinformationen zu füttern, das geht ja dann doch viel zu weit.

An dieser Stelle, darf ich auf meinen nächsten Blogartikel verweisen, der einen Artikel eines schweizer Kollegen wiedergibt. Der ist zwei Jahre alt und war nie aktueller als heute.

Zurück zum Thema:

Fernab der völlig inakzeptablen Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Fernsehens auf deren Webseite, gibt es auch Medien, die der Wahrheit nachgehen und auch kritische Worte zulassen.
Hier das (aus platzökonomischen Gründen) gekürzte Interview einer echten "Person mit hohem Sachverstand in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten" aus der heutigen "Kleinen Zeitung" :

"ao.Univ.Prof. Dr. Eva Pichler - am Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik warnt vor dem ESM und appelliert an das Parlament, ihn nicht zu ratifizieren. Er könnte Österreich zahlungsunfähig machen!


Der ESM ist ein undemokratischer Knebelungsvertrag. Er entzieht sich jeder Mitbestimmung und es droht Österreich, das heute mit ausgelagerten Schulden eine Verschuldung von 90 Prozent des BIP aufweist und Haftungen von rund 50 Milliarden übernommen hat, der Konkurs. Der ESM bedeutet für Österreich eine Haftung von weiteren 15 Milliarden und die Haftung kann ausgeweitet werden und wird es auch. Österreich kann zahlungsunfähig werden. Es ist unakzeptabel, wenn Politiker erklären, dass am ESM kein Weg vorbeiführt. Der ESM soll am Bürger vorbeigeschummelt werden, weil Brüssel weiß, dass dies nur mit einer Überrumpelungsaktion möglich ist.
Der ESM vertieft und legalisiert die Transferunion in Europa. Bislang war sie nicht legal. Quantitativ ist die Target-Problematik derzeit größer, weil wir schon über tausend Milliarden in diesem System umverteilt haben, und dies ist mit dem ESM nicht beendet. Wir haben dann zwei gigantische Umverteilungssysteme nebeneinander. Wird der ESM ratifiziert, können wir nicht mehr zurück. Dann haben wir unsere Autonomie aufgegeben.
Wir zahlen auch Konsumausgaben und Vermögensflucht der anderen Länder in erheblichem Teil schon mit.
Der ESM basiert auf der Vorstellung, dass die Haftungsübernahme zu keiner Katastrophe führen wird, weil die Schulden zurückgezahlt werden und die Länder zu sparen beginnen, den Arbeitsmarkt reformieren, die Verwaltung zurückschrauben. Das ist ein schönes Szenario, aber Utopie. Das funktioniert nicht in einer Demokratie, weil die Südländer die Reformen nicht durchführen werden, sobald sie wieder Geld haben. In Italien hat man eine Arbeitsmarktreform nicht durchgebracht, weil die Zinsen wieder sanken. Frankreichs Präsident Hollande setzt den Mindestlohn hinauf und das Pensionsalter herunter. Es wird nicht hinreichend reformiert. Daran zu glauben ist naiv. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen das Gegenteil. Das ist, wie wenn ich ein Wasserglas auf einen Steinboden fallen lasse und hoffe, dass es nicht zerbricht.
Die nicht wettbewerbsfähigen Länder könnten aus dem Euro ausscheiden. Das wird immens viel kosten, aber es wäre in den Griff zu bekommen.
Die Angst wird zum einen von den Banken geschürt und zum anderen von allen, die von Verlusten betroffen sind. Dazu zählt auch Obama, weil US-Pensionsfonds Anleihen südlicher Euro-Länder halten. Das ist das Interesse dahinter. Wenn internationale Banken wieder eine Studie herausgeben, wie schlimm die Folgen eines Euro-Austritts wären, muss man bedenken, dass sie ihre faulen Wertpapiere dem Steuerzahler unterjubeln wollen. (und die Studie dementsprechend passend gemacht wird - Anmerkung Felix)
Wann würde der ESM funktionieren?
Vielleicht, wenn es gute Sanktionen gäbe. Die Strafen betragen 0,1 Prozent des BIP. Griechenland hat mehr als 200 Prozent des BIP an Unterstützung bekommen und dann drohen wir mit 0,1 Prozent? Harte Strafen in anderen Ländern zu fordern, zieht aber wieder den Hass der Bevölkerung mit sich."

Und DAS liebe Kolleg_innen ist - wenn Ihr Euch dazu bequemen könntet zu recherchieren - die weit überwiegende Meinung der meisten anerkannten Experten.

Ich frage Euch: wollt Ihr DAS wirklich:

Denkt nach, kommt zur Besinnung und recherchiert gefälligst wieder selbst! Nicht die APA Kommentare abkopieren und "auffetten"! Rausgehen und arbeiten! Fragen stellen und nachbohren, misstrauisch sein und hinterfragen!

Euer Felix

Die "vereinigten Staaten von Europa" - keine Vision mehr, sondern schon im Entstehen!

Während sich die österreichischen Medien abmühen nun doch endlich den Beweis zu erbringen, dass Herr Graf "schlecht" ist und sich dabei der "kräftigen" Unterstützung eines einfachen Landtagsabgeordneten der Wiener Grünen bedienen ("Herr Graf ist sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person"), werden in unangenehm verdächtiger Stille hinter der Bühne des Alltag-Klamauks ganz andere Pläne geschmiedet und umgesetzt.

Verzeihen Sie, liebe Leser, wenn ich es so drastisch ausdrücke, aber mich kotzt diese Schmierenkomödie so richtig an.

Da werden von meinen offenbar in der Retorte gezüchteten Journalistenkollegen und Weltverbesserern unzählige und sündhaft teure Nachrichtenblöcke mit allerlei dummdreisten Wortmeldungen blockiert um ja den Blick auf das Wesentliche zu verhindern.

Nur: die Welt ist kleiner geworden, die Möglichkeiten Nachrichten zu verbreiten, sind ungemein vielfältiger geworden und wo man sich vor Jahren noch die Hacken abrennen musste um ein Stück Information zu bekommen, muss man heute nur mehr die Hand ausstrecken und es finden sich immer wieder hochrangige Quellen mit unglaublichem Beweismaterial.

Also, während in Wien ein künstlicher "Krieg" um eine einzelne Person herrscht, finden seit März diesen Jahres (Na, da schau her! Wenn das kein "Zufall" ist: derselbe Monat, in dem Herr Faymann den ESM unterschrieben hat!) Treffen der EU Außenminister unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das wird es ja öfter geben, werden Sie jetzt vielleicht denken. Nun, das stimmt schon, aber nicht, wenn es um dieses zentrale Thema geht:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen haben mehr Macht für Europa gefordert, um künftig Schuldenkrisen zu verhindern. Es sollte die Krise als Chance für historische Schritte zu mehr Integration genutzt werden, erklärte der deutsche Außenminister bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts der von ihm ins Leben gerufenen, sogenannten Zukunftsgruppe.

Eine Zukunftsgruppe, die sich mit der Zielsetzung auseinandersetzt, wie am schnellsten eine Regierungsform in der EU umgesetzt werden kann, die dem parlamentarischen Zweikammernsystem der USA entspricht.
Dieses Modell würde mit einem Streich die derzeit noch mächtigen Staats- und Regierungschefs der EU entmachten.

Dieser Vorschlag entspricht nichts anderem als einer "Verstaatlichung" der EU!
Warum:
Statt des übermächtigen Europäischen Rats (EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) sowie der Ratstagungen der Fachminister soll in Brüssel eine Länderkammer gleichberechtigt zum Europaparlament eingerichtet werden. In ihr sollen die nationalen Regierungen vertreten sein. Die EU würde damit nach dem Modell der USA aus einem Senat und Repräsentantenhaus aufgestellt werden.
Dann soll daraus ein EU-Präsident gewählt werden. die mächtigste Person in der EU.
Als Grund für diese Maßnahme, die schon seit der Unterzeichnung des ESM besprochen und ausverhandelt wird, nennt diese "Zukunftsgruppe" (zu der auch Michael Spindelegger aus Österreich gehört!), die Sorge über den erstarkenden Nationalismus, während das Gefühl von Solidarität verschwinden würde.

Hier wird über "Solidarität" gesprochen, wo in Wahrheit hinter dem Rücken einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers all das verkauft und verraten wird, wofür unsere Eltern bluten mussten.

Man wolle die "Konstruktionsfehler" bei der Schaffung der europäischen Währungsunion korrigieren, heißt es weiter und deshalb muss es auch so sein (Originalzitat!), dass "eine stärkere Rolle europäischer Institutionen in Bezug auf nationale Haushalte ins Auge gefasst wird."!

Es ginge um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen, so meint die Zukunftsgruppe weiter.

Tatsächlich aber hat auch der Abgeordnete Josef Cap von der Sozialistischen Partei Österreichs in seiner Rede vor dem Plenum am 13.06.2012 wortwörtlich gesagt: ".... bei der Konstruktion der Eurozone habe man Fehler gemacht, Faktum sei aber, dass Österreich aus der gemeinsamen Währung immensen Nutzen ziehe und großes Interesse am Funktionieren dieses Wirtschaftsraumes habe. Die Abgabe von Teilsouveränitäten lohne sich, um Problemfelder zu lösen."! Diese leise und stille Vorbereitung - so ganz nebenbei erwähnt (und hier nachzulesen in den Archiven des Parlaments: Parlamentskorrespondenz Nr. 482 vom 13.06.2012) nur wenige Tage bevor der so umstrittene Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht und schließlich sogar mit Stimmen der Opposition (Grüne) auf die Tagesordnung zur ersten Lesung gekommen ist (außerhalb der Übertragungsgzeiten im Fernsehen, damit der "normale" Bürger nichts davon mitbekommt!) - diese untergeschobene Vorbereitung ein paar Tage zuvor zeigt unwiderlegbar, dass man seitens der Regierung bestens Bescheid gewusst hat, was da auf die Österreicher zukommt: die Abgabe von Souveränität - nicht mehr und nicht weniger.

Zugleich verhandeln die Außenminister über eine Zentralregierung und wie diese aussehen muss - zugleich fährt unser Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem neuen Finanzoligarchen Thiel, der nur Expansion um jeden Preis (auch den des menschlichen Leidens) vorantreibt.

Zugleich wird in Österreich den Bürgern vorgemacht, wie schlimm und schlecht der Herr Graf ist.

Ich bin beileibe kein Anhänger irgendeiner Partei und liebe meine absolute Parteiunabhängigkeit, aber hier muss ich Meinung ergreifen:
Die Schande ist nicht Herr Graf. Die Schande sind all jene, die still und leise und mit großen Lügengebilden den Staat Österreich verkauft haben.

Und nun bin ich durch den Besuch eines überaus klugen deutschen Kollegen noch ein Stück näher an meine Antworten gekommen, wer denn hier und vorallem was für ein Ziel verfolgt.

Ich denke, dass es hier gar nicht um tatsächliche internationale Interessen geht.
Meine - zugegeben noch nicht ganz erwiesene aber doch schon untermauerte Theorie ist eine ganz einfache:

Im Falle der Konstituierung einer zentralen europäischen Regierung (man beachte hier, dass es den ESM als Grundlage für eine zentrale Budgetpolitik und die EUROGENDFOR als zentrales Polizeiorgan schon gibt!), wird der bisherigen nationalen Regierung jede Menge an Verantwortung abgenommen.
Das Leben für die in der Regierung sitzenden wird persönlich bequemer und leichter ertragbar. Weniger Verantwortung den Bürgern gegenüber bei gleichem Bezug und derselben - aber nun inhaltlosen - Berufsbezeichnung. Man bleibt Bundeskanzler und Vizekanzler, muss aber nicht dem Volk Rede und Antwort für eigene Verfehlungen stehen, sondern dafür gibt es dann Brüssel, als Synonym für die zentrale EU-Regierung.
Es ist eigentlich ganz einfach: Unsere Regierenden haben schlicht keine Idee mehr, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen. Es fehlt hier sowohl an Sachverstand an den entscheidenden Stellen, als auch am Willen sich mit äußerst unpopulären Mitteln auseinanderzusetzen. Das sind einfache menschliche Schwächen, die hier zum Zug kommen. Gewiss untauglich für Regierungsmitglieder, aber eben menschlich.
Und es muss vor allem schnell gehen und vor den nächsten Wahlen muss die Hauptsache unter Dach und Fach sein.
Die Synergien, die sich aus dieser Konstellation dann für die nächsten Wahlen ergeben würden wären enorm:
Europaweit könnte und würde man die in Österreich am wenigsten kritische Parteienform unterstützen. Gerade am Beginn einer neuen Ära der "vereinigten Staaten von Europa" würden alle Mitglieder dieser neuen  Union darauf achten, dass kein unliebsamer Kritiker an die Macht kommen könnte.
Denn jeder weiß zumindest aus dem Geschichtsunterricht:
Dieselbe Situation, wie wir Sie gerade in Europa erleben hat zu grausamen Kriegen geführt, bei denen es nur Verlierer gegeben hat - bis auf die Finanziers.
Und dass das Modell USA vollends gescheitert ist, dass weiß mittlerweile auch der Dümmste unter den Dummen.
Auch in den USA gibt es eine spezielle Eingreiftruppe, die den Schutz "der Heimat" überhat und unglaubliche Machtfülle besitzt - so, wie die EUROGENDFOR. Auch in den USA sind die Schulden der Union derart explodiert, dass sie sich nur mehr durch ewiges nachdrucken von Dollars durch die in privater Hand befindlichen Banken helfen kann - so, wie in Zukunft das auch der ESM können wird.
Amerika lebt eigentlich nur mehr deshalb, weil es (noch) too big to fail ist. Und das ist die große Hoffnung, der EU Regierungsbefürworter: groß genug werden, um nicht mehr stürzen zu können.

Aber wie uns die Geschichte ebenfalls immer wieder bewiesen hat, ist dies anzunehmen auch ein Fehler.

Wie auch immer, ich bleibe an der Sache dran und werde mich im Laufe dieser Woche mit einem Vertreter eines Nachrichtendienstes treffen, der gelinde gesagt die Schnauze voll hat.

Mal sehen, was dabei rauskommt.

Denken Sie an Morgen und lesen Sie die nächste Tageszeitung etwas kritischer - es wird Ihnen letztendlich gut tun.

Ihr Felix

EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Einmarsch / Einsatz

Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: “Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?” – Dies ist so einer.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu und in Frankreich rumort es seit einigen Jahren ständig vor sich hin. Während die halbe EU den "Olivenstaaten" empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut der betroffenen Menschen auf den Strassen. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Einerseits wird durch vorauseilendem Gehorsam und gestützt durch jahrzehntelange "Freundschaften" - angefüttert durch millionenschwere Inserate - von den regimefreundlichen Medien dafür gesorgt, dass man als normaler Bürger eines betroffenen Landes möglichst wenig davon mitbekommt, andererseits hat man ganz gezielt und rigoros durch die Schaffung einer Sondereinheit dafür gesorgt, dass man jederzeit einsatz- und einmarschbereit ist.


Erstmals wurde jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit machte.

Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR  bei.

Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen , der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages (wenn Sie auf den Link klicken, dann öffnet sich eine neue Webseite - schließen Sie das möglicherweise auftauchende Popup durch einen Klick auf "close", dann erscheint auf der Seite in der Mitte ein stilisiertes Laufwerk. Darüber steht: "Download: EGF_Treaty_english_version.pdf"  und erst dann können Sie dort den Originalvertrag downloaden als PDF!) heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”

Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.

Ich frage mich nun, warum uns das die Regierung verschwiegen hat?

Da gibt es also eine geheime Eingreiftruppe, die mit unglaublichem Machtbefugnissen ausgestattet ist und tatsächlich jederzeit auch in Österreich einmarschieren könnte - um etwa unliebsame Demonstrationen aufzulösen...

Auf der Suche nach den Antworten, warum in der heimischen Medienlandschaft derart viel nicht berichtet wird und wer dazu ein Interesse hat - worin die eigentlichen Ziele dieses wirklich großangelegten "Kentucky Side Step" liegen, bin ich wieder ein Stück weitergekommen.

Tatsachen sind:

Der ESM wurde ohne der Befragung der Bürger der EU )und damit auch der Österreicherinnen und Österreicher) entworfen, beschlossen und nun zur Ratifizierung in den Parlamenten vorgelegt.
Davon müssen die jeweiligen Regierungsparteien gewusst haben - und zwar schon lange bevor das irgendwo publiziert wurde.
Der ESM bedeutet in einem Bestcase-Szenario, dass der euorpäische Wirtschaftsraum stabilisiert werden kann, in einem Worstcase-Szenario, dass unglaubliche viel Geld (das de facto nicht vorhanden ist) verbrannt wird und aller Wahrscheinlichkeit nach nichts anderes, asl dass die schuldigen Banken gerettet werden - sonst nichts.
Aller Vorhaben zum Trotz haben sich zum Großteil sozialistische Regierungen dazu entschlossen dem Diktat des ESM ohne Kritik zu folgen und keine Alternativen ausgearbeitet, oder angedacht.
Nicht nur systemwichtige Entscheidungen werden dadurch an einen nicht gewählten Rat abgetreten, der keinerlei nationale Interessen vertritt und aus Privatpersonen bestehen wird, sondern auch Teile der Sicherheitspolitik wurden ohne Widerspruch und ohne Korrekturmöglichkeit aus der Souveränität entlassen.

Diese Pläne werden bereits seit Jahren umgesetzt.

Ein Ausstieg ist nicht möglich, die Haftungen in dreistelliger Milliardenhöhe sind zwingend, bedingungslos und unwiderruflich zu erbringen.

Unsere Goldreserven sind dazu bereits an Brüssel abgetreten worden, wie Finanzministerin Fekter nach insgesamt fünf Anfragen dann doch noch eingestehen musste.
(Originalzitat der Anfragebeantwortung)
"Hinsichtlich einer spezifischen bundesgesetzlichen Regelung betreffend die nähere Form der Verwahrung, der Depotführung und der diesbezüglichen Kontrolle der Goldbestände ist folgendes anzumerken: Eine bundesgesetzliche Regelung wäre rechtlich nicht möglich, da die Verwaltung der Goldreserven einen Teilaspekt der Verwaltung der Währungsreserven darstellt, welcher auf Grund des Artikels 3.1, dritter Gedankenstrich, 4. Zusatzprotokoll des Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (VAEU) in den Kompetenzbereich des ESZB fällt. Eine nationale Regelung würde in konkrete Elemente der Währungsreservenverwaltung eingreifen und wäre somit unionsrechtswidrig."


Eine bundesgesetzliche Regelung ist also nicht mehr möglich - weil die Goldreserven zur Stabilität der Währungsunion dienen und de facto nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Regierung stehen.


Auch das wusste bis vor kurzem noch niemand: Die Goldreserven sind empfindlich geschrumpft (wie wohl Gold nicht die Eigenschaft hat, von sich aus weniger zu werden - da muss ganz klar verkauft worden sein) und dienen zur Sicherung der Währungsunion. Der Bund - wir - haben keinen Einfluss mehr darauf.


Wie ich Ihnen in meinem letzten Bericht erzählt habe, war ich zu Gast in Deutschland bei einer nicht uninteressanten Persönlichkeit der Wirtschaft. Dort habe ich in einem überaus spannenden Gespräch erfahren dürfen, dass es seit sehr langer Zeit schon einige wenige Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen, weite Teile der Gemeinschaft besser regieren zu können und das auch tatsächlich durch direkte Einflussnahme, oder durch bloßes Vorhandensein des Umstandes, dass deren Unternehmen "too big to fail" sind, tun.


Diese Art der Schattenwirtschaft gibt es seit vielen Jahrzehnten und sie nimmt tagtäglich unmittelbaren Einfluss auf unser Leben. Viele der Protagonisten sind namentlich bekannt und treten immer wieder öffentlich auf - auch um humanitäre Projekte zu unterstützen, oder zu fördern. Dahinter steckt allerdings immer ein Kalkül. Manches Mal werden auch diese Menschen ganz schlicht Opfer ihrer eigenen - nicht mehr überschaubaren Macht.


Unsere Regierung spielt hier in vielen Fällen - so wie andere Regierungen auch - das Trägermedium und den Erfüllungsgehilfen. Und dies oft, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder einfach nur, um zu "gefallen". Anbiederung auf höchster Ebene ist keine Seltenheit.


Liebe Leser, das ist keinesfalls eine weitere unnötige Verschwörungstheorie, oder an den Haaren herbeigezogen. Fast alles davon ist - oft nur im Kleinen und nebenbei - nachzulesen und selbst zu recherchieren.


Nichts davon ist interpretiert und lässt auch keinen Raum für Interpretation: 


Der Hunger ist real, die Angst ebenso und die Zukunft liegt nicht mehr in der Hand unser gewählten Vertreter. Diese gewählten Vertreter haben - aus welchen Gründen auch immer (und diese werde ich finden) - nicht nur einen lapidaren Ausverkauf unserer Souveränität vorgenommen, sondern sich still und leise dazu entschlossen, willig einem vereinten Europa in Form der "vereinigten Staaten von Europa" zuzuarbeiten - ohne uns dazu zu fragen.


Verfassungsfragen werden in der nächsten Zeit sehr rasch und mit den Stimmen einer nur allzu partizipierungswilligen ehemaligen Opposition durchgeboxt werden. Der Lohn für die Judasarbeit: Macht und Einfluss in kleinem Rahmen.


Viele der Entscheidungen, die wir zu büßen haben und unsere Kinder büßen werden, beruhen auf persönlichen Befindlichkeiten einzelner Protagonisten und stellen beileibe nicht die Meinung der gesamten Regierung dar. Einige wenige haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, sich durch nahezu perfekt erschaffene Machtstrukturen in vielen Belangen Einfluss zu verschaffen, ohne selbst in Verantwortung treten zu müssen.

Macht, Gier und Geld korrumpieren jeden, der damit in Berührung kommt. Handelt es sich um eine dementsprechend willfährige Persönlichkeit versagen die moralischen Kontrollmechanismen völlig. Steht dem gegenüber kein Widerstand, keine mindestens ebenbürtige Gegenstimme, wird das System Totalitär - auch unter dem Namen Sozialdemokratie. Die Aussage von Erich Foglar gegenüber der Presse dazu ist bedeutsam (Zitat aus  der KW 18): "Gier und Geld, das ist heute unsere Welt."

Hier muss ich dazu sagen, dass ich mich in den letzten Wochen auch mit der Debatte um die Parteifinanzierungen befasst habe. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass damit kritische Stimmen (HP Martin, die Piraten, etc.. Zitat  Minister Hundstorfer in der KW 20 zu HP Martin." Da hat er eben Pech gehabt") ganz einfach ausgelöscht werden. Alles andere ist Augenauswischerei.

Aber - und das ist das Gute an der ganzen Geschichte: Es gibt die Moral in unserem Land, es gibt die Menschen, die sich nicht mit Billig-Journalismus abfinden und es gibt eine Vielzahl von Menschen, die Antworten fordern.

Übrigens war ich heute auf der Mariahilferstraße unterwegs und habe 146 Menschen dazu befragt, ob ihnen der ESM bekannt ist. 3 haben gesagt: ja. Als ich nachgefragt habe, ob sie mir den dann erklären können, wusste allerdings niemand etwas damit anzufangen.

Hier hat die Presse völlig versagt und ihren Auftrag als vierte Gewalt im Staat "übersehen".

Ich bleibe natürlich weiter dran. Ich will die Antworten finden, die Auslöser, die Menschen, die dafür verantwortlich sind. Ich will die Experten treffen, die den ESM ausgearbeitet haben und ich habe Ansätze, wo diese zu finden sind - nicht alle der Beteiligten sind mit der Umsetzung einverstanden.

In den nächsten Tagen werde ich dazu ein wenig reisen und Ihnen im Anschluss dran wieder berichten.

Genießen Sie die schönen Tage und haben Sie keine Angst: Solange es kritische Stimmen gibt, lebt die Hoffnung.

Ihr Felix