Eine Märchenstunde im Hohen Haus

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen war ich für einige befreundete Medien als Schreiberling tätig und hatte wenig Zeit, mich um den Blog zu kümmern. Ich bitte, das zu verzeihen und verspreche Besserung.

Trotz der durchaus arbeitsintensiven Zeit habe ich natürlich die Geschehnisse rund um das österreichische Parlament im Auge behalten und war auch – meiner ganz persönlichen Tradition verpflichtet – aufmerksamer Gast im Hohen Haus.

Zuletzt am 19.09.2012, den ich als schicksalshaften Tag im österreichischen Parlamentarismus bezeichnen möchte.

Dieser Tag hatte für mich etwas „Märchenhaftes“, so viele Geschichten musste ich da hören.

Das Hauptthema war natürlich der Untersuchungsausschuss und das (Un-) Wirken der Protagonisten.

Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?

Wozu braucht man den und: wieso kann man es sich aussuchen, dorthin zu gehen, oder nicht?

Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments – vielleicht sogar das Wichtigste. Denn im eigentümlichen Verständnis des österreichischen Parlamentarismus stellt die Opposition in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten (egal ob das nun die jetzige Opposition aus FPÖ, Grüne und BZÖ sind, oder im Gegensatz dazu vor wenigen Jahren noch die SPÖ und die GRÜNEN) die einzige Kontrolle der Regierung dar. Und das ohne entsprechender Minderheitenrechte.

Das hat natürlich die spezielle Entwicklung unseres österreichischen Verständnis für den Parlamentarismus geprägt: Solange sich die Regierungsparteien auch nur halbwegs einig sind und mauern, kann die Opposition in Wahrheit nur wie die beiden alten Muppets Statler und Waldorf ohne jedoch deren Status als heimliche Stars je zu erreichen. Vielmehr ist die Opposition zum Schreien und Mäkeln verdammt.

Und nun gibt es eben den Untersuchungsausschuss, der in Wahrheit eigentlich eben genau jenes mächtige Kontrollinstrument sein soll, der die politische Verantwortung des Parlaments und auch der Regierung überwacht / überwachen soll.

Mit dem Makel, dass es eben kein Minderheitenrecht zur Einsetzung gibt:

Der Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt mit Stimmenmehrheit und kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden.

Also ist immer die „Erlaubnis“ der Regierung, oder einer Regierungsfraktion erforderlich (das hängt wieder mit dem „nichtexistenten“ Klubzwang zusammen...).

Die Definition auf der Parlamentsseite:

„Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen, insbesondere, ob sich ein Mitglied der Bundesregierung in einer bestimmten Angelegenheit einer strafbaren Handlung oder einer Schädigung des öffentlichen Interesses schuldig gemacht hat.“

Also, was darf der jetzt eigentlich wirklich:

Er darf alle Gerichte und alle anderen Behörden verpflichten, den Ersuchen des Ausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten.

Er darf Auskunftspersonen laden und kann gegebenenfalls – falls eine Auskunftsperson dieser Ladung wiederholt nicht folgt -  ein Ansuchen an die zuständige Polizeibehörde oder Bezirkshauptmannschaft richten, die betreffende Person vorzuführen.

Er kann Sachverständige bestellen und er kann Beuge- oder Ordnungsstrafen verhängen, wenn eine Auskunftsperson die Aussage verweigert.

Und: Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage.

Wären das jetzt alles Minderheitenrechte – also würden diese Bestimmungen nicht oftmals einer Stimmenmehrheit bedürfen (inkl. zum Beispiel einer Regierungsfraktion), dann wäre eigentlich schon vieles einfacher.

Hier geht’s zur „Verfahrensordnungfür parlamentarische Untersuchungsausschüsse“.

Seit dem Jahre 1945 gab es 17 Untersuchungsausschüsse. Einige davon wurden richtiggehend kaltgestellt und kein Bericht an den Nationalrat erstattet.

Auch das ist so eine Besonderheit, weil zum Beispiel  ein eingesetzter Untersuchungsausschuss automatisch zu Ende ist, wenn es Neuwahlen gibt. Eine automatische Wiedereinsetzung ist hier nicht vorgesehen.

Außerdem – und das ist wieder ein Sache, die mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden muss – müssen die Auskunftspersonen geladen werden und diese Ladung im Plenum beschlossen werden. Ein selbstständiges Laden kann der Ausschuss nicht veranlassen.

Und eine Minderheit kann das ebenfalls nicht...

Und genau da setzt nun meine Erzählung über die Märchenstunde am 19.09.2012 an.

Es war einmal ein Untersuchungsausschuss, der sieben Punkte auf seiner Agenda hatte:

„1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf
 a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung,
 b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammen-hang stehender Zahlungen,
 c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien,
 d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien),
 e. die Manipulation von Börsenkursen sowie
 f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen.
 2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit,
 3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien,
 4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,
 5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.
 6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,
 7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000“

Die ersten drei Punkte – da waren sich vor allem die Regierungsparteien (fast) einig – wurden, ja man möchte fast sagen hervorragend aufgearbeitet.

Wichtige Erkenntnisse wurden daraus gezogen und eine Menge Nachbesserungen in geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Nationalrat umgesetzt und auch gleich ein paar neue sind dazu gekommen.

Obwohl die Ausschussmitglieder sich manches Mal unter der Gürtellinie angegriffen haben, gab es doch so etwas, wie einen gemeinsamen Willen. Zumindest so lange, bis der Punkt vier abzuhandeln gewesen wäre...

Und ich glaube, dass da etwas passiert ist, mit dem die Regierungspartei SPÖ schlicht nicht kalkuliert hat.

Die Vorgeschichte ist hundert Mal geschrieben worden, die brauche ich jetzt wohl nicht wiederkäuen, aber den strategischen Richtungswechsel möchte ich versuchen zu interpretieren (denn erklären kann ich ihn nicht):

Das anhängige Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann wegen Vorwürfen die seine Amtszeit als Bundesminister im BmVIT betreffen, hätten nach Meinung der Parteistrategen bereits im Sommer durch eine Einstellung der Staatsanwaltschaft erledigt sein sollen.

BK Faymann hätte dann als unbelastete Auskunftsperson vor dem Ausschuss auftreten können, ohne sich der Gefahr ausgesetzt zu wissen, mit einer laufenden Ermittlung konfrontiert zu werden, aus der auch noch Akten zitiert werden und der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden.

Allerdings hat hier die Oberstaatsanwaltschaft verfügt, dass noch zusätzliche Gutachten und Erhebungen erfolgen müssen – hat sich dann das noch vom Justizministerium absegnen lassen und die Staatsanwaltschaft eben mit jenen weiteren Ermittlungen beauftragt.

Was für ein Unglück!

Punkt vier steht vor der Tür und BK Faymann immer noch im Visier der Ermittler! Keine Einstellung!

Was nun über den Sommer in der Parlamentspause folgte war die Ausarbeitung und Vorbereitung eines pervertierten Auswuchses von Machtmissbrauch.

Selbst der Koalitionspartner wurde hier vor den Karren gespannt und musste im Sinne des Koalitionspaktes und im Hinblick auf die im Sommer noch katastrophalen Umfragewerte der ÖVP schmerzhafte Zugeständnisse machen, die parteiintern für großen Unmut gesorgt haben. (Aber auch hier hat der nichtexistente Klubzwang nachgeholfen und dafür gesorgt, dass die ÖVP den folgenden Niedergang des Parlamentarismus mitgetragen hat.)

Aber die ÖVP war im Sommer der schwächere Koalitionär und angeschlagen. Die SPÖ hatte es nicht schwer, sich durchzusetzen. Bis hin, dass man dann am 19.09.2012 gemeinsam einen Fristsetzungsantrag einbrachte, der den Ausschuss schließlich innerhalb von nur zwei Tagen beenden sollte.

Die Argumente hierzu wechselten derart oft, dass es kaum mehr nachvollziehbar  ist, was denn nun tatsächlich der vorgeschobene Grund gewesen war für diesen Antrag.

Vor allem, dass Gabriele Moser hier den Vorsitz zurückgelegt hat und nicht wie erhofft stur geblieben ist, hat für allerhand Verwirrung gesorgt, weil das beste Argument weggefallen ist.

Blicken wir noch schnell ein paar Wochen zurück und beobachten den unglaublichen medialen Einsatz aller maßgeblichen SPÖ Parteigänger – einschließlich den Kanzler himself – um eben jenen als Opfer darzustellen und den eigentlich sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss und deren Vorsitzende madig zu machen. Was dann ja schließlich auch gelungen ist...

Wahnsinn, was der BK da alles von sich gegeben hat und sein Krieger Josef Cap sich gleichsam einer Meinungsvernichtungsmaschine  ins Zeug gelegt hat, um ganz Österreich „glaubhaft“ wie Baron Münchhausen darzulegen, die Justizministerin würde hier einen Amtsmissbrauch begehen und hätte politisch motiviert und wider besseren Wissen die Staatsanwaltschaft angewiesen das Verfahren gegen den BK unnötig in die Länge zu ziehen. Das alles aus wahlkampftaktischen Gründen. Aus denselben Gründen hätten die übrigen Oppositionsparteien hier den Untersuchungsausschuss instrumentalisiert und überhaupt: inserieren ist nicht böses und der Herr Faymann hätte ja ohnehin Herrn Wolf im Sommergespräch alles gesagt – da braucht man nicht mehr in den Untersuchungsausschuss. Und die SPÖ wird einer Ladung des BK nicht zustimmen. Punkt.

Wahnsinn, fürwahr.

Dieser ging aber hinter den Kulissen am 19.09.2012 noch weiter:

Nachdem innerhalb der ÖVP die Stimmen laut genug wurden, die das Vorgehen der SPÖ einen Wahnsinn nannten, versuchte der „Kleinkoalitionär“ den Spagat zu schaffen und verhandelte wild entschlossen, sich das bisschen politische Integrität zu bewahren, das nach diesem Tag noch übrig war.

Als man sich mit der Opposition einig war und diese sich dem Diktat der Regierungsmehrheit zugunsten einer kastrierten Weiterführung des Ausschusses gebeugt hat, damit überhaupt noch gearbeitet werden kann, war plötzlich der Fraktionsführer der SPÖ – Otto Pendl – nicht auffindbar und die Zeit drohte abzulaufen. Tatsächlich handelte es sich um Minuten, in denen entweder Pendl auftauchte und die Position der SPÖ im Sinne einer Weiterführung klarlegte, oder die Sitzung im Plenum weitergeführt worden wäre, ohne dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen worden wäre.

Schließlich siegte das letzte bisschen Vernunft und Pendl überbrachte den Vorschlag der SPÖ – mit einem versteckten Foul, das von Petzner aber sogleich entdeckt wurde.

Der Rest ist inzwischen Gegenstand vieler Pressekonferenzen und Artikel.

Vor diesem grausamen Kuhhandel stand im Plenum jedoch noch die dringliche Anfrage von Peter Pilz.

Diese Anfrage hatte es in sich und Sie können ihn sich gerne hier runterladen und durchlesen:

dringliche Anfrage Peter Pilz

Hier setzt sich das Märchen fort und BK Faymann hat seine Rolle eingenommen. Peter Pilz hat BK Faymann offen der Unwahrheit bezichtigt und seine Sicht der Dinge anhand einer Reihe von Unterlagen versucht darzulegen. Das Bild das dabei entstand, war wieder das aus einem Märchen:

Die Antworten des Herrn Faymann waren eine Ohrfeige und eine Schande für den Parlamentarismus.

Man verzeihe mir, aber ich muss hier mit einem Zitat eines lieben Kollegen einhaken, der in einer vielbeachteten Radiosendung vergangenen Samstag zum Thema Untersuchungsausschuss/Faymann seinen Lateinprofessor zitiert und dieses Zitat dem BK Faymann entgegengehalten hat:

„Hinter der Maske eines Biedermanns verbirgt sich eine widerliche Sau.“

Dieses Zitat lasse ich unkommentiert stehen.

Ich darf zum Abschluss eine Zusammenfassung meiner Eindrücke bringen:

Ich bin schockiert, wütend und fassungslos über diese wochenlange Demonstration von Antidemokratie, Klubzwang und zwangsweiser Meinungsbildung.

Es ist nämlich völlig unerheblich, ob BK Faymann tatsächlich etwas strafbares zu beantworten hat, oder nicht. Das sollen und werden Gerichte und/oder Staatsanwaltschaften entscheiden.

Aber das Politische und die politische Verantwortung muss im Parlament für alle Fraktionen im gleichen Maße aufgearbeitet werden.

Das Mauern der SPÖ in teilweiser Verbundenheit mit der ÖVP hat diesem Land und der Glaubwürdigkeit des gesetzgebenden Parlaments sehr geschadet.

Aber auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nur wenig Gefallen getan und haben es vor Monaten schon verabsäumt die Dinge mit Nachdruck im richtigen Licht darzustellen. Wiewohl diese Fehler nichts gegen den Tötungsakt der Koalitionsparteien sind.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die nächsten Wochen werden uns ein politisches Schlachtfeld der untersten Schublade zeigen. Die Regierungsfraktionen müssen und werden – um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und im Wissen um mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im März stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen – das gesamte Repertoire politischer Negativkampagnen gegen die Oppositionsparteien auspacken und die Opposition wird jede noch so kleine Regung zum Anlass nehmen um auf mutmaßliche Malversationen einzelner Regierungsmitglieder hinzuweisen. Freilich ohne großartiger Unterstützung aus den Medien – ausgenommen die GRÜNEN.

In der Zwischenzeit macht sich Frank Stronach auf dem Schlachtfeld breit und wird - mit positiven Vorschusslorbeeren überhäuft und mit einem irrsinnigen Budget ausgestattet - die politische Landschaft zumindest für den Augenblick umwälzen.

Armes Österreich.

Ihr Felix

INDECT und NGI - die siamesischen Überwachungs-Zwillinge?

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Der heutige Artikel stellt aus Aktualitätsgründen einerseits eine Ergänzung zur INDECT Reihe dar und andererseits wird er Sie auf ein bereits laufendes Projekt hinweisen (und es hoffentlich auch eklären können), dass bereits im Einsatz ist und den "Vorgaben" der INDECT-Planer nicht nur zu ähneln scheint.

Sehen wir uns kurz einmal die Vorgaben/Projektziele an, die 2009 in sogenannten internen Fortschritts- und Planungsunterlagen die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. 2010 sind dann auch die Geheimhaltungsvorschriften zu Berichten über das Projekt und auch die gesamte Geheimhaltungsstufe verschärft und empfindlich erhöht worden.

Die Unterlagen, die Sie sich anhand der nachstehenden Links selbst herunterladen können, zeigen und berichten darüber, welche Ziele und Technologien erforscht wurden. Wurden deshalb, weil seit der Enhtstehung dieser Dokumente das Projekt INDECT bereits "erfolgreich" in Polen und London eingesetzt wurde. Die Technologien gibt es also bereits und sie sind einsatzbereit.
Zuletzt bei der Olympiade in London:

Hunderttausende Touristen besuchten während der Olympiade London. Unzählige Überwachungskameras überwachten dabei jeden ihrer Schritte: ob ann Laternenmasten, unter Verkehrsschildern, in Bussen und U-Bahnen oder auf Dächern, mahezu überall sind die Überwachungsgeräte installiert, denn kaum eine Stadt ist so flächendeckend mit Kameras bestückt wie London: unter der Regierung Blair wurde bis 2007 CCTV (Closed Circuit Television, Videoüberwachungsanlage) zur Verbrechensbekämpfung installiert. Jetzt nutzt die Polizei CCTV für INDECT.

Und was in London noch getestet wurde, soll ab 2013 in ganz Europa zum Einsatz kommen: INDECT ist ein polizeiliches Überwachungssystem, das mit Kameras Personen filmt, ungewöhnliches Verhalten von Personen erkennt, auswertet und speichert. So sollen sich potenzielle Verbrecher identifizieren lassen. ABer auch ALLE anderen Personen werden kontinuierlich überwacht und gescannt:

Benimmt sich zum Beispiel ein Kunde an einem EC-Automaten so, dass er in das gespeicherte Verhaltensmuster für Verbrecher passt, tritt INDECT in Aktion und speichert die Person als potenziellen Straftäter inklusive biometrischer Gesichtserkennung ab.
Und hier kommen jetzt die Unterlagen der Projektgruppe (INDECT Consortium – www.indect-project.eu) zum Tragen.

(Anmerkung: Wie Sie in den Dokumenten lesen können, sind im Gegenteil zu den verwaschenen Aussagen und Stellungnahmen unserer Regierung nicht nur Privatunternehmen aus Österreich, sondern auch die Fachhochschule Technikum Wien im INDECT Konsortium - ist da nicht Frau Bures zuständig?)

Im ersten Dokument werden generelle Fragen und Aufgabenstellungen erörtert. So werden unter anderem auch die Fragebögen, welche an Plizisten verteilt wurden beschrieben, ebenso wie die Fragebögen zur Hardwareausstattung, aber auch Richtlinien zur Datensüeicherung. Und auch die sehr zynischen Anmerkungen zur "Verbesserung des Datenschutzes", da eine Software (!) und nicht mehr Menschen die Beurteilung und Klassifizierung von Verdachtsmomenten übernimmt.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 1.1 vom 31.10.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GM1UxYmFQVVUtR00

Im zweiten Dokument geht es dann schon mehr zur Sache: Hier werden dann die einzelnen Work-Packages (Arbeitspapiere), deren Ziele und auch der Status zusammengefasst.

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 9.4 vom 31.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GeUx5NGZQazEwbTg

Im dritten Dokument wird unter anderem das Kapitel "Identification and Observation of Mobile Objects in Urban Environment" behandelt. Es erklärt die Methoden un Ziele des "Work Package 2", das ein mobiles städtisches Überwachungssystem ("Mobile Urban Observation System") bereitstellt, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen "unbemannten Luftfahrzeuge" ("Unmanned Air Vehicles", kurz: UAV oder "Drohnen") sind in der Lage, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum "durch die Straßen" zu verfolgen. Die vom mobilen Sensor gelieferten Bilder werden umgehend automatisiert auf potenzielle "Bedrohungen" oder "auffälliges Verhalten" untersucht und die Objekte verfolgt. "Work Package 2" entwirft ein Netzwerk für "Polizeibeamte der Zukunft". Und das wird dann ein Softwarecop sein: ein Algorithmus und kein Mensch mehr...

Hier der link zum Download des INDECT Arbeitspapiers D 8.1 vom 23.12.2009: https://docs.google.com/open?id=0BzNY4TDmI64GTEJFbUd2SXVNOGs

Zusammengefasst: INDECT gibt es, es wurde eingesetzt und es wird - wenn sich nicht etwas ändert - mit 2013 in Europa in Betrieb gehen - inklusive der Drohnenüberwachung, wo die Software zur Auswertung der Videobilder hauptsächlich in Österreich entwickelt wurde.

Ich habe Ihnen in der INDECT-Reihe auch TrapWire vorgestellt - ein bereits seit kurzem im Einsatz stehendes Überwachunssystem. das ähnlich wie INDEC aufgebaut ist und von Firmen die der CIA zuzurechnen sind vertrieben und betreut werden und letztendlich auch von den Polizeibehörden eingesetzt werden (und auch von den Geheimdiensten).

Nun hat das FBI - wohl in ewiger und historisch begründeter "Konkurrenz" zu den übrigen Einrichtungen in den USA - ein eigenes Projekt still und leise erdacht und zu entwickeln begonnen.
Dieses System nennt sich: NGI und steht für "Next Generation Identification"

Das Logo des FBI Projektes, der link zur FBI Seite:  http://www.fbi.gov/about-us/cjis/fingerprints_biometrics/ngi 

In typischer FBI-Manier wurde dabei aus dem vollen geschöpft und nicht nur eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt, sondern geleich auch mal die bestehenden Systeme als "Kinderspielzeug" entlarvt, denn das, was NGI bewerkstelligt, führt jeden SciFi-Autor ad absurdum.

Das System NGI verwendet dabei auch die IAFIS (Integrated Automated Fingerprint Identification System) Datenbank, in der bereits mehr als ein Drittel der Bevölkerung der USA gespeichert ist. Anders gesagt: NGI hat Zugriff auf die biometrischen Daten von rund 100 Millionen Menschen. (ausgehend von der Angabe des U:S Census Bureau: http://factfinder2.census.gov/faces/tableservices/jsf/pages/productview.xhtml?pid=ACS_10_1YR_B01003&prodType=table)

Die biometrischen Daten, die dabei erfasst sind, sind unter anderem die Fingerabdrücke krimineller Personen als auch Fingerabdrücke von Personen, die nicht kriminell auffällig wurden.
NGI ergänzt die bestehende Dazenbank um Iris-Scans, Sprachproben und Fotos.

Die gravierendste Änderung durch NGI wird die Speicherung von Fotos von nichtkriminellen Bürgern sein. Die neue Datenbank kann nahezu unbegrenzt Fotos aus beliebigen Quellen speichern. Zu den Quellen zählen:

• Polizeilich genutzte Kameras, tragbare Kameras der Polizisten im Außendienst oder Smartphone Apps des MORIS (Mobile Offender Recognition and Information System).

• Private Sicherheitskameras. 

• Fliegende Kameras, die im Rahmen des INDECT Projektes entwickelt und seit 2010 erprobt werden oder amerikanische Konkorrenzprodukte wie die 2008 in Miami getesteten UAVs.

MORIS ist hier ein unglaubliches Werkzeug, das in der Lage ist (zum Beispie als iPhone-App mit iPhone-Aufsatz - siehe Bild) aus einer Entfernung zwischen 10 und 15 cm vom Auge des zu überprüfenden Passanten einen Iris-Scan durchzuführen und dann in der Datenbank einen Abgleich durchzuführen. Dieser Abgleich wird anhand von 235 einzigartigen Merkmalen der Iris durchgeführt.
MORIS ist aber auch in der Lage aus einer Entfernung zwischen 60 cm und 3 Meter einen Gesichtsscan durchzuführen, der dann ebenfalls - und auch online - in der Datenbank abgeglichen wird. Der dabei verwendete Algorithmus  analysiert etwa 130 Unterscheidungsmerkmale.

Einer der wichtigsten Bestandteile von NGI ist wie schon gesagt, die Gesichtserkennung. Gesichter von Menschen, die von einer Überwachungskamera oder etwa einer Verkehrskamera aufgenommen werden, werden automatisch mit den Fotos in der Verbrecherkartei abgeglichen und neu hinzugefügt.

Die erfassten Gesichter könnten mit am Computer erstellten Phantombildern abzugleichen, um gesuchte Verbrecher und Verdächtige schneller aufspüren zu können. Die Gefahr liegt hierbei in der Präzision der Erkennung: Arbeitet der dahinter liegende Algorithmus nicht präzise genug, werden Unschuldige verdächtigt und festgenommen werden. Datenschützer befürchten auch, dass man bereits in das Visier der Fahnder kommen könnte, wenn auf den Überwachungsaufnahmen der Eindruck entsteht, dass man Kontakt mit dem Verdächtigen hat, etwa wenn man in der U-Bahnstation von ihm nach dem Weg oder der Uhrzeit gefragt wird.

NGI soll mit der neuen Technologie auch einzelne Personen in großen Menschenmengen gezielt erkennen und verfolgen und auch im Internet öffentlich zugängliche Fotos automatisch mit der Verbrecherkartei abgleichen. Das FBI versucht hier abzuschwächen undsagt dazu, dass es sich dabei nur um einzelne „Personen von Interesse" handeln wird, die so ausgeforscht werden sollen.
Damit sich auch alle Fotos und Bilder im Fokus von NGI, die zum Beispiel auf Facebook hochgeladen werden.

Die Ähnlichkeit zu TrapWire ist dabei unverkennbar, aber noch viel mehr die nahezu idente Aufgabenstellung, wie bei INDECT.

Fakt ist dabei, dass INDECT bereits eingesetzt wurde bei Großveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen und dass die totale Überwachung scheinbar funktioniert. Und zwar so gut, dass das deutsche BKA einen Rückzieher gemacht hat, weil es das System teilweise außer Kontrolle sieht.

NGI ist offenbar die konsequente Weiterentwicklung der INDECT-Idee der totalen Überwachung und fügt den Teil der biometrischen Überwachung hinzu.

Was macht Österreich?

Unsere Regierung stellt 15 Millionen Euro Förderung für die Studienplätze zur Verfügung und stellt sich nicht gegen diese totale Überwachung. Im Gegenteil.

Ich frage Sie:

Wollen Sie das?
Wenn nicht, dann tun Sie aktiv etwas und sprechen Sie zum Beispiel mit Ihrem Politiker vor Ort darüber: machen Sie Ihre Bedenken klar und stellen Sie all die Fragen, die Sie interessieren. Wenn das genug Menschen in Österreich machen, kann und wird es auch nicht totgeschwiegen werden.

Bis zum nächsten Mal, wo es dann um die Untersuchungsausschüsse geht.

Ihr Felix

Werner Faymann – eine Reise ins Unbekannte

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ich darf mich aus dem Urlaub und von sehr umfangreichen Recherchen zurückmelden und Sie heute mit einem durchaus ambivalenten Thema in Berührung bringen.
Die Recherchen dazu waren schwierig und ich musste vielfach auf die Hilfe und Unterstützung alter Bekannter zurückgreifen. Nachdem mir schon im Vorfeld signalisiert wurde, das ich ein direktes Interview nicht bekommen werde und mir im Gegenteil in Aussicht gestellt wurde, dass sich Türen, die schon viele Jahren offen sind, schließen würden, musste ich versuchen, ohne Aufsehen Material zusammen zu tragen. Einiges davon kann ich dennoch nicht verwenden, weil es sofort klar wäre, wer meine Quellen sind.

Fangen wir dort an, wo es keinen Hinweis gibt:

Der am 10.12.2010 verstorbene Theologe, Gesellschaftsethiker und Publizist - DDr. Robert Prantner hat in einem Artikel auf der Webseite „coloeurstudent“ einige interessante Hinweise auf einen Zeitpunkt in Faymanns Leben gegeben, der unter die „verschwundenen sieben Jahre“ fällt. Eine zweite Quelle, mit nahezu identem Inhalt habe ich dazu in den Archiven des VCV (Vorarlberger Cartell Verband) gefunden.

Beide schreiben dabei über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Werner Faymann in den Jahren 83 – 85.

Ich habe Ihnen hier zum Nachlesen den Beitrag von Herrn Prantner online gestellt (ohne Bewertung – ein Kommentar dazu erfolgt im Anschluss):

„Ein sogenannter Sieger mit feinsinnigem Lächeln?
Strafgerichtliches Interesse am Papst- und Kirchenhetzer Faymann
Von em. Hochschulprofessor Cbr. DDr. Robert Prantner
Der beschwingte Schritt zum Herrn mit der roten Tapetentüre läßt Werner Faymann die Kurve zu höheren Sphären emporgleiten. Sein Blitzwahlwerbe-Publikum, komprimiert zu einer geballten Ladung des Überhanges um jeden Preis, ließ die Befeuchtung mit geweihtem Wasser verständlicherweise beiseite. Aber auch wieder nicht „verständlicherweise“, wenn es um den Haudegen der sogenannten „Sozialistischen Jugend Wiens“ von vorvorgestern geht. Um den antikirchlichen Recken, der an seiner Zukunft zu meißeln hatte, die offensichtlich nicht der freundlich-freundschaftlichen Zweisamkeit Bruno Kreiskys und Franz Königs korrespondieren sollte, mußte. Wußte der junge Anti-Kirchen-Kämpfer Werner doch nicht im Traume über die Blitzkarriere des Herrenjahres 2008 Bescheid.
Der (laut Medienberichten) mutmaßliche freie Maurer, kontrahiert „Freimaurer“, Werner Faymann, dunkelblau hemdsärmelig mit rotem Halstuch, sorgte nämlich bereits 1983 als Vorsitzender Genosse der Sozialistischen Jugend Wiens für Empörung, als er anläßlich des päpstlichen Besuches Johannes Paul II. in Österreich eine beispiellose Hetzkampagne ausgerechnet gegen diesen so liebenswürdig populären Nachfolger auf dem Stuhl Petri organisierte. Nach dem von Faymann inszenierten Anti-Papst-Fest mit dem geistvollen Titel „Alternative zum Papstrummel“, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gegen den stürmenden jungen Genossen Faymann.
17 Monate nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. in Österreich sind diese Erhebungen wegen Schmähung religiöser Bekenntnisse, wie die APA am 5. Februar 1985 schrieb, noch immer im Gang. Wie die Austria Presseagentur wörtlich meldet: „Einer der vier ist der damals federführende SJ-Obmann Werner  Faymann.“ Der „Papstrummel“ wie  Faymann den Katholikentag 1983 wiederholt bezeichnete, sei ein „sündteures Spektakel der Zeit des Hungers in der Welt und der steigenden Arbeitslosigkeit“. Im Rahmen der von Faymann organisierten und gestalteten Veranstaltung wurden auch „PAPST   RAUS“-T-Shirts und andere hetzerische Artikel in Umlauf gebracht und „Kirchenaustritts-Beratungsstellen“ eingerichtet.
Sogar sozialistische Parteifreunde wiesen damals Faymanns Papst-Hetze zurück. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha bezeichnete diese Faymann-Hetzkampagne als „Verstoß gegen sozialistische Grundsätze und als nicht zu entschuldigende Mißachtung der Prinzipien der Toleranz und der Gastfreundschaft“ (4. September 1983 APA).
Selbst der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Cap, bezog Stellung „gegen ein Wiederaufleben des Kulturkampfes aus der Ersten Republik und gegen alle Aktionen der Sozialistischen Wiener Jugend, die religiöse Gefühle verletzen könnten. (23. August 1983, APA) Auch die damalige Staatssekretärin Johanna Dohnal, die sich selbst als durchaus papstkritisch bezeichnete, sagte ihren Auftritt bei Werner Faymanns „Anti-Papst-Fest“ ab. Es sei nicht ihre Absicht, bei einer Veranstaltung aufzutreten, die „den Eindruck erweckt, sich persönlich gegen den Papst zu richten“ (22. August 1983, APA) Und kam der Anti-Papst-Recke der Achtziger Jahre zur Besinnung und Einkehr?
Wie reagierte Werner Faymann,  mit eingelerntem mildem Hoheitslächeln, knapp an der Grenze zum mißachtenden Grinsen jener, die ihr Inneres nicht nach außen kehren?
Faymann selbst ließ damals der Aufschrei der Empörung kalt: jede Kritik an seiner Anti-Papst-Kampagne wertete er als „einen Maulkorb für die sozialistische Jugend, damit die heilige Ruhe nicht gestört werde“. So in der APA vom 10. September 1983 zu lesen.“

Hier der link zur Quelle: http://www.couleurstudent.at/index.php?id=152

Der VCV hat dazu in einem internen Papier in etwas das Gleiche geschrieben, weswegen ich hier darauf verzichte, dieses Papier wiederzugeben. Gerne können Sie mich aber dazu anschreiben und ich sende es Ihnen per mail zu. Und da es ein PDF ist, gibt es dazu natürlich auch die META Tags im Dokument gespeichert (Datum, Ersteller, etc...).

Mein Kommentar zu diesem Artikel: wenn es stimmt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damals nach mehr als 17 Monaten nicht eingestellt waren, und sich heute aber dazu niemand mehr erinnern „mag“, dann sind diese Ermittlungen entweder „erfolgreich“ im Sande verlaufen - und wir wissen bereits heute, wie die Ermittlungen gegen Faymann in der Inseraten-Geschichte ausgehen werden – oder aber die Ermittlungen damals wurden eingestellt. Dann verstehe ich aber nicht, warum niemand dazu Stellung bezieht ....

Wir befinden uns nun also in den Jahren 1983 bis 1985 und sind mitten in jene Zeit des Faymannschen Lebens eingestiegen, die unter den Begriff „die verschwundenen sieben Jahre“ fällt.
Dieser Zeitraum umfasst nach allgemeiner Auffassung die Jahre 1978 bis 1985.

Was ich noch in diesen Jahren gefunden habe, ist die Mitgliedschaft Faymanns bei der SJ-Liesing, die von Josef Cap den Beinamen „Liesinger Mafia“ erhalten haben soll:

Anfang der achtziger Jahre war bei den Wiener Jungsozialisten eine kleine Gruppe halbwüchsiger aufgefallen, die bis heute von sich reden macht:

• Doris Bures, nach einem unrühmlichen Zwischenspiel 2007 zuerst als (tatsächlich) „Bundesministerin ohne Portefeuille“, dann als Frauenministerin, kurz darauf 2008 als Chefin in der SPÖ-Zentrale und nach der Wahl Faymanns seit Dezember 2008 bis heute als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie;

• Wolfgang Jansky (in einer Lebensgemeinschaft bis 2008 mit Doris Bures), zuerst im Wiener Landesjugendreferat, dann ab 1988 in der Mietervereinigung (Aufstieg bis zum Generalsekretär, wo Faymann ab 1988 deren Geschäftsführer war), um dann anschließend jahrelang Pressesprecher von Faymann zu werden, derzeit Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“ (gemeinsam mit Eva Dichand). Im Jahre 2011 gab es harsche Kritik, als im Oktober desselben Jahres bekannt wurde, dass Martina Ludwig-Faymann seit Sommer 2010 ein Jahr lang für ein Magazin im Einflussbereich der Tageszeitung Heute als Projektverantwortliche gearbeitet hat. Vor dem Hintergrund der Inseratenvergabe bzw. "versteckten Presseförderung" an die „Heute“ im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung seitens Ludwigs Ehemanns, Werner Faymann, erschien dieses Engagement unvereinbar. Auf das ihr direkt vom Heute-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, unterbreitete Angebot angesprochen, meinte Ludwig-Faymann, sich "natürlich" niemals die Frage gestellt zu haben, für wen sie arbeite.

• Christian Deutsch, der 1983 Landessekretär der SJ in Wien war (Faymann war nach eigenen Angaben ab 1981 Landesvorsitzender der SJ – also Deutsch’s Chef). Zwischen 1985 und 1988 arbeitete Deutsch als Konsulent der Zentralsparkasse (Faymann war zu dieser Zeit ebenfalls als Konsulent für die Zentralsparkasse tätig) in den Bereichen Werbung und Marketing und war von 1987 bis 1988 Gemeindemietersekretär der Mietervereinigung Wien. 1989 bis 1996 arbeitete Deutsch als Bezirkssekretär der SPÖ Wien-Liesing und begann ab 1996 als Mitarbeiter der ARWAG für Kooperationsprojekte mit der Stadt Wien zu arbeiten. 2001 wechselte er als Mitarbeiter in die Wohnservice-Wien Ges.m.b.H., deren Geschäftsführer er von 2006 bis 2008 war und wo Faymann zeitgleich Wiener Wohnbaustadtrat war. Seit Oktober 2008 ist Deutsch Wiener Landesparteisekretär der SPÖ.

Die Mitte-80er war eine politisch sehr aktive Zeit.
1981 wurde Werner Faymann zum Vorsitzenden der Wiener Jusos gewählt. Im Streit zwischen Linken und Rechten war er das kleinste Übel und der von allen noch am ehesten vertretbare wählbare Vorschlag gewesen.

Profil schreibt in einem sehr guten Artikel dazu:

„Vasallendienste.
Faymann ging tatsächlich lieber serviceorientiert ans Werk. Mithilfe der Partei gründete er ein Zentrum, in dem Kurse für arbeitslose Jugendliche angeboten wurden. Im neuen, von der Stadt geförderten Jugendklub „Commune“ verschaffte er auch einigen Anhängern einen Job, was seine Stellung festigte. Die Attacken auf die Altvorderen erledigten seine Gefolgsleute: Doris Bures etwa quälte den damaligen Staatssekretär, den Liesinger Franz Löschnak, mit Fragen, warum er einen Dienstwagen brauche. Faymann schritt, wenn nötig, vermittelnd ein. 1985 kam er mit 25 als jüngster Abgeordneter in den Wiener Landtag. Am Tag der Angelobung erschien Faymann mit Fotografen der „Kronen Zeitung“ beim Tor des Rathauses, an dem er ein Plakat mit Forderungen der Jugend befestigte. Es wurde sein erster Auftritt auf dem Titelblatt der „Krone“. Der damalige Wiener Bürgermeister Zilk erkannte in Faymann ein Talent nach seinem Geschmack und legte ihn seinem früheren Arbeitgeber und Freund, „Krone“-Herausgeber Hans Dichand, ans Herz. Zilks Schützling bestand den Test bravourös: Bei Dichand trat Faymann geschnäuzt und gekampelt sowie überaus respektvoll an. Es war der Beginn einer tiefen Freundschaft.“

Der Weg Faymanns führte bekannter weise in die Mietervereinigung und mit ihm gingen seine Wegbegleiter Jansky, Deutsch und später auch Bures. Bei der Mietervereinigung lernte er dann auch Josef Ostermayer kennen und schätzen.
Ostermayer war bereits seit 1987 als Rechtsberater für die Mietervereinigung tätig und wurde dann leitender Jurist und Faymann. 1994 wechselte als Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, der damals Werner Faymann hieß: 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

Damit war die Kerntruppe für die nächste Jahre komplett:
Jansky, Deutsch, Bures und Ostermayer wurden zu den wichtigsten „Abschirmern“ Werner Faymanns. Wann immer es zu einer heiklen Situation kam, sprang einer der Wegbegleiter ein.
Am bekanntesten dürfte hier die Aktion Ostermayers sein, der in die Bresche sprang, als Faymann wegen seines „Krone“-Briefes von SPÖ-Mandataren öffentlich kritisiert wurde: Ostermayer sorgte mit einem brutalen Rundumschlag dafür, dass die Kritiker fortan den Mund hielten.

Faymann ist auch nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, oder diese zu erhalten. Außer der Netzwerke, derer er sich gerne und häufig bedient, sind es auch gezielte Kampagnen, die sich später als glatte Unwahrheit herausstellen (siehe SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, der Faymann im Wege stand. Nachfolger Kellers wurde der ehemalige SJ-Mitstreiter Josef Cap).
Obwohl Faymann oft als Zögling Häupls, oder schlimmer, als Marionette Häupls, tituliert wird, hat er doch eigene Vorstellungen, die er dann auch umzusetzen weiß. Dass es dabei hauptsächlich um das eigene Ego geht, scheint nahezu nebensächlich.

Ich komme jetzt auf den Artikel von Herrn Prantner zurück, in dem er Faymann als „Freimaurer“ bezeichnen möchte.

Dafür gibt es nun keine überprüfbaren Hinweise – zumindest keine, die ihn in Zusammenhang mit einer Freimaurer-Loge bringen würden. Allerdings gibt es tatsächlich etliche Hinweise darauf, dass Faymann und auch Ostermayer (eigentlich schon wie siamesische Zwillinge) dem „Rotary Club Wien-Stephansplatz“ angehören sollen – ebenso wie eine Reihe weiterer bekannter Persönlichkeiten:

• Eva Dichand
• Andreas Treichl
• Martin Bartenstein
• Klaus Liebscher
• Elisabeth Gürtler

um nur einige zu nennen.

Der Wiener Club wurde 2004 gegründet und hat nur wenig mit Freimaurerei zu tun, wie einer der Gründer nicht umhin kommt immer wieder festzustellen. Die Ähnlichkeit sei darin zu finden, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Kreis der Rotaier aufgenommen zu werden: "Man bewirbt sich nicht um eine Rotary-Mitgliedschaft, sondern man wird aufgefordert", sagt Governor Otto in einem Interview aus dem Jahre 2004, anlässlich der Gründung in Wien.  Aber es sein eines der mächtigsten und weltumspannenden Netzwerke.

Faymann beim Treffen der Rotarier Wien im Jahre 2007 (Link:  http://www.a0664.at/rotary/42212  ) 

Und damit sind wir einen Schritt weiter, warum Faymanns „verschwundene sieben Jahre“ vielleicht tatsächlich Dinge enthalten, die von mächtigen „Freunden“ unter Verschluss gehalten werden:

Faymanns Netzwerk wird schwer unterschätzt: es ist nicht nur der Bundeskanzler der Republik Österreich, sondern auch der Chef der österreichischen Sozialisten und als solcher mit all den Kontakte und Netzwerken ausgestattet, die sich in den letzten 60 Jahren entwickelt haben. Inklusive der Kontakte der Wegbegleiter und Mitstreiter.

Das führt uns direkt zu den so umstrittenen Teilnahmen an der Bilderberg-Konferenz.
Faymann hat an dieser Konferenz 2009, 2011 und 2012 teilgenommen. Jedes Mal unter der Titulierung „Federal Chancellor“  - als einziger im Übrigen – also als Bundeskanzler und nicht, wie immer behauptet als Privatperson.
Die Teilnehmerlisten können gerne bei abgefragt werden – eine Mail reicht dazu.

Aber warum ist das überhaupt wichtig?

Nun, eigentlich nur, wegen seiner Stellungnahme zu einer Anfrage im Parlament zu seiner Teilnahme:

(Zitat aus der Anfragebeatwortung)

„Ich verweise darauf, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese – privat organisierten – Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen. Es ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass die Teilnehmer an solchen Treffen nicht in ihrer jeweiligen Funktion – etwa als Staatenvertreter – mitwirken, weshalb diese Fragen auch nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes betreffen.“

So Kanzler Faymann am 02.09.2011 auf die Anfrage hin:

• „Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie nicht Bundeskanzler wären, als Herr Faymann eingeladen worden wären?
• Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Gesprächsinhalte bei einem internationalen Treffen diesen Ranges bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen?
• Wenn ja, warum?
• Sind Ihre Aussagen bei so einem hochrangigen Treffen bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, der Privatperson Faymann oder dem Bundeskanzler Faymann zuzurechnen?“

Diese Stellungnahme (hier der link dazu: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08840/fnameorig_229553.html) steht entgegen der Teilnehmerliste, die direkt von den Initiatoren der Bilderberg-Konferenz aufgelegt sind.

Da muss man nun folgende Überlegung anstellen:
Entweder sind die Macher der Bilderberg-Konferenz unfähig und im höchsten Maße inkompetent, da sie nicht einmal auf der Einladungs- und Teilnehmerliste zwischen Bundeskanzler und Privatperson unterscheiden können (man hätte ja auch: „Mitglied der SPÖ“ schreiben können) und sich damit als wahre Dummtruppe hinstellen würden (wenn schon bei solchen Dingen geschlampt wird ...), oder Werner Faymann hat schlicht die Unwahrheit gesagt.

Wenn man sich nun die Liste der Teilnehmer ansieht, dann neige ich dazu, die Theorie über die Dummheit der Veranstalter einmal auszuschließen.

(Im Übrigen war Heinz Fischer 2010 als Bundespräsident eingeladen.....)

Was sagt uns das aber im Zusammenhang mit den „verschwundenen sieben Jahren“?

Warten wir noch einen Moment mit einer vorsichtigen Beantwortung dieser Frage und sehen wir uns einen weiteren nicht uninteressanten Teil des Lebens von Werner Faymann an:

Faymann und die Medien.

Neben der fast schon Vater-Sohn Beziehung zu Krone Herausgeber Dichand und der engen Verbindung zu dessen Tochter (nicht nur über die Zeitung „Heute“ und Jansky, sondern auch über die Mitgliedschaft beider im „Rotary Club“) und der jahrelangen – fast schon familiären – Partnerschaft zu den Fellners, hat es Werner Faymann bereits sehr früh gewusst, wie Medienkontakte für beide Seiten „gewinnbringend“ angelegt sein müssen.
Profil schreibt dazu:

„Immer wieder gab es Berührungspunkte zwischen dem jungen Politiker, der „Kronen Zeitung“ und der Familie ­Dichand. So wurde das von Faymanns Wohnressort herausgegebene Blatt „Unsere Stadt“, eine Gratiszeitung für alle Mieter von Gemeindewohnungen, zuerst von seinem Pressesprecher Wolfgang Jansky geführt, bevor es 2005 von Verleger-Schwiegertochter Eva Dichand übernommen wurde. 2007 führte Frau Dichand die Gratispostille sanft in ihr U-Bahn-Zeitungsprojekt „Heute“ über und übernahm Jansky als Geschäftsführer.“

Und weiter:

„Eine Million Euro standen dem Stadtrat jährlich allein für die Bewerbung von Wohnprojekten der Gemeinde Wien in den Zeitungen zur Verfügung. „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ hatten ab Mitte der neunziger Jahre regelmäßig Wohnbeilagen – später zogen „Presse“ und Standard“ nach –, die aus Faymanns Budget üppig gesponsert wurden. Im redaktionellen Teil der „Krone“ hatte Faymann zusätzlich einmal pro Woche eine Doppelseite mit Werbefotos der geplanten Wohnhäuser und eine Kolumne zur Verfügung. Diese „Medienkooperation“ zu beiderseitigem Nutzen hat die Zeiten überdauert. Als Verkehrsminister plauderte Faymann in der „Krone“ unter dem Titel „Der Minister antwortet“ regelmäßig auf von den ÖBB bezahlten Seiten. Die Verbindungen sind dicht: Faymanns Pressesprecherin Angelika Feigl ist mit „Krone“-Ressortleiter Claus Pándi liiert, der auch schon einmal einen Prachtband über den Wiener Wohnbau von 1995 bis 2005 verfasst hat.“

Dazu gesellt sich jetzt gerade das drohende Disaster der „Inseraten-Affäre“, die seit einigen Tagen um eine tragische Facette reicher geworden ist:

Werner Faymann sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits schon seit vielen Monaten (das erinnert jetzt sehr stark an den Artikel von Herrn Prantner...), hätte eingestellt werden sollen und wurde dann doch noch auf Weisung weiterbetrieben.
Da sieht es auch für Wegbegleiter Ostermayer auch auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so rosig aus.

Überhaupt muss ich an dieser Stelle klar stellen, dass es völlig normal ist, sich seine Wegbegleiter auf dem Weg nach oben mitzunehmen. Aber auch hier muss es ein gewisses Maß und Ziel geben, dass nicht mit dem öffentlichen Auftrag kannibalisieren darf. Politik ist ein Beruf und keine "Freunderlwirtschaft".

Eigentlich, sollte man meinen, hätte das gar nicht passieren dürfen, wenn man sich das Leben und Werden des Werner Faymann so ansieht. Und das stimmt auch, denn noch vor rund zehn Jahren wären diese Vorwürfe keinesfalls mit der heute „normalen“ Verbreitung (es grüßt das Informationszeitalter des Internet, der Blogs und der Kurznachrichten...) bekannt geworden. Es hätte auch nicht einen derartigen Informationsfluss gegeben, der sicherlich mit ein Grund war, warum die Justiz hier nicht völlig blind und in vorauseilendem Gehorsam gearbeitet hat. Und: die Medienwelt besteht heute nicht mehr nur aus „Krone“ und „Kurier“....

(Hier noch ein guter Artikel aus dem Profil: http://www.profil.at/articles/1140/560/308847/hawranek-ein-stifter)

Die Vorwürfe an sich sind ja wohlbekannt, deshalb verzichte ich hier auf eine Aufzählung.

Der Untersuchungsausschuss hätte ja offenbar schon längst abgeschlossen sein sollen, wenn man den raunenden Parteigängern folgt. Allerdings war das den Grünen völlig egal und hier zeigen die Grünen tatsächlich eine beeindruckende Qualität im Durchsetzungswillen.
Allerdings sieht es zum heutigen Tag so aus, als könnte der Korruptions-Unterausschuss doch noch dem Parteiwillen – oder besser gesagt: Faymanns Sorge – zum Opfer fallen.

Nachdem es ein unappetitliches Hick-Hack über mehrere Tage gegeben hat und sich die Vorsitzende Moser anscheinend in eine regelrechte politische „Stolperfalle“ hatte führen lassen, richtete der Grüne Peter Pilz eine Pressekonferenz aus, die wir einmal teilweise transkripiert haben (Danke an meine Kollegin!). Die PK als Ganzes finden Sie ein Stück weiter unten zum Nachsehen und –hören.
Ich bitte die Bildqualität zu entschuldigen, ich war mit "kleinem" Rüstzeug vor Ort.

Pilz bei der Pressekonferenz am 07.09.2012 (Auszug):

„Ich möchte Ihnen nicht alleine die Geschichte nacherzählen, was gestern im Parlament passiert ist ...., denn das habe ich in den letzten 26 Jahren ein einziges Mal erlebt und das hat mit dem Rücktritt des ÖVP Abgeordneten Burgstaller geendet.
Was wäre am Montag und am Dienstag im Untersuchungsausschuss gewesen, wenn die vier Parteien ....  gestern nicht alles platzen lassen hätten. Dann hätte es einen Ladungsantrag gegeben. Und ich sage Ihnen, was apssiert wäre, wenn am Montag und am Dienstag diese Personen gekommen wären. Wir hätten begonnen, am 10.09.2012 um 10:00 Uhr nach Meinung und nach Willen der Abgeordneten Pendl und Amon mit der Auskunftsperson: Mark Zimmermann aus der ASFINAG, der vor Gericht bereits schwer belastende Aussagen über den Bundeskanzler und damaligen Verkehrsminister Faymann zu Protokoll gegeben hat.
Wir hätten um 11:30 mit Franz Lückler fortgesetzt: dem ehemaligen Vorstand der ASFINAG der schwerst Werner Faymann belastet, insbesondere in seiner Kooperation mit einem allseits bekannten Zeitungsherausgeber, aber auch mit anderen Medien.
Wir hätten um 13:00 den ehemaligen ASFINAG Vorstand Matthias Reichold befragt, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Wir hätten um 14:30 den ehemaligen Pressesprecher des Verkehrsministeriums Thomas Landgraf befragt, der ebenfalls eine wichtige belastende Auskunftsperson gewesen wäre
Und wir hätten um 16:00 Uhr Frau Claudia Kroneder Bartisch vom Rechnungshof befragt, deren Expertise im Rechnungshofbericht den damaligen Verkehrsminister Faymann in Zusammenhang mit den ÖBB –Inseraten in etlichen Boulevardmedien schwerst belastet
Am 11.09. 2012 um 10:00 Uhr in der Früh, das heißt am Dienstag hätte Herr Gary Pippan ausgesagt, damals in der Presseabteilung der ÖBB, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Um 11:30 hätte Herr Walter Sattelberger ausgesagt, der damalige Vorgesetzte von Herrn Pippan in der ÖBB, der selbst an den entscheidenden Gesprächen mit Werner Faymann und Herrn Ostermayer unter anderen teilgenommen hat und Werner Faymann schwer belastet.
Und um 13:00 Uhr hätte einer der Hauptbelastungszeugen gegen Werner Faymann ausgesagt, der ehemalige Generaldirektor, Martin Huber.
Zwei Tage lang hätte eine Person nach der anderen den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann schwerst belastet
Und dann hat die SPÖ die Notbremse gezogen.“

(Anmerkung: Na, das ist zwar ein wenig "hätt i, war i, tät i", aber in der Situation verständlich.)
Soweit Pilz in seiner Pressekonferenz, die Sie hier Nachsehen und –hören können:

Wenn das alles wahr ist, dann ist uns jedenfalls ein heißer Herbst sicher...

Wissen Sie, ich halte mich nicht für einen der „üblichen Verdächtigen“, die hinter jedem Schatten eine Verschwörung sehen. Ich bin da eher der Typ, der alles noch einmal und wieder und wieder hinterfrägt und dann noch einmal darüber nachdenkt und recherchiert, weil oft nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Bei Werner Faymann komme ich nicht umhin, zumindest einiges in seinem Leben und auch in seinem Tun und Werken als zumindest sehr hinterfragungswürdig anzusehen.

Ich meine, es ist eine Tatsache, dass es elitäre Clubs gibt. Jeder von uns hat schon einmal davon gehört und kennt wahrscheinlich bewusst oder unbewusst die eine oder andere Person, die so einem Club zugehört.
Daran ist nichts auszusetzen. Elitäre Einrichtungen gab es schon seit jeher und es durchaus in Ordnung, wenn sich kluge Menschen zusammenschließen, um für die richtigen Werte einzustehen.
Schließlich verlangen wir das ja auch von unseren Regierungen.

Und es gab ja auch durchaus sehr mächtige Politiker, die zum Beispiel Freimaurer waren und die man im Freimaurermuseum nachlesen kann. Einer davon war sogar ein Förderer Faymanns.

Und wäre der Werner Faymann nicht der Bundeskanzler, dann wäre das auch nicht weiter interessant. Ich wage sogar zu behaupten, dass es selbst dann nicht weiter besorgniserregend wäre, auch wenn er Bundeskanzler ist und man die Gewissheit hätte, dass er diese Macht nicht missbraucht, oder sich und die damit verbundene Macht missbrauchen lässt.

Aber genau das ist hier der springende Punkt:
Ein Großteil des Lebens von Faymann ist schwer oder nicht nachvollziehbar. Zumindest für den Wähler oft gar nicht.
Faymann tut nichts dafür, diese „Lücken“ aufzuhellen, oder zu erklären. Im Gegenteil, er übt sich in gefälliger Arroganz.
Das, in Kombination mit seiner offenkundigen Arroganz dem Willen eines Großteils der Österreicher und ÖsterreicherInnen gegenüber, sowie seiner offensichtlichen extrem personentreuen (aber nicht unbedingt loyal dem Amt gegenüber) Gefolgschaft und seinem extrem ausgeprägten Machterhaltungstrieb, macht doch nachdenklich, ob Werner Faymann nur und ausschließlich im Interesse der BürgerInnen und Bürger den Staat Österreich lenkt.

Vielmehr bekommt man den Eindruck, als gehe es hier vor allem darum, sich selbst ein Denkmal zu setzen, sich quasi unsterblich zu machen – ohne jetzt darauf zu achten, ob die Werkzeuge, die dazu dienen sollen, auch im Interesse jener eingesetzt werden, die zu vertreten er gelobt hat.

Dazu passt sehr gut die Aussage eines ehemaligen politischen Mitbewerbers aus Liesing aus den frühern 80ern:

"Den Werner interessiert es erst, wenn die Umfrage unter 30% fällt. Vorher rührt in das nicht.
Erst wenn es da kritisch wird, dann werden halt wieder ein paar nette Interviews in den richtigen Medien gemacht. 30% reichen ihm, er weiß, dass er nur stärkste Kraft bleiben muss."

Weiter erzählt mir der vorläufig noch ungenannte Mitbewerber (zum richtigen Zeitpunkt geht er dann an die Öffentlichkeit), dass Werner Faymann ein unglaublicher Egomane ist, extrem ehrgeizig und völlig skrupellos.

Man darf solche inneren Antriebe nicht unterschätzen: wenn man in Österreich einmal Bundeskanzler geworden ist, dann ist die Decke nach oben hin in Österreich schon sehr begrenzt. Viel mehr geht da nicht mehr. Jeder weiß aber auch, dass Bundeskanzler nur ein Job auf Zeit ist – nichts für die Ewigkeit und oft nicht einmal bis zur Pension.
Was kommt danach?
Diese Frage stellt sich natürlich auch ein Werner Faymann. Mit einem abgebrochenen Studium und einem Leben in der Partei sieht es in der Privatwirtschaft nicht so gut aus. Und wer will schon die nächsten 15 Jahre Vorträge eines ehemaligen Bundeskanzler hören – das wäre nämlich eine der Alternativen: mit Vorträgen als Ex-Bundeskanzler durch die Welt zu touren...

Das ginge vielleicht sogar eine Zeit lang gut, wenn man zum Beispiel Präsident der USA gewesen wäre, oder zumindest eines größeren und einflussreicheren Landes als Österreich es ist.
Seine wir uns doch ehrlich: was könnte denn ein Ex-Bundeskanzler (mit abgebrochenen Studium) aus Österreich schon zu erzählen haben, was die Welt interessiert?

Aber haben Sie schon einmal überlegt, dass die halbe Welt darüber sprechen würde, wenn Faymann ausschlaggebend für das Zustandekommen des ESM wäre? Da wäre es sogar egal, ob der ESM funktioniert oder nicht: für Faymann wäre das ein ganz persönlicher Erfolg. Damit hätte er auf einen Schlag auf wirtschaftliche Kompetenz auch ohne Studium...

Liebe Leserinnen und liebe Leser, bitte verstehen Sie mich nicht falsch und ich will hier Werner Faymann nichts wirklich Böses unterstellen, aber:
Der Mann ist 52 Jahre alt und hat keinen Studienabschluss, sondern nur ein Leben als Politiker.
Bei besten Aussichten hat er vielleicht noch sechs Jahre vor sich (vorausgesetzt er wird noch einmal Bundeskanzler und die Regierung übersteht auch die vollen Perioden). Dann ist Sense.
Also steht er mit 58 Jahren da und hat nichts vorzuweisen, außer Politiker zu sein und damit den volatilsten Job überhaupt innezuhaben.
So, wie es jetzt aussieht, wird es auch die exorbitant hohen Politikerpensionen nicht mehr geben und so droht der Abstieg ins Vergessen und verglichen mit jetzt, in die relative Armut (ich meine das natürlich sarkastisch).

Die Zeiten sind schlicht vorbei, wo man sich als SPÖ Chef keine Gedanken über eine Wiederwahl machen musste und sich sicher sein konnte, in der Regierung zu sitzen.
Das sind alles keine guten Aussichten für den Berufsegomanen Faymann.

Was bleibt also Faymann anderes übrig, als jetzt dafür zu sorgen, dass man sich an ihn erinnert?
Dass er in einer Zukunft ohne aktiven politischen Machtbereich den einen oder anderen lukrativen Auftrag erhält, oder vielleicht sogar in den einen oder anderen „wichtigen“ Aufsichtsratsposten geholt wird?
Dazu braucht man ein Netzwerk. Das man füttern muss, dem man dienlich sein muss, um später einmal nicht vergessen zu werden.

Wie sagte es der damalige Governor des Rotary Districts 1910 (Ostösterreich, Ungarn, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien), Rudolf Otto, schon: Lebenslange Freundschaft und gegenseitige Unterstützung sollte Rotarier verbinden.

Faymann hat sich nun in den letzten Jahren durchaus verdient gemacht um die Anerkennung und das Wohlwollen diverser Vereinigungen: nie hat er ein grobes Wort dagegen gefunden, niemanden ist er bedrohlich auf die Füße getreten und immer hat er dafür gesorgt, dass er und seine Freunde gut dastehen. Tapfer hält er die Schelte aus, wenn darum geht, dass er zu Treffen fährt, die sich für einen Bundeskanzler nicht geziemen (ich muss an dieser Stelle anmerken, dass Werner Faymann in den Aufzeichnungen die mir vorliegen, der einzige aktive Bundeskanzler/Regierungschef war, der an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat...) und nichts hat er darüber erzählt, was Peter Thiel für Europa vorsieht und welchen Auftrag er – Faymann – mitgenommen hat (wenn auch nur in vorauseilendem Gehorsam vielleicht). Brav hat er gehorcht und seinen Schwur Österreichs gegenüber aufs Spiel gesetzt.

So jemanden vergisst man nicht – ganz und gar nicht, wenn er jetzt dafür sorgt, dass auch in Zukunft die Geschäfte gut laufen.

Auch mit den USA hat er es sich gutgestellt und gehorsam dafür gesorgt, dass Österreich als Vorreiter in Sachen Terrorismusbekämpfung gelten darf und auch gleich einige Millionen Euro in die Entwicklung von INDECT versenkt hat.

Man kann alles aber auch ganz anders sehen:
Werner Faymann ist schlicht ein ganz einfacher Mensch, der still und leise nach oben gekommen ist. Alles andere ist Zufall und schlicht dumm gelaufen, oder falsch interpretiert worden.

Liebe Leserinnen und liebe Leser, ich habe mit vielen Menschen über Werner Faymann gesprochen und vieles davon hier nicht reingeschrieben, weil es persönliche Dinge sind und oft auch sehr privates. Einige der Auskunftspersonen waren pro Faymann einige waren contra Faymann. Aber alle sind sich in einer Sache einig: Werner Faymann ist aalglatt.

Ich bin auf Montag gespannt und wie Armin Wolf mit der Situation umgeht. Ein guter und lieber Freund aus der Politik hat mir vor wenigen Tagen gesagt, dass das Interview mit Spindelegger sich gegen das Interview mit Faymann wie eine Inquisition ausmachen wird.
Und meine Kontakte in den ORF lassen nichts Gutes vermuten: schon vor Wochen war klar, dass es mehr als nur schwierig werden wird, etwas von Faymann für den Kurzfilm zusammenzutragen, das einem objektiven Journalismus gerecht wird.

Sehen wir uns einfach an, was kommt.

Nächste Woche werde ich Ihnen etwas mehr über Untersuchungsausschüsse erzählen. Es wird spannend werden...

Ihr Felix

INDECT – letzter Teil - eine Reise im Parlament: keiner zuständig aber einer zahlt

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

nachdem wir uns nun gemeinsam diesen völligen Datenwahnsinn angesehen haben und festgestellt haben, dass:

1. 1.        INDECT ein bösartiges Krebsgeschwür im Organismus der Freiheit ist,
2. 2.       Der Überwachungswunsch und das Verlangen nach Kontrolle unserer Regierenden nichts mehr mit dem Urgedanken in unserer Verfassung zu tun hat,
3. 3.       Ein ähnliches System wie INDECT unter einem anderen Namen – nämlich als TrapWire – bereits im Einsatz ist,
4. 4.      Es zu INDECT von unseren Regierenden KEINE Stellungnahme der Öffentlichkeit gegenüber vorliegt und schließlich
5. 5.       INDECT in Kombination mit der EUROGENDFOR ein funktionierendes Instrument der Machtausübung gegen Meinungsäußerungen darstellt,

müssen wir nun den konsequenten nächsten Schritt machen und uns ansehen, was im österreichischen Parlament dazu gesagt und getan wird. Vor allem auch: wie unsere Regierung dazu steht, dass wir unsere Freiheit vollkommen verlieren.

Als Abschluss ziehen wir dann gemeinsam einige logische Schlussfolgerungen und werden uns überlegen, was man tun kann.

So könnte eine der INDECT Control-Center aussehen

In den Medien und im Internet ist das Thema INDECT wenig präsent und die wenigen Artikel dazu geben keinen Aufschluss darüber, was dieses System tatsächlich zu leisten im Stande ist, wer in welcher Form über die Daten verfügt / verfügen wird und wer daran beteiligt ist.

Dabei wurde bereits im Jahre 2010 im Parlament eine Anfrage („das EU-Forschungsprojekt "INDECT" (6443/J)“) an das Bundesministerium für Inneres gestellt, die folgende Fragen beinhaltete:

1.    Ist der Staat Österreich an diesem Projekt beteiligt?
2.    Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, mit dem Österreich beteiligt ist?
3.    Aus welchem Budget wird dieser Betrag entnommen?
4.    Stimmt es, dass die Fachhochschule Technikum Wien im „INDECT“-Konsortium vertreten ist?
5.    Stimmt es, dass die burgenländische Firma X-Art ProDivision im „INDECT“-Konsortium vertreten ist?
6.    Wenn ja, wie sind diese zu der Beteiligung gekommen?
7.    War der Staat Österreich an der Vermittlung beteiligt?
8.    Wenn ja, wer zeichnet dafür verantwortlich?
9.    Ist der Staat Österreich an der Finanzierung von deren Mitarbeit beteiligt?
10. Wenn ja, in welcher Höhe?
11. Ist eine künftige Einführung von „INDECT“ in Österreich geplant?
12. Wenn ja, wie lässt sich dieses Projekt mit dem Datenschutzgesetz vereinbaren?
13. Wann ist mit einer Einführung zu rechnen?
14. Wer oder Was sollte durch „INDECT“ überwacht werden?
15. Zu welchem Zweck würde durch „INDECT“ überwacht werden?
16. Würden Betroffene über die Überwachung informiert?
17. Wenn ja, wann würden sie informiert werden?
18. Welche Kosten würden im Falle einer Einführung anfallen?
19. Wären für den Fall der Einführung Gesetzesänderungen notwendig?
20. Wäre für den Fall der Einführung  eine Verfassungsänderung  notwendig?
21. Wer wäre für die Nutzung von „INDECT“ verantwortlich?
22. Welche Personengruppe sollte mit Hilfe von „INDECT“ Überwachungen durchführen?
23. Würden diese Personen noch besonders geschult?
24. Wer würde die Gesetzmäßigkeit der Nutzung überwachen?
25. Ist geplant bei Einführung von „INDECT“ in Österreich unbemannte Drohnen anzukaufen?
26. Wenn ja, gibt es hier Angebote?
27. Welche Kosten würden anfallen?
28. Wie steht dieses Projekt mit dem „Terrorist Finance Tracking Programm“ in Verbindung?

Diese Anfrage wurde am 24.09.2010 eingebracht und am 24.11.2010 (also genau am letzten Tag der Frist – das ist sehr ungewöhnlich) folgende Antwort („Schriftliche Beantwortung (6365/AB)“) übermittelt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Bundesministerium für Inneres ist mit dem gegenständlichen Projekt nicht befasst.

Zu den Fragen 4 bis 10 und 28:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 11 bis 27:

Das Bundesministerium für Inneres stellt keine diesbezüglichen Überlegungen an.

Kurz gesagt, da hat jemand den Fragestellern das Hinterteil ins Gesicht gehalten....

Also wurde am 14.12.201 eine neuerliche Anfrage („Anfrage zur Anfragebeantwortung zum Thema EU-Forschungsprojekt "INDECT" (7111/J)“) zu dieser Beantwortung eingebracht, mit diesen Fragen:

1.    Wer oder welche Institution ist in Österreich mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ befasst?
2.    In wessen Vollzugsbereich in Österreich oder in den welcher Institution fällt das Forschungsprojekt „INDECT“?
3.    Wer oder welche Institution in Österreich sollte ihrer Meinung nach diesbezüglich Überlegungen anstellen?
4.    Wer oder welcher Institution ist in Österreich für die Wahrung von Bürgerrechten zuständig?
5.    Werden diese Entscheidungen demnach noch in Österreich oder schon in den zuständigen Stellen in der EU getroffen?

Die Antwort dazu kam dann wieder am letzten Tag der Antwortfrist zur Zahl 7035/AB:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4688/J durch die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verwiesen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 7113/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.

Was für ein Irrlauf. Also sehen wir uns eben die Beantwortung des Herrn Bundeskanzler Faymann an, wenn uns schon die Frau Fekter die Antwort verweigert.

Und die lautete:

„Das Bundeskanzleramt ist mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ nicht befasst. Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4688/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Na dann, auf zur Frau Bundesministerin und nachfragen. Und da kam dann folgende Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (dort hat man übrigens bereits am 25.02.2010 – also mehr als ein halbes Jahr vor der Anfrage bei Frau Fekter angefragt und die Antwort kam – wen wundert‘s noch, am letzten Tag der Antwortfrist..):

Beantwortung zur Zahl 4654/AB vom 25.04.2010 

Fragen:

1. .  Welche Bundesministerien und andere Stellen in Österreich sind am Projekt INDECT beteiligt?
2. .  Seit wann wird in Österreich am Projekt INDECT (mit)gearbeitet?
3. .  In welcher Form arbeitet Österreich an diesem Projekt mit?
4. .  Welche Daten hat Österreich bislang für das Projekt zur Verfügung gestellt?
5. .  Welche Daten sollen im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?
6. .  Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt INDECT geflossen sind und wer
7. hat diese Mittel aufgebracht?
8. .  Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt INDECT
9. fließen werden und wer wird diese Mittel aufbringen?
10. .  In welcher Form ist Ihr Ministerium konkret an diesem Projekt beteiligt?
11. .  Was ist das Ziel des Projekts INDECT?
12. .  Welche Vorteile erhofft sich Ihr Ministerium durch die Mitarbeit am Projekt INDECT?
13. .  Welche Vorteile erhofft sich Österreich durch die Mitarbeit am Projekt INDECT?
14. .  Inwieweit sind die einzelnen Bürger direkt von INDECT betroffen?
15. .  Welche Auswirkungen auf den Datenschutz insgesamt gesehen hat INDECT?
16. .  Welche Auswirkungen auf die Privatsphäre des Einzelnen hat INDECT?

Antworten:

Das Projekt INDECT wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen
Union (EU), Programmlinie Sicherheit („Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm“) gefördert
und startete mit 1. Jänner 2009.
Laut Projektbroschüre der Europäischen Kommission (EK) vom Mai 2009 sind an dem
gegenständlichen Projekt  die Fachhochschule Technikum Wien und Firma X-Art Pro Division GmbH
als Projektpartner beteiligt, die administrative Abwicklung des Forschungsförderungsprojekts liegt im
Verantwortungsbereich der EK. Die Konsortialführerschaft im Projekt wird von einer polnischen
Universität (AGH – University of Science and Technology, Krakau) wahrgenommen.
Eine Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist nicht gegeben.

Na zumindest kann sich da wer daran erinnern, dass  es doch ein Projekt INDECT gibt – ist ja schon einmal ein Fortschritt.

Aber die Frage nach den Geldmitteln und den Kompetenzen ist noch immer nicht geklärt – nur, dass es INDECT gibt...

Alle übrigen Ressorts antworten wie folgt:

„Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4688/J durch

die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Alles hüllt sich in Schweigen? Nein, das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat da schon ein paar Antworten parat, die von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien geflissentlich „übersehen“ wird:

(die Fragen wurde gestellt in der Anfrage Nr. 6305/J-NR/2010 betreffend  „INDECT –

Projektpartnerschaft  – Österreichische Projektförderung?“)

Antworten:

„Laut Mitteilung der Fachhochschule  Technikum Wien werden für das Projekt „INDECT“ keine

Mittel aus der Bundesförderung  für den Fachhochschulbetrieb  in Anspruch genommen.  Die Studienplätze der Fachhochschule Technikum Wien wurden im Jahr 2009 mit 

€ 14,620.000,-- gefördert, in der Zeit von Jänner  2010 bis September 2010 betrug diese

Förderung € 14,388.604,--.“

Aha, also, die Bundesförderung wurde für INDECT nicht in Anspruch genommen, aber die dafür aufgewendeten Studienplätze wurden dann doch gefördert... So etwas nennt man dann wohl eine „elegante Lösung“, nicht wahr?

How ever, sehen wir uns dazu den Bundesrat einmal an – da wird ja vielfach offener diskutiert (weil die Öffentlichkeit nicht so ein Augenmerk darauf hat):

Ich stelle hier das Stenografische Protokoll 1:1 rein – damit jeder sich selbst ein Bild machen kann (nachzulesen hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00797/SEITE_0025.html):

„10.05

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jachs spricht von Gefahren. Kollege Todt fragt: Wie werden wir in 20 Jahren leben? Meine Sorge ist, wie viel Freiheit wir in 20 Jahren haben werden (Bundesrat Todt: Wenn wir regieren, haben wir die Freiheit weiter!), wenn ich an das Forschungsprogramm INDECT denke. INDECT, meine Damen und Herren, ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union und steht für das totale Überwachungssystem. (Bundesrat Kraml: Wovor fürchtest du dich schon wieder?)

Wissenschaftler, Polizeibehörden, Wirtschaftsunternehmen arbeiten seit dem Jahre 2009 unter Hochdruck an einem Überwachungssystem zur Bespitzelung der Bevölke­rung. Automatische Datenscanner untersuchen Internettexte, Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung (Bundesrat Todt: Das meinst du aber nicht ernst, oder?) – das ist ein Forschungsprogramm der EU! – mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Stadler.) Durch biometrische Daten, Autokennzeichen, GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden. (Bundesrat Gruber: Das haben wir schon! Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!)

Zusammen mit der bereits genehmigten Vorratsdatenspeicherung, den Volkszäh­lungen, den biometrischen Personalausweisen und Reisepässen und den Aktivitäten der Grenzschutzorganisation Frontex entsteht die größte Überwachungsoffensive, die es je gegeben hat. (Bundesrat Todt: Frau Bundesministerin Bures ist aber nicht die Frau Innenministerin!) – Das ist ein Forschungsprojekt der EU! (Bundesrat Gruber: Geht es um Forschung? Vielleicht einmal zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Forschungsauftrag der Europäischen Union ist mit 15 Millionen € budgetiert. Obwohl die Regierungen derartige Forschungen abstreiten, sind daran folgende Organisationen beteiligt: die Berg- und Hüttenakademie Krakau, die Technische Uni­versität Danzig, die Universität in Madrid, die Technische Universität Sofia, die Bergi­sche Universität Wuppertal, die Universität New York, die Technische Universität Košice, die Technische Universität Ostrava und die Fachhochschule Technikum Wien (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) sowie die Firmen InnoTec DATA GmbH & Co. KG und X-ART ProDivison.

Die INDECT-Dateien speichern und analysieren automatisch Texte von Nachrichtenseiten, von Blogs, von Kommentaren, von P2P-Netzwerken, von Sozialnetzen, Foren, Chats und dem Usenet. Dieses Projekt muss als ein Traum der Europäischen Union vom Polizeistaat bezeichnet werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bundesrat Mayer: Das sagt ein Polizist?!) – Ja, leider muss das ein Polizist sagen.

Begriffe wie Unschuldsvermutung und gerichtsfester Beweis werden in Zukunft keine Bedeutung mehr haben. Im Rahmen der „Zeit im Bild“ wurden Kritiker zitiert, die der Meinung waren, die zunehmende Datenspeicherung helfe nicht bei der Verbrechens­bekämpfung, sondern am Ende dieses Forschungsprojektes steht der gläserne Mensch. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Im öffentlichen Raum, also auf der Straße, auf Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Flughäfen nutzt das INDECT-System die Signale aus bereits vorhandenen Überwachungskameras, um automatisch abnormales Verhalten festzustellen. Gleich­zeitig werden kleine, mit Kameras, Mikrofonen und Sensoren ausgestattete Drohnen eingesetzt, um verdächtige Personen zu verfolgen. Durch einen auto­matischen Ab­gleich mit hinterlegten biometrischen Daten wird die Identität der Personen soforterkannt. (Bundesrat Gruber: Welchen Zukunftsroman liest du gerade?) – Kollege, Sie sollten sich erkundigen, was INDECT bedeutet, was hier erforscht wird, was hier auf uns zukommt!

Diese Forschungen haben bereits 2009 begonnen, und schon im Jahre 2012 wird ein Feldversuch gestartet werden. (Bundesrat Gruber: Im Jahr 2012 geht die Welt sowie­so unter!) – Dann liest du die falschen Zeitungen!

Die Werkzeuge dieser totalitären Europaregierung sind die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählungsdaten, Frontex und diese INDECT-Software. Das hier entstehende Szenario ist eine Horrorvision. (Bundesrat Gruber: Ja!)

Wer jetzt glaubt, dass dieses Szenario erst in ferner Zukunft umgesetzt wird, der irrt: Bereits in einem Jahr ... (Bundesrat Gruber: Bis 2012 ist es auch nicht mehr so lange! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (Bundesrat Gruber – in Richtung Bundesrätin Mühlwerth –: Wieso habt ihr eure Handys noch nicht weggeschmissen? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) wird hier unter den Augen der Öffentlichkeit ein konsequentes System von Überwachungs- und Kontrollmechanismen installiert. (Bundesrat Todt: Ist das nicht die falsche Rede gewesen? Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon hinter uns! Das ist die falsche Rede!)

Liebe Kollegen! Für den Widerstand wird das bald zu wenig sein. Ist dieses System erst einmal installiert, finanziert, entwickelt und getestet, wird es auch eingesetzt werden.

Sehr geehrte Frau Minister! Sorgen Sie dafür, dass keine weiteren finanziellen Mittel oder Daten aus Österreich für dieses System zur Verfügung gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Gottfried Kneifel: Für eine abschließende Stellungnahme hat sich noch­mals Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

10.12

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs wirklich für diese Diskussion bedanken. Ich denke, dass die Debatte doch gezeigt hat, wie wichtig Forschung und Technologieentwicklung sind.

Ich finde es ein bisschen schade, dass es bei solch einem wichtigen Thema – und es ist gesagt worden, das ist sozusagen ein Rot-Weiß-Rot-Thema – keinen wirklichen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg geben kann, denn, wie gesagt, ich glaube, es müsste unser gemeinsames Anliegen sein, den Wirtschaftsstandort Öster­reich zu stärken und, wie gleichfalls bereits gesagt, damit auch für hochqualitative Be­schäftigung in unserem Land zu sorgen.

Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte gekommen sind.

Der erste – er kam jetzt auch abschließend – betrifft die Frage von Chancen und Risken von neuen Technologien. Ja, es ist so, dass neue Technologien in vielen Fällen auch Risken in sich bergen, und es ist Aufgabe auch der Politik, darauf zu achten, dass diese Risken so gering wie möglich gehalten werden. Daher haben wir, habe ich auch bei gesetzlichen Regelungen – weil das auch angesprochen wurde – im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sehr darauf geachtet, dass wir mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte den höchsten Schutz der Privatsphäre, der dabei zu verankern möglich ist, auch verankern.  Aber erlauben Sie mir, neben den Risken, im Bereich derer wir, wie gesagt, alles tun müssen, um zu versuchen, diese so gering wie möglich zu halten, auch die Chancen der neuen Technologien anzusprechen.

Wenn wir über Verkehrspolitik reden, über die Sicherung von Kreuzungen, über die Sicherung von Schutzwegen für unsere Kinder, dann reden wir oft darüber, ob wir dort nicht Videoüberwachungen vornehmen sollten, damit unsere Kinder besser geschützt sind, damit die Autofahrer davor abgeschreckt werden, bei Schutzwegen nicht abzu­bremsen, weil sie dann auch einer Kontrolle unterliegen und dafür bestraft werden, dass sie möglicherweise unschuldige Kinder auf dem Weg in die Schule gefährden. Das sind die Chancen!

Und die Chancen enden natürlich nicht bei den kleinen Bereichen von neuen Tech­nologien, sondern setzen sich über Navigationssysteme und Ähnlichem fort, beispiels­weise im täglichen Leben, wo wir einen demografischen Wandel in Österreich haben, indem wir zum Glück immer älter werden. Wir wollen auch immer länger in unseren eigenen vier Wänden leben, und die Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu führen, dass ältere Menschen mit Unterstützung moderner Technologien länger zu Hause leben und ihr Leben meistern können. – Das sind die Chancen moderner Technologien.

Und ich glaube, wir haben, was neue Technologien im Bereich der Kommunikationstechnologien betrifft, in den letzten Monaten eine der größten Chancen gesehen, nämlich die Chance, dass diese Welt demokratischer wird, die Chance, dass man in Ländern, in denen es Medienzensur, in denen es keine Pressefreiheit gibt, demo­kra­tische Entwicklungen mit modernen Informationstechnologien unterstützen kann.

Die Risken sind nicht zu leugnen, aber die Augen vor den Chancen neuer Techno­logien zu verschließen, ist rückwärtsgewandt, und das lehne ich ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die Frage: Wer ist zuständig für Forschung und Technologieentwicklung? Sind das mehrere Ressorts? – Ja, das sind mehrere Ressorts, und ich glaube, Forschung und Technologieentwicklung ist eben so ein Bereich, der eine klassische Querschnittsmaterie ist, für den sich ja auch alle zuständig fühlen müssen!

Und weil Sie gesagt haben, ich habe einen Kindergarten eröffnet: Dann war das ein Kindergarten mit einer Forschungs- und Technologiegruppe! Die Jungen, die Kinder – jedes Kind mit drei, vier Jahren – hat Interesse an Bewegung, wenn Lichter leuchten, wenn sich irgendetwas bewegt, hat Interesse an naturwissenschaftlichen, technischen Prozessen, und dann geht dieses Interesse verloren und dann haben wir die Kinder nicht an den Universitäten und haben sie nicht an den HTLs, und generell gibt es viel zu wenige Frauen in diesem Bereich. Deshalb machen wir solche Dinge! Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass Forschung und Technologieentwicklung uns unser ganzes Leben in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikbereichen begleiten muss. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Und daher geht es nicht darum: Ist der Wissenschaftsminister zuständig? – Ja, für die Grundlagenforschung an den Universitäten. – Bin ich für Technologie zuständig, wo es darum geht, Unternehmen zu unterstützen, damit sie innovative Produkte entwickeln können? – Ja! Worum es geht, ist, dass wir gut zusammenarbeiten. Wir haben gemein­sam die Forschungsstrategie 2020 entwickelt, und das ist die Basis für eine gute Zusam­menarbeit, um da auch erfolgreich sein zu können, so wie das bei Querschnittsmaterien auch sonst immer der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)“

Aus dem Bundesrat, wie gesagt und zwar aus der 797. Sitzung, die am 01.06.2011 stattgefunden hat.

Jetzt muss ich eine Passage der Frau Bundesministerin kommentieren:

Sie sagt ja, dass sie glaubt, dass der Einsatz unter anderem von INDECT dazu führt, dass es eine demokratische Entwicklung und Pressefreiheit gibt....

Ich habe dazu einen kurzen Kommentar:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn Sie die Möglichkeit zur völligen Kontrolle jeder Österreicherin und jedes Österreichers – und zwar unter Generalverdacht (VDS und INDECT) – als Mittel zur Pressefreiheit und zur demokratischen Entwicklung sehen, dann müssen Sie auf der Stelle zurücktreten und sich einer Untersuchung Ihres Geisteszustandes unterziehen. Sie sind eine Gefahr für die Menschen in diesem Land.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Die logische Konsequenz aus dem, was wir bis dato erfahren haben:

Unsere Regierung will uns um jeden Preis und als Vorreiter überwachen, jeden Weg wissen, den wir planen und unsere Denkweise im Voraus erkunden.

Dafür läuft sie in vorauseilendem Gehorsam und unter dem Mantel der Terrorgefahr den USA nicht nur hinterher, sondern treibt andere Partnerländer geradezu an.

Unsere Regierung weiß sehr wohl um die Allmacht dieses Systems und hat sich nicht gegen die Einführung (so, wie Polen und Deutschland) ausgesprochen. Im Gegenteil sind auf Anfrage im Plenum, ob man da jetzt nicht gleiches Tun sollte, die windigen Beantwortungen gekommen, die wir schon kennen.

Fakt ist, dass eine der logischen Konsequenzen aus INDECT in Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung und den Möglichkeiten der EUROGENDFOR  ein unglaublich mächtiges Werkzeug geschaffen wurde, dass zur Kontrolle und Niederschlagung von Demonstrationen, Unruhen und aktiven Meinungsäußerungen geschaffen wurde. Und: natürlich zur „Früherkennung“ solcher – für die Regierungen in der ganzen Welt – unangenehmen „Zusammenkünften.

Und wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass es auch zur Verwendung solcher Machtinstrumente kommt.

Informative Plattformen, die systemkritisch sind, sind in Gefahr und unter Kontrolle, ebenso, wie freier Journalismus, der nicht systemfreundlich berichtet.

Natürlich werden auch echte Gauner davon betroffen sein – aber das ist dann die Minderheit und vielleicht einmal 0,5 % tatsächliche Gesetzesbrecher taugen da nicht als Rechtfertigungsgrund für die restlichen 99,5 % der Bevölkerung. Diese Zahl ergibt aus den tatsächlichen Verurteilungen im Jahre 2011 (gerichtliche Kriminalstatistik), wo alle Arten der Verurteilung aufgenommen sind (also auch die bedingten Strafen, Geldstrafen, teilbedingten Strafen, usw..), welche 36461 betragen haben. Demgegenüber stehen dann die restlichen 8.367.791 Österreicherinnen und Österreicher, die keine Verurteilung erfahren haben. (Quelle: Statistik Austria)

Also, was soll der abgekartete Blödsinn von wegen: es wird immer schlimmer und die Kriminalität steigt?

Tatsächlich hat es seit 1980 einen massiven Rückgang in den Verurteilungen gegeben:

Von insgesamt 83.626 auf die eben erwähnten 36.461 im Jahre 2011!

Wer soll da noch seriös von einem Ansteigen reden? Alleine zwischen 2010 und 2011 sind die Verurteilungen um rund 2000 zurückgegangen!

Oder will mir jetzt jemand weiß machen, die Gauner wären um so viel klüger geworden und die Ermittler und Staatsanwälte samt Richter um so viel dümmer, als dass es nicht zu mehr Verurteilungen gereicht hätte?

Und eines ist ja wohl klar:

1980 bis 2004 war weder INDECT noch überhaupt Ermittlungen im Cyberbereich ein Thema... nicht das da jetzt wer sagt: „An dieser Verbesserung war ja eine vermehrte Kontrolle – wie bei INDECT – schuld!“.

Bitte mich nicht falsch zu verstehen:

Natürlich müssen die Behörde und auch die Regierung mit der Zeit gehen und danach trachten, wirksame Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung zu erschaffen und zur Verfügung zu haben. Aber doch wohl keines, das generell alle unter Verdacht stellt und bis auf die Unterhosen durchleuchtet!

Passend dazu die gerade aktuelle Wahnsinneinrichtung des portablen Laserscanners, der auf eine Entfernung bis 50 Meter erkennen kann, ob Sie gerade einen erhöhten Adrenalinausstoß haben und vielleicht Angst empfinden – was bei einem Flughafen dazu führt, dass man Sie aus der Menge herauspicken wird und dementsprechend genau befragen wird – DAS IST KEIN SPASS – DIESES TEIL WIRD SCHON EINGESETZT!

Cui bono ? – Wem gereicht's zum Vorteil ?

Es stellt sich schließlich die Frage, wer welchen Nutzen aus diesen Projekten hat. Einerseits geht es natürlich um Sicherheit. Die Frage stellt sich allerdings, um welche Art von Sicherheit es sich dabei handelt: „Bürgersicherheit“ oder „Staatssicherheit“, denn diese beiden müssen nicht zwangsläufig identisch miteinander sein. Wenn die Menschen in einem Staat von Geburt an als potenzielle Kriminelle angesehen werden und wenn dann auch noch intensiv an Technologien zur Überwachung dieser Menschen geforscht wird, dann ist es äußerst fraglich, inwieweit all diese Maßnahmen schlussendlich wirklich der Sicherheit der Bürger dienen werden. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass der Staat immer mehr Schutz vor seinen Staatsbürgern haben zu wollen scheint.

Ein weiterer wichtiger Aspekt an der Forschung an all diesen sicherheitsbezogenen Projekten ist natürlich aber auch Geld bzw. Wirtschaftlichkeit. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen geht etwa von einem Umsatzpotenzial für Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen allein in Deutschland in Höhe von 31 Milliarden € bis 2015 aus. Der globale Markt für “Homeland Defense” wird sich nach Schätzungen des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts von 2005 bis 2015 auf 178 Milliarden US-Dollar vervierfachen. Rund 20% davon würden vom Sektor “Geheimdienstliche Aufklärung” abgeschöpft

Da Sicherheit und Katastrophenschutz nicht gerade zu den Themen gehören, die in den meisten europäischen Ländern auf ein wohlwollendes Interesse in der Öffentlichkeit und der Politik treffen, hat jede Warnung vor “erhöhter Terrorgefahr” den Beigeschmack einer kostenlosen Werbung für die Sicherheitsindustrie und die Förderung von Projekten der Industrie lassen sich ohne Frage als Subvention bezeichnen. Es geht also nicht allein um das Offensichtliche – Kontrolle und Überwachung der Menschen – sondern ebenso, vielleicht sogar noch mehr, um ökonomische Belange. Oder anders ausgedrückt: das Ganze ist ein Milliardengeschäft das sich keiner entgehen lassen will.

Und es ist ja auch ein wahrhaft gutes Geschäft mit glänzenden Profitaussichten und geringem Risiko: Erst beteiligen sich die Steuerzahler in der EU großzügig an der Finanzierung von diesen neuen Überwachungstechnologien, und wenn diese dann erst ausgereift und einsatzbereit sind, werden sie an verschiedene Behörden und Sicherheitsagenturen innerhalb der EU-Staaten – wiederum durch Steuergelder finanziert – weiterverkauft, um dann anschließend zur Kontrolle und Überwachung jener eingesetzt zu werden, die diese Technologien von Anfang an mitfinanziert haben: eben wieder die Steuerzahler. Die Anschaffung dieser Technologien und Werkzeuge wird den EU-Bürgern von den Regierungen als unerlässlich zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheit verkauf werden und so wird ihnen dann weisgemacht, sie würden durch Projekte wie INDECT in Form von mehr und höherer Sicherheit profitieren, während die Sicherheitsindustrie in Form von Milliardengewinnen daran profitieren wird.

Wollen Sie das?

Ich nicht. Lassen Sie uns gemeinsam etwas Sinnvolles dagegen tun.

Am kommenden Sonntag werde ich Ihnen einige Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich effektiv dagegen wehren kann.

Dazwischen darf ich Ihnen wieder ein wenig aus dem Parlament erzählen und was nun mit dem ESM wird / geworden ist (da kommt INDECT ja gerade „richtig“, nicht wahr?).

Ihr Felix

PS: Wenn Sie einen Vorschlag haben, schicken Sie mir diesen zu: augeundohren@gmail.com