Österreich, wie es wirklich ist - Politik ohne Maulkorb - die Wahrheit ungeschminkt und ohne parteipolitischen Einfluss - Medienberichterstattung unter dem Mikroskop
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
es ist wieder einmal an der Zeit, die Geschehnisse der Innenpolitik – oder besser gesagt: die parteiinternen Geschehnisse bei der SPÖ unter einem anderen Licht, als dem der Krone anzusehen:
Der Bundesparteitag der SPÖ hat bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt, hat sich doch die Jugend erlaubt eine eigene Meinung zu haben und diese auch offen kundgetan.
(Ackerl im Hintergrund ganz leise: „... feig, feig, feig...“)
Damit war man in der im Kokon der Eitelkeit lebenden Parteispitze nicht sonderlich glücklich, wäre es doch allen lieber gewesen, man hätte sich auf die „Kultfigur“ des Kanzlers einschwören können und alles andere – unangenehme – hinten anstehen lassen können.
Lustig nachzulesen und anzuhören ist da ganz besonders Handyprofi und SMS-Verbündete Faymanns, Laura Rudas, meint sie doch tatsächlich dieses unglaublich schlechte Wahlergebnis sei auf das neue Parteientransparenzgesetz zurückzuführen. Denn laut diesem müssen auch Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden und das macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger. Da Ihr Mentor und SMS-Freund dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis abgestraft, so Lauras Kleinmädchen-Logik.
Was für ein Klamauk: Rudas meint das tatsächlich ernst und beweist wieder einmal, dass sie für ehrliche und transparente Politik genauso geschaffen scheint, wie eine gewöhnliche Hauskatze für das Überwintern im Freien in den sibirischen Wäldern...
Laura Rudas schießt hier aber nicht als einzige den berühmten Vogel ab und wird nicht einmal rot dabei, nein, denn auch Herr Kräuter – der „Kommunikator“ der SPÖ ist sich hier auch nicht zu blöd um festzustellen, dass eine Aufweichung des Parteientransparenzgesetzes her muss, denn die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze.
Dass er damit seinen eigenen GenossInnen unterstellt, dass die vom „Geschmiere“ leben, das hat er gar nicht ins Kalkül miteingerechnet. Genauso wenig, wie das der tatsächliche Grund auf der Hand liegt:
Nicht nur halb Österreich hat die Schnauze gestrichen voll von den sülzigen Herumredereien eines Werner Faymanns, der nach dem Motto lebt: nur nirgends anstreifen und ja nicht auffallen, oder den wirklich schon saudummen Wortmeldungen de Kanzlerschützer Otto Pendl und Josef Cap, sondern auch die vielen fleißigen Parteigänger der SPÖ – eben die wichtige Parteibasis.
In vielen Gesprächen mit „einfachen“ Funktionären und Parteimitgliedern hat sich in den letzten Monaten eines ganz klar herausgestellt: Gäbe es eine Alternative zu Werner Faymann und Co, dann wäre dieser längst Geschichte.
Seine extreme Machtpolitik, gepaart mit dem unheimlich anmutenden Geltungsdrang stößt vielerorts ab.
Und gerade eben hatte ich ein nettes Telefonat mit einem oberösterreichischen SPÖler, der mir gerade heraus gesagt hat:
„Der Faymann hat keinen Inhalt! Kopiert den Bruno Kreisky – und das auch noch schlecht – und glaubt, er kann uns an der Nase herumführen!“
Und da muss ich meinem Gesprächspartner Recht geben:
Viel Eigenständiges hat Faymann wahrlich nicht vorzuweisen. Copy und Paste treten da zum Vorschein, oder überhaupt Meinungsmache von seinen MitstreiterInnen, wie Rudas, Kräuter, Ostermayer, Bures und Co.
Von Faymann selbst kommt wenig bis gar nichts Konstruktives zum Vorschein.
Auch sein Verhalten beim Nichterscheinen (-lassen) im Untersuchungsausschuss hat ihm wenige Sympathien eingebracht. Der Eindruck, dass an den Vorwürfen etwas dran ist verstärkt sich zusehends innerhalb der SPÖ.
Kräuter hat hier im Übrigen dazu beigetragen, dass bei einer Wahl heute Faymann wohl unter 70% gerutscht wäre: sein Sager, dass ein Erscheinen Faymanns unweigerlich Anzeigen nach sich gezogen hätte war – verzeihen Sie mir – entweder saudumm, oder der Druck der Ermittlungen ist mittlerweile derart hoch geworden, dass man auch schon in der Parteispitze mit einer Anklage rechnet. Was auch immer für diesen Sager verantwortlich war: es schadet ungemein der SPÖ und nicht nur dem Kanzler.
Auch Faymanns grenzenlose Zuwendung und Anbiederung an Europa und die damit verbundene Abwendung von innerösterreichischen Problemen wirft man ihm zu Recht vor. Der ESM wird nicht als das Allerheilmittel angesehen und die Argumentation Faymanns kann man hier teilweise gar nicht nachvollziehen.
Die Parteibasis hat hier klar erkannt:
Der einstig Protegé Helmut Zilks und danach Michael Häupls ist ein Blender, der als Halbwissender nicht einmal in der Lage ist, das Parteiprogramm selbst zu erneuern und sich Karl Blechas bedienen muss, um die „guten alten Zeiten“ heraufzubeschwören.
Faymann, der gerne Akademiker geworden wäre, es aber über den Stand als 21-jähriger aus der SJ eigentlich nie herausgeschafft hat und nur durch immense Unterstützung seiner Wegbegleiter und Förderer heute dort ist, wo ihn immer weniger Menschen sehen wollen, hat es nie verstanden, dass er auf die Basis angewiesen ist.
Und die hat ihm nun gezeigt, was sie von ihm hält.
Dabei sind es weniger die wirklich historisch mageren 83,4 % die Faymann erhalten hat, sondern vielmehr die Tatsache, dass ihn seine eigenen Delegierten –nämlich 85 an der Zahl – einfach von der Liste gestrichen haben.
Diese Botschaft ist eindeutig und muss genauso gesehen werden: Faymann wird von seiner eigenen Fraktion nicht gewollt. Seine Geringschätzigkeit spricht hier Bände:
Dass er so viele Streichungen bekommen hat, nimmt Faymann in der "ZiB" eher fatalistisch hin: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann - nicht einmal in der eigenen Partei."
Nun zittern natürlich all jene, die Faymann so treu ergeben waren und für seinen Aufstieg verantwortlich waren. Kein Wunder, dass diese nun beginnen um ihr eigenes politisches Überleben zu kämpfen. Aber auch das ist der Basis egal, wie es scheint.
Einzig Josef Ackerl, der Vorgänger von Josef Cap in der SJ anno dazumal, hat hier in reinster Parteiideologie herausposaunt, wie fei, fei und nochmal feig das gewesen ist, dass man den Werner Faymann in der Wahlzelle abstraft und nicht auf dem Podium darüber diskutiert. Hallo Herr Ackerl: willkommen in der Demokratie!
Faymanns „Verantwortung“, dass es quasi ganz klar war, dass er nun für die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer bestraft wird, diese „Verantwortung“ ist ein weiterer Schlag in das Gesicht all jener, die ihm bislang noch ein wenig Treue geschenkt haben.
Faymann hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet, keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren. Was Faymann aber tatsächlich denkt und was ihn lenkt, das ist vielen unklar. Faymann trägt eine Maske und kann diese nicht einmal inhaltlich mit glaubhaften Content füllen.
Die Kollegen von der Süddeutschen haben dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem ich etwas zitieren darf:
„Also begann Faymann in seiner programmatischen Rede mit dem Lobpreis der innerparteilichen Solidarität, wetterte dann gegen Ausbeutung und die Schere zwischen Arm und Reich, bekannte, dass er Hunger nicht für ein Naturgesetz hält, schimpfte gegen Finanzjongleure und forderte Steuergerechtigkeit. Zum Schluss kündigte er mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine höhere Grundsteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer an - so weit, so gut, so SPÖ.
Die Delegierten folgten ihrem Kanzler zwar nicht begeistert, aber doch mit Anerkennung. Aber wie ein kleiner Junge, der in seinem Kinderzimmer eine schöne Burg aus vielen bunten Klötzchen gebaut hatte (ein Stein für höhere Vermögenssteuern, darüber ein Stein für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, darauf ein Stein für die Finanztransaktionssteuer), so zerschlug er kurz darauf in einem Anfall von Trotz seine ganze, schöne Konstruktion und zeigte sich als überheblicher Parteipolitiker, als zorniger Wüterich. Vorbei die Wirkung seiner Rede, vergeblich die Ablenkungsmanöver Sozialpolitik, Gerechtigkeit und Europa. Das Ergebnis: eine lahme Debatte und die Rache an den Urnen.“
Die Gesichter des Werner Faymann ...
Ich kann daher hier nur die Worte des Radioredakteurs von Orange 94.0 wiederholen:
„Hinter der Maske eines Biedermannes verbirgt sich eine widerliche Sau! Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück.“
Nächste Woche werde ich mich ins Parlament begeben und den Herren Bundeskanzler, aber auch den Herren Vizekanzler mit einigen unangenehmen Fragen konfrontieren. Und dieses Mal lege ich es darauf an, dass man mich aus dem Hohen Haus wirft, weil ich lästig bin. Ich habe ganz einfach wirklich die Schnauze von all diesen Lügengeschichten gestrichen voll.
"Das Hauptmerkmal der Dissoziativen Amnesie ist die
Unfähigkeit, sich an wichtige persönliche Informationen zu erinnern, die
zumeist traumatischer oder belastender Natur sind; diese ist zu umfassend, um
durch gewöhnliche Vergesslichkeit erklärt zu werden."
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
dieses diagnostische Merkmal sollten wir bei der nun folgenden
– selbst erlebten – Nacherzählung des heutigen Tages im Untersuchungsausschuss im
Kopf behalten. Sie wird uns helfen, der Auskunftsperson ein wenig mitleidiger
entgegenzutreten...
Was war geschehen:
Kaum war der Ausschuss zusammengetreten um das langsame
Sterben des Untersuchungsausschusses einzuläuten, wurde er auch gleich wieder
unterbrochen, nachdem klar war, dass drei der vier für Heute geladenen
Auskunftspersonen nicht erscheinen werden / erschienen sind.
Wer hat geschwänzt:
Marc Zimmermann – damaliger Pressesprecher der ASFINAG
(Anmerkung:
Im Juli 2007 soll Marc Zimmermann ein Mail an den damaligen
Vorstand Mathias Reichhold gesendet haben, das in Kopie auch an Reichholds
Vorstandskollegen Christian Trattner und Franz Lückler ging und wo in dem
beigefügten Aktenvermerk Zimmermann darauf hin weist, dass er von Alois Schedl
(heute Vorstand der ASFINAG) ersucht worden sei, „als Ansprechpartner für
Medienkooperationen zu fungieren“, die das „Kabinett von BM Faymann initiiert“.
In dem inkriminierten Aktenvermerk wird auch behauptet, dass „seitens des
Kabinetts von BM Faymann“ bereits Kooperationen mit mehreren Medien geschlossen
worden seien. Hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Verantwortlich für die Freigabe der Texte waren laut dem Aktenvermerk Pressesprecher
Thomas Landgraf (heute Chefredakteur des Wiener Bezirksblatts) und Marcin
Kotlowski (heute Geschäftsführer der WH Medien GmbH der Wien Holding). Eine
Erklärung Zimmermanns, warum er heute nicht gekommen ist, ist uns nicht
bekannt....)
Franz Lückler – früherer ASFINAG Vorstand
(Anmerkung:
Franz Lückler wird am Freitag vor der Staatsanwältin Ursula
Kropiunig, zum Akt 32 St 41/11x, als Beschuldigter zur Inseratenaffäre
einvernommen werden, er bestreitet alle Vorwürfe, aber weitere Aussagen
außerhalb der Anklagebehörde können von ihm nicht erwartet werden. Am 4.
Oktober wird Lückler einen Ersatz-Befragungstermin im U-Ausschuss wahrnehmen,
aber unter Berufung auf seine Rechte schweigen. Das hat auch schon sein Anwalt in
einem Schreiben vom 20.09.2012 so mitgeteilt.)
Mathias Reichhold – ehemaliger ASFINAG Vorstand
(Anmerkung:
Ing. Mathias Reichhold hatte sich mit der Begründung
dringender Erntearbeiten „entschuldigt“ und gleich angeschlossen, dass in den
nächsten Wochen dann die „Herbstaussaat“ ansteht.)
Die sind also alle nicht gekommen.
Der Untersuchungsausschuss hat dazu folgendes beschlossen:
Marc Zimmern und Franz Lückler werden noch einmal geladen.
Zimmermann für den 04.10.2012 und Lückler ebenfalls für den 04.10.2012.
Lückler hat sein Kommen wie gesagt schon bestätigt – von Zimmermann
gibt es noch keine Reaktion (zumindest ist mir nichts dazu bekannt).
Bei Mathias Reichhold haben die Fraktionen im Ausschuss
einstimmig beschlossen:
Ladung für den 02.10.2012 unter Androhung der zwangsweisen
Vorführung durch die Polizei, falls er diesem Termin auch nicht nachkommt und
den Antrag beim Bezirksgericht auf Verhängung einer Geldstrafe als Beugestrafe. Deren Höhe sich
nach dem Einkommen richtet.
Diese Maßnahme ist durchaus ungewöhnlich und ungewöhnlich
ist auch die Einstimmigkeit des Beschlusses.
Mal sehen, ob Herr Reichhold in Begleitung der Polizei, oder
selbst kommt....
Jetzt sind wir also bei der Unterbrechung der heutigen Sitzung.
Vereinbart wurde, dass nach einer Pause bis 14 Uhr der Ausschuss fortgesetzt
wird.
Lassen Sie mich hier anmerken, dass es eigentlich
unglaublich ist, wie in den wenigen Tagen, die dem Untersuchungsausschuss nach
dem Willen der Koalition noch bleiben, all die noch offenen und irrsinnig
komplexen Themen auch nur ansatzweise erörtert, geschweige denn umfassen aufgearbeitet
werden sollen.
In der Pause hatte ich Gelegenheit mit dem Verfahrensanwalt Klaus
Hoffmann einige Sätze über den Ausschuss und seine Leiden zu sprechen und auch
Walter Rosenkranz hatte ein wenig Zeit, bevor er in die „Konklave“
(Originalzitat Rosenkranz) musste.
Rosenkranz war – wie das Foto zeigt – gelinde gesagt,
unzufrieden über den Zeugenschwund.
Er hat aber auch einen sehr guten Ansatz, der zum Nachdenken
anregt:
Es ginge hier eigentlich gar nicht darum, ob Faymann in den
Ausschuss kommt, oder nicht. Wichtiger wäre es, den Gutachter Paul zu befragen.
Der hatte zwar den Inseraten einen Werbewert für die ÖBB bescheinigt, aber er
wurde nicht gefragt, welchen Werbewert die Inserate für Faymann gehabt
haben....
Also, Pause bis 14:00
Wir sind zurück nach der Pause und warten vor dem
Sitzungslokal des Untersuchungsausschuss. Wir, das sind rund 30 Journalisten
und Fernsehteams, die alle auf ein wenig Sensation hoffen.
Nach rund 30 Minuten Überzeit dürfen die Journalisten in den
Sitzungsraum und schnell ein paar Aufnahmen machen.
Hier ein Bild der „Fragebank“:
Nachdem der Beginn der öffentlichen Sitzung sich um eine
halbe Stunde verzögert hat, gehen wir davon aus, dass ein Beschluss gefasst
wurde, der erst später verlautbart werden soll. Peter Pilz hat uns dann im
Vorbeigehen zugeraunt, dass die Ladung und Vorführung von Reichhold einstimmig
beschlossen wurde und die Ladung auch schon versendet wurde (Ah! Das war also
der Grund für die Verzögerung....)
Und wir sehen: die Auskunftsperson Landgraf ist auch da:
In der Mitte: Thomas Landgraf
Zur Person:
Thomas Landgraf – ehemaliger Pressesprecher in Faymanns Kabinett.
Angeblich Eine zentrale Figur bei der Freigabe der
Inseratentexte.
Wir sind gespannt.
Die Fragensteller der ersten Fragerunde in Reihenfolge:
Walter Amon - ÖVP
Harald Villimsky – FPÖ
Stefan Petzner – BZÖ
SPÖ – hier hätte eigentlich Otto Pendl die Fragen stellen
sollen, aber „referiert“ (dazu komme ich noch) hat ein SPÖ Mitglied, dessen
Name unverständlich war und der auch nicht (!) in der Liste der Ausschussmitglieder aufscheint: Mag. Michael Schickhofer
Peter Pilz – GRÜNE
Während sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, BZÖ und GRÜNE darauf
konzentrierten mehr oder weniger sachlich – aber immer themenbezogen – bemüht die
Fragen zu stellen, wer welche Verantwortung getragen hat bei der Vergabe der
Inserate, welche Rolle dabei die Auskunftsperson hatte und wer Herrn Landgraf
schließlich beauftragt hatte, waren wir alle von dem Auftritt von Schickhofer verblüfft:
Eine Peinlichkeit sondergleichen wurde da abgeliefert, denn
Schickhofer las einen Teil der Rede des Bundeskanzler vom 19.09.2012
aus dem Plenum vor, in der sich dieser „erklärte“....
Hallo?
Statt die Auskunftsperson zu befragen ein Statement im Namen
des Kanzlers, das ohnehin schon im Plenum zerrissen wurde? Für wie dämlich
halten die uns eigentlich?
Dann kamen vorgefertigte „Rutschen“ von ihm, wie: „Es ist also
richtig, dass Sie hier keine Entscheidungsgewalt hatten und keine Wahrnehmung?“
Frechheit!
Die Auskunftsperson ist natürlich auf diesen Zug
aufgesprungen und fühlte sich sichtlich erleichtert.
Otto Pendl hat dabei in bester Wirtshausmanier gegähnt und
sich den Bauch gestreichelt (wirklich!).
Also eine Lobeshymne der SPÖler an den
Faymann Werner unter den müden Augen des Trumauer Bürgermeisters.
Peter Pilz dazu später:
„Eine unglaubliche Peinlichkeit. Aber damit haben Sie sich
selbst geschadet: Hinterbänkler mit einem Loblied zu schicken,
das durchschaut jeder.“
Und genau hier liegt der Missbrauch der SPÖ:
Die Geringschätzung und Verhöhnung des Ausschusses durch
Missachtung der Vorgaben und eine völlig unglaubliche Verteidigungsstellung
gegenüber der Auskunftsperson, die im Übrigen bei der Befragung auch angegeben
hat, für die SPÖ kandidiert zu haben und jetzt beim ECHO Verlag zu arbeiten....
Die zweite Fragerunde wurde bis auf eine Änderung von
denselben Personen durchgeführt: bei der FPÖ kam Gerhard Deimek dazu.
Wieder dasselbe Spiel:
Viele präzise Fragen und immer arrogantere Antworten der
Auskunftsperson. Und ein Satz fiel immer öfters: „Dazu habe ich keine
Wahrnehmung.“ (Anmerkung: das nennt man dann "Dissoziative Amnesie")
Der gute Mann ist offenbar krank und bedarf dringender Hilfe!
Der kann sich nicht und nicht an wichtige Entscheidungen, die er getroffen hat
erinnern. Ja nicht einmal daran, wer in dem Kabinett, für das er Pressesprecher
war, die Entscheidungen zu Presse- und Medienkooperationen getroffen hat.
Er ließ sogar seine eigene Aussage vor der
Staatsanwaltschaft vorlegen, weil er diese nie bekommen hat, um darin
nachzulesen.
Eigentlich ist er ein armer Mann, den er konnte sich nicht
einmal mehr daran erinnern, was er noch vor wenigen Tagen gesagt hatte...
Übrigens hat Otto Pendl dann doch noch etwas beigetragen: er
hat eine Geschäftsordnungsmeldung getätigt (ich hoffe, ich habe den richtigen
Terminus erwischt...), als er sich darüber mokiert hat, dass suggestive Fragen
an die Auskunftsperson gestellt worden wären. Und ein zweites Mal hat er sich
dann auch noch gemeldet, als es darum ging, dass man doch bitte ein wenig
netter umgehen soll.
Kein Scherz! Pendl hat keine einzige Frage an die
Auskunftsperson gestellt, sondern nur diese in Schutz genommen!
Schickhofer hat dafür umso mehr für
Unmut gesorgt mit seinen Lobhudeleien.
Selbst die Fragen – die wenigen – die dieser gestellt hat,
waren bereits vorbeantwortet und dienten der Feststellung, dass alles „schön
sein“.
Die Auskunftsperson an sich hat die Abgeordneten mit
Geringschätzung bestraft und ihnen den landgräflichen Hintern buchstäblich
entgegengehalten.
Erst als Pilz offenbar einige Unwahrheiten in den Aussagen
der Auskunftsperson vermeinte entdeckt zu haben und laut darüber nachdachte,
eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln (wegen
falscher Aussage unter Wahrheitspflicht), wurde es Herrn Landgraf ungemütlich und er hat sehr
trotzig reagiert („Was will der eigentlich – ich will das nicht beantworten...“
zum Vorsitzenden geraunt. Der hat allerdings klargestellt, dass er antworten
muss.)
Übrigens hat in ähnlicher Manier Otto Pendl nach seinem
Interview vor den laufenden Kameras in vermeintlicher Abgeschiedenheit
folgendes gemeint:
„Mia geht de Herumrederei scho so am Oasch...!“ (Verzeihung,
aber das ist Originalton ....)
Frage: was will man sich da erwarten?
Kurz nach 18:00 Uhr war dann Schluss mit der Show und wir
konnten endlich abhauen.
Noch eine Anmerkung am Schluss: Thomas Landgraf wurde durchgehend als "Mag." Landgraf angesprochen und das bis auf einmal nicht korrigiert ..... auch dann nicht, als unmittelbar nach seiner Korrektur der nächste Fragensteller in gleich wieder als "Magister" Landgraf ansprach (dies nur nebenbei, zum Wundern...).
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
das, was wir heute im Hohen Haus erleben mussten / durften,
spottet jeder Beschreibung.
Auf der einen Seite tatsächlich bemühte Abgeordnete (ÖVP,
BZÖ, GRÜNE und FPÖ), die versuchen sachlich und substantiell an der
Aufarbeitung der Ausschusspunkte mitzuarbeiten und auf der anderen Seite des
Grabens steht die SPÖ, die die Auskunftsperson nicht nur in Watte hüllt,
sondern in schlimmster Manier den Ausschuss für eigene Propaganda missbraucht
und das Thema völlig verfehlt. Aber wenigstens
das mit Absicht.
in den letzten Wochen war ich für einige befreundete Medien
als Schreiberling tätig und hatte wenig Zeit, mich um den Blog zu kümmern. Ich
bitte, das zu verzeihen und verspreche Besserung.
Trotz der durchaus arbeitsintensiven Zeit habe ich natürlich
die Geschehnisse rund um das österreichische Parlament im Auge behalten und war
auch – meiner ganz persönlichen Tradition verpflichtet – aufmerksamer Gast im
Hohen Haus.
Zuletzt am 19.09.2012, den ich als schicksalshaften Tag im
österreichischen Parlamentarismus bezeichnen möchte.
Dieser Tag hatte für mich etwas „Märchenhaftes“, so viele
Geschichten musste ich da hören.
Das Hauptthema war natürlich der Untersuchungsausschuss und
das (Un-) Wirken der Protagonisten.
Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?
Wozu braucht man den und: wieso kann man es sich aussuchen,
dorthin zu gehen, oder nicht?
Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges
Kontrollinstrument des Parlaments – vielleicht sogar das Wichtigste. Denn im
eigentümlichen Verständnis des österreichischen Parlamentarismus stellt die
Opposition in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten (egal ob das nun die
jetzige Opposition aus FPÖ, Grüne und BZÖ sind, oder im Gegensatz dazu vor
wenigen Jahren noch die SPÖ und die GRÜNEN) die einzige Kontrolle der Regierung
dar. Und das ohne entsprechender Minderheitenrechte.
Das hat natürlich die spezielle Entwicklung unseres
österreichischen Verständnis für den Parlamentarismus geprägt: Solange sich die
Regierungsparteien auch nur halbwegs einig sind und mauern, kann die Opposition
in Wahrheit nur wie die beiden alten MuppetsStatler und Waldorfohne jedoch deren Status als heimliche
Stars je zu erreichen. Vielmehr ist die Opposition zum Schreien und Mäkeln
verdammt.
Und nun gibt es eben den Untersuchungsausschuss, der in
Wahrheit eigentlich eben genau jenes mächtige Kontrollinstrument sein soll, der
die politische Verantwortung des Parlaments und auch der Regierung überwacht /
überwachen soll.
Mit dem Makel, dass es eben kein Minderheitenrecht zur
Einsetzung gibt:
Der Beschluss auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt mit Stimmenmehrheit und kann
nur vom Nationalrat eingesetzt werden.
Also ist immer die „Erlaubnis“
der Regierung, oder einer Regierungsfraktion erforderlich (das hängt wieder mit
dem „nichtexistenten“ Klubzwang zusammen...).
Die Definition auf
der Parlamentsseite:
„Untersuchungsausschüsse
sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die
Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen,
insbesondere, ob sich ein Mitglied der Bundesregierung in einer bestimmten
Angelegenheit einer strafbaren Handlung oder einer Schädigung des öffentlichen
Interesses schuldig gemacht hat.“
Also, was darf der
jetzt eigentlich wirklich:
Er darf alle
Gerichte und alle anderen Behörden verpflichten, den Ersuchen des Ausschusses
um Beweiserhebung Folge zu leisten.
Er darf Auskunftspersonen
laden und kann gegebenenfalls – falls eine Auskunftsperson dieser Ladung wiederholt
nicht folgt - ein Ansuchen an die
zuständige Polizeibehörde oder Bezirkshauptmannschaft richten, die betreffende
Person vorzuführen.
Er kann
Sachverständige bestellen und er kann Beuge- oder Ordnungsstrafen verhängen,
wenn eine Auskunftsperson die Aussage verweigert.
Und: Gegenüber einem
Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage.
Wären das jetzt
alles Minderheitenrechte – also würden diese Bestimmungen nicht oftmals einer
Stimmenmehrheit bedürfen (inkl. zum Beispiel einer Regierungsfraktion), dann
wäre eigentlich schon vieles einfacher.
Seit dem Jahre 1945 gab es 17 Untersuchungsausschüsse. Einige
davon wurden richtiggehend kaltgestellt und kein Bericht an den Nationalrat
erstattet.
Auch das ist so eine Besonderheit, weil zum Beispiel ein eingesetzter Untersuchungsausschuss
automatisch zu Ende ist, wenn es Neuwahlen gibt. Eine automatische
Wiedereinsetzung ist hier nicht vorgesehen.
Außerdem – und das ist wieder ein Sache, die mit Mehrheit im
Ausschuss beschlossen werden muss – müssen die Auskunftspersonen geladen werden
und diese Ladung im Plenum beschlossen werden. Ein selbstständiges Laden kann
der Ausschuss nicht veranlassen.
Und eine Minderheit kann das ebenfalls nicht...
Und genau da setzt nun meine Erzählung über die
Märchenstunde am 19.09.2012 an.
Es war einmal ein Untersuchungsausschuss, der sieben Punkte
auf seiner Agenda hatte:
„1. Die Wahrnehmung
der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig
in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab
dem Jahr 2000 im Hinblick auf a. die Leistung von
Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, b. die Tätigkeit von
Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammen-hang stehender
Zahlungen, c. die Weiterleitung
von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende
natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien, d. die lukrative
Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb
ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel
Serbien), e. die Manipulation
von Börsenkursen sowie f. die direkte
Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien
durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese
Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in
den betroffenen Ministerien zu untersuchen. 2. Die
Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der
bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die
Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der
verschiedenen Finanzbehörden in den "Terminal Tower" in Linz, im
Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen
Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der
politischen Verantwortlichkeit, 3. Die Tätigkeit von
Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für
Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das
Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche
Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse
einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an
Parteien, 4. Aufklärung über
die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von
Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder
ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer
Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006, 5. Überprüfung der
direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen
Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000. 6. Der Versuch der
Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag.
Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen
durch Glücksspielunternehmen, 7. Die Anträge und
Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10
Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer
Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000“
Die ersten drei Punkte
– da waren sich vor allem die Regierungsparteien (fast) einig – wurden, ja man
möchte fast sagen hervorragend aufgearbeitet.
Wichtige
Erkenntnisse wurden daraus gezogen und eine Menge Nachbesserungen in geltenden
gesetzlichen Bestimmungen im Nationalrat umgesetzt und auch gleich ein paar
neue sind dazu gekommen.
Obwohl die
Ausschussmitglieder sich manches Mal unter der Gürtellinie angegriffen haben,
gab es doch so etwas, wie einen gemeinsamen Willen. Zumindest so lange, bis der
Punkt vier abzuhandeln gewesen wäre...
Und ich glaube, dass
da etwas passiert ist, mit dem die Regierungspartei SPÖ schlicht nicht
kalkuliert hat.
Die Vorgeschichte
ist hundert Mal geschrieben worden, die brauche ich jetzt wohl nicht
wiederkäuen, aber den strategischen Richtungswechsel möchte ich versuchen zu
interpretieren (denn erklären kann ich ihn nicht):
Das anhängige
Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann wegen Vorwürfen die seine
Amtszeit als Bundesminister im BmVIT betreffen, hätten nach Meinung der
Parteistrategen bereits im Sommer durch eine Einstellung der Staatsanwaltschaft
erledigt sein sollen.
BK Faymann hätte
dann als unbelastete Auskunftsperson vor dem Ausschuss auftreten können, ohne
sich der Gefahr ausgesetzt zu wissen, mit einer laufenden Ermittlung
konfrontiert zu werden, aus der auch noch Akten zitiert werden und der
Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden.
Allerdings hat hier
die Oberstaatsanwaltschaft verfügt, dass noch zusätzliche Gutachten und
Erhebungen erfolgen müssen – hat sich dann das noch vom Justizministerium absegnen
lassen und die Staatsanwaltschaft eben mit jenen weiteren Ermittlungen
beauftragt.
Was für ein Unglück!
Punkt vier steht vor
der Tür und BK Faymann immer noch im Visier der Ermittler! Keine Einstellung!
Was nun über den
Sommer in der Parlamentspause folgte war die Ausarbeitung und Vorbereitung eines
pervertierten Auswuchses von Machtmissbrauch.
Selbst der
Koalitionspartner wurde hier vor den Karren gespannt und musste im Sinne des
Koalitionspaktes und im Hinblick auf die im Sommer noch katastrophalen
Umfragewerte der ÖVP schmerzhafte Zugeständnisse machen, die parteiintern für
großen Unmut gesorgt haben. (Aber auch hier hat der nichtexistente Klubzwang nachgeholfen
und dafür gesorgt, dass die ÖVP den folgenden Niedergang des Parlamentarismus
mitgetragen hat.)
Aber die ÖVP war im
Sommer der schwächere Koalitionär und angeschlagen. Die SPÖ hatte es nicht
schwer, sich durchzusetzen. Bis hin, dass man dann am 19.09.2012 gemeinsam
einen Fristsetzungsantrag einbrachte, der den Ausschuss schließlich innerhalb
von nur zwei Tagen beenden sollte.
Die Argumente hierzu
wechselten derart oft, dass es kaum mehr nachvollziehbar ist, was denn nun tatsächlich der vorgeschobene
Grund gewesen war für diesen Antrag.
Vor allem, dass
Gabriele Moser hier den Vorsitz zurückgelegt hat und nicht wie erhofft stur
geblieben ist, hat für allerhand Verwirrung gesorgt, weil das beste Argument
weggefallen ist.
Blicken wir noch
schnell ein paar Wochen zurück und beobachten den unglaublichen medialen
Einsatz aller maßgeblichen SPÖ Parteigänger – einschließlich den Kanzler
himself – um eben jenen als Opfer darzustellen und den eigentlich sehr
erfolgreichen Untersuchungsausschuss und deren Vorsitzende madig zu machen. Was
dann ja schließlich auch gelungen ist...
Wahnsinn, was der BK
da alles von sich gegeben hat und sein Krieger Josef Cap sich gleichsam einer
Meinungsvernichtungsmaschine ins Zeug
gelegt hat, um ganz Österreich „glaubhaft“ wie Baron Münchhausen darzulegen,
die Justizministerin würde hier einen Amtsmissbrauch begehen und hätte politisch
motiviert und wider besseren Wissen die Staatsanwaltschaft angewiesen das
Verfahren gegen den BK unnötig in die Länge zu ziehen. Das alles aus wahlkampftaktischen
Gründen. Aus denselben Gründen hätten die übrigen Oppositionsparteien hier den
Untersuchungsausschuss instrumentalisiert und überhaupt: inserieren ist nicht
böses und der Herr Faymann hätte ja ohnehin Herrn Wolf im Sommergespräch alles
gesagt – da braucht man nicht mehr in den Untersuchungsausschuss. Und die SPÖ
wird einer Ladung des BK nicht zustimmen. Punkt.
Wahnsinn, fürwahr.
Dieser ging aber
hinter den Kulissen am 19.09.2012 noch weiter:
Nachdem innerhalb
der ÖVP die Stimmen laut genug wurden, die das Vorgehen der SPÖ einen Wahnsinn
nannten, versuchte der „Kleinkoalitionär“ den Spagat zu schaffen und verhandelte
wild entschlossen, sich das bisschen politische Integrität zu bewahren, das
nach diesem Tag noch übrig war.
Als man sich mit der
Opposition einig war und diese sich dem Diktat der Regierungsmehrheit zugunsten
einer kastrierten Weiterführung des Ausschusses gebeugt hat, damit überhaupt
noch gearbeitet werden kann, war plötzlich der Fraktionsführer der SPÖ – Otto Pendl
– nicht auffindbar und die Zeit drohte abzulaufen. Tatsächlich handelte es sich
um Minuten, in denen entweder Pendl auftauchte und die Position der SPÖ im
Sinne einer Weiterführung klarlegte, oder die Sitzung im Plenum weitergeführt
worden wäre, ohne dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen worden wäre.
Schließlich siegte
das letzte bisschen Vernunft und Pendl überbrachte den Vorschlag der SPÖ – mit einem
versteckten Foul, das von Petzner aber sogleich entdeckt wurde.
Der Rest ist
inzwischen Gegenstand vieler Pressekonferenzen und Artikel.
Vor diesem grausamen
Kuhhandel stand im Plenum jedoch noch die dringliche Anfrage von Peter Pilz.
Diese Anfrage hatte
es in sich und Sie können ihn sich gerne hier runterladen und durchlesen:
Hier setzt sich das
Märchen fort und BK Faymann hat seine Rolle eingenommen. Peter Pilz hat BK
Faymann offen der Unwahrheit bezichtigt und seine Sicht der Dinge anhand einer
Reihe von Unterlagen versucht darzulegen. Das Bild das dabei entstand, war
wieder das aus einem Märchen:
Die Antworten des Herrn
Faymann waren eine Ohrfeige und eine Schande für den Parlamentarismus.
Man verzeihe mir,
aber ich muss hier mit einem Zitat eines lieben Kollegen einhaken, der in einer
vielbeachteten Radiosendung vergangenen Samstag zum Thema Untersuchungsausschuss/Faymann
seinen Lateinprofessor zitiert und dieses Zitat dem BK Faymann entgegengehalten
hat:
„Hinter der Maske
eines Biedermanns verbirgt sich eine widerliche Sau.“
Dieses Zitat lasse
ich unkommentiert stehen.
Ich darf zum
Abschluss eine Zusammenfassung meiner Eindrücke bringen:
Ich bin schockiert,
wütend und fassungslos über diese wochenlange Demonstration von Antidemokratie,
Klubzwang und zwangsweiser Meinungsbildung.
Es ist nämlich
völlig unerheblich, ob BK Faymann tatsächlich etwas strafbares zu beantworten
hat, oder nicht. Das sollen und werden Gerichte und/oder Staatsanwaltschaften entscheiden.
Aber das Politische
und die politische Verantwortung muss im Parlament für alle Fraktionen im
gleichen Maße aufgearbeitet werden.
Das Mauern der SPÖ
in teilweiser Verbundenheit mit der ÖVP hat diesem Land und der Glaubwürdigkeit
des gesetzgebenden Parlaments sehr geschadet.
Aber auch die
Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ haben sich nur wenig Gefallen getan und haben
es vor Monaten schon verabsäumt die Dinge mit Nachdruck im richtigen Licht
darzustellen. Wiewohl diese Fehler nichts gegen den Tötungsakt der
Koalitionsparteien sind.
Liebe Leserinnen und
liebe Leser,
die nächsten Wochen
werden uns ein politisches Schlachtfeld der untersten Schublade zeigen. Die
Regierungsfraktionen müssen und werden – um von eigenen Unzulänglichkeiten
abzulenken und im Wissen um mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im März stattfindenden
vorgezogenen Neuwahlen – das gesamte Repertoire politischer Negativkampagnen gegen
die Oppositionsparteien auspacken und die Opposition wird jede noch so kleine
Regung zum Anlass nehmen um auf mutmaßliche Malversationen einzelner
Regierungsmitglieder hinzuweisen. Freilich ohne großartiger Unterstützung aus
den Medien – ausgenommen die GRÜNEN.
In der Zwischenzeit
macht sich Frank Stronach auf dem Schlachtfeld breit und wird - mit positiven Vorschusslorbeeren
überhäuft und mit einem irrsinnigen Budget ausgestattet - die politische
Landschaft zumindest für den Augenblick umwälzen.
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Der heutige Artikel stellt aus Aktualitätsgründen einerseits eine Ergänzung zur INDECT Reihe dar und andererseits wird er Sie auf ein bereits laufendes Projekt hinweisen (und es hoffentlich auch eklären können), dass bereits im Einsatz ist und den "Vorgaben" der INDECT-Planer nicht nur zu ähneln scheint.
Sehen wir uns kurz einmal die Vorgaben/Projektziele an, die 2009 in sogenannten internen Fortschritts- und Planungsunterlagen die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. 2010 sind dann auch die Geheimhaltungsvorschriften zu Berichten über das Projekt und auch die gesamte Geheimhaltungsstufe verschärft und empfindlich erhöht worden.
Die Unterlagen, die Sie sich anhand der nachstehenden Links selbst herunterladen können, zeigen und berichten darüber, welche Ziele und Technologien erforscht wurden. Wurden deshalb, weil seit der Enhtstehung dieser Dokumente das Projekt INDECT bereits "erfolgreich" in Polen und London eingesetzt wurde. Die Technologien gibt es also bereits und sie sind einsatzbereit.
Zuletzt bei der Olympiade in London:
Hunderttausende Touristen besuchten während der Olympiade London. Unzählige Überwachungskameras überwachten dabei jeden ihrer Schritte: ob ann Laternenmasten, unter Verkehrsschildern, in Bussen und U-Bahnen oder auf Dächern, mahezu überall sind die Überwachungsgeräte installiert, denn kaum eine Stadt ist so flächendeckend mit Kameras bestückt wie London: unter der Regierung Blair wurde bis 2007 CCTV (Closed Circuit Television, Videoüberwachungsanlage) zur Verbrechensbekämpfung installiert. Jetzt nutzt die Polizei CCTV für INDECT.
Und was in London noch getestet wurde, soll ab 2013 in ganz Europa zum Einsatz kommen: INDECT ist ein polizeiliches Überwachungssystem, das mit Kameras Personen filmt, ungewöhnliches Verhalten von Personen erkennt, auswertet und speichert. So sollen sich potenzielle Verbrecher identifizieren lassen. ABer auch ALLE anderen Personen werden kontinuierlich überwacht und gescannt:
Benimmt sich zum Beispiel ein Kunde an einem EC-Automaten so, dass er in das gespeicherte Verhaltensmuster für Verbrecher passt, tritt INDECT in Aktion und speichert die Person als potenziellen Straftäter inklusive biometrischer Gesichtserkennung ab.
Und hier kommen jetzt die Unterlagen der Projektgruppe (INDECT Consortium – www.indect-project.eu) zum Tragen.
(Anmerkung: Wie Sie in den Dokumenten lesen können, sind im Gegenteil zu den verwaschenen Aussagen und Stellungnahmen unserer Regierung nicht nur Privatunternehmen aus Österreich, sondern auch die Fachhochschule Technikum Wien im INDECT Konsortium - ist da nicht Frau Bures zuständig?)
Im ersten Dokument werden generelle Fragen und Aufgabenstellungen erörtert. So werden unter anderem auch die Fragebögen, welche an Plizisten verteilt wurden beschrieben, ebenso wie die Fragebögen zur Hardwareausstattung, aber auch Richtlinien zur Datensüeicherung. Und auch die sehr zynischen Anmerkungen zur "Verbesserung des Datenschutzes", da eine Software (!) und nicht mehr Menschen die Beurteilung und Klassifizierung von Verdachtsmomenten übernimmt.
Im zweiten Dokument geht es dann schon mehr zur Sache: Hier werden dann die einzelnen Work-Packages (Arbeitspapiere), deren Ziele und auch der Status zusammengefasst.
Im dritten Dokument wird unter anderem das Kapitel "Identification and Observation of Mobile Objects in Urban Environment" behandelt. Es erklärt die Methoden un Ziele des "Work Package 2", das ein mobiles städtisches Überwachungssystem ("Mobile Urban Observation System") bereitstellt, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen "unbemannten Luftfahrzeuge" ("Unmanned Air Vehicles", kurz: UAV oder "Drohnen") sind in der Lage, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum "durch die Straßen" zu verfolgen. Die vom mobilen Sensor gelieferten Bilder werden umgehend automatisiert auf potenzielle "Bedrohungen" oder "auffälliges Verhalten" untersucht und die Objekte verfolgt. "Work Package 2" entwirft ein Netzwerk für "Polizeibeamte der Zukunft". Und das wird dann ein Softwarecop sein: ein Algorithmus und kein Mensch mehr...
Zusammengefasst: INDECT gibt es, es wurde eingesetzt und es wird - wenn sich nicht etwas ändert - mit 2013 in Europa in Betrieb gehen - inklusive der Drohnenüberwachung, wo die Software zur Auswertung der Videobilder hauptsächlich in Österreich entwickelt wurde.
Ich habe Ihnen in der INDECT-Reihe auch TrapWire vorgestellt - ein bereits seit kurzem im Einsatz stehendes Überwachunssystem. das ähnlich wie INDEC aufgebaut ist und von Firmen die der CIA zuzurechnen sind vertrieben und betreut werden und letztendlich auch von den Polizeibehörden eingesetzt werden (und auch von den Geheimdiensten).
Nun hat das FBI - wohl in ewiger und historisch begründeter "Konkurrenz" zu den übrigen Einrichtungen in den USA - ein eigenes Projekt still und leise erdacht und zu entwickeln begonnen.
Dieses System nennt sich: NGI und steht für "Next Generation Identification"
In typischer FBI-Manier wurde dabei aus dem vollen geschöpft und nicht nur eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt, sondern geleich auch mal die bestehenden Systeme als "Kinderspielzeug" entlarvt, denn das, was NGI bewerkstelligt, führt jeden SciFi-Autor ad absurdum.
Die biometrischen Daten, die dabei erfasst sind, sind unter anderem die Fingerabdrücke krimineller Personen als auch Fingerabdrücke von Personen, die nicht kriminell auffällig wurden.
NGI ergänzt die bestehende Dazenbank um Iris-Scans, Sprachproben und Fotos.
Die gravierendste Änderung durch NGI wird die Speicherung von Fotos von nichtkriminellen Bürgern sein. Die neue Datenbank kann nahezu unbegrenzt Fotos aus beliebigen Quellen speichern. Zu den Quellen zählen:
Polizeilich genutzte Kameras, tragbare Kameras der Polizisten im Außendienst oder Smartphone Apps des MORIS (Mobile Offender Recognition and Information System).
Private Sicherheitskameras.
Fliegende Kameras, die im Rahmen des INDECT Projektes entwickelt und seit 2010 erprobt werden oder amerikanische Konkorrenzprodukte wie die 2008 in Miami getesteten UAVs.
MORIS ist hier ein unglaubliches Werkzeug, das in der Lage ist (zum Beispie als iPhone-App mit iPhone-Aufsatz - siehe Bild) aus einer Entfernung zwischen 10 und 15 cm vom Auge des zu überprüfenden Passanten einen Iris-Scan durchzuführen und dann in der Datenbank einen Abgleich durchzuführen. Dieser Abgleich wird anhand von 235 einzigartigen Merkmalen der Iris durchgeführt.
MORIS ist aber auch in der Lage aus einer Entfernung zwischen 60 cm und 3 Meter einen Gesichtsscan durchzuführen, der dann ebenfalls - und auch online - in der Datenbank abgeglichen wird. Der dabei verwendete Algorithmus analysiert etwa 130 Unterscheidungsmerkmale.
Einer der wichtigsten Bestandteile von NGI ist wie schon gesagt, die Gesichtserkennung. Gesichter von Menschen, die von einer Überwachungskamera oder etwa einer Verkehrskamera aufgenommen werden, werden automatisch mit den Fotos in der Verbrecherkartei abgeglichen und neu hinzugefügt.
Die erfassten Gesichter könnten mit am Computer erstellten Phantombildern abzugleichen, um gesuchte Verbrecher und Verdächtige schneller aufspüren zu können. Die Gefahr liegt hierbei in der Präzision der Erkennung: Arbeitet der dahinter liegende Algorithmus nicht präzise genug, werden Unschuldige verdächtigt und festgenommen werden. Datenschützer befürchten auch, dass man bereits in das Visier der Fahnder kommen könnte, wenn auf den Überwachungsaufnahmen der Eindruck entsteht, dass man Kontakt mit dem Verdächtigen hat, etwa wenn man in der U-Bahnstation von ihm nach dem Weg oder der Uhrzeit gefragt wird.
NGI soll mit der neuen Technologie auch einzelne Personen in großen Menschenmengen gezielt erkennen und verfolgen und auch im Internet öffentlich zugängliche Fotos automatisch mit der Verbrecherkartei abgleichen. Das FBI versucht hier abzuschwächen undsagt dazu, dass es sich dabei nur um einzelne „Personen von Interesse" handeln wird, die so ausgeforscht werden sollen.
Damit sich auch alle Fotos und Bilder im Fokus von NGI, die zum Beispiel auf Facebook hochgeladen werden.
Die Ähnlichkeit zu TrapWire ist dabei unverkennbar, aber noch viel mehr die nahezu idente Aufgabenstellung, wie bei INDECT.
Fakt ist dabei, dass INDECT bereits eingesetzt wurde bei Großveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen und dass die totale Überwachung scheinbar funktioniert. Und zwar so gut, dass das deutsche BKA einen Rückzieher gemacht hat, weil es das System teilweise außer Kontrolle sieht.
NGI ist offenbar die konsequente Weiterentwicklung der INDECT-Idee der totalen Überwachung und fügt den Teil der biometrischen Überwachung hinzu.
Was macht Österreich?
Unsere Regierung stellt 15 Millionen Euro Förderung für die Studienplätze zur Verfügung und stellt sich nicht gegen diese totale Überwachung. Im Gegenteil.
Ich frage Sie:
Wollen Sie das?
Wenn nicht, dann tun Sie aktiv etwas und sprechen Sie zum Beispiel mit Ihrem Politiker vor Ort darüber: machen Sie Ihre Bedenken klar und stellen Sie all die Fragen, die Sie interessieren. Wenn das genug Menschen in Österreich machen, kann und wird es auch nicht totgeschwiegen werden.
Bis zum nächsten Mal, wo es dann um die Untersuchungsausschüsse geht.
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ich darf mich aus dem Urlaub und von sehr umfangreichen Recherchen zurückmelden und Sie heute mit einem durchaus ambivalenten Thema in Berührung bringen.
Die Recherchen dazu waren schwierig und ich musste vielfach auf die Hilfe und Unterstützung alter Bekannter zurückgreifen. Nachdem mir schon im Vorfeld signalisiert wurde, das ich ein direktes Interview nicht bekommen werde und mir im Gegenteil in Aussicht gestellt wurde, dass sich Türen, die schon viele Jahren offen sind, schließen würden, musste ich versuchen, ohne Aufsehen Material zusammen zu tragen. Einiges davon kann ich dennoch nicht verwenden, weil es sofort klar wäre, wer meine Quellen sind.
Fangen wir dort an, wo es keinen Hinweis gibt:
Der am 10.12.2010 verstorbene Theologe, Gesellschaftsethiker und Publizist - DDr. Robert Prantner hat in einem Artikel auf der Webseite „coloeurstudent“ einige interessante Hinweise auf einen Zeitpunkt in Faymanns Leben gegeben, der unter die „verschwundenen sieben Jahre“ fällt. Eine zweite Quelle, mit nahezu identem Inhalt habe ich dazu in den Archiven des VCV (Vorarlberger Cartell Verband) gefunden.
Beide schreiben dabei über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Werner Faymann in den Jahren 83 – 85.
Ich habe Ihnen hier zum Nachlesen den Beitrag von Herrn Prantner online gestellt (ohne Bewertung – ein Kommentar dazu erfolgt im Anschluss):
„Ein sogenannter Sieger mit feinsinnigem Lächeln?
Strafgerichtliches Interesse am Papst- und Kirchenhetzer Faymann
Von em. Hochschulprofessor Cbr. DDr. Robert Prantner
Der beschwingte Schritt zum Herrn mit der roten Tapetentüre läßt Werner Faymann die Kurve zu höheren Sphären emporgleiten. Sein Blitzwahlwerbe-Publikum, komprimiert zu einer geballten Ladung des Überhanges um jeden Preis, ließ die Befeuchtung mit geweihtem Wasser verständlicherweise beiseite. Aber auch wieder nicht „verständlicherweise“, wenn es um den Haudegen der sogenannten „Sozialistischen Jugend Wiens“ von vorvorgestern geht. Um den antikirchlichen Recken, der an seiner Zukunft zu meißeln hatte, die offensichtlich nicht der freundlich-freundschaftlichen Zweisamkeit Bruno Kreiskys und Franz Königs korrespondieren sollte, mußte. Wußte der junge Anti-Kirchen-Kämpfer Werner doch nicht im Traume über die Blitzkarriere des Herrenjahres 2008 Bescheid.
Der (laut Medienberichten) mutmaßliche freie Maurer, kontrahiert „Freimaurer“, Werner Faymann, dunkelblau hemdsärmelig mit rotem Halstuch, sorgte nämlich bereits 1983 als Vorsitzender Genosse der Sozialistischen Jugend Wiens für Empörung, als er anläßlich des päpstlichen Besuches Johannes Paul II. in Österreich eine beispiellose Hetzkampagne ausgerechnet gegen diesen so liebenswürdig populären Nachfolger auf dem Stuhl Petri organisierte. Nach dem von Faymann inszenierten Anti-Papst-Fest mit dem geistvollen Titel „Alternative zum Papstrummel“, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gegen den stürmenden jungen Genossen Faymann.
17 Monate nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. in Österreich sind diese Erhebungen wegen Schmähung religiöser Bekenntnisse, wie die APA am 5. Februar 1985 schrieb, noch immer im Gang. Wie die Austria Presseagentur wörtlich meldet: „Einer der vier ist der damals federführende SJ-Obmann Werner Faymann.“ Der „Papstrummel“ wie Faymann den Katholikentag 1983 wiederholt bezeichnete, sei ein „sündteures Spektakel der Zeit des Hungers in der Welt und der steigenden Arbeitslosigkeit“. Im Rahmen der von Faymann organisierten und gestalteten Veranstaltung wurden auch „PAPST RAUS“-T-Shirts und andere hetzerische Artikel in Umlauf gebracht und „Kirchenaustritts-Beratungsstellen“ eingerichtet.
Sogar sozialistische Parteifreunde wiesen damals Faymanns Papst-Hetze zurück. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha bezeichnete diese Faymann-Hetzkampagne als „Verstoß gegen sozialistische Grundsätze und als nicht zu entschuldigende Mißachtung der Prinzipien der Toleranz und der Gastfreundschaft“ (4. September 1983 APA).
Selbst der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Cap, bezog Stellung „gegen ein Wiederaufleben des Kulturkampfes aus der Ersten Republik und gegen alle Aktionen der Sozialistischen Wiener Jugend, die religiöse Gefühle verletzen könnten. (23. August 1983, APA) Auch die damalige Staatssekretärin Johanna Dohnal, die sich selbst als durchaus papstkritisch bezeichnete, sagte ihren Auftritt bei Werner Faymanns „Anti-Papst-Fest“ ab. Es sei nicht ihre Absicht, bei einer Veranstaltung aufzutreten, die „den Eindruck erweckt, sich persönlich gegen den Papst zu richten“ (22. August 1983, APA) Und kam der Anti-Papst-Recke der Achtziger Jahre zur Besinnung und Einkehr?
Wie reagierte Werner Faymann, mit eingelerntem mildem Hoheitslächeln, knapp an der Grenze zum mißachtenden Grinsen jener, die ihr Inneres nicht nach außen kehren?
Faymann selbst ließ damals der Aufschrei der Empörung kalt: jede Kritik an seiner Anti-Papst-Kampagne wertete er als „einen Maulkorb für die sozialistische Jugend, damit die heilige Ruhe nicht gestört werde“. So in der APA vom 10. September 1983 zu lesen.“
Der VCV hat dazu in einem internen Papier in etwas das Gleiche geschrieben, weswegen ich hier darauf verzichte, dieses Papier wiederzugeben. Gerne können Sie mich aber dazu anschreiben und ich sende es Ihnen per mail zu. Und da es ein PDF ist, gibt es dazu natürlich auch die META Tags im Dokument gespeichert (Datum, Ersteller, etc...).
Mein Kommentar zu diesem Artikel: wenn es stimmt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damals nach mehr als 17 Monaten nicht eingestellt waren, und sich heute aber dazu niemand mehr erinnern „mag“, dann sind diese Ermittlungen entweder „erfolgreich“ im Sande verlaufen - und wir wissen bereits heute, wie die Ermittlungen gegen Faymann in der Inseraten-Geschichte ausgehen werden – oder aber die Ermittlungen damals wurden eingestellt. Dann verstehe ich aber nicht, warum niemand dazu Stellung bezieht ....
Wir befinden uns nun also in den Jahren 1983 bis 1985 und sind mitten in jene Zeit des Faymannschen Lebens eingestiegen, die unter den Begriff „die verschwundenen sieben Jahre“ fällt.
Dieser Zeitraum umfasst nach allgemeiner Auffassung die Jahre 1978 bis 1985.
Was ich noch in diesen Jahren gefunden habe, ist die Mitgliedschaft Faymanns bei der SJ-Liesing, die von Josef Cap den Beinamen „Liesinger Mafia“ erhalten haben soll:
Anfang der achtziger Jahre war bei den Wiener Jungsozialisten eine kleine Gruppe halbwüchsiger aufgefallen, die bis heute von sich reden macht:
Doris Bures, nach einem unrühmlichen Zwischenspiel 2007 zuerst als (tatsächlich) „Bundesministerin ohne Portefeuille“, dann als Frauenministerin, kurz darauf 2008 als Chefin in der SPÖ-Zentrale und nach der Wahl Faymanns seit Dezember 2008 bis heute als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie;
Wolfgang Jansky (in einer Lebensgemeinschaft bis 2008 mit Doris Bures), zuerst im Wiener Landesjugendreferat, dann ab 1988 in der Mietervereinigung (Aufstieg bis zum Generalsekretär, wo Faymann ab 1988 deren Geschäftsführer war), um dann anschließend jahrelang Pressesprecher von Faymann zu werden, derzeit Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“ (gemeinsam mit Eva Dichand). Im Jahre 2011 gab es harsche Kritik, als im Oktober desselben Jahres bekannt wurde, dass Martina Ludwig-Faymann seit Sommer 2010 ein Jahr lang für ein Magazin im Einflussbereich der Tageszeitung Heute als Projektverantwortliche gearbeitet hat. Vor dem Hintergrund der Inseratenvergabe bzw. "versteckten Presseförderung" an die „Heute“ im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung seitens Ludwigs Ehemanns, Werner Faymann, erschien dieses Engagement unvereinbar. Auf das ihr direkt vom Heute-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, unterbreitete Angebot angesprochen, meinte Ludwig-Faymann, sich "natürlich" niemals die Frage gestellt zu haben, für wen sie arbeite.
Christian Deutsch, der 1983 Landessekretär der SJ in Wien war (Faymann war nach eigenen Angaben ab 1981 Landesvorsitzender der SJ – also Deutsch’s Chef). Zwischen 1985 und 1988 arbeitete Deutsch als Konsulent der Zentralsparkasse (Faymann war zu dieser Zeit ebenfalls als Konsulent für die Zentralsparkasse tätig) in den Bereichen Werbung und Marketing und war von 1987 bis 1988 Gemeindemietersekretär der Mietervereinigung Wien. 1989 bis 1996 arbeitete Deutsch als Bezirkssekretär der SPÖ Wien-Liesing und begann ab 1996 als Mitarbeiter der ARWAG für Kooperationsprojekte mit der Stadt Wien zu arbeiten. 2001 wechselte er als Mitarbeiter in die Wohnservice-Wien Ges.m.b.H., deren Geschäftsführer er von 2006 bis 2008 war und wo Faymann zeitgleich Wiener Wohnbaustadtrat war. Seit Oktober 2008 ist Deutsch Wiener Landesparteisekretär der SPÖ.
Die Mitte-80er war eine politisch sehr aktive Zeit.
1981 wurde Werner Faymann zum Vorsitzenden der Wiener Jusos gewählt. Im Streit zwischen Linken und Rechten war er das kleinste Übel und der von allen noch am ehesten vertretbare wählbare Vorschlag gewesen.
Profil schreibt in einem sehr guten Artikel dazu:
„Vasallendienste.
Faymann ging tatsächlich lieber serviceorientiert ans Werk. Mithilfe der Partei gründete er ein Zentrum, in dem Kurse für arbeitslose Jugendliche angeboten wurden. Im neuen, von der Stadt geförderten Jugendklub „Commune“ verschaffte er auch einigen Anhängern einen Job, was seine Stellung festigte. Die Attacken auf die Altvorderen erledigten seine Gefolgsleute: Doris Bures etwa quälte den damaligen Staatssekretär, den Liesinger Franz Löschnak, mit Fragen, warum er einen Dienstwagen brauche. Faymann schritt, wenn nötig, vermittelnd ein. 1985 kam er mit 25 als jüngster Abgeordneter in den Wiener Landtag. Am Tag der Angelobung erschien Faymann mit Fotografen der „Kronen Zeitung“ beim Tor des Rathauses, an dem er ein Plakat mit Forderungen der Jugend befestigte. Es wurde sein erster Auftritt auf dem Titelblatt der „Krone“. Der damalige Wiener Bürgermeister Zilk erkannte in Faymann ein Talent nach seinem Geschmack und legte ihn seinem früheren Arbeitgeber und Freund, „Krone“-Herausgeber Hans Dichand, ans Herz. Zilks Schützling bestand den Test bravourös: Bei Dichand trat Faymann geschnäuzt und gekampelt sowie überaus respektvoll an. Es war der Beginn einer tiefen Freundschaft.“
Der Weg Faymanns führte bekannter weise in die Mietervereinigung und mit ihm gingen seine Wegbegleiter Jansky, Deutsch und später auch Bures. Bei der Mietervereinigung lernte er dann auch Josef Ostermayer kennen und schätzen.
Ostermayer war bereits seit 1987 als Rechtsberater für die Mietervereinigung tätig und wurde dann leitender Jurist und Faymann. 1994 wechselte als Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, der damals Werner Faymann hieß: 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.
Damit war die Kerntruppe für die nächste Jahre komplett:
Jansky, Deutsch, Bures und Ostermayer wurden zu den wichtigsten „Abschirmern“ Werner Faymanns. Wann immer es zu einer heiklen Situation kam, sprang einer der Wegbegleiter ein.
Am bekanntesten dürfte hier die Aktion Ostermayers sein, der in die Bresche sprang, als Faymann wegen seines „Krone“-Briefes von SPÖ-Mandataren öffentlich kritisiert wurde: Ostermayer sorgte mit einem brutalen Rundumschlag dafür, dass die Kritiker fortan den Mund hielten.
Faymann ist auch nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, oder diese zu erhalten. Außer der Netzwerke, derer er sich gerne und häufig bedient, sind es auch gezielte Kampagnen, die sich später als glatte Unwahrheit herausstellen (siehe SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, der Faymann im Wege stand. Nachfolger Kellers wurde der ehemalige SJ-Mitstreiter Josef Cap).
Obwohl Faymann oft als Zögling Häupls, oder schlimmer, als Marionette Häupls, tituliert wird, hat er doch eigene Vorstellungen, die er dann auch umzusetzen weiß. Dass es dabei hauptsächlich um das eigene Ego geht, scheint nahezu nebensächlich.
Ich komme jetzt auf den Artikel von Herrn Prantner zurück, in dem er Faymann als „Freimaurer“ bezeichnen möchte.
Dafür gibt es nun keine überprüfbaren Hinweise – zumindest keine, die ihn in Zusammenhang mit einer Freimaurer-Loge bringen würden. Allerdings gibt es tatsächlich etliche Hinweise darauf, dass Faymann und auch Ostermayer (eigentlich schon wie siamesische Zwillinge) dem „Rotary Club Wien-Stephansplatz“ angehören sollen – ebenso wie eine Reihe weiterer bekannter Persönlichkeiten:
Eva Dichand
Andreas Treichl
Martin Bartenstein
Klaus Liebscher
Elisabeth Gürtler
um nur einige zu nennen.
Der Wiener Club wurde 2004 gegründet und hat nur wenig mit Freimaurerei zu tun, wie einer der Gründer nicht umhin kommt immer wieder festzustellen. Die Ähnlichkeit sei darin zu finden, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Kreis der Rotaier aufgenommen zu werden: "Man bewirbt sich nicht um eine Rotary-Mitgliedschaft, sondern man wird aufgefordert", sagt Governor Otto in einem Interview aus dem Jahre 2004, anlässlich der Gründung in Wien. Aber es sein eines der mächtigsten und weltumspannenden Netzwerke.
Und damit sind wir einen Schritt weiter, warum Faymanns „verschwundene sieben Jahre“ vielleicht tatsächlich Dinge enthalten, die von mächtigen „Freunden“ unter Verschluss gehalten werden:
Faymanns Netzwerk wird schwer unterschätzt: es ist nicht nur der Bundeskanzler der Republik Österreich, sondern auch der Chef der österreichischen Sozialisten und als solcher mit all den Kontakte und Netzwerken ausgestattet, die sich in den letzten 60 Jahren entwickelt haben. Inklusive der Kontakte der Wegbegleiter und Mitstreiter.
Das führt uns direkt zu den so umstrittenen Teilnahmen an der Bilderberg-Konferenz.
Faymann hat an dieser Konferenz 2009, 2011 und 2012 teilgenommen. Jedes Mal unter der Titulierung „Federal Chancellor“ - als einziger im Übrigen – also als Bundeskanzler und nicht, wie immer behauptet als Privatperson.
Die Teilnehmerlisten können gerne bei abgefragt werden – eine Mail reicht dazu.
Aber warum ist das überhaupt wichtig?
Nun, eigentlich nur, wegen seiner Stellungnahme zu einer Anfrage im Parlament zu seiner Teilnahme:
(Zitat aus der Anfragebeatwortung)
„Ich verweise darauf, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese – privat organisierten – Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen. Es ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass die Teilnehmer an solchen Treffen nicht in ihrer jeweiligen Funktion – etwa als Staatenvertreter – mitwirken, weshalb diese Fragen auch nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes betreffen.“
So Kanzler Faymann am 02.09.2011 auf die Anfrage hin:
„Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie nicht Bundeskanzler wären, als Herr Faymann eingeladen worden wären?
Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Gesprächsinhalte bei einem internationalen Treffen diesen Ranges bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen?
Wenn ja, warum?
Sind Ihre Aussagen bei so einem hochrangigen Treffen bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, der Privatperson Faymann oder dem Bundeskanzler Faymann zuzurechnen?“
Da muss man nun folgende Überlegung anstellen:
Entweder sind die Macher der Bilderberg-Konferenz unfähig und im höchsten Maße inkompetent, da sie nicht einmal auf der Einladungs- und Teilnehmerliste zwischen Bundeskanzler und Privatperson unterscheiden können (man hätte ja auch: „Mitglied der SPÖ“ schreiben können) und sich damit als wahre Dummtruppe hinstellen würden (wenn schon bei solchen Dingen geschlampt wird ...), oder Werner Faymann hat schlicht die Unwahrheit gesagt.
Wenn man sich nun die Liste der Teilnehmer ansieht, dann neige ich dazu, die Theorie über die Dummheit der Veranstalter einmal auszuschließen.
(Im Übrigen war Heinz Fischer 2010 als Bundespräsident eingeladen.....)
Was sagt uns das aber im Zusammenhang mit den „verschwundenen sieben Jahren“?
Warten wir noch einen Moment mit einer vorsichtigen Beantwortung dieser Frage und sehen wir uns einen weiteren nicht uninteressanten Teil des Lebens von Werner Faymann an:
Faymann und die Medien.
Neben der fast schon Vater-Sohn Beziehung zu Krone Herausgeber Dichand und der engen Verbindung zu dessen Tochter (nicht nur über die Zeitung „Heute“ und Jansky, sondern auch über die Mitgliedschaft beider im „Rotary Club“) und der jahrelangen – fast schon familiären – Partnerschaft zu den Fellners, hat es Werner Faymann bereits sehr früh gewusst, wie Medienkontakte für beide Seiten „gewinnbringend“ angelegt sein müssen.
Profil schreibt dazu:
„Immer wieder gab es Berührungspunkte zwischen dem jungen Politiker, der „Kronen Zeitung“ und der Familie Dichand. So wurde das von Faymanns Wohnressort herausgegebene Blatt „Unsere Stadt“, eine Gratiszeitung für alle Mieter von Gemeindewohnungen, zuerst von seinem Pressesprecher Wolfgang Jansky geführt, bevor es 2005 von Verleger-Schwiegertochter Eva Dichand übernommen wurde. 2007 führte Frau Dichand die Gratispostille sanft in ihr U-Bahn-Zeitungsprojekt „Heute“ über und übernahm Jansky als Geschäftsführer.“
Und weiter:
„Eine Million Euro standen dem Stadtrat jährlich allein für die Bewerbung von Wohnprojekten der Gemeinde Wien in den Zeitungen zur Verfügung. „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ hatten ab Mitte der neunziger Jahre regelmäßig Wohnbeilagen – später zogen „Presse“ und Standard“ nach –, die aus Faymanns Budget üppig gesponsert wurden. Im redaktionellen Teil der „Krone“ hatte Faymann zusätzlich einmal pro Woche eine Doppelseite mit Werbefotos der geplanten Wohnhäuser und eine Kolumne zur Verfügung. Diese „Medienkooperation“ zu beiderseitigem Nutzen hat die Zeiten überdauert. Als Verkehrsminister plauderte Faymann in der „Krone“ unter dem Titel „Der Minister antwortet“ regelmäßig auf von den ÖBB bezahlten Seiten. Die Verbindungen sind dicht: Faymanns Pressesprecherin Angelika Feigl ist mit „Krone“-Ressortleiter Claus Pándi liiert, der auch schon einmal einen Prachtband über den Wiener Wohnbau von 1995 bis 2005 verfasst hat.“
Dazu gesellt sich jetzt gerade das drohende Disaster der „Inseraten-Affäre“, die seit einigen Tagen um eine tragische Facette reicher geworden ist:
Werner Faymann sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits schon seit vielen Monaten (das erinnert jetzt sehr stark an den Artikel von Herrn Prantner...), hätte eingestellt werden sollen und wurde dann doch noch auf Weisung weiterbetrieben.
Da sieht es auch für Wegbegleiter Ostermayer auch auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so rosig aus.
Überhaupt muss ich an dieser Stelle klar stellen, dass es völlig normal ist, sich seine Wegbegleiter auf dem Weg nach oben mitzunehmen. Aber auch hier muss es ein gewisses Maß und Ziel geben, dass nicht mit dem öffentlichen Auftrag kannibalisieren darf. Politik ist ein Beruf und keine "Freunderlwirtschaft".
Eigentlich, sollte man meinen, hätte das gar nicht passieren dürfen, wenn man sich das Leben und Werden des Werner Faymann so ansieht. Und das stimmt auch, denn noch vor rund zehn Jahren wären diese Vorwürfe keinesfalls mit der heute „normalen“ Verbreitung (es grüßt das Informationszeitalter des Internet, der Blogs und der Kurznachrichten...) bekannt geworden. Es hätte auch nicht einen derartigen Informationsfluss gegeben, der sicherlich mit ein Grund war, warum die Justiz hier nicht völlig blind und in vorauseilendem Gehorsam gearbeitet hat. Und: die Medienwelt besteht heute nicht mehr nur aus „Krone“ und „Kurier“....
Die Vorwürfe an sich sind ja wohlbekannt, deshalb verzichte ich hier auf eine Aufzählung.
Der Untersuchungsausschuss hätte ja offenbar schon längst abgeschlossen sein sollen, wenn man den raunenden Parteigängern folgt. Allerdings war das den Grünen völlig egal und hier zeigen die Grünen tatsächlich eine beeindruckende Qualität im Durchsetzungswillen.
Allerdings sieht es zum heutigen Tag so aus, als könnte der Korruptions-Unterausschuss doch noch dem Parteiwillen – oder besser gesagt: Faymanns Sorge – zum Opfer fallen.
Nachdem es ein unappetitliches Hick-Hack über mehrere Tage gegeben hat und sich die Vorsitzende Moser anscheinend in eine regelrechte politische „Stolperfalle“ hatte führen lassen, richtete der Grüne Peter Pilz eine Pressekonferenz aus, die wir einmal teilweise transkripiert haben (Danke an meine Kollegin!). Die PK als Ganzes finden Sie ein Stück weiter unten zum Nachsehen und –hören.
Ich bitte die Bildqualität zu entschuldigen, ich war mit "kleinem" Rüstzeug vor Ort.
Pilz bei der Pressekonferenz am 07.09.2012 (Auszug):
„Ich möchte Ihnen nicht alleine die Geschichte nacherzählen, was gestern im Parlament passiert ist ...., denn das habe ich in den letzten 26 Jahren ein einziges Mal erlebt und das hat mit dem Rücktritt des ÖVP Abgeordneten Burgstaller geendet.
Was wäre am Montag und am Dienstag im Untersuchungsausschuss gewesen, wenn die vier Parteien .... gestern nicht alles platzen lassen hätten. Dann hätte es einen Ladungsantrag gegeben. Und ich sage Ihnen, was apssiert wäre, wenn am Montag und am Dienstag diese Personen gekommen wären. Wir hätten begonnen, am 10.09.2012 um 10:00 Uhr nach Meinung und nach Willen der Abgeordneten Pendl und Amon mit der Auskunftsperson: Mark Zimmermann aus der ASFINAG, der vor Gericht bereits schwer belastende Aussagen über den Bundeskanzler und damaligen Verkehrsminister Faymann zu Protokoll gegeben hat.
Wir hätten um 11:30 mit Franz Lückler fortgesetzt: dem ehemaligen Vorstand der ASFINAG der schwerst Werner Faymann belastet, insbesondere in seiner Kooperation mit einem allseits bekannten Zeitungsherausgeber, aber auch mit anderen Medien.
Wir hätten um 13:00 den ehemaligen ASFINAG Vorstand Matthias Reichold befragt, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Wir hätten um 14:30 den ehemaligen Pressesprecher des Verkehrsministeriums Thomas Landgraf befragt, der ebenfalls eine wichtige belastende Auskunftsperson gewesen wäre
Und wir hätten um 16:00 Uhr Frau Claudia Kroneder Bartisch vom Rechnungshof befragt, deren Expertise im Rechnungshofbericht den damaligen Verkehrsminister Faymann in Zusammenhang mit den ÖBB –Inseraten in etlichen Boulevardmedien schwerst belastet
Am 11.09. 2012 um 10:00 Uhr in der Früh, das heißt am Dienstag hätte Herr Gary Pippan ausgesagt, damals in der Presseabteilung der ÖBB, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Um 11:30 hätte Herr Walter Sattelberger ausgesagt, der damalige Vorgesetzte von Herrn Pippan in der ÖBB, der selbst an den entscheidenden Gesprächen mit Werner Faymann und Herrn Ostermayer unter anderen teilgenommen hat und Werner Faymann schwer belastet.
Und um 13:00 Uhr hätte einer der Hauptbelastungszeugen gegen Werner Faymann ausgesagt, der ehemalige Generaldirektor, Martin Huber.
Zwei Tage lang hätte eine Person nach der anderen den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann schwerst belastet
Und dann hat die SPÖ die Notbremse gezogen.“
(Anmerkung: Na, das ist zwar ein wenig "hätt i, war i, tät i", aber in der Situation verständlich.)
Soweit Pilz in seiner Pressekonferenz, die Sie hier Nachsehen und –hören können:
Wenn das alles wahr ist, dann ist uns jedenfalls ein heißer Herbst sicher...
Wissen Sie, ich halte mich nicht für einen der „üblichen Verdächtigen“, die hinter jedem Schatten eine Verschwörung sehen. Ich bin da eher der Typ, der alles noch einmal und wieder und wieder hinterfrägt und dann noch einmal darüber nachdenkt und recherchiert, weil oft nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.
Bei Werner Faymann komme ich nicht umhin, zumindest einiges in seinem Leben und auch in seinem Tun und Werken als zumindest sehr hinterfragungswürdig anzusehen.
Ich meine, es ist eine Tatsache, dass es elitäre Clubs gibt. Jeder von uns hat schon einmal davon gehört und kennt wahrscheinlich bewusst oder unbewusst die eine oder andere Person, die so einem Club zugehört.
Daran ist nichts auszusetzen. Elitäre Einrichtungen gab es schon seit jeher und es durchaus in Ordnung, wenn sich kluge Menschen zusammenschließen, um für die richtigen Werte einzustehen.
Schließlich verlangen wir das ja auch von unseren Regierungen.
Und es gab ja auch durchaus sehr mächtige Politiker, die zum Beispiel Freimaurer waren und die man im Freimaurermuseum nachlesen kann. Einer davon war sogar ein Förderer Faymanns.
Und wäre der Werner Faymann nicht der Bundeskanzler, dann wäre das auch nicht weiter interessant. Ich wage sogar zu behaupten, dass es selbst dann nicht weiter besorgniserregend wäre, auch wenn er Bundeskanzler ist und man die Gewissheit hätte, dass er diese Macht nicht missbraucht, oder sich und die damit verbundene Macht missbrauchen lässt.
Aber genau das ist hier der springende Punkt:
Ein Großteil des Lebens von Faymann ist schwer oder nicht nachvollziehbar. Zumindest für den Wähler oft gar nicht.
Faymann tut nichts dafür, diese „Lücken“ aufzuhellen, oder zu erklären. Im Gegenteil, er übt sich in gefälliger Arroganz.
Das, in Kombination mit seiner offenkundigen Arroganz dem Willen eines Großteils der Österreicher und ÖsterreicherInnen gegenüber, sowie seiner offensichtlichen extrem personentreuen (aber nicht unbedingt loyal dem Amt gegenüber) Gefolgschaft und seinem extrem ausgeprägten Machterhaltungstrieb, macht doch nachdenklich, ob Werner Faymann nur und ausschließlich im Interesse der BürgerInnen und Bürger den Staat Österreich lenkt.
Vielmehr bekommt man den Eindruck, als gehe es hier vor allem darum, sich selbst ein Denkmal zu setzen, sich quasi unsterblich zu machen – ohne jetzt darauf zu achten, ob die Werkzeuge, die dazu dienen sollen, auch im Interesse jener eingesetzt werden, die zu vertreten er gelobt hat.
Dazu passt sehr gut die Aussage eines ehemaligen politischen Mitbewerbers aus Liesing aus den frühern 80ern:
"Den Werner interessiert es erst, wenn die Umfrage unter 30% fällt. Vorher rührt in das nicht.
Erst wenn es da kritisch wird, dann werden halt wieder ein paar nette Interviews in den richtigen Medien gemacht. 30% reichen ihm, er weiß, dass er nur stärkste Kraft bleiben muss."
Weiter erzählt mir der vorläufig noch ungenannte Mitbewerber (zum richtigen Zeitpunkt geht er dann an die Öffentlichkeit), dass Werner Faymann ein unglaublicher Egomane ist, extrem ehrgeizig und völlig skrupellos.
Man darf solche inneren Antriebe nicht unterschätzen: wenn man in Österreich einmal Bundeskanzler geworden ist, dann ist die Decke nach oben hin in Österreich schon sehr begrenzt. Viel mehr geht da nicht mehr. Jeder weiß aber auch, dass Bundeskanzler nur ein Job auf Zeit ist – nichts für die Ewigkeit und oft nicht einmal bis zur Pension.
Was kommt danach?
Diese Frage stellt sich natürlich auch ein Werner Faymann. Mit einem abgebrochenen Studium und einem Leben in der Partei sieht es in der Privatwirtschaft nicht so gut aus. Und wer will schon die nächsten 15 Jahre Vorträge eines ehemaligen Bundeskanzler hören – das wäre nämlich eine der Alternativen: mit Vorträgen als Ex-Bundeskanzler durch die Welt zu touren...
Das ginge vielleicht sogar eine Zeit lang gut, wenn man zum Beispiel Präsident der USA gewesen wäre, oder zumindest eines größeren und einflussreicheren Landes als Österreich es ist.
Seine wir uns doch ehrlich: was könnte denn ein Ex-Bundeskanzler (mit abgebrochenen Studium) aus Österreich schon zu erzählen haben, was die Welt interessiert?
Aber haben Sie schon einmal überlegt, dass die halbe Welt darüber sprechen würde, wenn Faymann ausschlaggebend für das Zustandekommen des ESM wäre? Da wäre es sogar egal, ob der ESM funktioniert oder nicht: für Faymann wäre das ein ganz persönlicher Erfolg. Damit hätte er auf einen Schlag auf wirtschaftliche Kompetenz auch ohne Studium...
Liebe Leserinnen und liebe Leser, bitte verstehen Sie mich nicht falsch und ich will hier Werner Faymann nichts wirklich Böses unterstellen, aber:
Der Mann ist 52 Jahre alt und hat keinen Studienabschluss, sondern nur ein Leben als Politiker.
Bei besten Aussichten hat er vielleicht noch sechs Jahre vor sich (vorausgesetzt er wird noch einmal Bundeskanzler und die Regierung übersteht auch die vollen Perioden). Dann ist Sense.
Also steht er mit 58 Jahren da und hat nichts vorzuweisen, außer Politiker zu sein und damit den volatilsten Job überhaupt innezuhaben.
So, wie es jetzt aussieht, wird es auch die exorbitant hohen Politikerpensionen nicht mehr geben und so droht der Abstieg ins Vergessen und verglichen mit jetzt, in die relative Armut (ich meine das natürlich sarkastisch).
Die Zeiten sind schlicht vorbei, wo man sich als SPÖ Chef keine Gedanken über eine Wiederwahl machen musste und sich sicher sein konnte, in der Regierung zu sitzen.
Das sind alles keine guten Aussichten für den Berufsegomanen Faymann.
Was bleibt also Faymann anderes übrig, als jetzt dafür zu sorgen, dass man sich an ihn erinnert?
Dass er in einer Zukunft ohne aktiven politischen Machtbereich den einen oder anderen lukrativen Auftrag erhält, oder vielleicht sogar in den einen oder anderen „wichtigen“ Aufsichtsratsposten geholt wird?
Dazu braucht man ein Netzwerk. Das man füttern muss, dem man dienlich sein muss, um später einmal nicht vergessen zu werden.
Wie sagte es der damalige Governor des Rotary Districts 1910 (Ostösterreich, Ungarn, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien), Rudolf Otto, schon: Lebenslange Freundschaft und gegenseitige Unterstützung sollte Rotarier verbinden.
Faymann hat sich nun in den letzten Jahren durchaus verdient gemacht um die Anerkennung und das Wohlwollen diverser Vereinigungen: nie hat er ein grobes Wort dagegen gefunden, niemanden ist er bedrohlich auf die Füße getreten und immer hat er dafür gesorgt, dass er und seine Freunde gut dastehen. Tapfer hält er die Schelte aus, wenn darum geht, dass er zu Treffen fährt, die sich für einen Bundeskanzler nicht geziemen (ich muss an dieser Stelle anmerken, dass Werner Faymann in den Aufzeichnungen die mir vorliegen, der einzige aktive Bundeskanzler/Regierungschef war, der an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat...) und nichts hat er darüber erzählt, was Peter Thiel für Europa vorsieht und welchen Auftrag er – Faymann – mitgenommen hat (wenn auch nur in vorauseilendem Gehorsam vielleicht). Brav hat er gehorcht und seinen Schwur Österreichs gegenüber aufs Spiel gesetzt.
So jemanden vergisst man nicht – ganz und gar nicht, wenn er jetzt dafür sorgt, dass auch in Zukunft die Geschäfte gut laufen.
Auch mit den USA hat er es sich gutgestellt und gehorsam dafür gesorgt, dass Österreich als Vorreiter in Sachen Terrorismusbekämpfung gelten darf und auch gleich einige Millionen Euro in die Entwicklung von INDECT versenkt hat.
Man kann alles aber auch ganz anders sehen:
Werner Faymann ist schlicht ein ganz einfacher Mensch, der still und leise nach oben gekommen ist. Alles andere ist Zufall und schlicht dumm gelaufen, oder falsch interpretiert worden.
Liebe Leserinnen und liebe Leser, ich habe mit vielen Menschen über Werner Faymann gesprochen und vieles davon hier nicht reingeschrieben, weil es persönliche Dinge sind und oft auch sehr privates. Einige der Auskunftspersonen waren pro Faymann einige waren contra Faymann. Aber alle sind sich in einer Sache einig: Werner Faymann ist aalglatt.
Ich bin auf Montag gespannt und wie Armin Wolf mit der Situation umgeht. Ein guter und lieber Freund aus der Politik hat mir vor wenigen Tagen gesagt, dass das Interview mit Spindelegger sich gegen das Interview mit Faymann wie eine Inquisition ausmachen wird.
Und meine Kontakte in den ORF lassen nichts Gutes vermuten: schon vor Wochen war klar, dass es mehr als nur schwierig werden wird, etwas von Faymann für den Kurzfilm zusammenzutragen, das einem objektiven Journalismus gerecht wird.
Sehen wir uns einfach an, was kommt.
Nächste Woche werde ich Ihnen etwas mehr über Untersuchungsausschüsse erzählen. Es wird spannend werden...
