Ein neuer Name für den ESM: der Europäische Spekulations Mechanismus - lesen Sie hier, was dahinter steckt

Nach dem gestrigen Beitrag habe ich einige sehr interessante Mails dazu erhalten. Einige davon haben mich zu eine Treffen gebracht (tatsächlich gibt es mehrere Menschen, die denselben Vorschlag gemacht haben - was mich überzeugte, dass da etwas dran sein könnte), wo ich den ESM äußerst kompetent und professionell erklärt bekommen habe und die Angaben dazu anhand von schon geschehenen Beispielen auch verifizieren konnte.

Ein spannendes Treffen, dass ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Was steckt wirklich hinter dem ESM:

Mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll eine über den Regierungen stehende Instanz geschaffen werden, die unbegrenzt Geld drucken kann.

Die Folge: Hyperinflation.

Ursprünglich sollte sich das Stammkapital auf 500 Mrd. Euro belaufen, dann einigte man sich im ESM Vertrag (Art 8) auf 700 Mrd. Euro – zuletzt haben die Finanzminister der Eurozone schon 800 Mrd. Euro beschlossen (noch bevor der Vertrag ratifiziert ist, hat der Gouverneursrat zugeschlagen), die alle Eurostaaten anteilig erbringen müssen. Eine wirkliche Obergrenze gibt es nicht.

Das ganz nach einem Schlüssel – den auch Werner Faymann unterschrieben hat.

Hier der Schlüssel:

Beitragsschlüssel des ESM

ESM-Mitglied                                                  ESM-Schlüssel (%)

Königreich Belgien                                                          3,4771

Bundesrepublik Deutschland                                          27,1464

Republik Estland                                                             0,1860

Irland                                                                              1,5922

Hellenische Republik                                                       2,8167

Königreich Spanien                                                       11,9037

Französische Republik                                                   20,3859

Italienische Republik                                                      17,9137

Republik Zypern                                                             0,1962

Großherzogtum Luxemburg                                             0,2504

Malta                                                                              0,0731

Königreich der Niederlande                                             5,7170

Republik Österreich                                                         2,7834

Portugiesische Republik                                                   2,5092

Republik Slowenien                                                         0,4276

Slowakische Republik                                                     0,8240

Republik Finnland                                                           1,7974

Insgesamt                                                                       100,0

In Wahrheit soll Liquidität für das Bankensystem geschaffen werden, das inzwischen ein Minenfeld von Billionen Euro (eine Billion = 1000 Milliarden!) nicht deklarierter Schulden ist.

Der Artikel 10 des ESM kommt da passend: der ESM wird sein Darlehensvolumen  und Stammkapital regelmäßig SELBST überprüfen und kann diese auch jederzeit verändern. Die nationalen Parlamente haben in diesem Regelwerk keine Möglichkeit einzugreifen.

Sobald ein Land aber selbst „Rettungsgelder“ braucht um die Märkte ruhig zu halten und zufriedenzustellen (um was anderes geht es nicht), fallen die Beitragszahlungen zum ESM von diesem Land natürlich aus.

Spanien, Italien und Frankreich (das neuerdings ja ebenfalls negativ „gerated“ wird) sind da natürlich Kandidaten für einen Ausfall der Zahlungen.

Was passiert dann: Gemäß Artikel 25 werden diese ausstehenden Zahlungen dann auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, denn der ESM MUSS vollinhaltlich gefüllt sein – das heisst nichts anders, als bei einem Ausfall von zum Beispiel Spanien, der gesamte zu leistende ESM Betrag von allen anderen anteilsmäßig mitgetragen werden muss. Ohne, dass die Parlamente hier eine Möglichkeit zum Einspruch hätten:  der ESM verlangt „bedingungslos und unwiderruflich“ die sofortige Zahlung bei einem Abruf durch den geschäftsführenden Gouverneur des ESM!

Das geht solange, bis schließlich kein Mitgliedsland mehr kann.

Wohin geht das Geld aber tatsächlich:

Vorgeblich sollen damit (entgegen den Kriterien von Maastricht)  notleidende Mitgliedsstaaten bedient werden.

Aber in Wahrheit gehen diese Gelder hauptsächlich an Finanzinstitute – wie Spaniens Oberhaupt ja erst vor wenigen Tagen zugegeben hat: Nicht Spanien nimmt die Kredite in Anspruch, sondern die Banken Spaniens – also reine private Unternehmen!

Mehr noch: der ESM soll selbstständig Spekulationsgeschäfte tätigen – dieselben Zockergeschäfte, die zur Finanzkrise geführt haben sollen mit Staatsgeldern betrieben werden!

Der ESM soll sich gemäß Artikel 21 nämlich in sogenannten „Anleiheoperationen“ engagieren. Der ESM überprüft dabei das Risiko selbst und ist nur sich selbst verantwortlich.

Das heisst, er wird auf den Märkten mit Wertpapieren aller Art handeln – auch mit denen, die (Zitat) „Banken, Finanzinstitute, oder  sonstige Personen oder Institutionen  loswerden wollen“ (Zitat Ende).

Der ESM wird damit zu einem Hedgefonds der Superlative, der mit Staatsgeldern der Mitgliedsstaaten gespeist und versorgt werden MUSS. Eine Kontrolle darüber gibt es nicht – außer der eigenen durch dasselbe Direktorium, das auch die Anleihen handelt.

In diesem Direktorium sitzen übrigens mit Stand Februar 2012:

1. Deutschland                     Dr. Wolfgang Schäuble

2. Belgien                            Steven Vanackere

3. Estland                            Jürgen Ligi

4 Irland                               Brian Lenihan

5. Griechenland               ausstehend

6. Spanien                          Christobal Montoro

7. Frankreich                  ausstehend

8. Italien                             Mario Monti (obwohl nicht mehr Finanzminister – 

                                                                dafür aber ehemaliger Goldmann Sachs Banker)

9. Zypern                           Kikis Kazamias

10. Luxemburg                   Luc Frieden

11. Malta                           Tonio Fenech

12. Niederlande                 Jan Cornelis (Jan Kees) de Jager

13. Österreich                    Dr. Maria Fekter

14. Portugal                       Vitor Gaspar

15. Slowenien                     Franc Križanič

16. Slowakei                       Ivan Miklos

17. Finnland                        Jutta Urpilainen

Der Gouverneursrat, der aus Gesandten der Finanzministerien besteht (Artikel 4 und 5), handelt vollkommen unabhängig von den Regierungen und ernennt das eigentlich ausführende Organ des ESM: das Direktorium.

Die Gouverneure ernennen je einen Direktor – diese sind nicht gewählt (Artikel 6). Sie können aus „Denkfabriken“, Banken, oder Versicherungen kommen. Es heißt lediglich:“ ... ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.“. Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit haben sie nicht.

Dieser Rat bestimmt ohne einer Möglichkeit zur Einflussnahme der Mitgliedsstaaten über den Haushalt der einzelnen Staaten, da er verlangt, dass anhand des eingangs erwähnten Schlüssels jederzeit Kapital abrufen kann – binnen sieben Tagen – egal was das nationale Parlament beschließt.

Der ESM ist tatsächlich die Wiederholung eines dunklen Phänomens, dass uns vor mehr als 80 Jahren schon heimgesucht hat. Durch das „Gelddrucken“  - was ein beliebtes Mittel  der Finanzoligarchie ist um die Bevölkerung still zu halten und die Märkte kurzfristig zu befriedigen – leiden aber genau die Menschen, die am wenigsten Verantwortung für die Krise tragen.

Sie werden durch die brutalste Form der Enteignung – der Hyperinflation – völlig in den Ruin getrieben.

Diese Art der Enteignung kommt nicht schleichend bemerkbar, weil die Kurse künstlich durch immer mehr Geldzuschüsse (siehe ESM) hochgehalten werden. Bis der Punkt der Blase erreicht ist, wo innerhalb von Stunden nur gesamte Märkte in sich zusammenbrechen und komplett an Wert verlieren – dann wird wieder Geld gedruckt – rasend schnell und dann erleben wir, dass ein Kilo Brot 10000 Euro kosten wird am Montag und am Mittwoch schon 30000 Euro. Grundnahrungsmittel werden von einer Sekunde auf die andere nicht mehr leistbar.

Das ist keine Zukunftsfantasie, das ist bereits Realität: sehen Sie nach Griechenland. Die einfachste Versorgung ist nicht mehr durchgehend gewährleistet, dabei ist die Währung noch gar nicht eingebrochen.

Ist der ESM erst einmal in Gang gesetzt (und das soll in wenigen Tagen geschehen!), dann hat das Parlament nichts mehr zu sagen: das Recht des Parlaments, den Haushalt festzulegen wird damit de facto abgeschafft.

Anstelle gewählter Repräsentanten  werden ungewählte Regierungsmitglieder und Privatpersonen die Macht haben  das Stammkapital des ESM zu bestimmen und auf die Bundesfinanzen zuzugreifen, wie sie möchten.

Personen, die die EU im Moment für kompetent hält, um dem Direktorium anzugehören: Der Finanzspekulant und Investor Soros, Ex-Banker Ackermann. Über diese Wahl sollte man als Bürger sehr, sehr besorgt sein.

Die Abstimmungsbestimmungen sind ein Hohn: es genügt, wenn zwei Drittel der Direktoren anwesend sind und oftmals genügt dann auch noch eine einfache Mehrheit der Anwesenden. Das bedeutet, dass in Wahrheit Beschlüsse mit nur 34% des gesamten Direktorium gefasst werden können – und sicherlich auch werden.

Ein Beispiel: das ungewählte Direktorium kann mit nur 34% aller Stimmen beschließen, dass Kapital nach Artikel 9 des ESM eingefordert wird. Schlimmer noch: wenn nun das Direktorium Geld verspekuliert, dann kann nach Artikel 9 Abs 3 das Geld für diese Ausfälle sofort abberufen werden und muss dann innerhalb von nur sieben Tagen auch von den Staaten – ohne Einflussmöglichkeit der Parlamente – bezahlt werden!

Bevor hier ein Politiker aufschreit, dass das nicht stimmt, sei ihm / ihr empfohlen den ESM zu lesen.

Das ist also die Demokratie nach den Wünschen der EU: Aufgabe der nationalen Souveränität. Wo bleiben da jetzt die Journalisten und die Menschenrechtler, die immer mit leidenschaftlicher Empörung den Finger gegen andere Länder erheben?

Wo sind denn die selbsternannten Experten, die nicht einmal wissen, was in dem ESM steht, aber großartig darüber berichten?

Wie armselig deren moralische Autorität tatsächlich ist, sieht man, wenn man die Berichterstattung verfolgt: da wird über den Russen Putin und angebliche Wahlfälschung und Machzentralisierung berichtet wird, aber die totale Entmachtung des Parlaments hierzulande mit keiner Zeile erwähnt wird.

Das nenne ich nicht mehr Journalismus – das ist purer Gehorsam. Vorauseilend um zu gefallen, oder einfach nur, weil es bequem und einfach ist.

Es hat aber nichts mit der Wahrheit zu tun.

Daher sind auch die übrigen Meldungen dieser verachtenswerten „Kollegen“ im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt anzuzweifeln.

Es ist geradezu skandalös, den ESM als Brandmauer oder Firewall gegen die Spekulanten zu bezeichnen:, denn der ESM wird Gelder – STEUERGELDER – der Mitgliedstaaten ausgeben: an BANKEN!

Da es noch kein Trennbankensystem gibt, handelt es sich um dieselben Banken, die für die Krise verantwortlich sind.

Der ESM zahlt Geld an die Spekulanten, um wieder Spekulationen durchführen zu können und gießt so Öl ins Feuer, anstatt die Krise zu bekämpfen.

Nun sollte man meinen: da wird es ja einen Aufstand geben!

Richtig, den wird es. In Frankreich gehen die Menschen bereits wutentbrannt auf die Straße, in Griechenland kommt es täglich zu Übergriffen.

In Spanien folgt ein Krawall auf den nächsten.

Die Zeitungen berichten einfach nur am Rande darüber. Viel wichtiger ist es den Regierungsmedien, darüber zu berichten, dass in Russland möglicherweise eine Wahlfälschung begangen wurde, oder in Österreich dutzende Nationalratsabgeordnete eine falsche Berufsbezeichnung angegeben haben.

Dabei gibt es bereits seit dem Jahre 2004 eine Eingreiftruppe der EU, die äußerst geheim gegründet wurde. Diese Gruppe heisst EUROGENDFOR und schützt als Spezialeinheit nicht nur die Mitgliedert des ESM, sondern iat hauptsächlich dafür gedacht, um Aufstände schnellstmöglich zu klären.

Über diese EORGENDFOR berichte ich in meinen nächsten Beitrag und ich stelle Ihnen auch gerne den Gründungsvertrag – unterzeichnet von den Initiatoren und Gründern: Spanien, Frankreich, Italien, Holland und Portugal.

European Gendarmerie Force – merken Sie sich diesen Namen.

Auf der Suche nach den Antworten, wer hier Interesse hat, die Medienberichterstattung zu manipulieren, bin ich einen großen Schritt weitergekommen.

Es geht um Macht, soviel ist klar – um ein paar dumme Menschen, die mit Halbwissen ausgestattet sind und irrsinnig viel Geld, das in Kürze nicht mehr viel wert sein wird.

Und langsam fühle ich mich wie ein Bürger des 100sten Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika – in den nächsten Tagen erzähle ich Ihnen auch warum.

Morgen werde ich nichts schreiben, da bin ich auf dem Weg zu einer sehr einflussreichen deutschen Person, die „dringend“ etwas zu sagen hat... Mal sehen, was dabei rauskommt.

Im Übrigen: setzen Sie Ihr Geld vielleicht lieber in Festwerten an (Edelmetalle, langstabile Aktien, etc..), es riecht förmlich schon nach echten Problemen.

Und die morgige Wahl in Griechenland wird ja auch hoch interessant.....

Ihr Felix

ESM - was in dem Vertrag wirklich drin steht, erfahren Sie hier

Ich war nicht untätig und habe mir nach den "Erlebnissen" im Parlament und den vielen Fragen, die sich daraus ergeben haben, den ESM-Vertrag besorgt.
Einmal in einer Version, wo der Vermerk "nur für den Dienstgebrauch" drauf steht und einmal die Version, die dann letztendlich unterschrieben wurde.

Ja, Sie haben richtig gelesen: unterschrieben wurde - denn das ist bereits im Frühjahr 2012 geschehen!

Ich versuche zuerst einmal, zu erklären, was der ESM-Vertrag überhaupt sein soll / geworden ist:

Da müssen wir ein wenig ausholen und uns den Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 (genauer: vom 7. Februar 1992) ansehen. Dort finden wir unter Artikel 104 b eine sogenannte "Nichtbeistands-Klausel", auch "No-Bailout-Klausel". Diese Klausel schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.

Na, dem ist ja nichts hinzuzufügen - sollte man meinen, denn obwohl diese 1992 errichtete Klausel dann auch in die Überarbeitung des Vertrages von Amsterdam (1999) und in den Vertrag von Lissabon (der uns ja gerade jetzt schwer im Magen liegt) aus 2009 übernommen worden ist, kümmert das jetzt niemanden mehr. Im Gegenteil, mittlerweile wird diese explizite "Nichtbeistands-Klausel" sehr eigenwillig interpretiert von einigen Staatsoberhäuptern: Seit der Verschärfung der Griechenlandkrise (2009 und 2010) lautet die Interpretation dahingehend, dass sie nur eine automatische Haftung, nicht eine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten ausschließe.

Ja ja, Sie haben richtig gelesen: Der Vertrag, der die Union erst realisiert hat und der in seinen Grundwerten ein wirklich hervorragender Gedanke war / ist, verbietet ganz klar so Dinge wie den ESM - den "Europäischen Sicherheitsmechanismus"! Zumindest solange, bis dann genau der Fall eintritt, der in diesem zugrundeliegenden Vertrag beschrieben wird - dann wird interpretiert und gebogen, dass sich die Balken biegen.

Aus einem "Nein" wird ein "ganz sicher sogar". Und obwohl diese Interpretation gelinde gesagt "umstritten" ist, haben sich die Mitgliedsstaaten bereits im Frühjahr 2012 dazu entschlossen, Ihnen liebe Leser die grandiose Idee der EU wegzunehmen und einen lahmen Esel hinzustellen.

Aber sehen wir uns einmal diesen ESM-Vertrag genauer an (wenn Sie auf das Bild klicken, dann öffnet sich eine neue Webseite - warten Sie ein wenig bis der Countdown auf der Seite runtergezählt ist, dann erscheint auf der Seite im unteren Bereich ein gelber Button und erst dann können Sie dort den Originalvertrag downloaden als PDF - klicken Sie nicht auf "Highspeed-Download"!):

(Alternativ können sie mir auch eine Mail schicken und ich sende Ihnen den Vertrag gerne zu: augeundohren@gmail.com )

Wie sagte doch schon Karl Farkas in den 50ern: "Schau'n Sie sich das an..."

Also, da haben wir gleich einmal im Artikel 1 eine Besonderheit stehen:
"Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale
Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt."

Eine internationale Finanzinstitution also. Was ist denn das? Weiß das wer? Diese Rechtsform scheint es in keinem der Mitgliedsländer zu geben - eigenartig. Das Wirtschaftslexikon kennt dazu folgende Beschreibung:
"Im Außenhandel existieren eine Fülle von Institutionen, welche die Finanzierung des internationalen Handels zum Gegenstand haben. Insofern stellt der Begriff Internationale Finanzinstitutionen eine Sammelbezeichnung dar, unter der sowohl private Kreditinstitute als auch supranationale Institutionen subsumiert werden."

Also entweder ein privates Kreditinstitut, oder eine supranationale Institution. Letzteres bedeutet eine Verlagerung rechtlicher Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höher stehende Ebene, die auch als überstaatliche Organisation bezeichnet wird. Also nichts anderes als die Abgabe von Eigenverantwortung an jemand anders, der nicht dem Staat angehört.

Weiter geht es dann spannend im Artikel 32 des ESM (Punkt 2 bis 4):
"(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich."

Na bitte: nicht nur, dass wir nun die Eigenverantwortung abgeben müssen, haben wir auch keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen, oder Rechenschaft zufordern, wenn der Rat des ESM (auch Gouverneursrat genannt) nicht will.

Es geht noch ein wenig weiter:

80 Milliarden müssen sofort von den Mitgliedsstaaten direkt als Grundkapital einbezahlt werden (davon fallen auf Österreich immerhin 2,23 Milliarden Euro, die fällig werden (Österreich wurde mit einem Schlüssel von 2,7834 % für den ESM "bedacht"). Ursprünglich sollte diese Zahlung ab dem Jahr 2013 in fünf Raten fließen. Mittlerweile wurde der gesamte Zeitplan aber auf 2012 vorgezogen. Wann nun genau bezahlt werden muss, wird eben verhandelt (Ah! Mir schwant fürchterliches!).
Weitere 420 Milliarden müssen von den Mitgliedstaaten als Garantiesumme bereitgehalten werden Das sind für Österreich dann gleich einmal 11,69 Milliarden Euro, die parat stehen müssen.

Dem ist es aber noch nicht genug, denn im Artikel 10.1 des ESM ist festgeschrieben, dass der Gouverneursrat das Grundkapital jederzeit ändern kann! Und die sogenannte "Nachschusspflicht" ist dann in Artikel 8.4 genau definiert, nämlich als "Bedingungslos und unwiderruflich".
Kein Rückweg also offen: unwiderruflich. Und AU sagen dürfen wir auch nur begrenzt, weil "bedingungslos".
Ich setze hier noch eine Wortgruppe oben drauf: "aufgezwungen alternativlos"

Letztlich sind dann da noch so witzige Geschichten, wie zum Beispiel die Bestimmung enthalten, dass der ESM - also die Finanzminister der EU (unkontrolliert und übermächtig) auch gewöhnliche Staatsanleihen der Mitgliedstaaten ankaufen darf. Na Prost: Das ist ja gleich der nächste Schwindel-Schritt - kauft man halt Griechenlandanleihen und Schwamm drüber, dann haben wir ja "freiwillig" die Schulden übernommen und gut ist's.

Nehmen Sie sich bitte etwas Zeit und lesen Sie sich den Vertrag durch. Ich verspreche Ihnen, dass es ein Erlebnis werden wird.

Aber, habe ich meine Antworten gefunden, wer hinter diesen unsäglichen Manipulationen, Schönfärbereien und dergleichen steht und zu welchem Zweck?

Nun. möglicherweise bedingt schon. Ich muss da noch ein wenig nachbohren, aber es gibt einen wie es so schön heißt: begründeten Anfangsverdacht.
Und vielleicht habe ich auch eine Erklärung gefunden, warum unsere Finanzministerin derart stark auftreten kann - ist sie sich vielleicht der unglaublichen Machtfülle bewusst, die da auf sie zukommt? Als ein Mitglied des "Gouverneursrats"?
Ich mein ja nur... Mit Macht muss man umgehen lernen, sonst überrollt sie einen ganz fürchterlich. Und so von Null auf hundert an Wichtigkeit in wenigen Monaten aufzusteigen, kann auch ganz schön in den Kopf steigen.

Ach ja, bevor ich es vergesse: Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungs- und Austrittsklauseln! Und unterzeichnet hat diesen Wahnsinn (Verzeihung) Bundeskanzler Werner Faymann am 02. März 2012 in Brüssel.
Inkraft treten soll der ESM-Vertrag Mitte 2012 - das erklärt die unglaubliche Eile, die jetzt an den Tag gelegt wird (Parlamentsferien, etc...) und zwingt mich zu folgender Überlegung:

Warum geht eine Partei wie die Grünen aus der Opposition heraus und hängt sich ohne Diskussion der Regierung an?

Wenn ich nun 1 und 1 zusammenzähle und einfach einmal so in den Abend hinein mutmaßen darf: Das Verteilen von Posten in bestimmten Gremien ist speziell in bestimmte Fraktionen zur Höchstkultur erhoben worden. Nun kann laut ESM-Vertrag zusätzlich zur Finanzministerin noch jemand in den Gouverneursrat entsendet werden. Vielleicht ein/e Grüne/r?

Das wär ja ein Pakt, nicht wahr?

Schlimm: je tiefer ich grabe, desto unglaublicher wird das alles. Wie hat das geschehen können? Warum hat niemand darauf reagiert, als Faymann diese Unterschrift geleistet hat? Warum wurde erst im Nachhinein in den Medien darüber - und auch nur kurz - berichtet?

Fragen über Fragen und nur ein kleiner Ansatz zu Antworten.

Versprochen: ich bleib dran, Ihr Felix.

Felix im Parlament - der Wahrheit noch immer entfernt

14.06.2012 - für heute habe ich geplant, gemütlich ins Parlament zu wandern, mich dort ein wenig umzuhören, unsichtbar herumzustreifen und das eine oder andere Wort abseits der öffentlich platzierten Wortklaubereien zu erhaschen.

Bei meiner Vorbereitung auf das Abenteuer "Parlament intim", habe ich mir bei einer guten Tasse Kaffee den live-Stream von ORF 3 aus dem Parlament angesehen. Die Stimmung war ein wenig angespannt, aber nicht so schlimm wie hier:



alles im normalen Bereich: die üblichen Gehässigkeiten untereinander, ein wenig Show für die Kameras und Geplänkel, Beweihräucherung, Gegendarstellung, usw... das Übliche eben.
Nebenbei blättere ich die Tagesgazetten durch ...

Aber plötzlich tut sich was: ich muss etwas übersehen haben! Orange und Blau ziehen aus dem Plenum aus? Begleitet von wilden Gestiken und finsteren Mimiken?

Soviel ich in dem Tumult mitbekomme, geht es um irgendeinen Antrag - einen Geschäftsordnungänderungsantrag (na, das ist wieder so ein tolles Kunstwort...), der anscheinend hochbrisanten Inhalts sein dürfte.

Kurz darauf (ich suche noch online nach einem Hinweis, was da geschehen sein könnte) kommt auch schon eine Eil-Meldung der APA: Pressekonferenz im Klubsitzungszimmer der FPÖ.

Mein ganzer Zeitplan ist damit hin und ich rase förmlich mit der Strassenbahn in Richtung Parlament, will ja nicht zu spät kommen. Unterwegs lese ich mich noch schnell in die möglichen Themen ein: Graf (da habe ich schon genug gelesen), Bildungsvolksbegehren (da gibt es nicht viel Neues zum Lesen), laufende Anträge (da ist nichts dabei, was solche Aufregung verursachen würde) und finde keinen Anhaltspunkt, was da geschehen sein könnte.

Angekommen beim Parlament, melde ich mich brav an, zeige zum hundertsten Mal meinen Presseausweis her und stelle mich ein wenig ungeduldig hinter einer gut gelaunten Menschenschlange an. An dieser Stelle bezweifle ich meine Entscheidung, sich nicht als ständiger Berichterstatter eintragen zu lassen - das muss ich bei Gelegenheit ändern (was ich dann ohnehin aus Bequemlichkeit wieder nicht tun werde...). Aber so habe ich wenigsten noch ein wenig Zeit, um über die in den letzten Tagen stattfindende Konzentration von Ereignissen rund um da Parlament nachzudenken: zuerst der Wirbel um die Stiftung (im Parlament?), dann die Aufregung um einen weiteren Mandatar, dessen Berufsbezeichnung halt nicht zu hundert Prozent richtig geschrieben war (wen interessiert das?), dann das "Menschenketterl", dann einige Aufrufe in den Medien, die offensichtlich Einfluss nehmen sollen auf den Parlamentarismus und nun der Auszug zweier Fraktionen aus dem Plenum?
Das sind ja fast schon lebendige Parlamentarismen, die sich da zeigen!

Aus Erfahrung weiß ich, dass meine Nikon im hohen Haus nicht so gerne gesehen ist, also habe ich sie zu Hause gelassen und statt dessen (fast schon progressiv!) mein neues iPad mitgenommen - das kann ja auch Fotos machen.

Vor dem Klubzimmer herrscht Ruhe, als ich ankomme - fast schon bedächtige Stille. Merkwürdig ...
Kurz zuvor habe ich im Lift noch schnell mit einer Abgeordneten reden können, die nur mehr die Augen verdreht hat und einen stummen Schrei gegen die Liftdecke gerichtet hat (Edvard Munch muss ein ähnliches Erlebnis gehabt haben).
Noch kurz ein "Plauscherl" mit einem Bekannten und ab ins Sitzungszimmer. Jetzt weiß ich wenigstens, worum es geht: einen kurzfristig vorgebrachten Antrag der Regierungsparteien zur Tagesordnung.

Für so eine kurz anberaumte Pressekonferenz ist ganz schön viel Presse da.

Pünktlich um 13:15 Uhr geht's los. Ungewöhnlich: ohne den üblichen formellen Begrüßungen kommt Strache gleich zum Thema.

Ah! Es geht um den ESM (witzig, da ich kurz davor darüber mit einem Kollegen aus Deutschland gesprochen habe und dazu auch schon einen Beitrag gepostet habe) und darum, dass mit diesem Antrag offenbar wichtige parlamentarische Regeln zumindest verbogen werden sollen.

Zugegeben, ich habe da meine eigene Meinung zum ESM, die nicht unbedingt mit der landläufigen d'accord geht, aber wenn das stimmt, was ich höre, dann reicht das förmlich nach einem Bruch der üblichen Gepflogenheiten im Parlament - da geht "jemand" voll auf Konfrontationskurs.

Lange Rede, kurzer Sinn:

die Aussagen der betreffenden PolitikerInnen sind ohnehin schon durch die Medien gegangen, die muss ich hier nicht zum x-ten Mal aufwärmen. Was ich aber nicht lesen konnte, das war, dass offenbar die Öffentlichkeit nichts von diesem Antrag mitbekommen soll: geheim sei es und man darf das der Öffentlichkeit gar nicht sagen.

Mal sehen, was daran so geheim ist:

da steht, dass "normale" Abgeordnete die Einberufung für den (offenbar noch einzurichtenden) ständigen Unterausschuss für den ESM nur einmal pro Jahr verlangen dürfen. Ein Minister kann und darf das so oft er will. Dann steht da noch, dass der Vorsitzende des ständigen Unterausschusses die Fristvorgaben des ESM berücksichtigen muss...

Und jetzt erfahre ich, dass dieser Antrag erst heute Vormittag den Mitgliedern der orangen und der blauen Fraktion zugänglich gemacht wurde, bzw. kenntlich gemacht wurde. Dieses Papier muss aber schon viel länger in Arbeit sein und ich glaube auch nicht, dass es im hohen Haus entworfen wurde, sondern viel eher in einem Ministerium.

Jetzt verstehe ich auch die Aufregung und warum die Fraktionen aus dem Plenum ausgezogen sind: die Opposition ist da ganz schön in der Defensive. Minister kommen aus der Regierungsfraktion und können theoretisch so oft sie wollen diesen "geheimen" Unterausschuss einberufen (wer da dazugehört ist noch nicht klar), Parlamentarier nur einmal im Jahr und dann müssen es auch 20 an der Zahl sein. Das schränkt natürlich die oppositionelle Arbeit gehörig ein.

Abgesehen davon, sind die Dinge, die der Unterausschuss abzuhandeln haben soll / wird, ja auch nicht ohne:
er ist das eigentliche Bindeglied zum Gouverneursrat des ESM - der verlängerte Arm der Regierungsbank, wenn man so will.

Ich gehe nach dieser Pressekonferenz mit einem unguten Gefühl zurück in die Redaktion: wenn das ein Teil der Antworten ist, die ich suche, dann ist einiges im Argen. Wenn hier tatsächlich eine (natürlich nicht-existente) Übereinkunft stattgefunden hat, um die Forderungen des ESM rasch und ohne Aufsehen an der Öffentlichkeit vorbeizuschummeln, dann muss ich viel tiefer graben und mir ganz andere Fragen stellen:

Seit wann sind diese Änderungspläne bekannt? Gibt es noch weitere, die wir nicht kennen dürfen / sollen?
Dient die möglicherweise politisch gesteuerte Berichterstattung in manchen Medien dazu um einfach abzulenken?
Weiß man in den Regierungsparteien mehr, als man uns erzählen will? Ist das alles nur eine Art von Marketing, um längst versprochene und zugesagte Handlungen an die EU umzusetzen? Handlungen, von denen wir erst im Nachhinein erfahren sollen / dürfen?
Und ich muss da vielleicht sogar noch weiter ausholen:
Gibt es da auch einen Zusammenhang mit der oftmaligen "Verweigerung" zur Auskunftserteilung über unsere Goldreserven (und letztendlich das Eingeständnis, dass Brüssel die Hand darüber hält)?

Meine Güte - nur der Gedanke daran, dass hier eine Spur zu finden ist, die auch nur ansatzweise in diese völlig undenkbare und inakzeptable Richtung einer großartigen Lüge geht, macht mich um zwanzig Jahre jünger! Ich habe Blut geleckt - jetzt will ich mehr wissen.

Mein nächster Weg: Dirk Müller.

Mal sehen, was der gute Mann so alles zu erzählen hat.

Keine Antworten, die mich zufrieden stellen, aber ein paar irrsinnig interessante Ansätze, wohin es gehen könnte, wo die Antworten zu finden sind. Ich garantiere Ihnen, dass die nächsten Monate durchaus spannend werden.

Ihr Felix

ESM - was ist das? Ein "Ermächtigungsgesetz" gar?

Abseits meiner Odyssee auf der Suche nach Antworten hinsichtlich der launischen Berichte in den Medien zu "staatswichtigen" Themen, bin ich auf den ESM in seiner umfassenden Klarheit gestoßen.

Um es kurz zu machen und trotzdem informativ zu gestalten, erlaube ich mir, Ihnen das nachstehende Video zu empfehlen:



Das regt zum Nachdenken an und mich auf jeden Fall dazu, um ein wenig tiefer zu graben.

Ihr Felix

Das „Menschenketterl“ vor dem Rathaus als Mediengau

Wir schreiben den 12.06.2012, es ist kurz vor 18:00 und ich bin auf dem Weg zum Parlament. Wieder im Gepäck dabei meine treuen Gefährten: die Nikon und mein Taschendiktiergerät.

Ich bin schon gespannt, was dran ist, an der Aussendung von Frau Glawischnig und der sozialistischen Jugend, die ja über die APA dazu aufgerufen haben, eine Menschenkette rund um das Parlament zu bilden,  „um das Parlament vor der  Plenartagung am Mittwoch vor dem 3. Nationalratspräsidenten Martin  Graf zu schützen“, so der Text der Aussendung.
Wie bitte? Eine Verhinderung des Zuganges zum Parlament durch eine Demo, zu der die SJ und die Grünen aufrufen?

Das will ich mir nicht entgehen lassen, denn wenn Frau Glawischnig tatsächlich aktiv einen amtierenden Nationalratspräsidenten durch die Organisation einer Blockade den Zugang zum Parlament verwehren lassen will, dann ist es allemal wert, dass ich mich durch die Innenstadt quäle.

Beim Parlament endlich angekommen, bin ich ein wenig enttäuscht: es ist mittlerweile 18:45 Uhr und es sind einzeln verstreute Grüppchen vor dem Parlament anzutreffen (manche Gruppen der anwesenden Polizisten sind größer - ich mache ein paar Fotos).

Ich entdecke Frau Glawischnig , die alleine vor dem rechtsseitigen Aufgang zum Parlament steht und ein Interview gibt, der Herrn Öllinger, der mit Frau Moser und mit Herrn Kräuter ein witziges "Plauscherl" auf kurze Distanz hält:

Das Bild, das sich mir bietet, hat etwas trauriges und rühriges zugleich: Die anwesenden Polizisten, Kamerateams und Reporter scheinen zahlenmäßig nahezu gleich viel zu sein, wie die (noch) zu bildende Menschenkette Teilnehmer haben wird – wenn nicht in den nächsten Minuten Massen an Demonstranten kommen.

Einzelne Grüppchen formieren sich – zu acht, zu zehnt und wenn man die Kamera draufhält, dann stellen sich auch die Polit-Granden gerne dazu, damit es dann „herzeigbare“ 16, oder 17 sind, die den Willen des Volkes beweisen ...

Weil mir wirklich langweilig war und die Musik grottenschlecht (irgendeine Band quälte unablässig die paar Anwesenden mit undefinierbaren Schlachtgesängen) war, zählte ich die Teilnehmer dieser illustren Runde einfach durch. Das war nicht einmal besonders schwer, weil ohnehin keine Bewegung da war und die Teilnehmer sich mehr statisch, denn aktiv verhalten haben. Nur die Frau Moser hatte Energie und wuselte von einem Ort zum anderen. Sogar Öllinger und Glawischnig ließen es langsam angehen.

Also: insgesamt waren 137 Personen um 19:27 Uhr anwesend (Polizei, Reporter und Kamerateams ausgenommen).

In der Zwischenzeit haben die Sprecher dieses Abends ihr Bestes gegeben, um mir den Glauben an die Sinnhaftigkeit dieses „Events“ zu rauben und sich fest dazu entschlossen in kabarettreifer Manier ihr Begehr vorzutragen: Martin Graf muss raus.
Was mir sofort aufgefallen ist: Das Thema Privatstiftung war gar kein Thema mehr – es ging um die Burschenschaften. Etwas verwirrend für mich, denn bislang glaubte ich gelesen zu haben, dass es um die Privatstiftung, die falsche Berufsbezeichnung Rechtsanwalt und solche Dinge ginge.

Nun gut, man ist ja flexibel und wenn sich zwischenzeitlich vielleicht herausgestellt hat, dass diese beiden Themen nicht mehr ziehen, dann wird verständlich auf altbewährtes zurückgegriffen.

Wäre da nicht der Sprecher der SJ, der in feinster Klassenkampfmanier auftritt und lautstark seinem Unmut eine Bühne gibt. Mir fällt auf, dass er – obwohl durch keinerlei Immunität geschützt – sehr präzise in seiner Wortwahl ist. Da kommt kein „mutmaßlich“, oder „verdächtig“ vor: nein, er sagt einfach so, wie er sich denkt, dass es sein sollte: der Martin Graf ist ein Betrüger und ein Erbschleicher und was weiß der Teufel noch alles. Als Spitze seines wirklich gelungenen Bühnenstücks liest er dann ein Mail des Charly Blecha vor (an dieser Stelle beginne ich wirklich an dem jungen Mann zu zweifeln).
Charly Blecha lässt alle schön grüßen und findet sogar einen Reim darauf, warum Graf jetzt gehen muss, weil er Schuld auf sich geladen hat und so weiter und so weiter.

Na bitte! Es geht doch! Ich freue mich richtig, dass etwas Schwung in diese doch sehr lahme Geschichte kommt: Charly Blecha, rechtskräftig verurteilter Ex-Minister, der aus dem Amt scheiden musste, wirft dem amtierenden Nationalratspräsidenten vor Schande über die Republik zu bringen. Endlich jemand, der den Mut hat, das vorzulesen, was Charly Blecha von sich gibt!

Das muss ich mir auf der Zunge zergehen lassen: da schafft es doch tatsächlich ein junger engagierter Mann der roten Fraktion, den äußerst mühsam aufgebauten Wall gegen Graf in wenigen Worten niederzureißen und zu zerstören. Das hat was!

Als nächstes kommt dann eine junge Dame der Young Caritas dran. Und die fällt außer mit einem Lacher mit einem einzigen Statement auf: „Ehrlich, uns geht die Unschuldsvermutung am A...h! Die gehört abgeschafft!“.
Dieser Sager ist derart daneben, dass man die junge Dame am nächsten Tag gar nicht mehr in den Gazetten sehen wird – totschweigen hilft ja bekanntlich immer. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Sprecherin der Young Caritas öffentlich dafür eintritt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Vielleicht sollte sie sich die Grundsätze der Caritas noch einmal durchlesen, dann gleich darauf die Menschrechte und die österreichische Verfassung, tief Luft holen und das Ideologische, vom Sachlichen trennen, bevor der Buchstabenkombinierer unter ihrer Nase wieder beginnt unkontrolliert Worte zu bilden.

Die übrigen RednerInnen spare ich mir und Ihnen, denn was dann noch erzählt wurde, war leider nur mehr inhaltsleer (bis auf den Ausspruch von Glawischnig, die meint, sie komme vom Land und könne daher reden wie es ihr einfällt) und purer Parteipopulismus, wie ich ihn und sie ohnehin schon auswendig kenne – egal von welcher Fraktion.

Die gelangweilten TeilnehmerInnen an dieser „Kundgebung“ haben sich mittlerweile auch wichtigeren Themen zugewandt und diskutierten in kleinen Gruppen die Vor- und Nachteil des Nordic-Walking.

Egal, ich habe meine Fotos, habe mit ein paar Freunden gesprochen, mich mit der Polizei unterhalten (die ein wenig genervt war) einen alten Haudegen wiedergetroffen, der schon vor zwei Jahren vor dem Parlament mit einer kleinen selbstgemachten Tafel gestanden ist und die gleichen Fragen gestellt hat (die heute noch immer aktuell sind), mich kurz gegen den Vorwurf lachend wehren müssen, dass ich wohl vom KGB bin (im Ernst! Das war eine Premiere für mich: einen Kommunisten hat mich noch niemand genannt.), weil ich „ganz in schwarz gekleidet bin und mit meiner Kamera alles aufnehme“ und mir für den nächsten Tag das Ziel gesetzt, ins Parlament zu wandern und dort ein wenig Staub aufzuwirbeln. Für heute reicht es: keine Aktion, keine Aufregung, rein gar nichts – außer wirklich grottenschlechter Musik.

Nun zur Gestern angesprochenen Lüge:

Es gab natürlich keine Menschenkette rund ums Parlament. Selbst wenn tausende Leute da gewesen wären, hätte die Polizei es gar nicht zulassen können, dass der Zutritt zum Parlament verwehrt wird.

Aber ich muss zugeben, die Medien haben sich redlich bemüht, so etwas wie eine Menschenmasse zu zeigen:

Soviele waren es wirklich:

und hier noch einmal eine Impression der gewaltigen Masse an Menschen:

Und hier stehen 43 Menschen in einer Reihe:

selbst dann, wenn hier eine Zweierreihe (so wie in der Presse geschrieben) gewesen wäre (sieht man auf die Füße und dahinter, dann kann man aber keine zweite Reihe erkennen...), sind es nicht mehr als maximal 90 Menschen, die dieses "Ketterl" bilden und da habe ich schon ein paar dazu geschummelt.

Für mich ist aber nach wie vor noch nicht klar, was dieser ganze Zirkus nun eigentlich soll? Antworten auf meine Fragen, zu welchem Zweck das alles inszeniert wird und wer hier die treibende Kraft ist, habe ich keine gefunden.
Wer bringt ausgewachsene Journalisten dazu, nicht zu berichten, sondern zu erzählen und nachzureden? Wer hat die Kraft – außer den Lesern (Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen fallen hier raus, denn die haben ja keine Wahl, um für eine Leistung zu bezahlen) – die Richtung eines Blattes vorzugeben?

Vielleicht finde ich die Antworten ja morgen im Parlament. Da steht das Bildungsvolksbegehren an – eines meiner liebsten Themen: Vollgas gegen die Verdummung! Und da gehe ich hin, bin ungemütlich und wie immer aufdringlich.

Lesen Sie morgen, wie ich den Auszug aus dem Parlament miterlebt habe und was im Rausch der Emotionen abseits der Kameras tatsächlich gesprochen wurde.

Ihr Felix

Ein Geschehen - acht Reporter und zehn Interpretationen ergeben: nicht die ganze Wahrheit

Im ersten Beitrag widme ich mich dem Anlassfall, der mich überhaupt dazu gebracht hat diesen Blog zu betreiben.
Ich liebe meine/n Beruf/ung und bin ein Verfechter des freien und wahren Wortes. Ich bin mir deshalb auch der buchstäblichen 4. Gewalt im Staat sehr bewusst und fassungslos über den oberflächlichen Umgang, den manche Kollegen damit - wenn auch oft gesteuert durch ideologische Indoktrination - betreiben.

Lassen Sie mich das anhand eines aktuellen Beispiels erzählen:

Die letzten Wochen waren die Medien in Österreich mit allerlei Geschichten rund um Martin Graf, Betrugsvermutungen, Titelmissbrauchsvorwürfen, (Un-)Schulds- vermutungen und allerlei sonstigen moralischen und juristischen Grausamkeiten geschmückt.
Bis auf wenige Ausnahmen haben nahezu alle regionalen und überregionalen Medien diese Themen derart strapaziert, dass ich den Eindruck gewinnen musste: da ist was Wahres dran.
Ich lasse die juristische Bewertung dieser Berichte bewusst außen vor und nehme mir statt dessen die Inhalte der Berichte zur Hand, sehe mir an, wer diese verfasst hat, frage nach, wie recherchiert wurde (wo ich nur selten eine Antwort darauf bekommen habe).
Und um mir selbst ein Bild davon zu machen, lasse ich mich zum Landesparteitag der FPÖ in Wien akkreditieren.
Mittlerweile habe ich schon festgestellt, dass die meisten "Berichte" zu diesen Themen im sogenannten "copy & paste"-Verfahren entstanden sind - ohne eigener Recherchen und ohne einer Überprüfung der Quellenangaben. Bei manchen Berichten kann man das Logo des Mediums beliebig austauschen und der Inhalt würde Wort für Wort derselbe bleiben.
Sehr verwunderlich, denn guten Journalismus zeichnet nicht das Nachschreiben eines Beitrags aus, sondern die eigenen Recherchen. Erst dadurch ergibt sich eine zwingend notwendige Meinungsvielfalt - die dann hoffentlich zu einem wahren Gesamtbild führt (schwarze Schafe gibt ja immer, die einfach nur wild in die Tastatur hämmern und sich nicht um die Konsequenzen Gedanken machen).

Also trabe ich in gewohnter Begleitung meiner Nikon und meinem guten alten Taschendiktiergerät in Richtung Hofburg, gespannt der Dinge und Aussagen, die da kommen werden.
Den Geschichten der Kollegen nach zu urteilen, muss da ja genug Material für eine investigative Geschichte drin sein. Das will ich selbst wissen und nicht am nächsten Morgen nachlesen.

Die erste Stunde verbringe ich mit der Aufnahme der Atmosphäre und versuche ein Gespür für die Stimmung zu bekommen. Ein kleiner Plausch hier, ein Schwätzchen dort, ein wenig reinhören, was denn so die Tischgespräche sind und ein wenig provozieren - nur ein wenig, ich will ja nicht die Türen schließen, sondern öffnen: Informationen kriegst Du nur dann, wenn man Dir vertraut.

Das Resümee der ersten Stunde: die Gespräche drehen sich um Bezirkspolitik, Ausbildungsmaßnahmen, Gesetzesänderungswünsche, vorbereitende Anträge und jede Menge politischer Alltagsarbeit. Martin Graf und die Geschichten rund um ihn sind nur vereinzelt und nur am Rande ein Thema. Es scheint, als wäre in dieser Angelegenheit bereits alles gesagt und entschieden.

Dann beginnt der Parteitag mit dem offiziellen Teil.

Ich erspare Ihnen und mir die Prozedur im Detail zu erzählen: es ist so, wie bei jedem Parteitag in jeder Partei. Langweilig für Nichtparteimitglieder, aufregend für die Newbies und spannend für die alteingesessenen  Parteigänger. Einfach business as usual.

Nach einigen Stunden sehe ich online in den APA-Meldungen nach und bin erstaunt: da schreiben die Funktionäre anderer Parteien einen Bericht über den Parteitag! Noch verwundeter werde ich, als ich lese, was denn da an diesem Parteitag alles passiert ist und ich beginne kurz an meinem Wahrnehmungsvermögen zu zweifeln, weil ich Geschehnisse lese, die ich nicht bemerkt habe - obwohl ich doch vor Ort bin, am Puls der Information und mit meinen Augen und Ohren aufnehme, was gesagt, beschlossen und diskutiert wird.
Ich lese auf meinem iPhone Kommentare zu noch nicht gesagten Äußerungen und Kritik an Dingen, die nie passiert sind.
Was für eine verkehrte Welt: in diesem Augenblick ist klar, dass die Nachrichten nicht nur "paste & copy" von Kollegen untereinander sind, sondern teilweise schon vorproduziert sind und offenbar sogar von Politikern.
Das kenne ich eigentlich nur aus Staaten wie Kuba, Venezuela und einigen anderen, in denen es eine freie Berichterstattung nur sehr rudimentär und manches mal auch unter großer Gefahr gibt.
Aber hier? In Österreich? Ich meine, dass manipuliert wird, ist ja wohl jedem klar, aber dieses Ausmaß überrascht mich doch sehr. Ich bin gespannt, ob diese Meldungen wieder von den Medien 1:1 übernommen werden.

Ich lese da von einem "müden" Parteiobmann, von einem, der seine Partei nicht im Griff hat und noch vieles mehr und stelle gleichzeitig fest: kein Wort davon ist wahr.

Ein wenige Hoffnung habe ich ja, dass die morgige Berichterstattung nicht gleichlautend mit den Wunschträumen der Politschrei(b)erlinge sein wird, denn:

Vor mir sitzen zwei sehr bekannte Journalisten. Beide hauptberuflich einer großen (nicht der gleichen) Tageszeitung verbunden. Beide in der politischen Berichterstattung zu Hause.
Er - smart und kritisch mit einem gesunden und zynischem Witz in seiner Berichterstattung auch ein wenig ein Vorbild, weil er sich die Finger auch gerne selbst einmal "schmutzig" macht auf der Suche nach der nächsten Geschichte und nicht einfach alles als gegeben hinnimmt, sondern auch kritische Fragen stellt und selbst recherchiert.
Sie - das "Zipferl" am Rock der Mächtigen, die gerne auch einmal ein Interview "schönt", Sachen "vergisst", oft und viel interpretiert und eine Meisterschaft im Kaffeesudlesen innehat. Und vor kurzem erst - verzeihen Sie mir - so richtig auf die Schnauze gefallen ist, mit einer Titelgeschichte zu einer für jeden ersichtlichen Zeitungsente.

Während er sich in guter journalistischer Manier seine Notizen und Aufzeichnungen macht, malt sie launisch auf ihrem kleinen Notizblöcklein kleine Comicfiguren. Ganz klar: diese Veranstaltung geht ihr gehörig auf den Geist.

Ich bin verwundert: wieso interessiert sie das Geschehen hier nicht? Weiß sie etwas, das ich noch nicht weiß? Womöglich kennt sie ja bereits den Ausgang und das Wahlergebnis und wartet nur mehr ungeduldig, dass sie endlich Feierabend machen kann? Das macht mich doch neugierig und ich nehme mir vor, ganz genau darauf zu achten, wie denn die Wortwahl ihres Artikels sein wird. (Tatsächlich bin ich doch sehr enttäuscht über den am nächsten Tag folgenden Artikel, der in ihrer typischen Manier leider wieder nicht objektiv, sondern reißerisch und unausgewogen ist.).

In der Zwischenzeit kommt das Wahlergebnis und die nächste Überraschung: der "müde" Parteiobmann erhält eine unglaubliche Mehrheit an Stimmen - noch mehr, als einige Jahre zuvor.
Und das, obwohl Martin Graf ja ein Österreich bewegendes Thema ist, wenn man den Zeitungen glauben mag er ja sogar staatsgefährdend ist und auf jeden Fall aus allem ausgeschlossen werden muss. Manche selbsternannten "wissenden Poster" in den diversen Foren - die ich mir in qualvoller Tortur vor dem Abenteuer "Landesparteitag" zu Gemüte geführt habe, um zu wissen, wie denn die Stimmung im Lande ist - fordern sogar: aus dem Leben an sich.
Und hier?
Hier herrscht ganz ein anderes Bild: sehr kritisch - auch und besonders mit Martin Graf - aber auch entschlossen, sich nicht durch Medienberichte steuern zu lassen.
Eigentlich sollte man meinen, das wäre ohnehin die Marschrichtung, die zu erwarten gewesen ist: stur bis zum geht-nicht-mehr, "erkenntnisresistent" (dieses Wort habe ich mir bei einem deutschen Kollegen ausgeborgt) in der Sache an sich und zu keinem Kompromiss bereit.

Nun folgt gleich die nächste Überraschung:
Der Obmann stellt klar: wenn etwas Unrechtes getan wurde, dann gibt es ganz klare Konsequenzen - raus aus der Partei und allen Funktionen - und das gilt für jeden, ohne Rücksicht auf die Person. Aber nicht, weil es die Medien so wollen, sondern weil es ein Gericht so entschieden hat und bewiesen ist.

Eigentlich hat er recht: nur weil einige es sich wünschen, ist es noch nicht die Wahrheit und nur weil einige es gerne hätten, ist es trotzdem noch nicht geschehen.

Die beiden Kollegen haben übrigens am nächsten Tag auffällig unterschiedlich reagiert - obwohl beide am gleichen Tisch gesessen sind. Während meine Kollegin in gewohnter Manier das Messer wetzt, (furchtbar, so eine ideologische Zwangsneurose, sich als "Topjournalistin" zu zeigen und sich um jeden Preis selbst für die Aufdeckerin der Nation zu halten) hat mein geschätzter Kollege hingegen kritisch, aber nicht polemisch berichtet. Guter Journalismus eben.

Diese Diskrepanz hat mich derart neugierig gemacht, dass ich mir vorgenommen habe, die anderen Arbeiten und Recherchen erstmal für eine Weile ruhen zu lassen und mich in den kommenden Tagen damit zu beschäftigen, was für ein Ziel und von wem dieses Ziel bei der ganzen bisherigen sehr unappetitlichen Berichterstattung angestrebt wird.

Denn eines ist klar: Martin Graf mag etwas zu verantworten haben. Dieser Verantwortung wird er sich stellen müssen - ob er will oder nicht. Er wurde aber nicht in die Funktion des 3.Nationalratspräsidenten gewählt, ohne der Stimme derjenigen, die ihn nun ans Kreuz nageln. Im Gegenteil.
Und es ist vermessen zu behaupten, Martin Graf würde exemplarisch für die Reputation sämtlicher Parlamentarier und von ganz Österreich stehen - das wird nämlich so dargestellt, als wenn Martin Graf alleine für den Ruf und die Reputation des gesamten Landes verantwortlich und wichtig wäre.

Tatsächlich wird in der Zwischenzeit und nahezu unkommentiert von den Medien hinter den Kulissen und Mauern des Parlaments - ich korrigiere: der übrigen Parteizentralen daran gearbeitet, die wirklich großen Verfehlungen ungehört, ungesehen und unbemerkt zu machen. Frei nach dem Motto: Graf ist wichtiger als die staatswichtigen Probleme und Herausforderungen.

Mal ehrlich: wenn interessiert es, ob Rechtsanwalt, oder Schuster auf einer Wahlliste steht, die mehr als zehn Jahre alt ist?
Niemanden.
Wen interessiert es hingegen, dass wir in den nächsten Monaten echte Sorgen über das Auskommen mit unserem Einkommen haben?
Richtig! Jeden.

Jedenfalls bin ich dann auch bei der "Demo" vor dem Parlament gewesen und habe einige gute alte Bekannte getroffen und einige lustige Bilder gemacht, die ich Ihnen morgen zeigen werde. Sie werden staunen und feststellen, dass eine Kamera viel verstecken, aber auch viel zeigen kann.

Vorweg als Anreiz, eine glatte Lüge:

Ihr Felix

Vorwort des Autors

Wozu noch ein Blog - noch eine Webseite mit Texten und Bildern, die den Anspruch erhebt, informativ zu sein?
Weil Ungehörtes hörbar werden muss, Unsichtbares sichtbar werden muss, Verschwiegenes öffentlich gemacht werden muss - kurz, weil einfach Schluss sein muss, mit der gewollten Verdummung der Österreicherinnen und Österreicher.

Willkommen in meiner kleinen, feinen Welt des freien Journalismus, in der ich mir kein Blatt vor den Mund nehmen werde, nur um "gefällig" zu sein, oder dem Mainstream zu folgen.

In meinem Beruf als freier Journalist, mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität, durfte ich mir in den letzten Jahren so einiges ansehen, anhören und erleben, das die Sinnhaftigkeit meines gelebten Patriotismus grundlegend in Frage stellt: Österreich ist anders, als es sich selbst wahrnimmt.

Ich habe mich daher auf Spurensuche gemacht und wollte den Ursprung dieses "Irrtums" finden.
Frei nach Helmut Qualtingers Zitat: "Das Image ist ein Spiegelbild, das schöner ist als das Original..." habe ich einige Ansätze gefunden, die ich in den nächsten Wochen, Monaten, oder sogar Jahren mit Ihnen teilen möchte.

Ich kann und werde Ihnen dabei nicht versprechen, dass ich damit immer recht haben werde und schon gar nicht, dass ich Ihnen Lösungen für anstehende Probleme anbieten kann. Aber ich werde Ihnen zeigen und davon berichten, wie es hinter den Kulissen der Politik und der Medienberichtserstattung zugeht.
Ich werde Sie mitnehmen auf eine sehr interessante Entdeckungsreise und Sie mit Fakten und Tatsachen bekannt machen, die Sie in dieser Form wahrscheinlich noch nicht kennengelernt haben.

Ich werde dabei nicht "parteipolitisieren", aber durchaus hochpolitisch sein. Ich werde nicht polemisieren, aber ungemein kritisch sein und ich werde Sie mit der Wahrheit konfrontieren. Wie Sie dann damit umgehen, das bleibt Ihre Entscheidung.

Kommentare, Kritik und Meinungen sind hoch willkommen.

Zensur gibt es keine: mein Vertrauen in den Anstand und die Moral der Österreicherinnen und Österreicher ist ungebrochen.

Den Beginn werde ich am Donnerstag mit einem Bericht über die "Menschenkette" rund um das Parlament und dem Verlangen der jungen Caritas nach Abschaffung der Unschuldsvermutung machen.

Ihr Felix