Macht korrumpiert - die Hoffnung auf Macht noch viel mehr

Viele meiner LeserInnen stellen sich die Frage, warum die GRÜNEN dem ESM zugestimmt haben.
Ich werde versuchen, darauf eine Antwort zu geben:

Vor etwa 20 Jahren waren die GRÜNEN eine erfrischende, idealisierende und alternative Bewegung, die nach dem Prinzip "Jute statt Plastik" gelebt haben und mit dieser Botschaft ein Umdenken in der politischen Verantwortung der Umwelt gegenüber in Bewegung gesetzt haben.
Das war eine durchaus gute und produktive Zeit, in der die GRÜNEN eine echte eigene Meinung hatten und diese auch zu vertreten verstanden.
Die GRÜNEN waren damals so etwas wie die Hoffnungsträger der künftigen Generationen. Auch deshalb, weil die gleichzeitig extrem reaktionären Gedanken nicht ernst genommen wurden - weil die GRÜNEN zu schwach waren, um ernsthaft Schaden anzurichten.
Aber die Tendenzen zu extremistischen Ansichten gab es damals schon wie auch heute.

Gesinnungsfreunde der GRÜNEN Bewegung fanden wir damals in allen Parteien. Mal mehr und mal weniger. Was dazu führte, dass man die Bewegung der alternativen GRÜNEN zu akzeptieren begann. Das Bauchgefühl der Wähler sorgte - und sorgt noch - ohnehin dafür, dass den GRÜNEN nicht mehr Platz eingeräumt wird, als für eine humane Demokratie gut ist.

Dann hat der Wiener Platzhirsch aus strategischen Gründen dieser Bewegung Zugang zur Macht gegeben.
Wir erleben heute tagtäglich, wie gefährlich dieses Experiment ist: die Wiener GRÜNE-Chefin spricht sich klar und deutlich gegen die Stimme der BürgerInnen aus und skandiert auch ganz öffentlich, dass man den BürgerInnen nicht das Recht geben darf, mitzubestimmen.

Und hier beginnt sich das wahre Gesicht der GRÜNEN zu zeigen. Erst einmal an der Macht sind sich die Vertreter der GRÜNEN Bewegung (nunmehr Partei) in Einem ganz besonders einig: im zentralistischen Denken und Handeln.
Keine Rede mehr davon, dass man für die BürgerInnen eintritt, denn man will die Meinung der WählerInnen gar nicht mehr hören. Die Position an der Macht hat dazu geführt (und zwar innerhalb weniger Wochen), dass man seitens der linientreuen GRÜNEN ohne Rücksicht auf die Bedenken der WählerInnen die ureigensten Wünsche beginnt umzusetzen. Und zwar nach einem brutalen Prinzip: nur mehr das eigene Wort zählt, egal, welche Bedenken durch den Souverän geäußert werden. Die GRÜNE Fraktion nimmt für sich in Anspruch, alles besser zu wissen als der Wähler  und das, obwohl die Zahl der Experten, die so ein Denken und Handeln auch nur ansatzweise rechtfertigen könnten, in der Partei verschwindend gering, in manchen Bereichen auch gar nicht vorhanden ist.
Dazu braucht man sich nur die Gazetten der letzten Monaten hernehmen und sich die Äußerungen der Parteispitze durchlesen - oder noch besser: lesen Sie sich einfach die Pressemappe der GRÜNEN auf der Seite www.ots.at durch. Sie werden über alle Maßen erstaunt sein, wie reaktionär diese Menschen denken und handeln.

Und dann geschah etwas, vor dem sich alle diejenigen, die gerade erst einmal begonnen haben, sich am Brunnen der Macht zu laben, fürchten: Der Souverän zeigt ganz offen, dass er in dieser Form mehr als nur unzufrieden ist, mit der Arbeit der GRÜNEN - die Zustimmung zur Parteilinie sinkt rapide. Und selbst dem treuesten Anhänger wird klar, dass es ein absehbares Ende hat mit der Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt.
Und nun bietet sich eine einzigartige Gelegenheit an, demselben Partner, dem man in Wien die Regierungsbeteiligung (wenn auch zu dem Preis, dass man nur ein geduldetes Anhängsel ist) verdankt, auch auf Bundesebene dienlich sein zu können.

Macht korrumpiert und der drohende Machtverlust kommt einer nahezu grenzenlosen Existenzangst gleich. Daher ist völlig klar, dass die Grünen diesen Weg eingeschlagen haben und sich vermeintlich einen Platz an der Sonne erkauft haben. Um den Preis des Vertrauens derjenigen, die man eigentlich vertreten soll: den BürgerInnen.

Tatsache ist, dass der ursprünglich grüne Gedanke pervertiert ist und in einem weitaus größerem Ausmaß als bei allen anderen Fraktionen, zu einem rein persönlichen Wunsch um Teilnahme an der Macht geworden ist. Und das um jeden Preis.

Da die GRÜNEN es aber nie gelernt haben und auch nie lernen werden (das liegt einfach daran, dass der grüne Grundgedanke immer Revolution in der einen oder anderen Form bedeutet), dass es in der Politik vor allem auf eine tragfähige Paktfähigkeit ankommt (der Fachmann spricht hier auch von Junktimierung) und sie auch komplett die eigene Bedeutung überschätzen, werden sie vom Wähler bestraft. Die Umfragewerte sind ohne Unterbrechung klar und deutlich: die GRÜNEN werden auch in Zukunft im unbedeutenden einstelligen Prozentbereich herumdümpeln - weit weg von der Möglichkeit aus eigener Kraft und aufgrund der Wählermeinung selbst zu regieren.

Das ist auch den dümmsten unter den Dummer klar geworden. Gepaart mit der unerträglichen Eitelkeit mancher Parteispitzen innerhalb der GRÜNEN, führt das zu einem völligen Ausverkauf der eigenen Ideale. Keine Spur mehr davon, dass man als GRÜNER, als GRÜNE eigentlich gegen Finanzriesen, Großkonzerne und Diktatur ist. Nun zählt nur mehr der unbedingte Wunsch, die eigene, geliehene und nicht durch den Souverän erteilte Macht zu erhalten. Um jeden Preis. Deshalb auch der immer wieder kommende Hinweis darauf, dass man (die GRÜNEN in Österreich) sich mit den internationalen Bewegungen der GRÜNEN zusammengeschlossen hat und an einem Strang zieht. Da geht man dann sogar soweit, zu behaupten man hätte doch tatsächlich etwas damit zu tun, dass in Deutschland im Bundesrat eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die kleinen und unbedeutenden Grünen, die eine Leiter von der roten Regierungsfraktion hingestellt bekommen haben, damit sie ein wenig am Machttrog naschen dürfen, verfallen im selben Moment in den absoluten Rausch und sind plötzlich mitbestimmend im deutschen Bundestag. Wow - da fehlen sogar mir die Worte, um diesen äußerst kranken Gedanken nachvollziehen zu können.
Und als Beweis, dass die GRÜNEN tatsächlich nicht verstehen, wie Politik gemacht wird, braucht man sich nur den "offen Brief" an den Bundespräsidenten durchlesen. Jeder, der sich mit Politik ein wenig befasst weiß, dass sich die GRÜNEN damit gerade die von der SPÖ aufgestellte Leiter wieder zersägen.

Liebe Leser, machen Sie ein Experiment: lesen Sie die Aussagen der jetzigen Grünen und verglaichen Sie diese dann mit den archivierten Aussagen von einzelnen Personen, die mit dafür verantwortlich waren, dass das 20 Jahrhundert als eines der blutigsten in die Menschheitsgeschichte einging. Sie werden sehr erstaunt sein, welche Parallelen sich hier finden lassen.

Ich kann mich natürlich auch täuschen und in Wahrheit haben die GRÜNEN einen Masterplan im Kopf, der uns alle positiv überraschen wird. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: wenn etwas aussieht wie eine Ente, geht wie eine Einte und quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.

Ihr Felix

Wie versprochen, so gebrochen - die nächsten Ver(b)sprechen warten schon

Ich war heute wieder einmal im Parlament und habe meinen Lieblingsort besucht: die Kantine. Dort gibt es den Herrn Adi, einen Oberkellner alter Schule, der alles hört und nie etwas sagt und natürlich gibt es da die vielen illustren Gäste. Pünktlich zur Mittagszeit habe ich mich an meinen Stammplatz gesetzt und auf die hungrigen Debattierer aus dem Plenum gewartet. Lange hat es nicht gedauert, dann sind die ersten - offensichtlich von der Diskussion im Plenum noch erhitzten - Abgeordneten und -innen eingetroffen.
Gleich am Nebentisch hat sich BZÖ Mandatar Petzner zu einer schnellen Zigarette hingesetzt und gegenüber eine geschlossene Gruppe der SPÖ. Wie halt in der Kantine so üblich wird auch Stress abgebaut und werden eben erlebte Reden im Plenum npoch einmal durchgegangen. Und es werden - das ist bei fast allen Fraktionen so - kurz vor dem Abruch so etwas ähnliches wie "Kampfparolen", "Durchhalteparolen", oder auch schnell noch die gemeinsame Linie besprochen.
Und so bekommt man halt als Journalist einen etwas anderen Einblick, sieht und hört Aussagen und Statements, die oft völlig gegensätzlich zu dem stehen was davor oder danach im Plenum gesagt wird.
Und heute durfte ich erleben, wie einige Mandatare und -innen sich des Inhalts des ESM gar nicht bewusst sind und uahc gar nicht gelesen haben. Tatsächlich waren es rote und schwarze Abgeordnete und -innen, die im Gespräch offen die Informationsmängel zugegeben haben, weil sie sich nicht den Vertrag durchgelesen haben, sondern nur die von den jeweiligen Klubs zusammengstellte (und aus dem Zusammenhang gerissene) Kurzfassung überflogen haben.
Und einige der Abgeordneten und -innen haben sogar den Vertrag immer wieder falsch als EMS bezeichnet.
Nach einer dreiviertel Stunde in der Kantine habe ich genug gehört und mitgeschrieben, um zu wissen, dass diejenigen, die im Plenum so großartig Wissen vorspielen, nur Halbwissen besitzen und gar nicht bemüht sind, diese Informationslücke zu schließen. Der fröhliche Sozialist zu meiner linken hat beim Zahlen noch kurz angemerkt: "So, und jetzt druck ma des no schnell durch - nächste Woche bin i in Urlaub.". Dafür bekam er einstimmig Zuspruch.

Wenn ich jetzt zurückblicke und die letzten Jahre Berichterstattung aus dem Parlament Revue passieren lasse, dann gehe ich mit meinem Kolegen von der Kleinen Zeitung d'accord. Deshalb sei es gestattet, dass ich den heutigen Beitrag der Kleinen Zeitung teilweise hier zitiere:

Wann immer die Euro-Retter beteuerten, sie hätten die Krise nun im Griff und würden gewisse rote Linien nicht überschreiten, taten sie es am Ende dann doch. Vieles konnte man in seiner Dramatik nicht vorhersehen. Vor manchem verschloss man bewusst die Augen, und getrickst und geschwindelt wurde auch.

Lesen Sie hier die wichtigsten gegebenen und sofort danach gebrochenen Versprechen. (Danke an die Kleine Zeitung für diese Recherchearbeit!)

Versprochen: Das erste Griechenland-Hilfspaket (2010) ist nur symbolisch nötig und wird gar nicht ausgeschöpft.
Gebrochen: Als die EU im März 2010 das erste Hilfspaket schnürte, sprach Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden würden gar nicht wirklich abgerufen, seien nur ein Signal an die Märkte. Die bittere Wahrheit: Bereits im Juni 2010 zweifelte der IWF, ob das erste Paket reichen werde. Im Juli 2011 wurde über den EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen, bald darauf redete man vom dritten Paket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

Versprochen: Der Euro wird eine harte Währung sein, weil sich die Teilnehmerländer zu strikter Budgetdisziplin verpflichten.
Gebrochen: Deutschland und Frankreich waren die ersten Länder, die höhere Schulden und Defizite auswiesen, als es laut Maastricht-Kriterien erlaubt gewesen wäre. Ab 2005 wurden die Spar-Regeln und Sanktionen rund um den Euro aufgeweicht. Die Folge: Der Euro kann sich zwar gegenüber dem Dollar behaupten, aber nur deshalb, weil beide Währungen schwach sind. Gegenüber dem Schweizer Franken wurde der Euro kontinuierlich abgewertet. Im Sommer 2011 kollabierte er, im September 2011 musste die Schweiz sogar eine Untergrenze von 1,20 Franken je Euro fixieren.

Versprochen: Kein Euro-Land haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates der Währungsunion.
Gebrochen: Dieses eiserne Grundprinzip, auf dem die Währungsunion gründet, auch "No-Bailout-Klausel" genannt, wurde schon mit der Zusage des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühjahr 2010 ausgehebelt. In den folgenden zweieinhalb Jahren hat sich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euro-Raum so gut wie verselbstständigt. Der Regelbruch ist inzwischen politische Norm. Damit hat sich die Stabilitätsunion in eine Haftungs- und Schulden- und Transfergemeinschaft gewandelt.

Versprochen: Es kommt keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden.
Gebrochen: Zwar gibt es formell noch keine Euro-Bonds, also keine gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer mit gemeinsamer Haftung für die Gesamthöhe. Aber die jüngst beschlossenen Änderungen im ESM kommen einer Schuldenunion schon sehr nahe. Denn der ESM-Schirm wird zur Rettungsinsel vor allem für taumelnde Banken, denen er künftig direkt frisches Geld zuschießen kann. Die hinter dem ESM stehenden Staaten übernehmen damit als "Bad Bank" alle unbeherrschbaren Risiken der Banken.

Versprochen: Die Europäische Zentralbank wird kein Schuldnerland bevorzugen und die Regeln nicht ändern.
Gebrochen: Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen mit Ramsch-Status als taugliche Sicherheit für Bankkredite. Eine Gleichbehandlung der Schuldnerländer gibt es nicht, denn Italien und Spanien profitieren von den gelockerten Regeln zur Bankenhilfe über den ESM, während sich die "alten" Schuldnerländer wie Irland und Portugal strengen Auflagen und Kontrollen unterwerfen mussten. Unklar ist, ob Griechenland seinen "Wunschzettel" zur Verwässerung der Sparbemühungen durchbringt.

Versprochen: Österreich verdient sogar an der Griechenland-Hilfe, weil es Zinsen für die Kredite erhält.
Gebrochen: Die griechischen Zinszahlungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der von Österreich übernommenen Garantien. Laut Finanzministerin Maria Fekter zahlte Griechenland bis zum Vorjahr 19,5 Millionen Euro Zinsen an Österreich. Im Gegenzug haften wir im ESM-Schutzschirm mit mehr als 19 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle der europäischen Banken und Schuldnerländer. Zwar beziehen sich diese Haftungen nicht nur auf Griechenland, aber der Ankauf eines solchen Risikos hat mit "Geschäft" nichts mehr zu tun.

Versprochen: Nur wer die strengen Euro- Aufnahmekriterien erfüllt, darf Mitglied der europäischen Währungsunion werden.
Gebrochen: Faktum ist: Griechenland hat 2001 nur durch Schummelei den Beitritt zum Euro geschafft. Die Regierungen in Athen fälschten über Jahre hinweg die Haushaltszahlen, in Brüssel und in Europa sah man darüber hinweg. Aber auch heuer werden nur acht von 17 Euro-Ländern ein Budgetdefizit aufweisen, das die erlaubte Marke von drei Prozent nicht überschreitet. Die ersten zwei Länder, die den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt 2003 wie selbstverständlich durchbrachen, und die dafür vorgesehenen Sanktionen stoppten, waren übrigen Deutschland und Frankreich.

Soweit diese Zusammenfassung, die noch um einiges weitergeführt und ergänzt werden könnte (man denke hier nur an den Eurofighter Beschaffungskrimi...).

Fakt ist, dass ich heute auch hören konnte, wie hämisch man sich darüber ausgetauscht hat, dass die Opposition ausgebootet werden konnte und man mit den Zusagen an die Grünen wird leben können. Ausserdem muss man sich ja nicht daran halten - es ist ja alles so "dynamisch" (ganz schön durchtrieben, nicht wahr?).

Ich habe dann die übrigen Reden noch im PLenum verfolgt und festgestellt, dass es völlig egal ist, wer noch welches vernünftiges Argument vorbringt, oder in gerechter Empörung sich lautstark versucht Gehör zu verschaffen, denn die Würfel sind bereits gefallen. Und zwar nicht heute, sondern bereits vor vielen Monaten. Und das ist eine Tatsache: keine Fraktion - und schon gar nicht der extrem langsame (durch seine basisdemokratische Ausrichtung geprägte) Klub der Grünen - ist in der Lage, solch ein kompliziertes Konstrukt in wenigen Tagen, oder Wochen aus dem Boden zu stampfen und auch noch in eine Antragsfassung zu bringen. Diese Gespräche mussten zwingend logisch bereits vor viel längerer Zeit zwischen der Regierung und der alternativ linken Opposition begonnen haben. Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ich habe dann gehört, wie ein Josef Cap, ein Werner Kogler und einige andere noch, zwar zugeben, sehr "ambivalent" zum ESM zu stehen, aber gleich darauf eine große Lüge erzählten: die gemeinsame Sprache war diejenige, dass das österreichische Parlament nun ein Mitspracherecht beim ESM hätte und damit ein Vetorecht innehätte. Aber es wurde kein Wort zu der Regelung des Dringlichkeitsverfahrens verloren. Und dies nur deshalb, weil den Sprechern bewusst war, das die Debatte live im Fernsehen zu sehen ist.

Eine nächste - noch viel größere Lüge - wurde als zwingendes Argument für die Schaffung des ESM genannt:

Damit würde Wohlstand gesichert, es würden Arbeitsplätze für Österreich gesichert und man braucht den ESM deshalb so dringen, dass die Spekulationen aufhören.

Fakt ist: der ESM erhält mit seiner Errichtung auf die zwingende Aufgane, am Anleihenmarkt zu spekulieren. Und das steht dort in deutscher leicht lesbarer Sprache. Kein Irrtum möglich.
Fakt ist auch, dass der durch den ESM nun ins Rollen gebrachte Prozess viele weitere umfassende Änderungen mit sich bring, wie zum Beispiel den Fiskalpakt, der uns ja als "Kontrollmechanismus" verkauft wird. Dazu hat Herr Kopf (ÖVP) heute eine mehr als nur erschreckende Aussage im Plenum getroffen: dies dient zur Kontrolle uind Einjschränkung der Rechte von Staaten, die Hilfe empfangen und macht uns (Österreich) stärker!
In dieser Aussage, die so stehengeblieben ist, steckt eine brutale und grausame Botschaft: Wir wollen über andere Länder herrschen! Und vergessen dabei, dass wir eines Tages in derselben, beherrscheten Situation sein können und wenn sich nicht ein Wunder erreignet, auch sein werden. Damit hat einer der Verfechter des ESM auch zugegeben, dass es sich um den totalen Verlust der Souveränität der einzelnen Nationen handelt.

Fakt ist auch, dass das Wunschdenken, ganz Europa würde es nun besser gehen und der Wohlstand würde sich heben, irrational und einfach nur Träumerei ist. Warum: Mit jeder Haftung, mit jeder Zahlung, die wir als Österreich tätigen, geben wir unser Vermögen her, ohne unmittelbar (maximal sehr langfristig, wenn sich alle Betiligten, also rund 400 Millionen Menschen in Europa, an die Therorie halten) davon zu profiieren. Das Geld fehlt uns dann auch unmittelbar für wichtige Innovationen und Entwicklung. Die schwer verschuldeten Staaten hingegen müssen sich erstens einmal an Zwangsmassnahmen halten (wollen), ein Wirtschaftswunder vollziehen und auch künftig sich dem sehr hohen Standard der Kernzione anpassen. Ein Vorhaben, dass sich nicht in wenigen Jahren umsetzen lässt und nur unter den allerbesten Voraussetzungen und mit Wollen der betroffenen Staaten.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass das alles nur Wünsche sind, die noch nicht einmal im Ansatz erfüllt oder umgesetzt sind. Das beste Beispiel ist Österreich selbst: wir schaffen es nicht einmal, im eigenen Land eine vollständige Integration von anderen Kulturen und Gewohnheiten umzusetzen. Und dann will man uns glauben machen, dieses Vorhaben würde aber im Großen funktionieren? Es würden sich nahezu 180 Millinen Menschen von heute auf morgen in ein anderes Kultur- und Wirtschaftsverständnis unterordnen? Und es dann auch noch verstehen und selbtsständig und erfolgreich umsetzen können?
Es wird daher - so wie alles im Leben und wie in Österreich erfolgreich bei der Bildungspolitik praktiziert - ganz anders kommen: wir werden uns nach unten orientieren müssen, Wohlstand aufgeben und uns an den schachen Staaten orientieren müssen. Österreich wird seinen Wohlstand teilen müssen. Und wie immer beim Teilen, haben am Schluss beide Parteine nur mehr halb soviel (an Allem) zur Verfügung.
Auch im Pensionssystem natürlich und im Gesundheitssystem, im Fördersystem und so weiter....

Ich frage mich: wo ist da ein Vorteil für uns? Wo hebt sich da der Wohlstand, wenn wir das bisschen was wir haben, teilen müssen? Wer gibt uns die Jahrzehnte der Entwicklung und des Bestrebens zurück, die wir in dem Augenblick verlieren, in dem wir uns an die verschuldeten Staaten anpassen müssen?

Ich frage mich: Ist diese Lehre, die uns hier vorgemacht wird - nämlich der Aufteilung von Allen auf Alle - nicht eine rein mraxistische Lehre?

Ich bin zutiefst enttäuscht über die Unverfrorenheit, die ich heute in der Kantine des Parlaments erleben "durfte": soviel Zynismus und Arroganz gegenüber dem eigenen Land ist unfassbar.

Dass der ESM vielleicht tatsächlich aus allen Lösungsmöglichkeiten die am wenigsten scherzhafte ist kann durchaus sein. Aber, dass man diese schwerwiegende Entscheidung im Stile einer Entscheidung einer "Geheimgesellschaft" an uns BürgerInnen vorbeischiebt, dass ist der eigentliche Wahnsinn. Und hier verstehe ich den Zorn und den Unmut vieler, die sich übervorteilt fühlen.

Und Tatsache ist auch: auch wenn es die vermeintliche "falsche" Partei sagt, wird Wahres nicht falsch.

Ihr Felix

"Icesave" - oder, wie Island den Bundeskanzler Faymann und seine Anhänger vorführt

2008 brachen die drei größten Banken Islands zusammen. Heute geht es wieder aufwärts mit Island. Anleger, die auf fette Zinsen gesetzt hatten, wurden per Volksabstimmung nicht entschädigt.

Henryk M. Broder hat in einem sehr guten Artikel die Realität OHNE Euro zusammengefasst - anhand von Beweisen und tatsächlich Geschehendem:

Was ist das für eine Krise, die man nicht sehen, nicht anfassen, nicht riechen und nicht schmecken kann?
Die Hotels sind ausgebucht, die Cafes voll, in den Geschäften mangelt es an nichts. Der Besucher wundert sich nur, dass isländische "Tomatar" doppelt so teuer sind wie die aus Italien importierten. Und in der Harpa, dem neuen Opern- und Konzerthaus von Reykjavik, dessen Bau 170 Millionen Euro gekostet hat, spielt Ian Anderson, inzwischen 64, mit einer verjüngten Jethro Tull-Band "Thick As A Brick", das famose Album aus dem Jahre 1972 in voller Länge. Der große Saal mit 1800 Plätzen ist bis auf den letzten Sitz ausverkauft, obwohl die Karten 50 bis 60 Euro kosten.

"Man sieht in der Tat nichts", sagt Olafur Isleifsson, Professor an der "Haskolinn i Reykjavik", der größten privaten Hochschule des Landes. Sie bildet Ökonomen, Computerwissenschaftler, Ingenieure und Juristen aus. Olafur (57) hat seinen Bachelor in Mathematik an der Universität von Island und seinen Master in Volkswirtschaft an der London School of Economics gemacht, beim International Monetary Fund in Washington und der isländischen Zentralbank gearbeitet und den isländischen Ministerpräsidenten Thorstein Palsson beraten. Seit 2003 unterrichtet er Volkswirtschaft und Statistik an der "Haskolinn".

Es war eine Neutronenbombe

"Und wollen Sie wissen, warum man nichts sieht?" Olafur macht ein Gesicht wie ein Pokerspieler, kurz bevor er seine Karten aufdeckt. "Als am 6. Oktober 2008 der damalige Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand ausrief und seine Ansprache an das Volk mit den Worten 'Gott segne Island’  beendete, dachten wir, über uns wäre eine Atombombe explodiert. Aber es war keine Atombombe, es war eine Neutronenbombe. Und eine Neutronenbombe zerstört keine Häuser, sie vernichtet nur 'paper assets’, Papierwerte."
Die Bilanzsumme der drei größten isländischen Banken, die kollabiert waren, hatte Anfang 2008 noch das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts betragen. Keine Regierung der Welt wäre in der Lage gewesen, die Banken zu retten, sie wurden innerhalb weniger Tage verstaatlicht. Wie es so weit kommen konnte, das fragen sich die Isländer seit fast vier Jahren jeden Tag aufs Neue.
"Es kam zu einer Kettenreaktion. Unternehmen bekamen keine Kredite und gingen Pleite, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast zehn Prozent an, die isländische Krone wurde um 50 Prozent abgewertet." Was unter anderem zur Folge hatte, dass Isländer, die sich von ihren Banken überreden ließen, günstige Hypotheken in Euro oder Dollar aufzunehmen, die Darlehen nicht mehr bedienen konnten, weil sie, umgerechnet in Kronen, das Doppelte bezahlen mussten. Wer sich zum Beispiel zehn Millionen Kronen für eine Wohnung geliehen hatte, stand plötzlich mit 20 Millionen Kronen in der Kreide – oft mehr als die Immobilie wert war.

Das Programm hieß "Icesave"

Olafur setzte sich für die "amerikanische Lösung" ein. Statt ein Leben lang ein Haus oder eine Wohnung abzuzahlen, die ihnen nicht gehörte, sollten die Eigentümer, so sein Vorschlag, "das Haus räumen, die Schlüssel an die Bank schicken und woanders hinziehen". Er konnte sich aber nicht durchsetzen. Immerhin verzichteten die inzwischen verstaatlichten Banken auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber den Kreditnehmern.
Richtig angeschmiert dagegen waren etwa 300.000 Engländer und 120.000 Holländer, die, angelockt durch hohe Zinsen, ihre Ersparnisse bei der größten isländischen Bank, Landsbanki,  angelegt hatten. Das Programm hieß "Icesave" und war alles andere als sicher. Die Briten verloren etwa fünf Milliarden Euro, die Niederländer rund 1.7 Milliarden.
Die isländische Regierung erklärte sich bereit, die Anleger teilweise zu entschädigen, das isländische Parlament verabschiedete, wenn auch mit knapper Mehrheit, ein entsprechendes Gesetz.

Doch dann passierte etwas, womit niemand gerechnet hatte.

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson legte ein Veto gegen das Gesetz ein, er verweigerte seine Unterschrift. (Das hatte er schon einmal getan, 2004, gegen ein neues Mediengesetz.) Die Briten und die Holländer tobten und drohten mit Sanktionen, die Isländer waren begeistert und forderten eine Volksabstimmung, ein Novum in der Geschichte des Landes.

Bei dem Referendum vom 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Entschädigungsgesetz. Die Regierung fürchtete um ihre Glaub- und Kreditwürdigkeit und legte dem Parlament eine modifizierte Fassung des Gesetzes vor, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Laufzeit sollte bis 2046 verlängert werden, die jährlichen Zahlungen höchstens fünf Prozent der Staatseinnahmen betragen. Präsident Grimsson verweigerte auch diesmal seine Unterschrift. Bei einem zweiten Referendum am 9. April 2011 stimmten 57 Prozent der Isländer gegen das Gesetz.

"Das war eine moralisch richtige und ökonomisch vernünftige Entscheidung", sagt Olafur, "Anleger, die sich durch hohe Zinsen verführen lassen, müssen auch das Risiko tragen." Zudem wollten die Isländer nicht einsehen, warum sie für die spekulativen Geschäfte der Banken haften sollten. "So lange alles gut ging, haben die Banker ihre Gewinne mit uns auch nicht geteilt."

Keine Vergesellschaftung von Verlusten

Die Idee, dass Gewinne privat abgeschöpft, Verluste aber vergesellschaftet werden, die sich in Europa inzwischen durchgesetzt hat, passt nicht zu der Natur der Isländer, die individuelle Verantwortung für ein hohes Gut halten. Man kann Erfolg haben, man kann auch scheitern, aber man soll niemand für das eine oder das andere verantwortlich machen. In dieser Beziehung hinken die Isländer den Europäern hinterher oder – sie sind ihnen weit voraus.
"Es geht uns gut", sagt Olafur, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, liege aber mit etwa fünf Prozent noch immer über dem Stand von 2008; seit einem Jahr gehe es mit der Wirtschaft wieder bergauf, für 2012 rechnen die Ökonomen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Allerdings sei die Inflation mit etwa sechs Prozent  besorgniserregend. Dennoch: "Wir sind dabei, uns am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen."
Die Banken haben aufgehört, weltweit zu operieren und dienen jetzt den Einheimischen, die Fischerei macht große Umsätze und satte Gewinne, die Bauwirtschaft, die 2008 zum Stillstand kam, kommt wieder in Fahrt. Und seit die isländische Krone abgewertet wurde, ist das Land für Touristen attraktiver geworden, nicht gerade billig aber auch nicht viel teurer als Italien oder Österreich. "Wir sind wieder in der Wirklichkeit angekommen."

Niemand redet mehr vom Euro

Es werde, sagt Olafur, noch einige Jahre dauern, bis die Folgen der Finanzkrise von 2008 überwunden sein werden. Eines aber sei jetzt schon klar: Über einen Beitritt zur EU oder die Einführung des Euro redet niemand mehr.
Die Isländer haben die hämischen und schadenfrohen Kommentare der Europäer aus der Zeit der Krise nicht vergessen. Aber sie sind nicht nachtragend. Sie wissen, dass sie auf den europäischen Markt angewiesen sind. Wer sonst soll ihren Fisch kaufen, ihre Schriftsteller lesen und Björks Platten hören? "Wir wünschen den Europäern von Herzen alles Gute", sagt Olafur und gibt dem Besucher einen Rat mit auf den Heimweg: "Wenn Sie wissen wollen, wie wir sind und warum es uns noch immer gibt, müssen Sie ein Buch lesen: 'Am Gletscher’ von Halldor Laxness."

Schau, schau: es gibt also doch noch andere Lösungen, die zwar brutal hart sind, aber dennoch nicht zum durch die Regierenden heraufbeschworenen Untergang Österreichs führen würden.

Stellt man sich doch glatt die Frage: wenn es schon solch eine Lösung gibt, die nachweislich funktioniert, gibt es dann nicht auch sehr wahrscheinlich noch andere Lösungen, die uns vorenthalten werden?

Ich hatte dazu heute ein Gespräch mit einem ÖVP-Spitzenpolitiker, der mir unmissverständlich klar gesagt hat, dass diese Racheaktionen gegen Deutschland und Österreich noch lange nicht zu Ende sind. Man hatte nämlich nicht damit gerechnet, dass sich Deutschland derart schnell erholt und wieder an der Spitze Europas stehen wird. Er stellte dazu eine sehr kritische Frage: Wann hört man endlich damit auf, uns für die Taten der Wahnsinnigen zwischen 1933 und 1945 zu bestrafen?

Lassen wir das einmal einfach so stehen und bewerten die Aussage und Frage des ÖVP Mannes nicht.

Kann sein, kann auch nicht sein.

Aber es zeigt: ganz so einfach scheint es nicht zu sein, wie man uns klar machen will. Ganz so düster wird die Zukunft wohl auch nicht sein, wie man uns weiß machen will.

Passend dazu (Wiener Zeitung vom 03.07.2012):

Ein erstes Papier der SPÖ mit Vorschlägen zum Ausbau der Direktdemokratie hat am Dienstag die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung wieder entfacht. Die Ideen der Sozialdemokraten stießen dabei bei den anderen Parteien auf heftige Kritik. Grund: Der Vorschlag sieht keine automatische Volksabstimmung bei Volksbegehren ab einer konkreten Anzahl an Unterstützern vor. Stattdessen soll es nur Beratungen in einer Enquete geben.

Eine Enquete also ... das ist doch nichts anderes als die französische Bezeichnung für Untersuchung! Also wieder einmal mehr: nicht das Volk hat das Sagen, sondern selbst dann, wenn genügend BürgerInnen der Meinung sind, dass sie ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht wahrnehmen wollen, geht das in eine Untersuchung durch das Parlament. In Österreich wird der Begriff übrigens auch für eine "Arbeitstagung" verwendet.

Bleibt zu hoffen, dass sich einige der ESM Befürworter der latent lauernden Gefahr des Verlustes der Identität bewusst werden und ein Gewissen entwickeln.

Ihr Felix

Faymann, Spindelegger, Glawischnig und Fekter: die ArchitektInnen des Unterganges

Man wird sich in den Geschichtsbüchern an sie erinnern:
An den Bundeskanzler des neutralen Österreichs, der es geschafft hat mit Taschenspielertricks und leeren Worthülsen eine ganze Nation zu blenden.
An die völlig aus dem Ruder gelaufene Grün-Aktivistin, die sich selbst nicht mehr unter Kontrolle hatte und dem absolutem Machtrausch verfallen war.
An den Außenminister, der so gerne Finanzminister geworden wäre und sein Heil in abstrakten Visionen suchte.
Und an die Finanzministerin, die es schaffte innerhalb kürzester Zeit vom Sparmodell zum Verschwendungsmodell umzusteigen, ohne dabei auch nur mit einer Wimper zu zucken.
Und es wird in den Geschichtsbüchern in guter alter Dialektsprache stehen:
"So woans: hirnlos und planlos aufn nächsten Bam los!"

Das ganze Herumgetanze um den heißen Brei (den wir großzügig auslöffeln dürfen) ist mittlerweile derart grotesk und absurd, dass es selbst gestandenen Wortakrobaten an Repertoire fehlt, um diesen Irrsinn in klar verständliche Worte zu fassen. Viel zu unwirklich scheint es zu sein, als dass es den handelnden Personen ernst sein könnte, mit dem, was sie uns so an Phrasen um die Ohren dreschen, ohne sich jedoch auch nur im Ansatz Mühe zu geben, die Worthülsen auch mit sinnvollen Inhalt zu füllen.
Hier versagt sogar das bisschen Intellekt, dass die Protagonisten ihr Eigen nennen dürfen und reicht längst nicht mehr, um glaubhaft und ernsthaft zu wirken, angesichts des Wahnsinns der von ihnen Besitz ergriffen hat. Der Lächerlichkeit preisgegeben versuchen sie uns noch immer das Wundermittel, die Verjüngungskur, den Wunschbrunnen, ja sogar die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen.
Von Umfragen wird da gesprochen, die "beweisen" würden, dass das österreichische Volk für den ESM ist - und zwar in großer Mehrheit!
Ohne jedoch auch nur eine Seite, eine Zeile, ja nicht einmal den möglichen Schreiber dieser einen Zeile benennen zu können.
Allerdings: Morgen wird es dann sicherlich wirklich eine "Umfrage" geben, die schnell in Excel und PowerPoint erstellt wurde und dann ganz im Stile eines großen Multi-Level-Marketing Betriebes an eine Wand in einem Parteilokal geklatscht wird. Wieder ohne überprüfbarer Quellenangabe, oder gleich vom eigenen "Meinungsforschungsinstitut" erstellt und "belegbar". Billige Taschenspielertricks eben, die aber auch schon von der Vergangenheit (gut) funktioniert haben. Oder kann sich wer noch an den Herrn Graf erinnern? Dessen Untaten (es gilt die Unschuldsvermutung) wichtiger waren, als der im Hintergrund vorbeigeschobene ESM Vertrag? Wo die Grünen heute zugeben, schon wochenlang (Sie haben richtig gelesen) darüber mit der Regierung verhandelt zu haben?
Taschenspielertricks eben - von einem Studienabbrecher, Konsulenten und nunmehrigen Bundeskanzler. Einem Berufspolitiker, der von dem Einkommen, welches wir ihm zahlen abhängig ist. Und sich nun gleich mit einer Erhöhung der Parteienförderung sein eigenes finanzielles Überleben mehr als nur gesichert hat.

Und geblendet von der nicht existenten und nichtkritischen Medienberichterstattung geschieht dies nebenbei und unbeobachtet:

Die Architekten einer Schulden- und Haftungsunion - es sind die Regierungschefs aller Eurostaaten - haben das europäische Haus bald zu Ende gebaut. Dort gilt das Prinzip: Wer überschuldet ist und die Zinslast der Kapitalmärkte beschwerlich findet, kann sich billiges Geld bei den starken europäischen Nachbarn holen. Das Ganze läuft unter dem Motto „Solidarität“ und soll die europäische Einigung befördern.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat das Tempo angezogen. Künftig können sich auch marode Banken direkt neues Kapital beim sogenannten Rettungsfonds ESM holen. Das heißt nichts anderes, als dass österreichische, deutsche, französische (noch) und andere Steuerzahler nicht nur für die Fehlentscheidungen des griechischen, spanischen oder italienischen Staates, sondern auch seiner Banken einstehen müssen. Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft. Frau Glawischnig wird sich hierbei sehr zu Hause fühlen, nehme ich einmal an.

Am Beispiel Deutschland gezeigt (weil es immer angenehmer ist, dem Nachbarn etwas unter die Nase zu reiben, als sich selbst bei den Ohren zu nehmen)

Angela Merkel pocht darauf, nachdem sie den eindeutigen Auftrages des deutschen Bundestages nicht erfüllt hat, dass die Hilfen an Bedingungen gebunden sind („konditionalisiert“): Europa wache darüber, dass mit dem Hilfsgeld kein Schindluder getrieben werde. Kontrolle und Reformzwang sollen Garantien dafür sein, dass die Hilfe keine Fehlanreize setzt und am Ende alles gut wird. Das ist der Grund, warum die Deutschen auf eine fiskalische Zentralisierung in Europa bauen mit entsprechenden Eingriffsrechten in die nationale Souveränität und von den österreichischen Politikern in einigen Bestrebungen geradezu gepuscht werden.

Was ist von diesem Versprechen zu halten? Es bietet sich ein Vergleich aus der deutschen Föderalgemeinschaft an, den der Münchner Max-Planck-Forscher Kai Konrad kürzlich präsentiert hat. Bremen hat in den frühen neunziger Jahren beim Bund eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht. Angesichts einer Verschuldung von 13.000 Euro pro Kopf erhielt der Stadtstaat zehn Jahre lang vom Bund außergewöhnliche Sanierungshilfen („Bailout“) von insgesamt mehr als 15.000 Euro pro Kopf. Am Ende war für jeden Bremer aber nicht etwa ein Überschuss angespart, sondern die Schulden hatten sich auf 17.000 Euro vermehrt (heute sind es sogar 27.000 Euro). Die Rettung Bremens war die pure Geldverschwendung, eine dauerhafte Insolvenzverschleppung, obwohl das Geld an strenge Auflagen („Konditionalisierung“) gebunden war. Leider, so die Bremer Politiker, sei die wirtschaftliche Entwicklung immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Es wird schiefgehen

Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überheben. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang. Und wenn dies schon nicht Deutschland gelingt, dem größten Nettozahler der EU - was will dann Österreich bewirken?

Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen („erst Fiskal-, dann Schuldenunion“). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.

Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Unsere Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.

Denken Sie darüber nach, lesen Sie es nach, werden Sie - als der tatsächliche Souverän - aktiv.

Ihr Felix

Echte Zahlen - echte Fakten - echte Unwahrheiten

Die letzten Tage waren sehr turbulent und manche sagen: schicksalhaft.

Wahrscheinlich haben sie recht, denn vieles von dem, was von den PolitikerInnen zum Thema ESM gesagt und behauptet wurde, ist frei von Interpretation widerlegbar.

Viele wortgewaltige und im Kern doch merkbar abgesprochene Worthülsen wurden von unseren Politikern getätigt, die dazu gereichen, den Tag zu verderben und die Nacht schlaflos zu bescheren.

Sehen wir uns das einmal an.....


Folgende Aussagen sind bemerkenswert:

Man sichere durch den ESM und de Rettung des Euro "bis zu eine Million Arbeitsplätze in Österreich, die vom Euro abhängig sind", so der SPÖ- Politiker Peter Wittmann. "Damit zeigen die drei Parlamentsfraktionen (SPÖ, ÖVP und Grüne, Anm.) ihre hohe staatspolitische Verantwortung und verhindern mit diesem Beschluss einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand in Europa", so Wittman weiter.
weiter im Text:
Die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen, so Glawischnig von den Grünen, nachdem sie bekannt gegeben hat: "Ich werde dem Klub die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen".

Na, da bin ich jetzt aber doch sehr perplex. Vorallem, weil ich mir die Daten der Statistik Austria angesehen habe, um herauszufinden, was sich in den Jahren der EU und des Euro tatsächlich so nachhaltig gut für uns verändert hat. Empirische Zahlen lügen ja bekanntlich nicht (wenn sie nicht von vornherein manipuliert sind, aber das schließe ich jetzt bei der Statistik Austria einmal aus).

Famyann sagt: Weniger Arbeitslose durch die EU und durch kluge Beschäftigungspolitik.

Wahr ist:

Im Jahr 2011 waren laut AMS rund 247.000 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen, 139.000 Männer und 108.000 Frauen. Die Arbeitslosenquote betrug 6,7%, bei den Frauen 6,3%, bei den Männern 7,1%. Die Arbeitslosenquote der Ausländer und Ausländerinnen lag mit 9,4% deutlich über dem Durchschnitt.

Ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1995 zeigt eine Teilung in mehrere Abschnitte. Einem recht kräftigen Anstieg von 1995 auf 1996 von 216.000 Arbeitslosen auf 231.000, folgten noch zwei Jahre mit einem geringen Zuwachs. Von 1999 bis 2001 erholte sich der Arbeitsmarkt. Im Jahr 2000 wurde mit 194.000 die geringste Arbeitslosenzahl seit 1995 ausgewiesen. Von 2001 auf 2002 gab es einen Sprung hinauf um rund 30.000, sodass im Jahresdurchschnitt 2002 232.000 Arbeitslose gezählt wurden. Der Anstieg der Arbeitslosen setzte sich bis 2005 flacher fort und ergab im Jahr 2005 253.000. 2006 bis 2008 gab es einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Geprägt von der schlechteren Wirtschaftslage stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2009 stark an und erreichte hier einen Höchstwert von 260.000 Arbeitslosen. Im Jahr 2011 ging die Zahl auf 247.000 zurück. Die gesamte Zeitspanne betrachtet, zeigte sich bei Frauen und Männern ein ähnlicher Verlauf.

Die Arbeitslosenquote entwickelte sich analog zu den Arbeitslosenzahlen. Die niedrigste Quote lag bei 5,8% und wurde, wie auch der Tiefstwert bei der Arbeitslosenzahl, im Jahr 2000 erreicht, die höchste, im Jahr 2005, betrug 7,3%.

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitslose_arbeitssuchende/arbeitslose_nationale_definition/index.html

Die Statistik Austria hat in ihrem Bericht "Nettojahreseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen von 1997 bis 2010" das sogenannte "arithmetische Mittel" bekanntgegeben, also das, was durchschnittlich im Jahr netto statistisch verdient wurde. Demnach hat es von 1997 bis 2000 einen kontinuierlichen Anstieg im geringen einstelligen Prozentbereich gegeben und dann mit der Einführung des Euro 2001 einen Rückfall um einige hundert Euro. Erst zwei Jahre danach war man wieder auf Schiene. Die Steigerungen danach fielen teilweise auf ein halbes Prozent herab. Insgesamt ergibt sich, dass es Erhöhung des Jahresnettoeinkommens um ca 27 Prozent von 1997 bis 2010 gegeben hat.
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/index.html

Zum Vergleich dazu:
der Warenkorb.
Der Vebraucherpreisndex stieg dazu im selben Zeitraum um 27,4 Prozent. Anders gesagt: das Leben ist in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel teurer geworden und hat die Lohnsteigerungen egalisiert (klug gemacht Herr / Frau Finanzminister: die linke Hand gibt, während die rechte gleich wieder nimmt!).
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/zeitreihen_und_verkettungen/index.html

Die Inflation.
Durchschnittlich lag die Inflationsrate über die Jahre 1997 bis 2010 bei 1,82 Prozent gesamt pro Jahr (die durchschnittliche jährliche Inflationsrate über den gesamten Zeitraum). Also kann die Inflation nicht dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass unser Börserl immer dünner wird.
Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/zeitreihen_und_verkettungen/index.html

Fakt ist daher:

Es wird uns doch dauernd suggeriert, dass uns der Euro ein Mehr an Arbeitsplätzen beschert hat, oder, dass uns der Euro ein Mehr an Verdienst gebracht hat. Die Wahrheit sieht ein wenig anders aus:
Gegenüber dem Schilling hat sich nicht viel zum Positiven verändert: Die Inflation ist relativ stabil geblieben, die Erhöhung des Jahresnettoeinkommen ebenso dürftig wie zuvor.

Und das wichtigste: der Zugang zum Kapitalmarkt ist sowohl für den Privaten, als auch dem Kleinunternehmer ungemein schwerer geworden. Die Baselkritieren zur Erlangung eines Kredites (auch und im speziellen Kleinkredite) sind derart verschärft, das Anschaffungen und Investitionen nur mehr zu einem geringen Prozentsatz gegenüber vor den Euro möglich geworden sind. Dies trifft allerdings nicht auf die Tageskreditlinien von Banken zu - da hat es keine wesentlichen Verschärfungen gegeben.

Sehen wir uns nun die Pro-Kopf Verschuldung im selben Zeitraum an, dann wird das Bild noch klarer: (Quelle Zahl der Erwerbstätigen: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetige/index.html)

Österreich hatte im Jahre 1997 eine Staatsverschuldung von: 118,18 Milliarden Euro - das waren 64,1 % des Bruttoinlandsproduktes - pro Kopf waren das Euro 32.634,68
Im Jahre 2010 waren es: 205,74 Milliarden Euro oder 71,9 % des Bruttoinlandsproduktes - pro Kopf waren das Euro 50.224,58
Im Jahre 2012 (erstes Quartal) sind wir nun schon bei: 222,6 Milliarden Euro oder 73,5 % des Bruttoinlandsproduktes - pro Kopf sind das Euro 54.039,62

Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/index.html

Das bedeutet, dass im selben Zeitraum, wo das Jahresnettoeinkommen um 4.333 Euro gestiegen ist, der Pro-Kopf Schuldenstand um 21.404,94 Euro gestiegen ist.

Dann zeigen uns die Zahlen der Statistik Austria auch noch, dass es von 1997 bis 2001 eine durchschnittliche Mehrverschuldung von jährlich 4,9 Milliarden Euro gegeben hat. Zwischen 2ß002 und 2010 sind wir dann schon bei 6,6 Milliarden Euro.
Und zwischen 2010 und dem ersten Quartal 2012 sind es dann plötzlich 16,8 Milliarden Euro.

Zusammengefasst sind die Aussagen und Argumente der Regierung, nämlich, dass der Euro für ein Mehr an Arbeitsplätzen verantwortlich ist und ein Verlust des Euro gleichbedeutend mit dem Verlust von 1 Million Arbeitsplätzen sei, nicht argumentierbar und in keiner Weise nachvollziehbar. Ebenso verhält es sich mit dem angeblichen Ruhm des Euro, der uns alle etwas reicher gemacht hat: im Gegenteil ist die Pro-Kopf Verschuldung um 65,6 % gestiegen und das Einkommen - wie auch schon zu Schillingzeiten - nur moderat gleichbleibend mit durchschnittlich 1,92 % pro Jahr angestiegen ist - und dies nahezu aufgefressen von der Inflation, die im Durchschnitt mit rund 1,8 % pro Jahr zugeschlagen hat. Hinzu kommen empfindliche Steuererhöhungen und eine höhere Abgabenleistung aller ÖsterreicherInnen, die im selben Zeitraum kontinuierlich um durchschnittlich 3,2 % zugenommen hat. Damit hat in Wahrheit seit der Gründung der EU (und den damit entstandenen Moloch) und der Einführung des Euro jede/r ÖsterreicherIn empfindlich weniger Geld im Börserl.

Dagegen ist die Arbeitslosigkeit gestiegen - trotz (oder gerade wegen) des Euro und der EU. Parallel dazu ist der pompöse österreichische Verwaltungsapparat, der nun durch neue Parteienförderungen (also durch unser zusätzliches Steuergeld) noch größer werden darf, nicht umfassend reformiert worden. Dafür gibt es ungleich schwerere Hürden für Private und Jungunternehmer zu Kapital zu kommen.

Das Währungsexperiment Euro in seiner derzeitigen Form ist tatsächlich vollends gescheitert. Innerhalb von zehn Jahren gemeinsamer Währungspolitik ist es nicht gelungen, Gemeinsamkeiten herzustellen und umzusetzen. Die unglaubliche Verweigerung von Tatsachen und das ewige Schönreden mit darauffolgender Flucht aus der Verantwortung (sehen Sie sich die ausgeschiedenen Führungskräfte der Regierung an, wo diese nun sitzen und arbeiten, bzw. pensionieren) haben uns ÖsterreicherInnen in die Situation gebracht, dass wir uns nun - ob wir wollen oder nicht - mit den Schulden Zyperns, den Schulden der spanischen Banken und den Befindlichkeiten der französischen und italienischen Regierung auseinandersetzen müssen. Ganz zu schweigen von Griechenland, die nu nwieder eintausend Millionen Euro bekommen haben - von uns.
Dazu kommt, dass Frankreich eben gerade ein "Finanzloch" in Höhe von 40.000 Millionen Euro "entdeckt" hat - was für ein Zufall.

Das Tragische daran ist, dass es dieselben Verantwortlichen sind (nicht unmittelbar in Persona, aber in Partei), die für diese echte Misswirtschaft verantwortlich zeichnen und nun nach eigenem Willen auch diejenigen sein sollen, die die Schäden wieder korrigieren sollen. Mit sehr wenig neuen Ideen und unter Ausschluss der Zahler - der Bürger. Wer soll das noch glauben? Die Verantwortlichen verlieren zusehends sogar die Scheu davor, uns mitten ins Gesicht zu sagen: "Europa braucht die Zustimmung zum ESM von allen europäischen Ländern zum Schutz gegen Spekulanten und gegen die Finanzmärkte, die ohnedies schon ein zu hohes Gewicht haben" (Faymann in der Kronen Zeitung vom 02.07.2012).

Ja, wer trägt den die Schuld daran, dass eben diese Finanzmärkte und Spekulanten einen dermaßen großen Einfluss haben? Unsere Regierung natürlich! Dieselben Personen (und dieses Mal nicht nur mehr Parteien), die dafür gesorgt haben, dass Banken, die sich nicht mehr selbst finanzieren konnten, mit unserem Steuergeld getragen wurden! Sehen Sie sich die Pro-Kopf Verschuldung an: ein großer Teil davon ist in die Banken geflossen - und nur ein geringer Teil davon zurückgekommen.

Faymann sagt auch: "Eines sage ich klar. Wenn es den Euro nicht mehr gäbe, hätten wir auf Jahre eine dauerhafte Krise in Europa". Sagt wer? Der Bundeskanzler, der nicht einmal eine Bilanz lesen und interpretieren kann? Der selbe Mann, der nicht einmal im Stande ist, Geld für Wachstum, Forschung, Entwicklung und Bildung im eigenen Land aufzustellen, will uns weismachen, dass er versteht, wie eine supranationale Währungspolitik funktioniert und wie sie finanziert werden kann?

Er sagt weiters (alles im selben Interview in der Kronen Zeitung vom 23.06.2012):
"Krone": Aber Griechenland ist trotzdem pleite, oder?
Faymann: Man kann sagen, sie sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen.
Er sagt weiter:
Man kann nicht glauben, dass man mit Resolutionen in einem Gremium in Brüssel beschließen kann, wie die Wirtschaft in Griechenland funktioniert.
Und zuletzt:
Die Troika wird im Juli gemeinsame Experten vom Internationalen Währungsfonds und Europäischer Union nach Griechenland schicken. Sie werden sich ansehen, wie weit Griechenland tatsächlich von den Zielen abweicht, die man gesetzt hat, wie weit auch das schwache europäische Wachstum dazu führt, dass man den Zeitplan strecken muss. Man wird nicht Geschenke verteilen, aber Griechenland Luft zum Atmen einräumen.

Moment einmal: einerseits sind die Griechen aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ihre Schulden zu bezahlen, gleichzeitig haben die Griechen weder das vereinbarte Sparpaket umgesetzt, noch weitere verpflichtende Maßnahmen gesetzt, um weitere Hilfsgelder zu erhalten, gleichzeitig erheben die Griechen den Anspruch auf Neuverhandlungen und erhalten trotzdem eintausend Millionen Euro? Und das sind keine Geschenke, wenn ich schon weiß, dass Griechenland nicht in der Lage ist die Schulden zu bezahlen und trotzdem noch einmal mehr als das Halbe Gesundheitsbudget Österreichs (Quelle: http://www.bmf.gv.at/budget/budgets/2012/bfg/budget_onesheet_2012_de.pdf) überweise, was ist das denn das sonst, wenn nicht ein Geschenk?
Mann kann also nicht mit einer Resolution in Brüssel bestimmen, wie die Wirtschaft in Griechenland funktioniert, aber mann kann es dann für die gesamte EU? Was ist denn das für eine Logik?
Und er sagt, dass Europa ein schwaches Wirtschaftswachstum hat. Aber Österreich hat das ja gar nicht! Österreich hat ein gesundes Wachstum für sich alleine. Nur im Eintopf der EU wird das Bild von Österreich - gerade so, wie es in den Kram passt - nach unten nivelliert.

Es ist wirklich unfassbar, für wie dumm die Österreicherinnen und Österreicher gehalten werden. Und zwar genau von den Menschen, die von dem Geld derjenigen leben und finanziert werden, die sie für dumm verkaufen. Regierende die aus Eitelkeit und der Unfähigkeit heraus Fehler nachhaltig einzugestehen, weitere Fehler machen und darauf bauen, dass niemand hinterfrägt und handelt.
Und damit haben die Regierenden nicht einmal so unrecht:
Jeder Unternehmer würde bei einer derartigen Misswirtschaft und Erkenntnisresistenz unter Anklage gestellt und wahrscheinlich auch verurteilt werden. Das Volk schreit Feuer und Flamme, wenn ein Kleinbetrüger eine Immobilie verkauft die er nicht hat und Anzahlungen dafür kassiert - aber es tut nichts, wenn dieselbe Aktion von der Regierung gemacht wird: Anzahlungen von uns in Milliardenhöhe kassieren und im Gegenzug dafür sich selbst finanzieren und ganz schwache, kaum verwertbare Gegenleistungen - auch noch gegen den Willen vieler - anzupreisen.

Die Bequemlichkeit der Melange-Trinker wird hier zum echten Steigbügel für die notorischen Realitätsverweigerer auf der Regierungsbank.

In diesem Sinne: steht endlich auf und verlangt von Euren Volksvertretern, dass sie Rede und Antwort stehen! Lasst Sie wissen, dass wir nicht das Schlachtvieh sind, dass willenlos abgeführt und vorgeführt werden kann und darf.

Ihr Felix