Faymann, Spindelegger, Glawischnig und Fekter: die ArchitektInnen des Unterganges

Man wird sich in den Geschichtsbüchern an sie erinnern:
An den Bundeskanzler des neutralen Österreichs, der es geschafft hat mit Taschenspielertricks und leeren Worthülsen eine ganze Nation zu blenden.
An die völlig aus dem Ruder gelaufene Grün-Aktivistin, die sich selbst nicht mehr unter Kontrolle hatte und dem absolutem Machtrausch verfallen war.
An den Außenminister, der so gerne Finanzminister geworden wäre und sein Heil in abstrakten Visionen suchte.
Und an die Finanzministerin, die es schaffte innerhalb kürzester Zeit vom Sparmodell zum Verschwendungsmodell umzusteigen, ohne dabei auch nur mit einer Wimper zu zucken.
Und es wird in den Geschichtsbüchern in guter alter Dialektsprache stehen:
"So woans: hirnlos und planlos aufn nächsten Bam los!"

Das ganze Herumgetanze um den heißen Brei (den wir großzügig auslöffeln dürfen) ist mittlerweile derart grotesk und absurd, dass es selbst gestandenen Wortakrobaten an Repertoire fehlt, um diesen Irrsinn in klar verständliche Worte zu fassen. Viel zu unwirklich scheint es zu sein, als dass es den handelnden Personen ernst sein könnte, mit dem, was sie uns so an Phrasen um die Ohren dreschen, ohne sich jedoch auch nur im Ansatz Mühe zu geben, die Worthülsen auch mit sinnvollen Inhalt zu füllen.
Hier versagt sogar das bisschen Intellekt, dass die Protagonisten ihr Eigen nennen dürfen und reicht längst nicht mehr, um glaubhaft und ernsthaft zu wirken, angesichts des Wahnsinns der von ihnen Besitz ergriffen hat. Der Lächerlichkeit preisgegeben versuchen sie uns noch immer das Wundermittel, die Verjüngungskur, den Wunschbrunnen, ja sogar die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen.
Von Umfragen wird da gesprochen, die "beweisen" würden, dass das österreichische Volk für den ESM ist - und zwar in großer Mehrheit!
Ohne jedoch auch nur eine Seite, eine Zeile, ja nicht einmal den möglichen Schreiber dieser einen Zeile benennen zu können.
Allerdings: Morgen wird es dann sicherlich wirklich eine "Umfrage" geben, die schnell in Excel und PowerPoint erstellt wurde und dann ganz im Stile eines großen Multi-Level-Marketing Betriebes an eine Wand in einem Parteilokal geklatscht wird. Wieder ohne überprüfbarer Quellenangabe, oder gleich vom eigenen "Meinungsforschungsinstitut" erstellt und "belegbar". Billige Taschenspielertricks eben, die aber auch schon von der Vergangenheit (gut) funktioniert haben. Oder kann sich wer noch an den Herrn Graf erinnern? Dessen Untaten (es gilt die Unschuldsvermutung) wichtiger waren, als der im Hintergrund vorbeigeschobene ESM Vertrag? Wo die Grünen heute zugeben, schon wochenlang (Sie haben richtig gelesen) darüber mit der Regierung verhandelt zu haben?
Taschenspielertricks eben - von einem Studienabbrecher, Konsulenten und nunmehrigen Bundeskanzler. Einem Berufspolitiker, der von dem Einkommen, welches wir ihm zahlen abhängig ist. Und sich nun gleich mit einer Erhöhung der Parteienförderung sein eigenes finanzielles Überleben mehr als nur gesichert hat.

Und geblendet von der nicht existenten und nichtkritischen Medienberichterstattung geschieht dies nebenbei und unbeobachtet:

Die Architekten einer Schulden- und Haftungsunion - es sind die Regierungschefs aller Eurostaaten - haben das europäische Haus bald zu Ende gebaut. Dort gilt das Prinzip: Wer überschuldet ist und die Zinslast der Kapitalmärkte beschwerlich findet, kann sich billiges Geld bei den starken europäischen Nachbarn holen. Das Ganze läuft unter dem Motto „Solidarität“ und soll die europäische Einigung befördern.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat das Tempo angezogen. Künftig können sich auch marode Banken direkt neues Kapital beim sogenannten Rettungsfonds ESM holen. Das heißt nichts anderes, als dass österreichische, deutsche, französische (noch) und andere Steuerzahler nicht nur für die Fehlentscheidungen des griechischen, spanischen oder italienischen Staates, sondern auch seiner Banken einstehen müssen. Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft. Frau Glawischnig wird sich hierbei sehr zu Hause fühlen, nehme ich einmal an.

Am Beispiel Deutschland gezeigt (weil es immer angenehmer ist, dem Nachbarn etwas unter die Nase zu reiben, als sich selbst bei den Ohren zu nehmen)

Angela Merkel pocht darauf, nachdem sie den eindeutigen Auftrages des deutschen Bundestages nicht erfüllt hat, dass die Hilfen an Bedingungen gebunden sind („konditionalisiert“): Europa wache darüber, dass mit dem Hilfsgeld kein Schindluder getrieben werde. Kontrolle und Reformzwang sollen Garantien dafür sein, dass die Hilfe keine Fehlanreize setzt und am Ende alles gut wird. Das ist der Grund, warum die Deutschen auf eine fiskalische Zentralisierung in Europa bauen mit entsprechenden Eingriffsrechten in die nationale Souveränität und von den österreichischen Politikern in einigen Bestrebungen geradezu gepuscht werden.

Was ist von diesem Versprechen zu halten? Es bietet sich ein Vergleich aus der deutschen Föderalgemeinschaft an, den der Münchner Max-Planck-Forscher Kai Konrad kürzlich präsentiert hat. Bremen hat in den frühen neunziger Jahren beim Bund eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht. Angesichts einer Verschuldung von 13.000 Euro pro Kopf erhielt der Stadtstaat zehn Jahre lang vom Bund außergewöhnliche Sanierungshilfen („Bailout“) von insgesamt mehr als 15.000 Euro pro Kopf. Am Ende war für jeden Bremer aber nicht etwa ein Überschuss angespart, sondern die Schulden hatten sich auf 17.000 Euro vermehrt (heute sind es sogar 27.000 Euro). Die Rettung Bremens war die pure Geldverschwendung, eine dauerhafte Insolvenzverschleppung, obwohl das Geld an strenge Auflagen („Konditionalisierung“) gebunden war. Leider, so die Bremer Politiker, sei die wirtschaftliche Entwicklung immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Es wird schiefgehen

Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überheben. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang. Und wenn dies schon nicht Deutschland gelingt, dem größten Nettozahler der EU - was will dann Österreich bewirken?

Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen („erst Fiskal-, dann Schuldenunion“). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.

Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Unsere Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.

Denken Sie darüber nach, lesen Sie es nach, werden Sie - als der tatsächliche Souverän - aktiv.

Ihr Felix