Macht korrumpiert - die Hoffnung auf Macht noch viel mehr

Viele meiner LeserInnen stellen sich die Frage, warum die GRÜNEN dem ESM zugestimmt haben.
Ich werde versuchen, darauf eine Antwort zu geben:

Vor etwa 20 Jahren waren die GRÜNEN eine erfrischende, idealisierende und alternative Bewegung, die nach dem Prinzip "Jute statt Plastik" gelebt haben und mit dieser Botschaft ein Umdenken in der politischen Verantwortung der Umwelt gegenüber in Bewegung gesetzt haben.
Das war eine durchaus gute und produktive Zeit, in der die GRÜNEN eine echte eigene Meinung hatten und diese auch zu vertreten verstanden.
Die GRÜNEN waren damals so etwas wie die Hoffnungsträger der künftigen Generationen. Auch deshalb, weil die gleichzeitig extrem reaktionären Gedanken nicht ernst genommen wurden - weil die GRÜNEN zu schwach waren, um ernsthaft Schaden anzurichten.
Aber die Tendenzen zu extremistischen Ansichten gab es damals schon wie auch heute.

Gesinnungsfreunde der GRÜNEN Bewegung fanden wir damals in allen Parteien. Mal mehr und mal weniger. Was dazu führte, dass man die Bewegung der alternativen GRÜNEN zu akzeptieren begann. Das Bauchgefühl der Wähler sorgte - und sorgt noch - ohnehin dafür, dass den GRÜNEN nicht mehr Platz eingeräumt wird, als für eine humane Demokratie gut ist.

Dann hat der Wiener Platzhirsch aus strategischen Gründen dieser Bewegung Zugang zur Macht gegeben.
Wir erleben heute tagtäglich, wie gefährlich dieses Experiment ist: die Wiener GRÜNE-Chefin spricht sich klar und deutlich gegen die Stimme der BürgerInnen aus und skandiert auch ganz öffentlich, dass man den BürgerInnen nicht das Recht geben darf, mitzubestimmen.

Und hier beginnt sich das wahre Gesicht der GRÜNEN zu zeigen. Erst einmal an der Macht sind sich die Vertreter der GRÜNEN Bewegung (nunmehr Partei) in Einem ganz besonders einig: im zentralistischen Denken und Handeln.
Keine Rede mehr davon, dass man für die BürgerInnen eintritt, denn man will die Meinung der WählerInnen gar nicht mehr hören. Die Position an der Macht hat dazu geführt (und zwar innerhalb weniger Wochen), dass man seitens der linientreuen GRÜNEN ohne Rücksicht auf die Bedenken der WählerInnen die ureigensten Wünsche beginnt umzusetzen. Und zwar nach einem brutalen Prinzip: nur mehr das eigene Wort zählt, egal, welche Bedenken durch den Souverän geäußert werden. Die GRÜNE Fraktion nimmt für sich in Anspruch, alles besser zu wissen als der Wähler  und das, obwohl die Zahl der Experten, die so ein Denken und Handeln auch nur ansatzweise rechtfertigen könnten, in der Partei verschwindend gering, in manchen Bereichen auch gar nicht vorhanden ist.
Dazu braucht man sich nur die Gazetten der letzten Monaten hernehmen und sich die Äußerungen der Parteispitze durchlesen - oder noch besser: lesen Sie sich einfach die Pressemappe der GRÜNEN auf der Seite www.ots.at durch. Sie werden über alle Maßen erstaunt sein, wie reaktionär diese Menschen denken und handeln.

Und dann geschah etwas, vor dem sich alle diejenigen, die gerade erst einmal begonnen haben, sich am Brunnen der Macht zu laben, fürchten: Der Souverän zeigt ganz offen, dass er in dieser Form mehr als nur unzufrieden ist, mit der Arbeit der GRÜNEN - die Zustimmung zur Parteilinie sinkt rapide. Und selbst dem treuesten Anhänger wird klar, dass es ein absehbares Ende hat mit der Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt.
Und nun bietet sich eine einzigartige Gelegenheit an, demselben Partner, dem man in Wien die Regierungsbeteiligung (wenn auch zu dem Preis, dass man nur ein geduldetes Anhängsel ist) verdankt, auch auf Bundesebene dienlich sein zu können.

Macht korrumpiert und der drohende Machtverlust kommt einer nahezu grenzenlosen Existenzangst gleich. Daher ist völlig klar, dass die Grünen diesen Weg eingeschlagen haben und sich vermeintlich einen Platz an der Sonne erkauft haben. Um den Preis des Vertrauens derjenigen, die man eigentlich vertreten soll: den BürgerInnen.

Tatsache ist, dass der ursprünglich grüne Gedanke pervertiert ist und in einem weitaus größerem Ausmaß als bei allen anderen Fraktionen, zu einem rein persönlichen Wunsch um Teilnahme an der Macht geworden ist. Und das um jeden Preis.

Da die GRÜNEN es aber nie gelernt haben und auch nie lernen werden (das liegt einfach daran, dass der grüne Grundgedanke immer Revolution in der einen oder anderen Form bedeutet), dass es in der Politik vor allem auf eine tragfähige Paktfähigkeit ankommt (der Fachmann spricht hier auch von Junktimierung) und sie auch komplett die eigene Bedeutung überschätzen, werden sie vom Wähler bestraft. Die Umfragewerte sind ohne Unterbrechung klar und deutlich: die GRÜNEN werden auch in Zukunft im unbedeutenden einstelligen Prozentbereich herumdümpeln - weit weg von der Möglichkeit aus eigener Kraft und aufgrund der Wählermeinung selbst zu regieren.

Das ist auch den dümmsten unter den Dummer klar geworden. Gepaart mit der unerträglichen Eitelkeit mancher Parteispitzen innerhalb der GRÜNEN, führt das zu einem völligen Ausverkauf der eigenen Ideale. Keine Spur mehr davon, dass man als GRÜNER, als GRÜNE eigentlich gegen Finanzriesen, Großkonzerne und Diktatur ist. Nun zählt nur mehr der unbedingte Wunsch, die eigene, geliehene und nicht durch den Souverän erteilte Macht zu erhalten. Um jeden Preis. Deshalb auch der immer wieder kommende Hinweis darauf, dass man (die GRÜNEN in Österreich) sich mit den internationalen Bewegungen der GRÜNEN zusammengeschlossen hat und an einem Strang zieht. Da geht man dann sogar soweit, zu behaupten man hätte doch tatsächlich etwas damit zu tun, dass in Deutschland im Bundesrat eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die kleinen und unbedeutenden Grünen, die eine Leiter von der roten Regierungsfraktion hingestellt bekommen haben, damit sie ein wenig am Machttrog naschen dürfen, verfallen im selben Moment in den absoluten Rausch und sind plötzlich mitbestimmend im deutschen Bundestag. Wow - da fehlen sogar mir die Worte, um diesen äußerst kranken Gedanken nachvollziehen zu können.
Und als Beweis, dass die GRÜNEN tatsächlich nicht verstehen, wie Politik gemacht wird, braucht man sich nur den "offen Brief" an den Bundespräsidenten durchlesen. Jeder, der sich mit Politik ein wenig befasst weiß, dass sich die GRÜNEN damit gerade die von der SPÖ aufgestellte Leiter wieder zersägen.

Liebe Leser, machen Sie ein Experiment: lesen Sie die Aussagen der jetzigen Grünen und verglaichen Sie diese dann mit den archivierten Aussagen von einzelnen Personen, die mit dafür verantwortlich waren, dass das 20 Jahrhundert als eines der blutigsten in die Menschheitsgeschichte einging. Sie werden sehr erstaunt sein, welche Parallelen sich hier finden lassen.

Ich kann mich natürlich auch täuschen und in Wahrheit haben die GRÜNEN einen Masterplan im Kopf, der uns alle positiv überraschen wird. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: wenn etwas aussieht wie eine Ente, geht wie eine Einte und quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.

Ihr Felix