Bewegte Bilder aus der Poltik - und was sie uns verraten

Liebe Leser, das geschriebene Wort ist das Eine, die bewegten Bilder, das Andere.

Ich habe versucht, eine nicht uninteressante Auswahl an Videos, mit politischem Inhalt, aber auch voller Nonsens zusammenzustellen.
Viel Vergnügen dabei und urteilen Sie selbst:


Prof. Hankel - Eurokrise und Finanzmafia:

 

"Mr. DAX" Dirk Müller - Das ganze Interview

 

Wilhelm Hankel - Euro, ESM - österr. Verfassungsausschuss

 

Wilhelm Hankel - Euro, EUdssr - österr. Verfassungsausschuss



Bernd-Thomas Ramb - Euro, ESM II - österr. Verfassungsausschuss

 

Bernd-Thomas Ramb - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Barbara Kolm - Euro, Fiskalpakt - österr. Verfassungsausschuss

 

Eva Glawischnig zum ESM

 

Heinz Christian Strache zum ESM

 

Van der Bellen - Einführungslehrveranstaltung VWL & Stuff

 

ESM - Runder Tisch vom 4.7.2012. ORF 2

 

ORF: ZIB 2 Bilderberg-Treffen in Chantilly 01.06.2012 22:10 Uhr

 

EUROGENDFOR

 

"Europa im Abgrund" Die Eurokrise - Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012

 

Zuletzt noch ein paar lustige (oder doch traurige?) Videos zur Politik in Österreich:

 

Ich teil absolut nicht seine politische Ausrichtung und Einstellung, ABER diese Reden sind derart kritisch und schulmeisterlich! Köstlichst zuzuhören und zuzusehen.

 

und

 

Michael Häupl in Action ;-)

 

Laura Rudas

 

Maria Fekter

 

Die Ti(EU)tanic – eine Geschichte wiederholt sich

Liebe LeserInnen, die letzten Tage waren geprägt von langatmigen Gesprächen mit sich windenden PolitikerInnen, die verzweifelt versuchen, uns weißzumachen, dass die EU nicht die Titanic ist.

In einer eigentlich unfassbaren Arroganz haben mir Menschen, die nicht einmal die grundlegendsten Sachkenntnisse in volkswirtschaftlichen Angelegenheiten besitzen, versucht klar zu machen, dass erstens 2 plus 2 nicht 4 ergeben muss und außerdem wir alle miteinander ohnehin zu dumm sind, um das Alles (ohne jedoch zu bestimmen, was denn „das Alles“ überhaupt ist) zu verstehen.

Dazwischen wurde das ganze leere Gerede dann noch mit einigen glatten Lügen (und nicht Missverständnissen) garniert und nach Belieben die Aussagen von vor zwei Wochen uminterpretiert, frei nach dem Motto: was interessiert mich, was ich vor einigen Wochen gesagt habe.

Bestes Beispiel:

Die Grüne Klubobfrau (vor der mein Respekt zusehends schwindet) hat noch vor weniger als zwei Wochen lautstark und bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinausposaunt, wie einzigartig doch die österreichische Lösung im Hinblick auf die ESM Ratifizierung sei. Von einem einzigartigem Veto-Recht wurde da geredet (ohne jedoch tatsächlich dieses auch präzisieren zu können), das die Kraft hat, den ESM zu blockieren.

Wie sieht aber nun die Wahrheit aus?

Tatsächlich ist es so, dass der ständige Vertreter Österreichs im ESM Gouverneursrat (im Moment ist das Frau Fekter) sich an die Beschlüsse des österreichischen Parlaments halten muss. Gut. Aber: Die Stimme dieses einzelnen Vertreters hat nur sehr wenig Gewicht und wird zwangsläufig bei einem Dringlichkeitsbeschluss negiert. Zur Erinnerung: Österreichs Stimmanteil beträgt 2,78 % und für eine Zustimmung im Falle eines Dringlichkeitsbeschlusses sind 85 % der Mitgliedsstaaten nötig. 2,78 % sind da – Verzeihung – maximal eine lauwarme Flatulenz im Gedärm des ESM.

Führt sich die Argumentation von wegen „Mitspracherecht“ schon alleine durch den eben beschriebenen Vorgang ad absurdum, gilt die Aussage von Frau Glawischnig spätestens dann als glatte Übertreibung und als Ausgeburt persönlicher Eitelkeit und Geltungsdrang, wenn man sich die Erklärung der deutschen Bundesregierung zum ESM ansieht:

Der Bundestag hat sich durch den Haushaltsausschuss beim Rettungsfonds ESM weitreichendere Mitbestimmungsrechte gesichert, als jedes andere nationale Parlament in Europa. Egal ob ein Krisenstaat Hilfen aus dem Fonds beantragt oder Banken direkte Kapitalspritzen erhalten: Die Abgeordneten müssen die Entscheidung vorher absegnen. Andernfalls darf Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gouverneursrat, dem Leitungsgremium des Fonds, nicht zustimmen.

Mit einem Stimmanteil von 27,14 % stimmt das für Deutschland tatsächlich. Jedoch nicht für Österreich.

Stellt sich für mich daher die Frage:  Hat unsere Frau Klubobfrau einfach nur der Größenwahn gepackt, oder ist sie des Rechnens nicht mächtig. Wie ist es sonst zu erklären, dass eine derartige Realitätsverweigerung stattfindet. Aber ich glaube, dass ich die Erwiderung der Klubobfrau schon kenne. Die wird aller Wahrscheinlichkeit dahingehend sein, dass man als österreichische Grüne maßgeblich Einfluss auf die deutschen Gesinnungsfreunde genommen habe und dafür gesorgt habe, dass diese dann im deutschen Bundestag eben so entscheiden, wie sie entschieden haben.

Das selbe betrifft unseren Bundeskanzler, der anstatt zu den tatsächlichen Zahlen Stellung zu nehmen – die in völligem Widerspruch zu seinen Interpretationen stehen – sich in vornehmes Schweigen hüllt und stattdessen mit ungeheurer Energie an „seinem“ EU-Konvent arbeitet, der uns eine gemeinsame EU-Regierung, mit allen Konsequenzen, bringen soll. Und das am besten Gestern und nicht erst Morgen.

Vergessen wir kurz einmal all die Sommerloch bedingten Unappetitlichkeiten in der Innenpolitik (allerlei zu erwartende, erhoffte und verlangte Rücktritte allerorts, Geheimfibeln und beginnende Wahlkämpfe) und sehen wir uns das unsinkbare Schiff der EU an: die Ti(EU)tanic.

Die beiden "Unsinkbaren" an der Spitze der Ti(EU)tanic:

Als „Quasi-Kapitän“ finden wir den Herr Juncker, der die EU ganz einfach erpresst und darauf besteht, dass „Sein“ Mann eingesetzt wird, sonst schmeißt er alles hin und was ist passiert? Der kleine Mann aus Luxemburg hat sich gegen die Vertreter von rund 380 Millionen Europäer durchgesetzt. Ein einsames Diktat eines einzelnen eben – so wie das, des Kapitäns der Titanic, als der Eisberg schon gerammt war und er noch immer lauthals davon überzeugt hat, dass die Titanic unsinkbar ist.

Bei den Lotsen und Steuerfrauen bin ich mir nicht so sicher, wer da jetzt tatsächlich das Sagen hat, wohin die Reise gehen soll: ist es die deutsche Merkel der Italiener Monti, der Franzose Hollande, oder doch der Grieche Samaras? Oder zieht der Spanier, der seine Banken gerettet haben will, an den Steuerfäden?

Was bleibt ist die Tragik, dass bei so vielen Steuerfrauen, -männern das Ruder nicht mehr gehandhabt wird, sondern sich selbst überlassen ist: alle streiten sich, wer nun das Sagen hat und keiner nimmt das Steuer in die Hand, um das havarierte Schiff auf einen Kurs zu bringen, der zumindest einigen wenigen die Rettung bringen könnte.

Dabei kennt man den Eisberg: Griechenland. Und dieser Eisberg ist nicht nur die Spitze an der Oberfläche – das wissen auch alle. Und der Eisberg hat eben gerade bewiesen, dass er riesig und unbezwingbar ist:

210 von 300 Maßnahmen zur Stabilisierung sind schlich nicht umgesetzt worden. Punkt.

Wie reagiert nun die Mannschaft am Steuer und der Kapitän?

Letzterer lässt die Band aufmarschieren und die Passagiere mit Musik besänftigen – Junker beschwichtigt die Europäer und stemmt sich gegen den Eisberg Griechenland.

Die Mannschaft am Steuer kann sich für keine Richtung entscheiden und bleibt stur beim alten Kurs: sämtliche Drohungen gegen Griechenland verpuffen zur Zeit gerade im Nachgeben der Forderungen. Mehr Zeit wird eingeräumt und Lockerungen angedacht. Bis vor wenigen Tagen noch war der Tenor eindeutig: Wir geben nicht nach, Griechenland muss parieren.

„Schmecks“, wie der Wiener sagt: Griechenland liegt am Boden und das wussten alle Steuerfrauen und –männer bereits zuvor.

In der Zwischenzeit haben die Passagiere Lunte gerochen und die schlauesten haben sich einige der wenigen – viel zu wenigen – Rettungsboote gekrallt:

Finnland bezieht Position und droht, die Hilfsaktionen zu blockieren!

Und nun greift der Kapitän, mit Unterstützung einiger unverbesserlicher „Schiffstechniker“ ein: Dann überlegen wir einmal, wie wir die Einstimmigkeit umgehen können, so, dass wir Finnland nicht brauchen.

Moment, da fällt mir ein: hat Frau Glawischnig nicht dauernd behauptet, Österreich ist in der Lage, in solchen Fällen ein Veto einzulegen?

Nun, ich denke, damit hat sie in ihrem unendlichen Geltungsdrang nicht gerechnet, dass sie derart schnell als Schaumschlägerin und Blenderin überführt werden wird, denn alleine schon die Ankündigung, dass man sich ernsthaft überlegt, wie man Finnland umgehen kann, straft Ihre Aussagen Lüge.

Was alle miteinander übersehen:

Je länger es dauert, bis sich die EU endlich durchsetzt, desto mehr Wasser dringt in die „unsinkbare“ Ti(EU)tanic ein und desto schneller sinkt sie und reißt viele mit in den Tod, die ansonsten noch gerettet hätten werden können.

Ich frage mich daher: Wo bleibt der Beschluss des Parlaments, der unsere Frau Fekter damit beauftragt, Griechenland zur Erfüllung seiner Auflagen zu verpflichten, ansonsten der Ausschluss nach Artikel 7 des EU-Vertrages vollzogen wird.

Wie das gehen kann, zeigt uns Finnland:

Das Land hat sich Anfang der Neunzigerjahre selbst aus einer schweren Banken- und Finanzkrise herausgestrampelt. „Damals half uns auch niemand“, sagen die Finnen heute, obwohl der bevorstehende EU-Beitritt damals natürlich die Finanzmärkte beruhigte und die Zinsen senkte. Doch Tatsache ist, dass Finnland die Krise mit scharfen Sparmaßnahmen, steigenden Steuern und enormer Arbeitslosigkeit bezahlen musste, heute aber mit blendenden Bilanzen dasteht.

Und hierin liegt die schmerzliche, weil bestehende Wahrheit: die Schulden sind schon gemacht, ebenso die Fehler. Nun müssen diese ausgeglichen werden und das wird – wie seit jeher schon und auch gar nicht anders möglich – durch gleichzeitige Vernichtung von Vermögen stattfinden. Denn Schulden kann man nicht ungeschehen machen oder wegdenken, die können nur ausgeglichen werden.

Alles andere ist bloße Lüge: Mehr Kredite bedeuten mehr Schulden. Und mehr Schulden werden sich auch nicht von alleine regeln – es sind dann nur ein Me(e)hr an Schulden. Die bezahlt werden müssen. Da gibt es keine Alternative, oder will uns irgendwer glauben machen, dass ein Staat auf die Rückzahlung eines Volksvermögen verzichtet, ohne dafür etwas Gleichwertiges zu erhalten?

Was denken Sie?

Glauben Sie, dass sich irgendein Staat auf der Welt von einem anderen das Staatsvermögen wegnehmen lässt, ohne zu reagieren? Und das ist es: ein Staat nimmt durch Nichtbezahlen einem anderen dessen Steuergeld weg.

Ich glaube, Sie wissen, wie das ausgehen kann, wenn nicht endlich die bezahlten Lügner aufhören, sich selbst in Eitelkeit und Nachlässigkeit zu baden. Es muss gehandelt werden und das ist schmerzhaft, aber ein weiteres Hinausschieben der Probleme durch die Aufnahme neuer Kredite und das Schaffen neuer Verpflichtungen und Schulden führt dorthin, wo niemand hin will (außer der Rüstungsindustrie).

Denken Sie darüber nach und handeln Sie: geben Sie Ihrer Stimme Kraft, schreiben Sie einen Brief an Ihren Abgeordneten und machen Sie Ihrem Ärger Luft und Ihrer Sorge Platz. Das ist das einzig vernünftige und wirksame Mittel.

Ihr Felix

Eis am Stiel – oder wie der ESM im blauen Licht Kärntens verblasst

In der erzwungenen Pause beim Untersuchungsausschuss (siehe voriger Artikel) habe ich einen Abstecher in den Parlamentsklub der FPÖ gemacht, um mir die Pressekonferenz dort anzuhören und aufzuzeichnen.

In der Aussendung stand lapidar:

Thema: Aktuelles

Angesichts der aktuellen innen- und außenpolitischen Situation hat „Aktuelles“ allerdings einiges an Brisanz an sich.

Neugierig, wie ich nun einmal bin, stand ich mit meinem Fotografen (der extra aus Innsbruck angereist ist – man will ja nur die Besten, nicht wahr?) und einer netten Begleitung (in meinem Alter darf man dann auch schon einmal eine hübsche Schriftführerin mitnehmen) zwischen  den unglaublich zahlreich anwesenden JournalistenkollegInnen und harrte der Dinge, die da kommen sollten.

Normalerweise ignoriert die österreichische Journaille ja den HC Strache wann immer es nur geht. Heute war dagegen volles Haus.

Die Klimaanlage war ausgeschalten worden, um die empfindlichen Mikrofone nicht zu stören – was bei Anwesenheit von rund 40 KollegInnen und dem im Übermaß Hitze produzierenden Equipment naturgemäß dazu führte, dass schon nach wenigen Minuten die Raumtemperatur bei geschätzten 30 und bei gefühlten 50 Grad lag.

Fast pünktlich kommt dann Strache in den Raum (gefolgt von Kickel und Grünsteidl), grüßt mit einem knappen aber freundlichen „Hallo“ und beginnt gleich mit der Einführung, dass er sich bei den Anwesenden für deren Anwesenheit bedankt und – sehr menschlich und eigentlich witzig – jedem ein Eis verspricht ... (im Übrigen: das hat es dann wirklich gegeben: ein Eis am Stiel, wie vor 20 Jahren – ein Jolly!)

Und dann geht es auch schon im gewohnten Strache-Tempo – aber einer veränderten und inhaltlich nicht mehr so polemischen Sprache - los:

Der ESM ist eine Super-Bad-Bank (Hm, gerade habe ich geschrieben: nicht mehr so polemischen...), er bittet Heinz Fischer eindringlich, weder den ESM, noch den Fiskalpakt zu unterzeichnen.

Seine Argumentation ist sehr sachlich geführt, abgesehen von einigen wenigen Ausrutschern („ESM-Dreierbande“, „rot-schwarz-grüne Dreierbande“), die wir auch von anderen kennen (Pilz ist hier noch um Klassen schärfer) finde ich tatsächlich keine Fehlinformationen über das doch sehr komplexe und heikle Thema. Interessanterweise hält er die PK auch weitgehendst frei, ohne in schriftlichen Unterlagen nachzulesen.

Ganz klar, der Mann hat sich wirklich eingelesen und hat es auch verstanden.

Offenbar hat Strache auch eine schriftliche Einladung an die übrigen Oppositionsparteien geschickt, um gemeinsam über eine Verfassungsklage im Wege des Parlaments zu sprechen. Kein übler Schachzug: wie werden die Grünen damit umgehen?

Nachdem alle Argumente auf dem Tisch liegen, kam der übliche Aufruf an die Kollegenschaft: Fragen?

Die kamen dann auch, allerdings nicht zum Thema ESM, sondern: zum Thema Scheuch.

Interessanterweise hat der ESM niemand mehr interessiert: mehr als 19000 Millionen Euro an Steuergeld verlieren in der Aufmerksamkeit gegen einen unwichtigen Landesparteiobmann.

Wow – was für eine verkehrte Welt: auch in der am Abend stattfindenden Zusammenfassung über die Pressekonferenz finden sich nur Beiträge über das Thema Scheuch.

Du meine Güte: da wird ein extrem wichtiges Thema, dass tatsächlich alle Österreicherinnen und Österreicher in wenigen Monaten schon bis ins Mark und ins Börserl treffen wird, von einem völlig unbedeutenden Landespolitiker von der Tagesordnung verdrängt? Hallo? Was soll denn das für eine Berichterstattung sein? Liebe KollegInnen: unterste Schublade kann ich da nur sagen!

Anstatt dass Ihr Eure Pflicht wahrnehmt und die noch immer Großteils ahnungslosen BürgerInnen dieses Landes mit den wohl wichtigsten Informationen, die diese Generation zu erfahren hat versorgt, verschwendet ihr wertvolle Sendezeit für einen Kärntner Landespolitiker?

Erklärt mir doch bitte einmal ganz genau, wo Ihr Euren Beruf erlernt habt? Werdet Euch endlich Eurer immensen Verantwortung bewusst und erledigt Euren Job gewissenhaft! Wenn interessiert es, ob der Herr Scheuch sieben, zwölf, achtzehn oder hundert Monate Haft in erster Instanz (noch dazu nicht rechtskräftig!) bekommen hat, währenddessen zur gleichen Zeit unser – MEIN – Steuergeld ins Nirwana verschwindet?

Lest Ihr denn nicht die Nachrichten und Beiträge Eurer Kollegen aus dem Ausland? Merkt Ihr denn nicht, dass Eure Berichterstattung unter jeder Sau ist? Oder ist das gewollt so?

Eine Frage: was macht Ihr denn, wenn es den HC Strache, den Uwe Scheuch und den Martin Graf nicht mehr gibt auf der politischen Bühne? Wovon ernährt Ihr Euch denn dann? Von der Wahrheit, oder ehrlicher Recherche sicher nicht, denn das habt Ihr heute bewiesen:

KEINE EINZIGE FRAGE KAM VON EUCH ZUM ESM, ODER ZUM FISKALPAKT!

Liebe Leserinnen und liebe Leser, verzeihen Sie mir diesen emotionalen Ausbruch, aber ich finde es ganz einfach unverantwortlich, dass die Einzigen, die Ihnen als BürgerInnen dieses Landes Aufklärung über wirklich relevante Geschehnisse bringen können, Sie mit absoluten Nebensächlichkeiten von den wichtigen Themen ablenken.

Auf der Suche nach den Motiven, warum und weshalb und vor allem wer es zu verantworten hat, dass der ESM totgeschwiegen wurde und wer etwas davon hat, bin ich wieder ein Stück weitergekommen. Wieder finde ich Eitelkeit dort, wo sie keinen Platz haben dürfte, oder zumindest nur in einer untergeordneten Rolle vorhanden sein dürfte: Auch in der Journaille gibt es sie zuhauf und ansteckend, wie die Pest.

Der persönliche Ruhm, die Jagd nach der persönlichen Sensation wiegt mehr, als die echte und schwierig zu transportierende Information zu Sachthemen.

Oberflächlichkeit wird zum Credo erhoben und das Verantwortungsbewusstsein weicht mehr und mehr dem vorauseilenden Gehorsam.

Aber, ich bleibe dran und gebe nicht auf - Ihr beschämter Felix

Parlamentarismus und Demokratie – wie sich das verträgt anhand des Untersuchungsausschusses

Liebe LeserInnen dieses Blogs, vorab einmal besten Dank für die vielen konstruktiven Mails und Nachrichten.

Aus einigen Mails habe ich wertvolle Anregungen und Fragen mitgenommen, die ich in den letzten Tagen versucht habe umzusetzen und beantworten zu lassen.

Im Kern ging es dabei um die Frage nach der Demokratie in Österreich und ob man unseren Volksvertretern (noch) trauen kann.

Eine berechtigte Frage, die Frage nach dem Vertrauen in die PolitikerInnen dieses Landes.

Wo findet man dazu Antworten? Ich dachte mir, am besten dort, wo sie wirken und arbeiten: im Parlament. Und dazu habe ich mir den zur Zeit anhängigen Untersuchungsausschuss „angetan“, um abseits des Boulevards Eindrücke und Stimmungen dort und dann aufzufangen, wenn sich die Damen und Herren in “Sicherheit“ vor der Journaille wähnen.

Warum ich mir den Untersuchungsausschuss ausgesucht habe: erstens, weil das zur Zeit zu behandelnde Thema hochbrisant ist (es geht hier immerhin um einen möglichen direkten Einfluss aus der Privatwirtschaft in die Gesetzgebung – vorbei an allen parlamentarischen Sicherheitsvorkehrungen), zweitens, weil die für heute geladenen Auskunftspersonen hochinteressant sind, drittens, weil die Vertreter der Fraktionen in diesem Ausschuss zueinander ein teilweise gespanntes Verhältnis haben und viertens, weil es in diesem heutigen Ausschusstag auch um zentrale Fragen der Demokratie geht.

Ich habe mir dazu eingangs einmal die Interviews und „Auftritte“ der Fragesteller angehört und aufgezeichnet. Pilz, Amon, Rosenkranz, Höbarth, Petzner haben teilweise sehr ausführliche, aber auch untergriffige Interviews gegeben.

Pilz spricht zum Beispiel ganz offen davon, dass man ein eigenes Gefängnis für Politiker einrichten sollte (warum, frage ich mich: sind die existenten nicht gut genug?) und am besten dazu gleich das Anwesen eines bekannten Jagd-Grafen verwenden sollte. Für mich war das ein wenig Marktschreierei und hat nur wenig mit Sachinhalten zu tun. Vor allem verwunderlich, wenn man ein wenig zurückblickt – ein Monat reicht da schon aus – wo man sich als Opposition einig war, gemeinsame Anträge im Plenum zu stellen, weil gewisse Zeugenladungen verhindert worden wären / sind und sich nun – zur gleichen Sache – an die Gurgel gehen möchte.

Das ist sachlich nicht ganz nachvollziehbar, weil die Positionen in der Sache vor einem Monat dieselben waren, als auch heute.

Aber dann verständlich, wenn man die übrige Entwicklung abseits des Untersuchungsausschusses in Sachen ESM und die gegenteilige Verantwortung dazu nimmt. Dann wird klar, dass es heute auch darum gehen wird, die eigene Position als Fraktion zu festigen, zu behaupten und überhaupt ein Statement gegen die Mitstreiter abzugeben.

Und darauf musste man nicht lange warten: Grün stürzte sich in Persona Pilz auf Orange in der Manier eines Ringers.

Von einer echten Gemeinsamkeit war da nicht viel zu merken.

Pilz nützte die Gunst der Stunde auch, um zu einem veritablen Rundumschlag auszuholen und die Grünen als die einzige wahren Helden in der österreichischen Geschichte darzustellen.

Nun, das ist sein gutes Recht, aber wohl etwas am Thema vorbei geschossen.

Der junge Stefan Petzner war da bei seinem Interview wohl bemüht, es ebenso angehen zu lassen, allerdings fehlten ihm hier die „Argumente“ und Schuldigen.

Abgeordneter Amon hingegen versuchte zumindest, bei Sachinhalten zu bleiben und Walter Rosenkranz und Christian Höbarth interessieren sich gar nicht für die anderen Fraktionen.

So weit, so gut. Einzig erkennbare Regung war also, dass sich Grün, vertreten durch Pilz, ganz massiv gegen Orange und Schwarz (BZÖ und ÖVP) und ein wenig gegen Rot (SPÖ)und Blau (FPÖ) stellt.

Eigentlich, so sollte man meinen, also alles beim Alten. Gäbe es da nicht die „Vorgeschichte“ des gemeinsamen Schulterschlusses der Opposition gegen die Regierungsparteien und die zu einem anderen Thema erhobenen Vorwürfe von Blau-Orange gegen die Grünen beim ESM.

Das ist parlamentarische Demokratie: Sich mit dem Wind drehen und nicht an einer Richtung festhalten. Keine Kontinuität, keine Konsequenz dahinter.

Die parlamentarische Demokratie – halten wir das einmal fest – hängt von den jeweiligen Befindlichkeiten Einzelner ab.

Außerdem darf ich heute erleben und hören, was „direkte Demokratie“ für einige Damen und Herren bedeutet / bedeutet hat:

Da wird ganz offen darüber gesprochen, dass wahrscheinlich der Chef eines riesigen Glücksspielkonzerns Gesetzesänderungsvorlagen ausgearbeitet hat, ausarbeiten hat lassen – so der Tenor, des Ausschusses: (11:05 Uhr im Budgetsaal) Pilz zitiert einen Gesetzestext. Hochegger will davon nichts gewusst haben. "Ich habe mich damit nicht befasst, ich hatte den Eindruck: Was die machen führt zum Ziel." Ob Novomatic-Chef Franz Wolfahrt den Text verfasst habe? Hochegger: "Das würde Sinn machen"

Wenn dem so wäre, dann würde das Modewort „direkte Demokratie“ eine völlig neue Bedeutuung bekommen: Man kauft sich das passende Gesetz und die passenden Politiker und Beamten gleich dazu. Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung.

Was bleibt nach diesem Tag ist ein flaues Gefühl im Magen, ein schaler Geschmack im Mund und Kopfschmerzen von den vielen inhaltlosen Wortaneinanderreihungen ohne Substrat.

Und eine Erkenntnis:

Der Begriff Demokratie und wie diese dann gelebt wird, wird leider gehandhabt wie Geschmack: jeder hat seine eigene Betrachtungsweise und jeder hat seinen eigenen Zugang dazu. Diese Interpretationen des Demokratieverständnisses der Protagonisten könnten schon wieder eine eigene Form der Demokratie darstellen, würden sie nicht den Grundgedanken echter Demokratie derart untergraben.

Dass die Privatwirtschaft derart massiven und eigennützigen (und im Falle des Glücksspiels natürlich auch zwingend zum Schaden vieler betroffener Spielsuchtabhängiger) Einfluss in parlamentarisch demokratische Entscheidungsprozesse nehmen könnte, ist mehr als nur besorgniserregend und wirft ein ganz schlechtes Licht auf das Verständnis einiger Protagonisten im Zentrum der Macht.

Und kann man unseren Volksvertretern (noch) trauen?

Ja, denn abseits der Malversationen gibt es viele Politiker, die anständig und aufrichtig ihre Arbeit verrichten.

Nur das Bild, das nach außen hin gezeichnet wird, durch das Verhalten einiger weniger ist verheerend.

Daran muss gearbeitet werden.

Ihr Felix