Liebe LeserInnen, die letzten Tage waren geprägt von
langatmigen Gesprächen mit sich windenden PolitikerInnen, die verzweifelt
versuchen, uns weißzumachen, dass die EU nicht die Titanic ist.
In einer eigentlich unfassbaren Arroganz haben mir Menschen,
die nicht einmal die grundlegendsten Sachkenntnisse in volkswirtschaftlichen
Angelegenheiten besitzen, versucht klar zu machen, dass erstens 2 plus 2 nicht 4 ergeben
muss und außerdem wir alle miteinander ohnehin zu dumm sind, um das Alles (ohne
jedoch zu bestimmen, was denn „das Alles“ überhaupt ist) zu verstehen.
Dazwischen wurde das ganze leere Gerede dann noch mit einigen
glatten Lügen (und nicht Missverständnissen) garniert und nach Belieben die Aussagen
von vor zwei Wochen uminterpretiert, frei nach dem Motto: was interessiert
mich, was ich vor einigen Wochen gesagt habe.
Bestes Beispiel:
Die Grüne Klubobfrau (vor der mein Respekt zusehends schwindet)
hat noch vor weniger als zwei Wochen lautstark und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit hinausposaunt, wie einzigartig doch die österreichische Lösung im
Hinblick auf die ESM Ratifizierung sei. Von einem einzigartigem Veto-Recht
wurde da geredet (ohne jedoch tatsächlich dieses auch präzisieren zu können),
das die Kraft hat, den ESM zu blockieren.
Wie sieht aber nun die Wahrheit aus?
Tatsächlich ist es so, dass der ständige Vertreter Österreichs
im ESM Gouverneursrat (im Moment ist das Frau Fekter) sich an die Beschlüsse
des österreichischen Parlaments halten muss. Gut. Aber: Die Stimme dieses
einzelnen Vertreters hat nur sehr wenig Gewicht und wird zwangsläufig bei einem
Dringlichkeitsbeschluss negiert. Zur Erinnerung: Österreichs Stimmanteil beträgt
2,78 % und für eine Zustimmung im Falle eines Dringlichkeitsbeschlusses sind 85
% der Mitgliedsstaaten nötig. 2,78 % sind da – Verzeihung – maximal eine
lauwarme Flatulenz im Gedärm des ESM.
Führt sich die Argumentation von wegen „Mitspracherecht“
schon alleine durch den eben beschriebenen Vorgang ad absurdum, gilt die
Aussage von Frau Glawischnig spätestens dann als glatte Übertreibung und als Ausgeburt
persönlicher Eitelkeit und Geltungsdrang, wenn man sich die Erklärung der
deutschen Bundesregierung zum ESM ansieht:
Der Bundestag hat sich durch den Haushaltsausschuss beim
Rettungsfonds ESM weitreichendere Mitbestimmungsrechte gesichert, als jedes
andere nationale Parlament in Europa. Egal ob ein Krisenstaat Hilfen aus dem
Fonds beantragt oder Banken direkte Kapitalspritzen erhalten: Die Abgeordneten
müssen die Entscheidung vorher absegnen. Andernfalls darf Finanzminister
Wolfgang Schäuble im Gouverneursrat, dem Leitungsgremium des Fonds, nicht
zustimmen.
Mit einem Stimmanteil von 27,14 % stimmt das für Deutschland
tatsächlich. Jedoch nicht für Österreich.
Stellt sich für mich daher die Frage: Hat unsere Frau Klubobfrau einfach nur der
Größenwahn gepackt, oder ist sie des Rechnens nicht mächtig. Wie ist es sonst
zu erklären, dass eine derartige Realitätsverweigerung stattfindet. Aber ich
glaube, dass ich die Erwiderung der Klubobfrau schon kenne. Die wird aller
Wahrscheinlichkeit dahingehend sein, dass man als österreichische Grüne
maßgeblich Einfluss auf die deutschen Gesinnungsfreunde genommen habe und dafür
gesorgt habe, dass diese dann im deutschen Bundestag eben so entscheiden, wie
sie entschieden haben.
Das selbe betrifft unseren Bundeskanzler, der anstatt zu den
tatsächlichen Zahlen Stellung zu nehmen – die in völligem Widerspruch zu seinen
Interpretationen stehen – sich in vornehmes Schweigen hüllt und stattdessen mit
ungeheurer Energie an „seinem“ EU-Konvent arbeitet, der uns eine gemeinsame
EU-Regierung, mit allen Konsequenzen, bringen soll. Und das am besten Gestern
und nicht erst Morgen.
Vergessen wir kurz einmal all die Sommerloch bedingten
Unappetitlichkeiten in der Innenpolitik (allerlei zu erwartende, erhoffte und
verlangte Rücktritte allerorts, Geheimfibeln und beginnende Wahlkämpfe) und
sehen wir uns das unsinkbare Schiff der EU an: die Ti(EU)tanic.
Die beiden "Unsinkbaren" an der Spitze der Ti(EU)tanic:
Als „Quasi-Kapitän“ finden wir den Herr Juncker, der die EU
ganz einfach erpresst und darauf besteht, dass „Sein“ Mann eingesetzt wird,
sonst schmeißt er alles hin und was ist passiert? Der kleine Mann aus Luxemburg
hat sich gegen die Vertreter von rund 380 Millionen Europäer durchgesetzt. Ein
einsames Diktat eines einzelnen eben – so wie das, des Kapitäns der Titanic,
als der Eisberg schon gerammt war und er noch immer lauthals davon überzeugt
hat, dass die Titanic unsinkbar ist.
Bei den Lotsen und Steuerfrauen bin ich mir nicht so sicher,
wer da jetzt tatsächlich das Sagen hat, wohin die Reise gehen soll: ist es die
deutsche Merkel der Italiener Monti, der Franzose Hollande, oder doch der
Grieche Samaras? Oder zieht der Spanier, der seine Banken gerettet haben will,
an den Steuerfäden?
Was bleibt ist die Tragik, dass bei so vielen Steuerfrauen,
-männern das Ruder nicht mehr gehandhabt wird, sondern sich selbst überlassen
ist: alle streiten sich, wer nun das Sagen hat und keiner nimmt das Steuer in
die Hand, um das havarierte Schiff auf einen Kurs zu bringen, der zumindest
einigen wenigen die Rettung bringen könnte.
Dabei kennt man den Eisberg: Griechenland. Und dieser
Eisberg ist nicht nur die Spitze an der Oberfläche – das wissen auch alle. Und der
Eisberg hat eben gerade bewiesen, dass er riesig und unbezwingbar ist:
210 von 300 Maßnahmen zur Stabilisierung sind schlich nicht
umgesetzt worden. Punkt.
Wie reagiert nun die Mannschaft am Steuer und der Kapitän?
Letzterer lässt die Band aufmarschieren und die Passagiere
mit Musik besänftigen – Junker beschwichtigt die Europäer und stemmt sich gegen
den Eisberg Griechenland.
Die Mannschaft am Steuer kann sich für keine Richtung
entscheiden und bleibt stur beim alten Kurs: sämtliche Drohungen gegen
Griechenland verpuffen zur Zeit gerade im Nachgeben der Forderungen. Mehr Zeit
wird eingeräumt und Lockerungen angedacht. Bis vor wenigen Tagen noch war der
Tenor eindeutig: Wir geben nicht nach, Griechenland muss parieren.
„Schmecks“, wie der Wiener sagt: Griechenland liegt am Boden
und das wussten alle Steuerfrauen und –männer bereits zuvor.
In der Zwischenzeit haben die Passagiere Lunte gerochen und
die schlauesten haben sich einige der wenigen – viel zu wenigen –
Rettungsboote gekrallt:
Finnland bezieht Position und droht, die Hilfsaktionen zu
blockieren!
Und nun greift der Kapitän, mit Unterstützung einiger
unverbesserlicher „Schiffstechniker“ ein: Dann überlegen wir einmal, wie wir
die Einstimmigkeit umgehen können, so, dass wir Finnland nicht brauchen.
Moment, da fällt mir ein: hat Frau Glawischnig nicht dauernd
behauptet, Österreich ist in der Lage, in solchen Fällen ein Veto einzulegen?
Nun, ich denke, damit hat sie in ihrem unendlichen Geltungsdrang
nicht gerechnet, dass sie derart schnell als Schaumschlägerin und Blenderin
überführt werden wird, denn alleine schon die Ankündigung, dass man sich
ernsthaft überlegt, wie man Finnland umgehen kann, straft Ihre Aussagen Lüge.
Was alle miteinander übersehen:
Je länger es dauert, bis sich die EU endlich durchsetzt,
desto mehr Wasser dringt in die „unsinkbare“ Ti(EU)tanic ein und desto
schneller sinkt sie und reißt viele mit in den Tod, die ansonsten noch gerettet
hätten werden können.
Ich frage mich daher: Wo bleibt der Beschluss des
Parlaments, der unsere Frau Fekter damit beauftragt, Griechenland zur
Erfüllung seiner Auflagen zu verpflichten, ansonsten der Ausschluss nach
Artikel 7 des EU-Vertrages vollzogen wird.
Wie das gehen kann, zeigt uns Finnland:
Das Land hat sich Anfang der Neunzigerjahre selbst aus einer
schweren Banken- und Finanzkrise herausgestrampelt. „Damals half uns auch
niemand“, sagen die Finnen heute, obwohl der bevorstehende EU-Beitritt damals
natürlich die Finanzmärkte beruhigte und die Zinsen senkte. Doch Tatsache ist,
dass Finnland die Krise mit scharfen Sparmaßnahmen, steigenden Steuern und
enormer Arbeitslosigkeit bezahlen musste, heute aber mit blendenden Bilanzen
dasteht.
Und hierin liegt die schmerzliche, weil bestehende Wahrheit:
die Schulden sind schon gemacht, ebenso die Fehler. Nun müssen diese
ausgeglichen werden und das wird – wie seit jeher schon und auch gar nicht
anders möglich – durch gleichzeitige Vernichtung von Vermögen stattfinden. Denn
Schulden kann man nicht ungeschehen machen oder wegdenken, die können nur
ausgeglichen werden.
Alles andere ist bloße Lüge: Mehr Kredite bedeuten mehr
Schulden. Und mehr Schulden werden sich auch nicht von alleine regeln – es sind
dann nur ein Me(e)hr an Schulden. Die bezahlt werden müssen. Da gibt es keine
Alternative, oder will uns irgendwer glauben machen, dass ein Staat auf die
Rückzahlung eines Volksvermögen verzichtet, ohne dafür etwas Gleichwertiges zu
erhalten?
Was denken Sie?
Glauben Sie, dass sich irgendein Staat auf der Welt von
einem anderen das Staatsvermögen wegnehmen lässt, ohne zu reagieren? Und das
ist es: ein Staat nimmt durch Nichtbezahlen einem anderen dessen Steuergeld
weg.
Ich glaube, Sie wissen, wie das ausgehen kann, wenn nicht
endlich die bezahlten Lügner aufhören, sich selbst in Eitelkeit und
Nachlässigkeit zu baden. Es muss gehandelt werden und das ist schmerzhaft, aber
ein weiteres Hinausschieben der Probleme durch die Aufnahme neuer Kredite und
das Schaffen neuer Verpflichtungen und Schulden führt dorthin, wo niemand
hin will (außer der Rüstungsindustrie).
Denken Sie darüber nach und handeln Sie: geben Sie Ihrer
Stimme Kraft, schreiben Sie einen Brief an Ihren Abgeordneten und machen Sie Ihrem
Ärger Luft und Ihrer Sorge Platz. Das ist das einzig vernünftige und wirksame
Mittel.
Ihr Felix
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen