Gibt es in Österreich eigentlich noch die Demokratie, oder nur mehr die Plutokratie?

Demokratie:
Es ist das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform. In Österreich ist durch den Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes die Demokratie als tragendes Verfassungsprinzip deklariert: "Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Plutokratie:
Das ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes: politische Rechte werden anhand des Vermögens oder durch das Vermögen vergeben. In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. In einer Plutokratie sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich und in der politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird: die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen umgeht die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates, steuert eigennützig den Staat und manipuliert demokratische Wahlen nach Möglichkeit. Bevorzugtes Werkzeug zur Um- und Durchsetzung der Plutokratie: die Medien.

Wir erinnern uns: am 13.06.2012 - hat van der Bellen im Parlament anlässlich der Diskussion zum ESM und zum Euro folgendes gesagt (gekürzt aus der Parlamentskorrespondenz vom 13.06.2012):

"Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) meinte, er bezweifle, dass Griechenland die erhaltenen Gelder jemals zurückzahlen werde."

Was jedem - und auch den Politikern - klar war, schreibt nun auch die Krone (die sich ja sonst sehr regierungsfreundlich zeigt):


"Die neue griechische Regierung will zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als ausgemacht, wie aus einem am Samstag in Athen veröffentlichten Strategiepapier hervorgeht. Das dürfte der "Troika", die am Montag zu neuen Verhandlungen nach Athen reist, überhaupt nicht schmecken.


Die "Reformen zur Haushaltsanpassung" sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden. Auch die Kürzung des Mindestlohnes sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen nach dem Willen der neuen Regierung auf den Prüfstand kommen.


Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Eurogruppen- Chef Jean- Claude Juncker hatte zwar bereits eine "Aktualisierung" der Vereinbarungen mit Griechenland über die Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet, und auch Kanzler Werner Faymann schloss eine Streckung des Zeitplans im "Krone"- Interview (siehe Infobox) nicht kategorisch aus. Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen ab.


Nachverhandlungen erklärtes Ziel der Regierung
Das neue griechische Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist aus Vertretern von dessen "Nea Dimokratia" und aus parteiunabhängigen Technokraten zusammengesetzt. Die beiden linken Juniorpartner - die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK von Evangelos Venizelos und die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis - stellen keine eigenen Minister, sondern ihnen nahestehende Experten. Der neue Finanzminister, der 65- jährige Bankmanager Vassilis Rapanos, gilt als PASOK- nahe. Die Regierung, die sich im Parlament auf 179 der 300 Abgeordneten stützen kann, erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden."

So und nun sind unsere ESM-"Befürworter" dran, die uns glauben machen wollen, der ESM könne und werde uns genau vor solchen Schritten - nämlich, dass wir unser Geld nicht mehr zurückbekommen - bewahren.

Ach bitte, ich möchte jetzt die Verantwortlichen deswegen klagen, weil mein Steuergeld nicht mehr zurückgezahlt wird und für Investitionen im eigenen Land fehlt!
Ach! Das geht nicht? Wieso nicht? Etwa, weil es unsere Regierung war, die zugestimmt hat?
Na und? Da gibt es doch ganz bestimmt einzelne Personen, die unterschrieben haben!
Ach, die haben ja keine Haftung ....

Interessanterweise hat der Abgeordnete Bucher vom bisher sehr unscheinbaren BZÖ eine durchaus erwähnenswerte Zusammenfassung geliefert, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Was passiert wenn der ESM seine gewährten Kredite nicht zurückerhält aber seine aufgenommenen Kredite zurückzahlen muss, wird im Artikel 21 geregelt. Bei Verlusten wird auf den Reservefonds zugegriffen, das Grundkapital angezapft beziehungsweise von den Mitgliedsländern das nicht eingezahlte Grundkapital eingefordert. Am Beispiel Österreichs sind das EUR 17,3 Milliarden Euro Wenn die Verluste das Grundkapital übersteigen, besteht Nachschussverpflichtung. 
Der ESM ist für die Ewigkeit konzipiert. Es gibt schlicht keine Auflösungsbestimmungen oder Austrittsmöglichkeit. Mit dem Regelwerk des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand, ganze Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie die Beispiele Griechenland oder Italien zeigen. Ehemalige Bankmanager werden so zu Staatenlenker. Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt ermächtigt die EU-Kommission in unsere staatliche Haushaltspolitik einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu. Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die Österreicher und Österreicherinnen für viele Generationen zu finanziellen Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken. 


Wie viel kostet uns der ESM? 
Österreich verpflichtet sich vorerst im Zuge des ESM zu Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden Euro. Da der Vertrag uns jedoch auch zur Bereitstellung von jederzeit abrufbarem Kapital für den ESM verpflichtet, kommen noch einmal 17,3 Milliarden Euro dazu. Ergibt zusammen 19,5 Milliarden Euro und das ohne, dass das österreichische Parlament darüber abstimmen darf. Bis heute ist unklar, ob der EFSF parallel zum ESM bestehen soll oder darin aufgehen wird. Sollte der EFSF weiter bestehen bleiben, würden noch einmal 28 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen (Kapital und Haftungen) dazu kommen. Unser Anteil an der Hilfsaktion für Griechenland beträgt insgesamt 4,3 Milliarden Euro, wobei wir bisher schon 1,56 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen haben. Geld, das wir nie wieder sehen werden. Geld, das wir nicht haben, Mittel, die wir auf dem internationalen Kapitalmarkt in Form von Krediten aufnehmen müssen. Schon im nächsten Jahr wird Österreich für die hohen Schulden 10 Milliarden Euro nur an Zinsen leisten müssen. Geld, das ins Ausland fließt und somit verlorenes Geld ist und unsere budgetären Spielräume immer mehr einengt. 


Insgesamt hat diese Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler durch Unverantwortlichkeit und vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel zu 25 Milliarden Euro Barzahlungen und rund 50 Milliarden Euro Haftungen verdonnert. Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen und können jederzeit schlagend werden. 


Die Zahlungsverpflichtungen Österreichs zusammengefasst: 
Bareinzahlungen: 
EUR 4,30 Mrd. bilaterale Kredite für Griechenland 
EUR 2,23 Mrd. Einzahlung ESM 
EUR 17,30 Mrd. Jederzeit abrufbare Bargeldleistung ESM 
Haftungen: 
EUR 28,00 Mrd. EFSF 
EUR 19,53 Mrd. ESM 
Da wir diese Zusagen selbst über Kredite finanzieren müssen, sind Zinskosten nicht berücksichtigt. 

Eigentlich erwarte ich mir solch eine Aufstellung (die noch dazu stimmt) von der Frau Finanzministerin. Die gibt es aber in dieser Form schlicht nicht.

Noch ein Thema, das sehr aufregend ist:

Der ESM ist dazu verpflichtet auf dem sogenannten "Sekundärmarkt" für Staatsanleihen ebensolche aufzukaufen, damit zu handeln.
Zur Erklärung: der Sekundärmarkt ist der "Ramschmarkt" - nachdem die großen Banken und Investmenthäuser sich am sogenannten "Primärmarkt" also direkt von den Staaten selbst solche Anleihen geholt haben, verhökern dieselben Investmenthäuser diese dann an den ESM weiter.
Also wenn schon Anleihen von Staaten beziehen, warum dann nicht direkt auf dem "Primärmarkt" und stattdessen über eines der Investmenthäuser, die mit Schuld daran sind, dass es diese Krise in diesem Ausmaß überhaupt gibt. Bitte, wer hat denn das verfügt, dass der ESM mit unserem Steuergeld ausgestattet den gleichen Banken und Investmenthäusern Gebühren dafür bezahlt, dass er sich dann Anleihen am "Sekundärmarkt" holen kann, die er ohne diese (unglaublich teuren) Gebühren auch am "Primärmarkt" bekommen könnte? Wer ist denn dafür verantwortlich, dass hier wieder Zwischenverdiener eingebunden sind?
Dieselben Berater und Experten, die nun auch in das ESM-Direktorium bestellt werden können und auch werden.

Was alle dabei vergessen: es geht bei alledem um Menschen, die darunter leiden. Die Abgabe der Budgethoheit hat schlicht zur Folge, dass wir auch die Hoheit über unser Sozialsystem verlieren, weil wir es dann nicht mehr frei verfügbar finanzieren können.

Da fällt mir eben die Meinung von Frau Vassilakou, stellvertretend für eine sehr eigenwillige Einstellung der Grünen aus Wien ein. Nämlich, dass man den Bürger in solchen (steuerlichen) Angelegenheiten nicht entscheiden lassen dürfe (bezogen auf das Wiener Budget und die Parkraumbewirtschaftung). Im Originalton zur Presse: Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle. Die Politik, so betonte sie, müsse zu bestimmten Zeitpunkten notwendige Maßnahmen umsetzen.

Moment: "......dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle."? Warum eigentlich nicht?
Darf man deshalb auch nicht wegen des ESM abstimmen?
Wovor haben die Politiker derart Angst?

Das Volk ist NICHT gegen Europa! Das war es nie. Es ist nur gegen die Art und Weise, wie mit den eigenen Ressourcen umgegangen wird. Und, weil man den Politikern durch deren Verhalten und deren Verheimlichen nicht mehr vertrauen kann. Denn, solange die Schmutzkisten in Österreich nicht restlos aufgearbeitet sind und Wahrheiten, die man ja ohnehin schon vermutet, nicht offen und klar ausgesprochen werden und zuletzt der absolute Proporz (der noch nie darauf beruht hat, dass man qualifizierte Personen protegiert hat, sondern nur linientreue "Freunde") abgeschafft und Korruption nachhaltig und glaubwürdig bekämpft wird, gibt es auch keinen Grund, den Versprechen eben jener Politiker zu vertrauen.
Und da ist keine Fraktion ausgenommen.

Der absolute Konsum- und Geldrausch, der immer noch anhält und durch nichts außer der unglaublichen Gier nach "Mehr" begründet ist, verzerrt die wahre Geschichte dieses Landes und seine Sorgen.

In den Medien wird schlagzeilenweise darüber berichtet, welche "Un-"Person des "öffentlichen Interesses" gerade was zu wem gesagt hat, oder im schlimmsten Fall sogar, einfach nur gegessen hat. Dass wir aber ein echtes Bildungsproblem haben, das unsere Zukunft nachhaltig beeinträchtigen wird, oder echte Probleme in der Finanzierung unseres Sozialsystems haben, darüber wird am Rande und nebenbei berichtet. Weil die realwirtschaftliche Wahrheit offenbar nicht dazu taugt (nach Ansicht einiger Redakteure und Herausgeber), die Auflagen zu erhöhen und noch mehr zu erwirtschaften (nämlich durch Werbeeinschaltungen), bedient man sich immer öfter und brutaler des Genres "Sozialporno", frei nach dem Motto: "Komasaufen zieht immer" ......
Leider geht das auch mit der Polemik einiger politischer Fraktionen d'accord.

Sehen Sie sich einmal auf ORF 3 die Sendung an, in der alte Fernsehberichte noch einmal gezeigt werden. Unglaublich eigentlich, wie informativ (wenn auch nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig "patschert") man damals war - und wie wenig man sich politisch hat tangieren lassen.

Diese Qualität muss wieder her. Dann hat Österreich eine echte Chance, die Wahrheit zu erfahren und die richtigen Entscheidungen auf Ebene des Volkes zu treffen. Weg vom politischen Instrument - weg vom Erfüllungsgehilfen in internationalen Geldbetrugsangelegenheiten (und das ist der ESM letztendlich: Geld wird aus dem Nichts neu erschaffen, ohne realen Gegenwert), hin zu echter kritischer und hochqualitativer Berichterstattung.
Weg vom Plutokratismus  - zurück zur Demokratie.

Nächste Woche werde ich versuchen den Herrn Faymann zu einem Interview zu bekommen - wenn er sich getraut, oder will.
Als Journalist muss und darf ich auch gar nicht "everybodys Darling" sein. Im Gegenteil.

Ihr Felix

Alexander van der Bellen - ein kluger Mann der im Weg stand

In der Aufarbeitung der vielen Informationen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, sind mir auch eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten aufgefallen, die an der Öffentlichkeit unter "falscher Flagge" vorbeigeschummelt wurden.

Da gibt es den Gelehrten Prof. Dr. Alexander van der Bellen, der seit dem 07.11.1994 im Nationalrat für die Grünen auftritt.
Sozusagen ein Urgestein der grünen Bewegung. Einer, der schon einmal auch gegen die Parteilinie spricht, wenn es notwendig ist.
Er ist nicht so laut wie Pilz, nicht so polemisch wie Ellensohn, oder Glawischnig und hat mit Sicherheit die bessere Ausbildung vorzuweisen.

Eigentlich ein Gewinn für die Grünen und eine Kraft, die man nicht so leicht aus der Hand gibt.

Allerdings hat van der Bellen einen Vorzug, der ihm nun vielleicht zum Nachteil gereicht hat: er hat sich nicht korrumpieren lassen. Weder von der Macht, noch vom Geld.
Da ich gerade bei der Erstellung der Zeitlinie für den ESM-Putsch bin, arbeite ich dazu auch die ganzen Parlamentsmeldungen ab.

Manches Mal ist es richtig lustig, wenn man sich die stenografischen Protokolle durchliest, dann wieder überfällt mich das nackte Entsetzen über die Dummheit und Dreistigkeit einzelner. Selten lese ich dagegen konstruktive und verständliche Argumentationen - ohne Polemik und ohne unverständlicher Kunstwortgeflechte, die niemand mehr versteht.

Mir fiel die Meldung auf, dass sich van der Bellen nun in die Wiener Landespartei - in den Landtag zurückzieht. Ein Abstieg, keine Frage - warum hat er das gemacht?
Die "späte Einsicht", den Makel zu beseitigen, nicht dem Ruf der Vorzugsstimmen gefolgt zu sein, na, das kann ich so nicht ganz glauben. 18 Monate nach der Wahl so eine Aussage zu platzieren, das ist schon sehr gewagt.

Die Aussendung ging am 14.06.2012 raus.

Einen Tag zuvor - am 13.06.2012 - hat van der Bellen im Parlament anlässlich der Diskussion zum ESM und zum Euro folgendes gesagt (ungekürzt aus der Parlamentskorrespondenz vom 13.06.2012):

"Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) meinte, er bezweifle, dass Griechenland die erhaltenen Gelder jemals zurückzahlen werde. Er verstehe, dass die Finanzministerin, selbst wenn sie privat diese Meinung vielleicht teile, öffentlich eine andere Antwort geben müsse. Das gelte auch für die Einschätzung, ob Italien unter den Eurorettungsschirm müsse. Sie habe die Formulierung zwar abgeschwächt, er gebe aber zu bedenke, dass sie offenbar eine Aussage getroffen habe, die eine Reaktion der Finanzmärkte mit schwerwiegenden Auswirkungen für Italien zur Folge haben könnte. Es sei daher einmal grundsätzlich zu fragen, welche Compliance-Regeln für MinisterInnen zu gelten haben, meinte Van der Bellen. 

Was in der Bankenkrise Spaniens weiter passieren solle, sei derzeit noch völlig unklar. Es bestehe Einigkeit, dass die Gesamtverschuldung dort nicht weiter anwachsen dürfe. Falls die Staatschuld weiter anwachse, müssten die privaten Schulden aber sinken. Es wäre dann notwendig, spanische Großbanken Pleite gehen zu lassen. Im Fall der Bankia seien es aber die kleinen AnlegerInnen und SparerInnen, die davon betroffen wären. Es sei schwierig, eine solche Entscheidung politisch durchzustehen. Es bleibe daher eigentlich nur ein weiterer Anstieg der Staatsschulden als Ausweg. Offen sei dabei, wie die zugesagten 100 Mrd. € der EU verwendet werden sollten und ob der ESM überhaupt das richtige Instrument ist, merket Van der Bellen an. Gelder an insolvente Institutionen zu vergeben, sei ein falscher Einsatz der Mittel. Die Finanzmärkte hätten mit Kapitalflucht, sogar aus Kernländern der EU, reagiert und damit ihr mangelndes Vertrauen in den eingeschlagenen Weg signalisiert. Er hoffe, dieser Trend werde sich wieder umkehren."

Das ist aber nicht der Weg, den die Grünen zuletzt eingeschlagen haben, muss man hier ganz klar feststellen.

Das neue grüne Dogma lautet ja: rein in den ESM, zusammen mit den Regierungsparteien.

Für diesen Wunsch, brauchen diese drei Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Plenum. das sind zumindest 122 Stimmen.
Grün, SPÖ und ÖVP bringen gemeinsam 128 Stimmen auf die Waage - WENN alle einer Meinung sind.

Und jetzt kommt der van der Bellen und kritisiert ganz offen und sagt als Experte, dass er nicht daran glaubt, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird. Er spart auch nicht mit Kritik an Frau Fekter. Und an der Regierung allgemein zu diesem Thema.
Van der Bellen hat das in seiner ruhigen sachlichen und verständlichen Art sehr glaubwürdig vorgetragen. Das hat mit Sicherheit zu einem Schlaganfall bei den Grünen gesorgt, die für den ESM eintreten: van der Bellen genießt Vertrauen und hat Einfluss. Wenn dieser schlagend wird, weil van der Bellen vielleicht bei der Abstimmung nicht dafür ist, dann könnten noch einige der Grünen kippen. Und dann ist es aus mit der Zweidrittelmehrheit.

Einen Tag später hat man das Problem van der Bellen gelöst. Nachhaltig und mit einer klaren Botschaft an alle anderen: LINIENTREUE sonst ist es Schluss mit Lustig.

Alles andere ist reine Kosmetik: dass etwa van der Bellen deshalb nach Wien "zurückgeht", weil Frau Prinz in eine andere Position berufen worden ist, etc...
Ich habe mir dazu auch das Parteiprogramm und die Statuten der Grünen durchgelesen: solche Blitzaktionen sind da sehr schwammig beschrieben. Und das es eine solche zumindest sehr schnelle Entscheidung gewesen ist, das steht ja außer Frage.

Auf jeden Fall ganz klar: van der Bellen "durfte" gehen, um nicht die Einstimmigkeit zu gefährden. Damit die Katze aber nicht gleich aus dem Sack hüpft, wurde Bruno Rossmann als Nachfolger berufen.
Der ist nämlich auch kein unmittelbarer Anhänger von "Rettungsschirmen" für Banken, wie man seinem Bericht aus dem Jahre 2009 entnehmen kann, aber er ist "pflegeleicht" und hat bei weitem nicht soviel Einfluss wie van der Bellen.

Gefahr gebannt! Schachzug gelungen: der unbequeme Experte geht "freiwillig" einige Stufen die Karriereleiter hinunter und macht Platz für den Wiedereinsteiger, der noch nicht soviele Anhänger wie van der Bellen hat (letztlich hatte er ja gegen Karl Öllinger den Kürzeren gezogen), aber zumindest auch ein Ökonom ist. Tritt nun der worstcase ein und er stimmt dagegen - na und, wenn juckts, eine Stimme weniger, bleiben in Summe immer noch 127 über. Bei van der Bellen hätten das schon auch mal sieben oder acht Stimmen sein können - nämlich auch aus den anderen Fraktionen.


Und was schreiben die Medien dazu? Hat sich ein Journalist die Mühe gemacht, zu recherchieren, zu hinterfragen, nachzulesen und selber Schlussfolgerungen zu ziehen und diese dann auch zu schreiben?
Nein, natürlich nicht. So wie es vorgekaut wird, wird es genommen: ungeprüft und kritiklos.

Schade um van der Bellen. Ich mochte ihn im Plenum, er war das nun fehlende Gewürz mit Verstand und Mut. Nur das Rauchen hat ihn anfällig gemacht für allerlei Unfug.

Ich bleibe dran: Morgen sollte ich die Unterlagen zu den Firmen von Frau Fekter bekommen. Mal sehen, was dabei rauskommt.

PS: Es kam eben folgende Meldung rein:
Der deutsche Bundespräsident will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

Na, das ist ein Zeichen, das man nicht unterschätzen sollte!

Ihr Felix

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Mai in Brüssel - eine potentielle Massenvernichtungswaffe, wie man sagt

In der Betrachtung, wer denn nun die Vorreiter für eine USE (vereinigte Staaten von Europa) in Österreich sind, kommt man nicht umhin, die Frau Bundesministerin Fekter wahrzunehmen. Nicht immer - oder besser gesagt: nur ganz selten mit Lösungsansätzen, sondern immer öfter und vermehrt mit purer Polemik (Artikel vom 20.06.2012 in der Zeit-Online):

Sie hatte ja die besten Absichten und gelobte auch Besserung, als sie überraschend in ein neues Betätigungsfeld befördert wurde. Der raue Ton ihrer bisherigen Wirkungsstätte (»die Kieberei«, sprich: das Innenressort), bekannte sie, sei nun nicht mehr angebracht auf dem europäischen Finanzparkett, auf dem sie künftig aufzutreten gedenke. Maria Fekter, 56, das gegenwärtig markanteste Gesicht in der ÖVP-Regierungsmannschaft, darf allerdings nicht so genau beim Wort genommen werden, das wissen alle, die es bislang in der Politik mit der Kiesgruben-Unternehmerin aus Attnang-Puchheim zu tun bekamen – in Parlamentsdebatten, in Untersuchungsausschüssen, an Verhandlungstischen. Da blafft sie mit schneidender Stimme gnadenlos jeden Kontrahenten nieder. Das empörte mitunter, bereicherte aber die Innenpolitik zugleich um kabarettistische Schmuckstücke.

Seitdem sie allerdings routinemäßig im illustren Kreis der schwer bedrängten Euro-Hüter verkehrt, gilt die Oberösterreicherin als europäischer Störfall. In nur 13 Monaten verprellte sie mehr Staatsmänner als der bisherige Rekordhalter Jörg Haider zeit seines Wirkens. In Paris, Rom und Berlin ist die konservative Austerity-Prophetin ein rotes Tuch. In Brüssel werde sie laut Süddeutscher Zeitung »Hexe aus dem Süden« genannt, »la lingua lascia« heißt sie in Italien, als »Wiener Schnauze« bezeichnete sie fälschlicherweise das deutsche Magazin Der Spiegel. Genüsslich referieren europäische Zeitungen nun auch all die Schmähnamen, die Fekter im Lauf ihrer Karriere in der Heimat verpasst bekam.

»Die Frau ist eine potenzielle Massenvernichtungswaffe«, zitierte unlängst die Financial Times einen EU-Diplomaten, der lieber anonym bleiben wollte. Abseits ihrer forschen Sprüche, so der Mann aus Brüssel, verstehe die Österreicherin allerdings nicht viel von der komplexen Materie. Will heißen: Sie schießt aus allen Rohren auf die Partner in der Union, ohne zu ahnen, welchen Schaden die verbalen Kanonaden anrichten.

Sie spricht oft, wenn andere schweigen

»Ach, die Maria!«, so seufzten auch vergangene Woche die besorgten Europapolitiker in Brüssel vernehmbar. Fekter hatte im Fernsehen gerade darüber spekuliert, Italien könnte schon bald »Hilfsunterstützungen« aus einem der Euro-Rettungsfonds benötigen. Ergo: eine Katastrophe in Pleonasmus und Plural. Dass Maria Fekter häufig spricht, wenn andere schweigen, daran haben sich ihre Kollegen aus den anderen europäischen Ländern mittlerweile gewöhnt. Doch diesmal ging es nicht um irgendeine unachtsame Bemerkung. Gerade erst hatten die Spanier europäische Hilfe für ihre maroden Banken beantragt; die Situation in Griechenland ist ohnedies chronisch prekär.

Jede Spekulation über die weitere Entwicklung der italienischen Wirtschaft kann in dieser Situation wie ein Brandbeschleuniger wirken. Entsprechend fassungslos waren die Verantwortlichen in Brüssel, als sie von Fekters Einlassungen in den TV-Nachrichten hörten. Vergeblich berief in Rom Ministerpräsident Mario Monti eine Pressekonferenz in den Palazzo Chigi ein und verbat sich jedes »Gerede« aus anderen EU-Ländern. Der bedächtige Wirtschaftsprofessor unterdrückte dabei nur mühsam seine Wut, denn er wusste um die Folgen: Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen kletterten tags darauf von 5,86 auf 6,10 Prozent. Die Nachbarschaftshilfe aus Wien kam teuer.

Weiß Fekter nicht, was sie sagt? Oder schert sie sich nicht um die Folgen? Die Frage steht nun schon zum wiederholten Mal im Raum. Mal belehrt sie den soeben zum französischen Präsidenten gewählten François Hollande, sein politisches Programm sei »vorgestriger Unfug«, der »uns erst in das ganze Schlamassel gebracht« habe. Mal vergleicht sie das wachsende Ressentiment gegen die Haie aus der Finanzindustrie mit dem antisemitischen Terror der Nazis während der Schoah. Zumindest dafür entschuldigte sie sich anschließend nach freiheitlicher Manier: »Wenn ich Gefühle verletzt haben sollte...«

Der erste, den die Finanzministerin mit ihren Plaudereien vergrollt hatte, war ausgerechnet ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble. Fekter war erst seit wenigen Monaten im Amt, als sich die EU-Finanzminister im vergangenen September im polnischen Breslau trafen. Das Thema, damals wie heute: die Euro-Krise. Sogar der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner war eigens aus Washington angereist. Die Amerikaner forderten schon damals von den Europäern eine weitere Aufstockung der Rettungsmilliarden; der deutsche Finanzminister hielt in der Sitzung kühl dagegen. Und Fekter war die erste, die den Konflikt anschließend mit dramatischen Worten schilderte: Der Mann aus den USA sei mit seiner Forderung »abgeblitzt«. Die Finanzamazone mag mit lobenden Worten in den heimatlichen Boulevardzeitungen spekuliert haben, doch nicht nur Schäuble hätte mitten in der Krise liebend gern auf die Schlagzeilen über ein europäisch-amerikanisches Zerwürfnis verzichtet.

»Immer eine Spur zu schrill« sei sie, heißt es seitdem über Fekter in Brüssel. Die Österreicherin steht in dem Ruf, gern zu übertreiben, wenn sie sich damit in Wien Medienerfolge erwarten kann. Postwendend wurde sie beispielsweise jüngst von der Kronen-Zeitung dafür in den Himmel gehoben, dass sie »rigoros die Wahrheit beim Namen« genannt habe, als »Sie den Kollaps Italiens quasi prophezeiten«. Manche Propheten gelten eben nur etwas im eigenen Land.

Mit ihrer Neigung zur medialen Overexposure steht Maria Fekter zwar nicht allein; aber kaum ein anderer Finanzminister fällt dabei so sehr auf wie sie. Der Vertreter eines anderen EU-Landes sagt es wenig freundlich: »Sie geht mir auf den Keks.«

Juncker hat sich "saumäßig gerärgert"

Endgültig festigte Fekter ihren Ruf als Unberechenbare vor einigen Wochen in Kopenhagen. Wieder tagten die Finanzminister, wieder ging es um die Frage, über wie viel Mittel künftig die europäischen Rettungsschirme verfügen können. Und wieder war es Fekter, die öffentlich vorpreschte. Die Sitzung der Euro-Gruppe war noch nicht beendet, als sie mit einem kleinen Zettel in der Hand im Pressebereich des Tagungszentrums erschien und das Ergebnis verkündete: Mehr als 800 Milliarden Euro stünden künftig zur Verfügung, 500 Milliarden Euro davon seien »fresh money«,frisches Geld. Diese vorläufig erlösende Nachricht zu verkünden wäre eigentlich dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorbehalten gewesen. Doch der saß noch am Verhandlungstisch und soll laut Medienberichten den Alleingang der österreichischen Kollegin am iPad eines Mitarbeiters verfolgt haben.

»Wie ich sehe, hat die Euro-Gruppe eine neue Sprecherin«, meinte er und sagte seine längst anberaumte Pressekonferenz kurzerhand ab. Als er anschließend seine vorlaute Kollegin zur Rede stellte, leugnete sie schlichtweg, vorgeprescht zu sein – während über alle digitalen Nachrichtenkanäle die Eilmeldungen der Agenturen mit Fekters Breaking News strömten. Der Eklat wurde auch dadurch nicht besser, dass die auskunftsfreudige Politikerin bald darauf verbreiten ließ, Juncker sei gesundheitlich wohl etwas angeschlagen und habe »enorme Schmerzen« gelitten. Viel eher habe sich damals der Luxemburger, so erklärte ein Beteiligter später, »saumäßig geärgert« über den Affront seiner Kollegin.

Meistens sind es Fragen der Kommunikation und des Stils, die dazu führen, dass ihre europäischen Kollegen über Fekter den Kopf schütteln. In der Sache tritt die Finanzministerin aus Wien zwar hart, aber weitaus weniger eigenwillig auf. Ob es um die Höhe der Rettungsschirme, Auflagen für Griechenland oder die Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme geht: Meistens liegt die österreichische Position nicht weit entfernt von der deutschen.

Erstaunlich, dass Maria Fekter im Anschluss an die griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag bislang noch kaum zu vernehmen war und derzeit den Kollegen aus Berlin den Vortritt lässt. So als würde sie plötzlich antike Weisheiten beherzigen wollen. Dem vorsokratischen Denker Pythagoras von Samos wird nachgesagt, seine Schüler, die zu strenger Verschwiegenheit verpflichteten Akusmatiker, belehrt zu haben: »Man soll schweigen oder Dinge sagen, die noch besser sind als das Schweigen.«

Blickt man um zwei, maximal drei Monate zurück, lesen und hören wir noch ganz andere Töne von Frau Fekter (Auszug aus einem Interview mit der Zeit-Online vom 29.03.2012):

DIE ZEIT: Frau Fekter, es heißt, der Kampf gegen die Schuldenkrise sei kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Bei welchem Kilometer sind wir?

Maria Fekter: Zu Beginn der Krise hatten wir nicht die nötigen Instrumente. Deswegen mussten wir uns etwa mit bilateralen Krediten behelfen. Mittlerweile haben wir dauerhafte Kriseninstrumente geschaffen. Der erste Rettungsschirm EFSF funktioniert und hat sogar noch Reserven. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird gerade in den Mitgliedsländern der Euro-Zone ratifiziert. Im Hinblick auf das Instrumentarium sind wir also kurz vor dem Zieleinlauf. Anders ist das bei der wirtschaftlichen Gesundung der maroden Staaten.

(Anmerkung Felix: Ah! Bereits im März hat Frau Fekter gewusst, dass der ESM Vertrag auch im österreichischen Parlament ratifiziert wird. Warum gab es dazu keine Berichterstattung in den österreichischen Medien? Warum wurde dieser Plan dann nicht schon im März ins Plenum geholt, der Öffentlichkeit präsentiert und vernünftig ausdiskutiert?)

Weiter:

ZEIT: Wie sollen die Krisenländer investieren, wenn sie gleichzeitig sparen müssen?

Fekter: Diesen Einwand lasse ich nicht gelten. Wir haben in der EU eine Fülle von Möglichkeiten, um Regionalentwicklung zu betreiben.

(Anmerkung Felix: Na das ist ein Schwachsinn - jeder arbeitende Mensch weiß, dass man nur etwas kaufen kann, oder in etwas investieren kann, wenn man auch das Geld dazu zur Verfügung hat. Nimmt man dieses Geld weg, dann kann man schlicht nichts investieren. Sparen bedeutet hier nichts anderes, als: weniger Geld zur Verfügung!)

Weiter:

ZEIT: An diesem Freitag wollen die Finanzminister über eine Aufstockung des Rettungsfonds entscheiden. Braucht der ESM mehr Geld?

Fekter: Derzeit nicht, wir kommen mit den 500 Milliarden, die wir beschlossen haben, aus.

Fakt ist: Nur ein paar Tage später wurden daraus 700 Milliarden Euro.

Frau Bundesminister Fekter ergänzend dazu im Interview mit der Presse (Auszug aus dem Artikel vom 20.06.2012):


Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, haben ihre Lehren aus der Krise in Griechenland gezogen und vorgeschlagen, die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umzuwandeln. Damit würden die Nationalstaaten weitgehend entmachtet. Ist das der richtige Weg?

Am Ende des Weges kann ich mir so etwas für Europa sehr wohl vorstellen.

Wann wird das sein?

Sicher nicht bis morgen. Vielleicht werden wir dort angekommen sein, wenn Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht.

Welche Kompetenzen sollen dann noch in den Nationalstaaten verbleiben?

Der Finanzsektor ist jedenfalls kein Kantönli-Thema. Aber all das, was nahe am Bürger erledigt werden kann – Spitäler, Schulen, Soziales – sollte in den Staaten bleiben.

Nicht schlecht: die USE sind eigentlich schon beschlossene Sache. Egal, was wir dazu sagen.

Man muss sich hier ganz klar vor Augen halten:

Fernab des gesunden Menschenverstandes versucht uns Frau Fekter als "Bündnispartnerin" der Eurogranden weiß zu machen, dass wir unseren Staat Österreich aufgeben müssen, weil wir sonst keine Überlebenschance haben.
Sparen sei angesagt. Bei uns allen. Nicht aber beim ESM.
Sparen bedeutet hier nichts anderes, als dass das Geld für Investitionen in Klein- und Mittelbetrieben (die tatsächlichen Träger der wirtschaftlichen Entwicklung) nicht mehr in dem nötigen Ausmaß vorhanden sein wird. Wenn die Unternehmer keine Unterstützung, keine Förderungen mehr bekommen, dann schrumpft zugleich auch der Markt für Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze bedeutet naturgemäß mehr Armut in der Bevölkerung und noch weniger Kapital für Investition, da diese Menschen vom Staat aufgefangen werden müssen.
Und: Frau Fekter prischt tatsächlich in vielen Belangen den ESM und die USE betreffend mit einem Tempo voran, dass sogar Ihre Kollegen in der EU mit Abneigung und Ablehnung reagieren. Was treibt Frau Fekter so an?
Oder sollte man hier fragen: WER treibt Frau Fekter derart an? Faymann? Spindelegger? Oder der vorauseilende Gehorsam - die Gier nach Macht und Anerkennung? Anerkennung vielleicht gar von den USA?

Ich werde mir diese Woche explizit die Firmen von Frau Fekter vornehmen und nachsehen, ob es da zum Beispiel EU Förderungen gibt, oder ob es einen sonstigen Boni in Form von zum Beispiel "Transiterleichterungen", Wettbewerbsvorteilen und so weiter gibt, die diese Firmen von der EU erhalten. Ich werde mir auch genau ansehen, ob es Verknüpfungen zu den üblichen Verdächtigen aus den USA gibt ....

Ihr Felix, auf der Suche nach den Motiven, nach Antworten.

Faymann und Spindelegger - zwei Geldwechsler unter sich

Kaum ist der erste Teil der "Zwangseuropäisierung" mit Hilfe der Grünen (allen voran der Volkswirt Professor van der Bellen) durchgewunken, kommt mit Nachdruck der nächste Teil dran:

Wie in der heutigen Presseaussendung des Bundeskanzleramtes verlautbart, haben sich die beiden Ex-Banker (Spindelegger: Mitarbeiter bei der GiroCredit in der Abteilung Vorstandssekretariat, Volkswirtschaft und Strategisches Management und Faymann: Konsulent der Zentralsparkasse) zu einer gemeinsamen Presseaussendung durchgerungen.

In dieser heißt es:
Neben einer stärkeren Zusammenarbeit im Bereich der Fiskalpolitik sei  eine verdichtete Zusammenarbeit der europäischen Banken - Stichwort:  Bankenunion - geplant. "Darunter verstehen wir als ersten Schritt  eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde - ähnlich der  Finanzmarktaufsicht in Österreich - und im möglichen Endausbau auch  eine gemeinsame Einlagensicherung. Ebenso könnte der Rettungsschirm  ESM mit einer Bankenkonzession ausgestattet werden, um  handlungsfähiger zu werden. Ein gemeinsamer Tilgungsfonds kann zur  gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung beitragen", erklärte der Kanzler.


Und in einer Parallelaussendung dazu Vizekanzler und Spindelegger:
Wir brauchen Impulse für die Weiterentwicklung der Eurozone. Die Architektur der Fiskalunion muss sichtbar werden. Grundsätzlich sind wir für diese Schritte bereit, weil eine Fiskalunion eine bessere Steuerung für die gemeinsame Währungszone bedeutet."
"Wir haben diverse Konstruktionsmängel, auf die wir Stück für Stück drauf gekommen sind. Wir haben einen zu schwerfälligen Entscheidungsvorgang in der EU und wir haben eine Kluft zwischen den Bürgern und den Institutionen", skizziert Spindeleggger die grundlegenden Herausforderungen in der EU und macht deutlich: "Hier brauchen wir neue Vorschläge. Ich stehe zu hundert Prozent dazu, dass wir beginnen müssen, die nächste Vertragsänderung jetzt vorzubereiten.", so der Vizekanzler.


Derselbe Mann, der in der "Zukunftsgruppe" dafür eintritt, eine zentrale europäische Regierung zu schaffen, nach dem Vorbild der USA, also eine völlig überschuldete und kriegsgierige Großmacht zu schaffen.


Da bin ich jetzt platt: diese Chuzpe muss man sich erst einmal in aller Ruhe zu Gemüte führen.

In einer Presseaussendung über die APA - ein Portal, das mit Sicherheit nicht vom normalen Bürger gelesen wird - in schwülstiger und europapatriotischer Wortform nichts anderes zu sagen als: wir wollen einen Konvent, der sich Gedanken darüber macht, wie wir schnellstmöglich eine stabile und zentrale Europaregierung zustande bekommen.

Das soll dann auch gleich in einer Woche bei der nächsten Tagung des europäischen Rates zur Sprache kommen.

Faymann und Spindelegger - beide gewesene (?) Diener des Mammon (Anmerkung: Mammon ist ursprünglich ein unredlich erworbener Gewinn oder unmoralisch eingesetzter Reichtum, wenn er etwa zur lebensbestimmenden Maxime wird.) und nunmehr Diener des ESM. Und Faymann schlägt dann sogar vor, dass dieser eine Bankenkonzession erhalten soll.

Hoppala, da habe ich ja direkt ins Schwarze getroffen! Der ESM ist doch als Bank geplant! Quasi eine eigene Gelddruckmaschine die dann auch noch von Personen "mit hohem Sachverstand in Wirtschaft und Finanzen" geleitet wird. Und, es ist ja auch vorgehabt, dass "private Investoren" in den ESM - also in die geplante Bank investieren dürfen.
Moment, das kennen wir ja auch schon: waren es nicht die überaus geschäftstüchtigen Rothschilds, die sich sowohl die "Bank of England", als auch die "Bank of Amerika" einst mit den gleichen Methoden einverleibt haben? Eine sehr mächtige Familie, die sich sehr bedeckt hält und nun einen "Imitator" gefunden zu haben scheint: Peter Thiel, den neuen Tonangeber bei der Bilderberg-Konferenz, wo der "Privatmann" Faymann drei Mal hintereinander eingeladen war? Als "Privatmensch" mit dem Titel "Federal Chancellor" eingeladen und mit einem abgebrochenem Jusstudium ausgestattet?

Also, mal für den ganz dummen Felix:
Die Mitgliedsstaaten der EU geben ein wenig "Teilsouveränität" (nach J. Cap - 2012) an eine "Supranationale Finanzinstitution" - also den ESM - ab.
Ergebnis: wir haben keine Hoheit mehr über unser Budget. Sollte es dazu kommen (was zwingend logisch ist), dass nun der ESM auf unser Budget zugreift um etwa "überraschender Weise" Zypern zu helfen, dann heißt das im Gegenzug, dass kein Geld in Österreich mehr da sein könnte, um notwendige wirtschaftliche Impulse aus eigener Kraft zu setzen. Frau Professor Dr. Eva Pichler hat das sehr schön beschrieben: der Konkurs Österreichs.
Dafür wollen die beiden Geldwechsler uns jetzt ja weiß machen, dass man dem ESM eine Bankenkonzession geben muss, damit wir uns dann dort wieder Geld ausleihen können (und mit Zinsen zurückzahlen natürlich).
Damit man sich nicht dem Zorn des gemeinen Volkes aussetzt - was auch zwingend zu erwarten ist - braucht man eine Regierung, die das alles verantwortet und möglichst weit weg sitzt. Also muss es eine "Vertragsänderung" im EU-Vertrag geben ("leider" ist die EU-Verfassung ja nicht zustande gekommen), so will es Ex-GiroCredit Mann Spindelegger.
Dann muss da natürlich - weil es sich so gehört und auch sein muss - eine grenzübergreifende und mächtige Polizei-Militär-Nachrichtendiensttruppe her, die nur der kommenden neuen EU-Regierung gehorcht. Moment, die gibt es ja auch schon: die EUROGENDFOR!

Also: die beiden Ex-Banker machen sich eine "Zentralbank" mit Unterstützung anderer willfähriger Mitglieder der EU (wo ja einige Mitglieder des Gouverneurrats ehemalige Banker sind), bezahlen das alles mit unserem Geld, beschützen das alles mit einer geheimen Eingreiftruppe und verkaufen uns das als den Stein der Weisen.

Liebe Leser, sind Sie gefragt worden, ob Sie eine Kopie der amerikanischen "Federal Reserve Bank" haben wollen, die Ihr Geld immer mehr abwertet? Sind Sie gefragt worden, ob Sie daran teilhaben wollen, dass Ihre Kindeskinder noch immer in einer Schuldenkrise festhängen?
Sind Sie vielleicht darüber informiert worden, dass es auch andere Szenarien gibt, die uns unsere Souveränität erhält und in einem überschaubarem Zeit- und Geldaufwand einsetzbar sind?
Sind Sie dann vielleicht gefragt worden, ob Sie ein einem System leben möchten, welches bewiesen hat, dass es in den Ruin führt (USA)?

Ich bin den Antworten, die ich suche wieder ein Stück näher gekommen. Nach der Überprüfung der Angaben des Nachrichtendienstlers, die ich großzügigerweise erhalten durfte, werde ich - und damit auch Sie - mehr wissen.

Bis dahin: Denken Sie bitte ernsthaft darüber nach, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, sich zu überlegen, dass man das, was uns unsere Eltern und Großeltern hinterlassen haben vielleicht nicht nur gegen ausländische Mächte schützen sollte, sondern auch gegen jene, die gerade dabei sind, uns häppchenweise an die Finanzhaie zu verfüttern.

Ihr Felix

Darf ein Journalist überhaupt parteifrei sein? Oder ideologisch ungebunden?

Weil es gerade wieder aktuell ist, habe ich mir erlaubt einen zwei Jahre alten Beitrag eines schweizer Kollegen hier reinzustellen.
Ich werde diesen Artikel nicht kommentieren und lasse ihn ganz einfach wirken und hoffe auf Einsicht und Besserung.

Können erwachsene Journalisten wirklich eine Meinung haben, die nicht links ist?

Von Roger Köppel


Ist es denkbar, dass gestandene Journalisten aus freien Stücken zu anderen Schlussfolgerungen kommen können als die grosse Mehrheit ihrer linken Berufskollegen, die mit dem Adlerauge des Linienrichters jede Abweichung vom Mainstream zusehends gereizter und aggressiver registrieren? Die panischen Reaktionen der Journalisten auf die Nachricht, dass die seit Jahren scharf links positionierte Basler Zeitung unter einem neuen Chefredaktor in Zukunft ein bisschen weniger links sein könnte, legen den Schluss nahe, dass nur ein linker Journalist ein guter Journalist sein kann. Ist ein Journalist nicht links, muss er entweder krank, gekauft, ferngesteuert oder auf andere Weise defekt sein. Für die meisten Journalisten ist es undenkbar, dass ein erwachsener Journalist freiwillig nicht links ist. Wäre dies der Fall, müssten die vielen linken Journalisten ja ihre linke Haltung hinterfragen. Das aber wäre viel zu anstrengend und könnte, wie Figura zeigt, zum Liebesentzug durch die Kollegen führen.

Die Diskussionen, die laufend um die wenigen Zeitungen angezettelt werden, die sich aus vernünftiger Einsicht, aus Provokationslust oder aus einem fundierten Engagement für echte Meinungsvielfalt heraus entschieden haben, aus dem linken Mainstream auszuscheren, belegen vor allem dies: Linke Journalisten sind erstaunlich kleinkariert, engstirnig und auf eine irritierende Weise intolerant. Das verbindet sie interessanterweise mit jenen politischen Strömungen zur Linken, denen sie sich geistesverwandt fühlen, weniger aus Überzeugung, sondern aus Bequemlichkeit, denn natürlich wissen sie: Es ist anstrengender, gegen den Strom zu schwimmen. Es ist mühevoll, eine Meinung zu vertreten, die der Szene nicht genehm ist.

Wenn der Journalismus in den letzten Jahren an Achtung und Bedeutung verloren hat, dann auch deshalb, weil die vielen linken Journalisten den vielen anderen linken Journalisten so mut- und einfallslos hinterhergeschrieben haben.

Dass die linken Journalisten den nichtlinken Journalisten dauernd unlautere Motive, verschleierte Interessenbindungen oder, ganz platt, fehlende Unabhängigkeit und Käuflichkeit vorwerfen, hat etwas Ironisches. Es sind mit umgekehrten Vorzeichen die gleichen Attacken, die sich die linken Journalisten seinerzeit anhören mussten, als sie in den siebziger Jahren begannen, gegen die damals noch überwiegend nichtlinken Journalisten anzuschreiben.

Die Gründer des Tages-Anzeiger-Magazins, allesamt brillante, kluge Kollegen, wurden von ihren Gegnern als Agenten des internationalen Kommunismus tituliert, weil sie aus der Reihe tanzten. «Moskau einfach», lautete die Formel für jeden, der es wagte, die Eliten und ihren Staat zu kritisieren. Heute muss sich jeder nichtlinke Journalist früher oder später die Unterstellung gefallen lassen, er werde vom SVP-Strategen Christoph Blocher finanziert. Der Beweis dafür, dass man von Blocher finanziert wird, liefert der bewährte Zirkelschluss: Jeder, der über Blocher eine andere Meinung hat als die von den linken Journalisten vorgegebene, ist von Blocher finanziert.

Linke Journalisten bezeichnen sich als unabhängig. Nichtlinke Journalisten können nicht unabhängig sein. Das ist die Logik der linken Journalisten. Als der Verfasser dieser Zeilen in der Chefredaktion des Zürcher Tages-Anzeigers sass, waren die meisten Redaktoren des Inlandressorts Mitglieder oder ausdrückliche Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei. Natürlich nannte sich der Tages-Anzeiger auf seiner Titelseite «unabhängig». Und selbstverständlich wäre es den SP-Redaktoren des Inlands niemals in den Sinn gekommen, sich nicht als unabhängig, sondern als links zu sehen. Ideologen waren immer die anderen, die man erfolgreich aus der Redaktion vertrieben hatte. Ein unabhängiger Journalist zu sein, bedeutete damals: «Ich glaube ans Waldsterben. Ich finde Margaret Thatcher und Ronald Reagan schlimm. Die Steuern dürfen nicht gesenkt, aber die Armee muss abgeschafft werden. Wer die SVP wählt, ist alt und dumm. Gentechnik ist des Teufels. Die Schweiz kann abdanken. Die EU ist die Zukunft. Ausländerkriminalität gibt es nicht. Der Name Blocher darf nie zustimmend in den Mund genommen werden.»

Die linken Journalisten sind nicht dumm. Sie ahnen, dass sie durch die Wirklichkeit ins Unrecht versetzt werden. Das meiste von dem, was sie bis vor kurzem gepredigt haben, ist an der Realität gescheitert. Das verunsichert sie und führt zu unkontrollierten Abwehrreaktionen. Ihre eigenen Ängste, die Vermutung, dass sie wider besseres Wissen an falschen Vorstellungen festhalten, projizieren sie auf andere, um sich zu beruhigen. Das Resultat ist eine Art Selbstzensur, die aggressiv nach aussen getragen wird, um andere Journalisten davon abzuhalten, ihre Denkblockaden abzulegen. Der Mechanismus ist psychologisch nachvollziehbar, aber erzeugt in den meisten Zeitungen ein Klima der Befangenheit und Verklemmtheit, das irgendwann auf die Qualität durchschlägt. Auf die Dauer wird der Zustand unerträglich. Niemand läuft gerne jahrzehntelang in viel zu enger Unterwäsche herum.

Im Grunde geht es gar nicht um links oder nichtlinks. Es geht darum, ob Journalisten bereit sind und den Mut haben, mit guten Argumenten etwas anderes zu sagen und zu schreiben als das, was die Mehrheit der Berufskollegen hören möchte. Journalisten haben die Aufgabe, Demokratien mit Frischluft zu versorgen. Sie müssen Missstände erkennen und aufdecken. Sie haben die Mächtigen im Staat zu kritisieren und der Meinungsharmonie zu misstrauen. Harmonie ist schön, aber sie fördert einseitiges Denken und damit schlechte Entscheidungen. Nichts ist gefährlicher als viele Leute, die zu schnell in die gleiche Richtung denken. Ein guter Journalist hat immer etwas Ärgerliches. Er sieht es meistens anders, ist nie zufrieden und immer kritisch. Er misstraut allem, was ihm gesagt wird. Und am meisten misstraut er den Zeitungen, weil er weiss, wie sie zustande kommen.

Es ist unjournalistisch, wenn Journalisten allergisch reagieren auf Journalisten, die andere Meinungen haben.


"Tragt das Wort nicht zu Grabe, sondern lasst es wahr und aufrichtig leben."

Euer Felix

PS: Das Treffen mit dem Nachrichtendienstler wahr mehr als nur spannend.

Ein "Initiativantrag" im Plenum und die "gut recherchierte" Berichterstattung dazu

Eigentlich habe ich mir für heute vorgenommen, die Journaille links liegen zu lassen und mich nur auf das bevorstehende Treffen mit dem Nachrichtendienstler vorzubereiten, als mich die "Nachrichten" auf der Webseite des öffentlich rechtlichen Senders ORF dazu zwangen, die Fehler in der Berichterstattung aufzuzeigen.
Also grundsätzlich hat diesen "Bericht" kein Journalist verfasst, der sich mit der Materie wirklich auseinandergesetzt hat, sondern (so mein Verdacht) der oder die Pressesprecher_in einer Regierungsfraktion (dazu muss man die Grünen nun auch zählen - zwar nicht de jura, aber de facto), denn wenn es ein Kollege der schreibenden Zunft war, dann muss man ihn mit Schimpf und Schande aus der Stadt jagen: Eine Halbwahrheit und auch Unwahrheit nach der anderen, die da geschrieben steht.
Als erstes zitiere ich einmal folgende Passage:
"Das Parlament darf künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden. Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der am Donnerstag für Aufregung gesorgt hat, gibt dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird.
Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) künftig eine Ermächtigung des Nationalrats. Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht. "

Dem entgegen steht der ESM Vertrag:

ARTIKEL 4

Aufbau und Abstimmungsregeln

(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
weiter:
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.

Alles klar?
Zu Deutsch, liebe Kolleg_innen vom Onlinedienst des öffentlich rechtlichen Fernsehens heißt das nichts anderes, als dass es vollkommen egal ist, was Frau Minister Fekter sagt, oder nicht sagt- will, oder nicht will (und damit auch das österreichische Parlament, weil durch sie vertreten): 85 % Prozent der abgegebenen Stimmen (und dazu muss man anwesend sein bei der Beschlussfassung!) genügen zur Beschlussfassung auch in Fällen, die gegenseitiges Einvernehmen verlangen sollen.
Einstimmigkeit? Wohl nur dann, wenn man a) gut aufgelegt ist und b) willfährig ist.
Ein Veto durch das österreichische Parlament? Führt sich völlig ad absurdum durch die obig zitierte Originalfassung des ESM. Wenn es die Kolleg_innen nicht verstehen, dann wird deren Interpretation trotzdem nicht wahr.

Fakt ist: das Parlament kann zu keiner Zeit und niemals beim ESM mitreden! Keiner kann das - lest Euch bitte den Artikel 32 des ESM durch und versucht nicht, diesen Artikel schönzureden, oder willfährig im Sinne der Regierenden zu interpretieren! Bleibt bei der Wahrheit und besinnt Euch endlich dessen, was Journalismus wirklich bedeutet: unbequeme Recherchen, leere Kilometer, viele Lügen, die einem aufgetischt werden und schließlich wahres Material. Alles andere ergibt sich dann von selbst. Aber bequem zu sein ist der Feind der Nachrichten und der Bürger_innen dieses Landes - DENEN IHR VERANTWORTUNG SCHULDET!

Noch eine Aufklärung:

ARTIKEL 16

ESM-Darlehen

(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mitglied nach Maßgabe des Artikels 12 Finanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren.
(2) Die mit den ESM-Darlehen verbundenen Auflagen sind in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm enthalten, das gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt wird.
(3) Die Finanzierungsbedingungen eines jeden ESM-Darlehens werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der ESM-Darlehen.
(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

Also wieder: der Gouverneursrat kann beschließen - und wieder nach der oben beschriebenen nicht bindend einstimmiger Beschlussfassung, dass das Direktorium - und das sind die nicht gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten, sondern "nur" Personen "mit hohem Sachverstand", also Banker, etc...,  das Darlehen schließlich zuweist, oder auch nicht. Da hat eine Frau Fekter schon gar nichts mitzureden und schon gar nicht das österreichische Parlament! Wie kann man als Journalist eigentlich so einen Blödsinn verzapfen und sich anmaßen, diesen nicht einmal komplizierten Vertrag zu interpretieren, anstatt wörtlich zu nehmen?

Weiter im Bericht des öffentlich rechtlichen Fernsehsenders:
"Das Unterrichtsrecht verpflichtet die Finanzministerin, den Ausschuss ausführlich über alle Maßnahmen des ESM zu unterrichten. Mit dem Stellungnahmerecht bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit, dem Ministerium gegenüber eine Stellungnahme abzugeben. Die Finanzministerin muss diese bei ihrer Entscheidungsfindung und ihrem Verhalten in den ESM-Gremien berücksichtigen, sie ist für sie bindend. Ein mögliches Thema für eine solche Stellungnahme wäre die Auszahlung von Hilfstranchen.
Die Grundsatzentscheidung, einem Land Hilfsgelder zukommen zu lassen, bedarf zunächst einer Ermächtigung. Die Entscheidung über die Gewährung der einzelnen Hilfstranchen kann in der Folge durch das Stellungnahmerecht geklärt werden."

Schon wieder eine glatte Unwahrheit! Denn "Die Entscheidung über die Gewährung der einzelnen Hilfstranchen kann in der Folge durch das Stellungnahmerecht geklärt werden." ist ganz klar unmöglich! Das Direktorium des ESM - das exekutive Organ also - führt dies OHNE einer weiteren Einbindung des Gouverneursrat durch! Also, wo soll da die kleine österreichische Finanzministerin das Direktorium kippen, oder etwas klären wo doch bereits zuvor auch ohne ihr Zutun die Darlehensvergabe vergeben wird, wenn dringender Handlungsbedarf besteht? Da kann Frau Fekter tun was sie will: 85 % Prozent der ANWESENDEN Stimmen genügen dann zur Beschlussfassung - und der ist dann unwiderruflich und bedingungslos zu erfüllen! So und nicht anders steht es im ESM Vertrag.

Andererseits ist das schon wieder sooo schwammig geschrieben, dass mir übel wird: "Die Entscheidung ... kann .... geklärt werden."

Wenn ich mir da den dazugehörigen Initiativantrag im Parlament durchlese (liebe Kolleg_innen, das ist ganz einfach, dazu gibt es eine Webseite, hier ist der link dazu: Antrag vom 13.06.2012), dann steht da ganz klar und unmissverständlich - mit den eigenen Worten der Antragseinbringer:

"Dringlichkeitsabstimmungsverfahren

Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag normiert, dass in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Art. 13 bis 18 ESM-Vertrag die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt wird. In diesen Fällen ist eine Mehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen (nach Stimmanteilen) zur Beschlussfassung ausreichend. Ein solches Dringlichkeitsabstimmungsverfahren ist daher auch bezüglich des in Art. 50b Z 1 angeführten Beschlusses betreffend die grundsätzliche Gewährung von Stabilitätshilfe zulässig. Aufgrund der Stimmgewichtung würde bei einem Verfahren nach Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag auch eine Ablehnung des Beschlusses durch den österreichischen Vertreter allein einen positiven Beschluss nicht verhindern. Für Beschlüsse über die Veränderung des genehmigten Stammkapitals, über die Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus und über den Kapitalabruf gemäß Art. 50b Z 2 sowie über Änderungen der Finanzhilfeinstrumente gemäß Art. 50b Z 3 ist ein solches Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nicht vorgesehen."

Dieser Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen ist also ganz klar für die berühmten Würste, wo sie doch schon selbst festhalten, dass im Falle des Falles ein Nein unserer Frau Fekter völlig irrelevant ist!
Für die immer noch erkenntnisresistenten Kolleg_innen:
"Nach Stimmanteilen" bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Stimme Österreichs in diesem Rat eine Gewichtung von 2,78 % hat (siehe Erklärung zum Schlüssel im Anhang zum ESM)! Das bedeutet, Frau Fekter müsste sechsmal soviel Stimmrecht haben, als sie tatsächlich hat, um etwas verhindern zu können. WO BITTE IST DA EIN MITSPRACHERECHT DES PARLAMENTS BEIM ESM?

Wo und wie sieht denn da der Herr van der Bellen (der offenbar als Konstrukteur dieses Wahnsinns gehandelt wird), der Herr Faymann, die Frau Fekter, oder gar die Frau Glawischnig-Piecszek ein Mitspracherecht des kleinen österreichischen Parlaments? Mal ganz ehrlich: Grün hat bewusst und in vollem Wissen über die Konsequenzen nicht nur essentielle Teile des ESM verschwiegen, sondern aktiv dazu beigetragen, dass es das uns bekannte Österreich schlicht ab dem 1. Juli nicht mehr gibt. Und das ist Fakt.
Man muss jetzt die Frage an die Grünen stellen, ob es die paar geschenkten Sitze im kommenden "Bundeslandunterhaus Österreich" wert sind, die Aufbauarbeit und das Blut unserer Eltern zu verraten?
Und Ihr, liebe Kolleg_innen, die da fleißig mitberichten ohne zu recherchieren, seid die Beitragstäter, die die Berufsbezeichnung Journalist nicht verdienen.

Dass die tatsächlichen Regierungsparteien den infamen Wunsch hegen, sich in einen gemeinsamen internationalen Schoß gleichgesinnter zu setzen ist ja nichts Neues. Aber dafür die Bürger_innen dieses Landes über die Webseite des öffentlich rechtlichen Fernsehens bewusst mit Falschinformationen zu füttern, das geht ja dann doch viel zu weit.

An dieser Stelle, darf ich auf meinen nächsten Blogartikel verweisen, der einen Artikel eines schweizer Kollegen wiedergibt. Der ist zwei Jahre alt und war nie aktueller als heute.

Zurück zum Thema:

Fernab der völlig inakzeptablen Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Fernsehens auf deren Webseite, gibt es auch Medien, die der Wahrheit nachgehen und auch kritische Worte zulassen.
Hier das (aus platzökonomischen Gründen) gekürzte Interview einer echten "Person mit hohem Sachverstand in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten" aus der heutigen "Kleinen Zeitung" :

"ao.Univ.Prof. Dr. Eva Pichler - am Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik warnt vor dem ESM und appelliert an das Parlament, ihn nicht zu ratifizieren. Er könnte Österreich zahlungsunfähig machen!


Der ESM ist ein undemokratischer Knebelungsvertrag. Er entzieht sich jeder Mitbestimmung und es droht Österreich, das heute mit ausgelagerten Schulden eine Verschuldung von 90 Prozent des BIP aufweist und Haftungen von rund 50 Milliarden übernommen hat, der Konkurs. Der ESM bedeutet für Österreich eine Haftung von weiteren 15 Milliarden und die Haftung kann ausgeweitet werden und wird es auch. Österreich kann zahlungsunfähig werden. Es ist unakzeptabel, wenn Politiker erklären, dass am ESM kein Weg vorbeiführt. Der ESM soll am Bürger vorbeigeschummelt werden, weil Brüssel weiß, dass dies nur mit einer Überrumpelungsaktion möglich ist.
Der ESM vertieft und legalisiert die Transferunion in Europa. Bislang war sie nicht legal. Quantitativ ist die Target-Problematik derzeit größer, weil wir schon über tausend Milliarden in diesem System umverteilt haben, und dies ist mit dem ESM nicht beendet. Wir haben dann zwei gigantische Umverteilungssysteme nebeneinander. Wird der ESM ratifiziert, können wir nicht mehr zurück. Dann haben wir unsere Autonomie aufgegeben.
Wir zahlen auch Konsumausgaben und Vermögensflucht der anderen Länder in erheblichem Teil schon mit.
Der ESM basiert auf der Vorstellung, dass die Haftungsübernahme zu keiner Katastrophe führen wird, weil die Schulden zurückgezahlt werden und die Länder zu sparen beginnen, den Arbeitsmarkt reformieren, die Verwaltung zurückschrauben. Das ist ein schönes Szenario, aber Utopie. Das funktioniert nicht in einer Demokratie, weil die Südländer die Reformen nicht durchführen werden, sobald sie wieder Geld haben. In Italien hat man eine Arbeitsmarktreform nicht durchgebracht, weil die Zinsen wieder sanken. Frankreichs Präsident Hollande setzt den Mindestlohn hinauf und das Pensionsalter herunter. Es wird nicht hinreichend reformiert. Daran zu glauben ist naiv. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen das Gegenteil. Das ist, wie wenn ich ein Wasserglas auf einen Steinboden fallen lasse und hoffe, dass es nicht zerbricht.
Die nicht wettbewerbsfähigen Länder könnten aus dem Euro ausscheiden. Das wird immens viel kosten, aber es wäre in den Griff zu bekommen.
Die Angst wird zum einen von den Banken geschürt und zum anderen von allen, die von Verlusten betroffen sind. Dazu zählt auch Obama, weil US-Pensionsfonds Anleihen südlicher Euro-Länder halten. Das ist das Interesse dahinter. Wenn internationale Banken wieder eine Studie herausgeben, wie schlimm die Folgen eines Euro-Austritts wären, muss man bedenken, dass sie ihre faulen Wertpapiere dem Steuerzahler unterjubeln wollen. (und die Studie dementsprechend passend gemacht wird - Anmerkung Felix)
Wann würde der ESM funktionieren?
Vielleicht, wenn es gute Sanktionen gäbe. Die Strafen betragen 0,1 Prozent des BIP. Griechenland hat mehr als 200 Prozent des BIP an Unterstützung bekommen und dann drohen wir mit 0,1 Prozent? Harte Strafen in anderen Ländern zu fordern, zieht aber wieder den Hass der Bevölkerung mit sich."

Und DAS liebe Kolleg_innen ist - wenn Ihr Euch dazu bequemen könntet zu recherchieren - die weit überwiegende Meinung der meisten anerkannten Experten.

Ich frage Euch: wollt Ihr DAS wirklich:

Denkt nach, kommt zur Besinnung und recherchiert gefälligst wieder selbst! Nicht die APA Kommentare abkopieren und "auffetten"! Rausgehen und arbeiten! Fragen stellen und nachbohren, misstrauisch sein und hinterfragen!

Euer Felix

Die "vereinigten Staaten von Europa" - keine Vision mehr, sondern schon im Entstehen!

Während sich die österreichischen Medien abmühen nun doch endlich den Beweis zu erbringen, dass Herr Graf "schlecht" ist und sich dabei der "kräftigen" Unterstützung eines einfachen Landtagsabgeordneten der Wiener Grünen bedienen ("Herr Graf ist sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person"), werden in unangenehm verdächtiger Stille hinter der Bühne des Alltag-Klamauks ganz andere Pläne geschmiedet und umgesetzt.

Verzeihen Sie, liebe Leser, wenn ich es so drastisch ausdrücke, aber mich kotzt diese Schmierenkomödie so richtig an.

Da werden von meinen offenbar in der Retorte gezüchteten Journalistenkollegen und Weltverbesserern unzählige und sündhaft teure Nachrichtenblöcke mit allerlei dummdreisten Wortmeldungen blockiert um ja den Blick auf das Wesentliche zu verhindern.

Nur: die Welt ist kleiner geworden, die Möglichkeiten Nachrichten zu verbreiten, sind ungemein vielfältiger geworden und wo man sich vor Jahren noch die Hacken abrennen musste um ein Stück Information zu bekommen, muss man heute nur mehr die Hand ausstrecken und es finden sich immer wieder hochrangige Quellen mit unglaublichem Beweismaterial.

Also, während in Wien ein künstlicher "Krieg" um eine einzelne Person herrscht, finden seit März diesen Jahres (Na, da schau her! Wenn das kein "Zufall" ist: derselbe Monat, in dem Herr Faymann den ESM unterschrieben hat!) Treffen der EU Außenminister unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das wird es ja öfter geben, werden Sie jetzt vielleicht denken. Nun, das stimmt schon, aber nicht, wenn es um dieses zentrale Thema geht:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen haben mehr Macht für Europa gefordert, um künftig Schuldenkrisen zu verhindern. Es sollte die Krise als Chance für historische Schritte zu mehr Integration genutzt werden, erklärte der deutsche Außenminister bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts der von ihm ins Leben gerufenen, sogenannten Zukunftsgruppe.

Eine Zukunftsgruppe, die sich mit der Zielsetzung auseinandersetzt, wie am schnellsten eine Regierungsform in der EU umgesetzt werden kann, die dem parlamentarischen Zweikammernsystem der USA entspricht.
Dieses Modell würde mit einem Streich die derzeit noch mächtigen Staats- und Regierungschefs der EU entmachten.

Dieser Vorschlag entspricht nichts anderem als einer "Verstaatlichung" der EU!
Warum:
Statt des übermächtigen Europäischen Rats (EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) sowie der Ratstagungen der Fachminister soll in Brüssel eine Länderkammer gleichberechtigt zum Europaparlament eingerichtet werden. In ihr sollen die nationalen Regierungen vertreten sein. Die EU würde damit nach dem Modell der USA aus einem Senat und Repräsentantenhaus aufgestellt werden.
Dann soll daraus ein EU-Präsident gewählt werden. die mächtigste Person in der EU.
Als Grund für diese Maßnahme, die schon seit der Unterzeichnung des ESM besprochen und ausverhandelt wird, nennt diese "Zukunftsgruppe" (zu der auch Michael Spindelegger aus Österreich gehört!), die Sorge über den erstarkenden Nationalismus, während das Gefühl von Solidarität verschwinden würde.

Hier wird über "Solidarität" gesprochen, wo in Wahrheit hinter dem Rücken einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers all das verkauft und verraten wird, wofür unsere Eltern bluten mussten.

Man wolle die "Konstruktionsfehler" bei der Schaffung der europäischen Währungsunion korrigieren, heißt es weiter und deshalb muss es auch so sein (Originalzitat!), dass "eine stärkere Rolle europäischer Institutionen in Bezug auf nationale Haushalte ins Auge gefasst wird."!

Es ginge um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen, so meint die Zukunftsgruppe weiter.

Tatsächlich aber hat auch der Abgeordnete Josef Cap von der Sozialistischen Partei Österreichs in seiner Rede vor dem Plenum am 13.06.2012 wortwörtlich gesagt: ".... bei der Konstruktion der Eurozone habe man Fehler gemacht, Faktum sei aber, dass Österreich aus der gemeinsamen Währung immensen Nutzen ziehe und großes Interesse am Funktionieren dieses Wirtschaftsraumes habe. Die Abgabe von Teilsouveränitäten lohne sich, um Problemfelder zu lösen."! Diese leise und stille Vorbereitung - so ganz nebenbei erwähnt (und hier nachzulesen in den Archiven des Parlaments: Parlamentskorrespondenz Nr. 482 vom 13.06.2012) nur wenige Tage bevor der so umstrittene Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht und schließlich sogar mit Stimmen der Opposition (Grüne) auf die Tagesordnung zur ersten Lesung gekommen ist (außerhalb der Übertragungsgzeiten im Fernsehen, damit der "normale" Bürger nichts davon mitbekommt!) - diese untergeschobene Vorbereitung ein paar Tage zuvor zeigt unwiderlegbar, dass man seitens der Regierung bestens Bescheid gewusst hat, was da auf die Österreicher zukommt: die Abgabe von Souveränität - nicht mehr und nicht weniger.

Zugleich verhandeln die Außenminister über eine Zentralregierung und wie diese aussehen muss - zugleich fährt unser Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem neuen Finanzoligarchen Thiel, der nur Expansion um jeden Preis (auch den des menschlichen Leidens) vorantreibt.

Zugleich wird in Österreich den Bürgern vorgemacht, wie schlimm und schlecht der Herr Graf ist.

Ich bin beileibe kein Anhänger irgendeiner Partei und liebe meine absolute Parteiunabhängigkeit, aber hier muss ich Meinung ergreifen:
Die Schande ist nicht Herr Graf. Die Schande sind all jene, die still und leise und mit großen Lügengebilden den Staat Österreich verkauft haben.

Und nun bin ich durch den Besuch eines überaus klugen deutschen Kollegen noch ein Stück näher an meine Antworten gekommen, wer denn hier und vorallem was für ein Ziel verfolgt.

Ich denke, dass es hier gar nicht um tatsächliche internationale Interessen geht.
Meine - zugegeben noch nicht ganz erwiesene aber doch schon untermauerte Theorie ist eine ganz einfache:

Im Falle der Konstituierung einer zentralen europäischen Regierung (man beachte hier, dass es den ESM als Grundlage für eine zentrale Budgetpolitik und die EUROGENDFOR als zentrales Polizeiorgan schon gibt!), wird der bisherigen nationalen Regierung jede Menge an Verantwortung abgenommen.
Das Leben für die in der Regierung sitzenden wird persönlich bequemer und leichter ertragbar. Weniger Verantwortung den Bürgern gegenüber bei gleichem Bezug und derselben - aber nun inhaltlosen - Berufsbezeichnung. Man bleibt Bundeskanzler und Vizekanzler, muss aber nicht dem Volk Rede und Antwort für eigene Verfehlungen stehen, sondern dafür gibt es dann Brüssel, als Synonym für die zentrale EU-Regierung.
Es ist eigentlich ganz einfach: Unsere Regierenden haben schlicht keine Idee mehr, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen. Es fehlt hier sowohl an Sachverstand an den entscheidenden Stellen, als auch am Willen sich mit äußerst unpopulären Mitteln auseinanderzusetzen. Das sind einfache menschliche Schwächen, die hier zum Zug kommen. Gewiss untauglich für Regierungsmitglieder, aber eben menschlich.
Und es muss vor allem schnell gehen und vor den nächsten Wahlen muss die Hauptsache unter Dach und Fach sein.
Die Synergien, die sich aus dieser Konstellation dann für die nächsten Wahlen ergeben würden wären enorm:
Europaweit könnte und würde man die in Österreich am wenigsten kritische Parteienform unterstützen. Gerade am Beginn einer neuen Ära der "vereinigten Staaten von Europa" würden alle Mitglieder dieser neuen  Union darauf achten, dass kein unliebsamer Kritiker an die Macht kommen könnte.
Denn jeder weiß zumindest aus dem Geschichtsunterricht:
Dieselbe Situation, wie wir Sie gerade in Europa erleben hat zu grausamen Kriegen geführt, bei denen es nur Verlierer gegeben hat - bis auf die Finanziers.
Und dass das Modell USA vollends gescheitert ist, dass weiß mittlerweile auch der Dümmste unter den Dummen.
Auch in den USA gibt es eine spezielle Eingreiftruppe, die den Schutz "der Heimat" überhat und unglaubliche Machtfülle besitzt - so, wie die EUROGENDFOR. Auch in den USA sind die Schulden der Union derart explodiert, dass sie sich nur mehr durch ewiges nachdrucken von Dollars durch die in privater Hand befindlichen Banken helfen kann - so, wie in Zukunft das auch der ESM können wird.
Amerika lebt eigentlich nur mehr deshalb, weil es (noch) too big to fail ist. Und das ist die große Hoffnung, der EU Regierungsbefürworter: groß genug werden, um nicht mehr stürzen zu können.

Aber wie uns die Geschichte ebenfalls immer wieder bewiesen hat, ist dies anzunehmen auch ein Fehler.

Wie auch immer, ich bleibe an der Sache dran und werde mich im Laufe dieser Woche mit einem Vertreter eines Nachrichtendienstes treffen, der gelinde gesagt die Schnauze voll hat.

Mal sehen, was dabei rauskommt.

Denken Sie an Morgen und lesen Sie die nächste Tageszeitung etwas kritischer - es wird Ihnen letztendlich gut tun.

Ihr Felix

Wurde der ESM von Mitarbeitern der Finanzministerien alleine ausgearbeitet?

Das ist eher unwahrscheinlich.

Dieser ESM ist derart umfangreich strategisch verfasst, dass es unwahrscheinlich scheint, dass er aus einer Anlasssituation heraus "geboren" wurde. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass hier seit langem dieser, oder ein ähnlicher Schritt geplant war. Wer ist dazu imstande? Besonder viele Wahlmöglichkeiten gibt es da nicht. In einer davon kommt auch eine Person vor, die bereits jetzt als fixer Bestandteil des künftigen Direktoriums gehandelt wird: Josef Ackermann. Zu finden auf dieser Einladungsliste der Bilderberg-Konferenz (auf dieser ist auch ersichtlich, dass Kanzler Faymann nicht als Privatperson geladen war), die Liste ist im Original in englisch und so belassen:

Final List of Participants
Chairman

FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group

DEU Ackermann, Josef Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Chairman, Barclays plc
USA Ajami, Fouad Senior Fellow, The Hoover Institution, Stanford University
USA Alexander, Keith B. Commander, US Cyber Command; Director, National Security Agency
INT Almunia, Joaquín Vice-President - Commissioner for Competition, European Commission
USA Altman, Roger C. Chairman, Evercore Partners
PRT Amado, Luís Chairman, Banco Internacional do Funchal (BANIF)
NOR Andresen, Johan H. Owner and CEO, FERD
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
TUR Babacan, Ali Deputy Prime Minister for Economic and Financial Affairs
PRT Balsemão, Francisco Pinto President and CEO, Impresa; Former Prime Minister
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
FRA Béchu, Christophe Senator, and Chairman, General Council of Maine-et-Loire
BEL Belgium, H.R.H. Prince Philippe of
TUR Berberoğlu, Enis Editor-in-Chief, Hürriyet Newspaper
ITA Bernabè, Franco Chairman and CEO, Telecom Italia
GBR Boles, Nick Member of Parliament
SWE Bonnier, Jonas President and CEO, Bonnier AB
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
AUT Bronner, Oscar Publisher, Der Standard Medienwelt
SWE Carlsson, Gunilla Minister for International Development Cooperation
CAN Carney, Mark J. Governor, Bank of Canada
ESP Cebrián, Juan Luis CEO, PRISA; Chairman, El País
AUT Cernko, Willibald CEO, UniCredit Bank Austria AG
FRA Chalendar, Pierre André de Chairman and CEO, Saint-Gobain
DNK Christiansen, Jeppe CEO, Maj Invest
RUS Chubais, Anatoly B. CEO, OJSC RUSNANO
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Group
GBR Clarke, Kenneth Member of Parliament, Lord Chancellor and Secretary of Justice
USA Collins, Timothy C. CEO and Senior Managing Director, Ripplewood Holdings, LLC
ITA Conti, Fulvio CEO and General Manager, Enel S.p.A.
USA Daniels, Jr., Mitchell E. Governor of Indiana
USA DeMuth, Christopher Distinguished Fellow, Hudson Institute
USA Donilon, Thomas E. National Security Advisor, The White House
GBR Dudley, Robert Group Chief Executive, BP plc
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus
USA Evans, J. Michael Vice Chairman, Global Head of Growth Markets, Goldman Sachs & Co.
AUT Faymann, Werner Federal Chancellor
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA Ferguson, Niall Laurence A. Tisch Professor of History, Harvard University
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
CHN Fu, Ying Vice Minister of Foreign Affairs
IRL Gallagher, Paul Former Attorney General; Senior Counsel
USA Gephardt, Richard A. President and CEO, Gephardt Group
GRC Giannitsis, Anastasios Former Minister of Interior; Professor of Development and International Economics, University of Athens
USA Goolsbee, Austan D. Professor of Economics, University of Chicago Booth School of Business
USA Graham, Donald E. Chairman and CEO, The Washington Post Company
ITA Gruber, Lilli Journalist - Anchorwoman, La 7 TV
INT Gucht, Karel de Commissioner for Trade, European Commission
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary  General of Bilderberg Meetings
USA Harris, Britt CIO, Teacher Retirement System of Texas
USA Hoffman, Reid Co-founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, China Center for Economic Research, Peking University
USA Huntsman, Jr., Jon M. Chairman, Huntsman Cancer Foundation
DEU Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference; Global Head Government Relations, Allianz SE
RUS Ivanov, Igor S. Associate member, Russian Academy of Science; President, Russian International Affairs Council
FRA Izraelewicz, Erik CEO, Le Monde
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Vice Chairman, Perseus, LLC
USA Jordan, Jr., Vernon E. Senior Managing Director, Lazard
USA Karp, Alexander CEO, Palantir Technologies
USA Karsner, Alexander Executive Chairman, Manifest Energy, Inc
FRA Karvar, Anousheh Inspector, Inter-ministerial Audit and Evaluation Office for Social, Health, Employment and Labor Policies  
RUS Kasparov, Garry Chairman, United Civil Front (of Russia)
GBR Kerr, John Independent Member, House of Lords
USA Kerry, John Senator for Massachusetts
TUR Keyman, E. Fuat Director, Istanbul Policy Center and Professor of International Relations, Sabanci University
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa Chairman, Koç Holding A.Ş.
DEU Koch, Roland CEO, Bilfinger Berger SE
INT Kodmani, Bassma Member of the Executive Bureau and Head of Foreign Affairs, Syrian National Council
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow, Hudson Institute
INT Kroes, Neelie Vice President, European Commission; Commissioner for Digital Agenda
USA Krupp, Fred President, Environmental Defense Fund
INT Lamy, Pascal Director-General, World Trade Organization
ITA Letta, Enrico Deputy Leader, Democratic Party (PD)
ISR Levite, Ariel E. Nonresident Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace
USA Li, Cheng Director of Research and Senior Fellow, John L. Thornton China Center, Brookings Institution
USA Lipsky, John Distinguished Visiting Scholar, Johns Hopkins University
USA Liveris, Andrew N. President, Chairman and CEO, The Dow Chemical Company
DEU Löscher, Peter President and CEO, Siemens AG
USA Lynn, William J. Chairman and CEO, DRS Technologies, Inc.
GBR Mandelson, Peter Member, House of Lords; Chairman, Global Counsel
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
DEN Mchangama, Jacob Director of Legal Affairs, Center for Political Studies (CEPOS)
CAN McKenna, Frank Deputy Chair, TD Bank Group
USA Mehlman, Kenneth B. Partner, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
FRA Montbrial, Thierry de President, French Institute for International Relations
PRT Moreira da Silva, Jorge First Vice-President, Partido Social Democrata (PSD)
USA Mundie, Craig J. Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation
DEU Nass, Matthias Chief International Correspondent, Die Zeit
NLD Netherlands, H.M. the Queen of the
ESP Nin Génova, Juan María Deputy Chairman and CEO, Caixabank
IRL Noonan, Michael Minister for Finance
USA Noonan, Peggy Author, Columnist, The Wall Street Journal
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell, plc
USA Orszag, Peter R. Vice Chairman, Citigroup
GRC Papalexopoulos, Dimitri Managing Director, Titan Cement Co.
NLD Pechtold, Alexander Parliamentary Leader, Democrats '66 (D66)
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
NLD Polman, Paul CEO, Unilever PLC
CAN Prichard, J. Robert S. Chair, Torys LLP
ISR Rabinovich, Itamar Global Distinguished Professor, New York University
GBR Rachman, Gideon Chief Foreign Affairs Commentator, The Financial Times
USA Rattner, Steven Chairman, Willett Advisors LLC
CAN Redford, Alison M. Premier of Alberta
CAN Reisman, Heather M. CEO, Indigo Books & Music Inc.
DEU Reitzle, Wolfgang CEO & President, Linde AG
USA Rogoff, Kenneth S. Professor of Economics, Harvard University
USA Rose, Charlie Executive Editor and Anchor, Charlie Rose
USA Ross, Dennis B. Counselor, Washington Institute for Near East Policy
POL Rostowski, Jacek Minister of Finance
USA Rubin, Robert E. Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
NLD Rutte, Mark Prime Minister
ESP Sáenz de Santamaría Antón, Soraya Vice President and Minister for the Presidency
NLD Scheffer, Paul Professor of European Studies, Tilburg University
USA Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG
FRA Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group
USA Shambaugh, David Director, China Policy Program, George Washington University
INT Sheeran, Josette Vice Chairman, World Economic Forum
FIN Siilasmaa, Risto Chairman of the Board of Directors, Nokia Corporation
USA Speyer, Jerry I.  Chairman and Co-CEO, Tishman Speyer
CHE Supino, Pietro Chairman and Publisher, Tamedia AG
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
USA Thiel, Peter A. President, Clarium Capital / Thiel Capital
TUR Timuray, Serpil CEO, Vodafone Turkey
DEU Trittin, Jürgen Parliamentary Leader, Alliance 90/The Greens
GRC Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
FIN Urpilainen, Jutta Minister of Finance
CHE Vasella, Daniel L. Chairman, Novartis AG
INT Vimont, Pierre Executive Secretary General, European External Action Service
GBR Voser, Peter CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Warsh, Kevin Distinguished Visiting Fellow, The Hoover Institution, Stanford University
GBR Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
CAN Wright, Nigel S. Chief of Staff, Office of the Prime Minister
USA Yergin, Daniel Chairman, IHS Cambridge Energy Research Associates
INT Zoellick, Robert B. President, The World Bank Group

Eine der wichtigsten künftigen Figuren dürfte der US-amerikanische Investor, Gründer von Paypal und Mitbegründer von Facebook, Peter Thiel, sein. Er gehört zu den Anarchokapitalisten der Jetztzeit, zu den jungen Wölfen. Sie nennen sich die Libertären, sehen ihren eigenen Vorteil als wichtigstes Ziel an, dabei stehen sie dem Leiden anderer Menschen weitgehend gleichgültig gegenüber. Die Libertären verachten die humanistische Kultur, eine gefährliche Mischung. Diese Leute würden vor keinen wirtschaftlichen Gräueltaten zurückschrecken.

Durch seine Mitgliedschaft im Facebook-Aufsichtsrat trägt Thiel auch Mitverantwortung für die Verluste der vielen »kleinen Leute« im Rahmen des erst kürzlich eingetretenen Aktienfiaskos von Facebook. Thiel hat außerdem Ron Paul mit 2,7 Millionen Dollar finanziert.

Man kann davon ausgehen, dass der Milliardär Thiel sogar der Anführer der anarchokapitalistischen Fraktion innerhalb der Bilderberg-Gruppe sein könnte und gute Chancen hat, zum David Rockefeller der nächsten Generation der Finanzoligarchie zu werden. Das ist leider eine verhängnisvolle Angelegenheit, denn Thiel und seinesgleichen haben so gut wie kein Wissen über Kriege, über den Kalten Krieg, und sie wissen auch sehr wenig von der letzten Weltdepression.

Für Thiel und Konsorten geht es um etwas anderes als eine ganzheitliche Einschätzung der Weltlage: Für sie gehören Derivate und Giftpapiere selbstverständlich zum Leben wie das tägliche Brot. Die älteren Bilderberger hielten sich verantwortlich für die Weltherrschaft der Finanzoligarchie als Ganze. Bei einem Typen wie Peter Thiel ist es schwer, jetzt schon vorauszusagen, wie er die Zusammenhänge jenseits der eigenen Habgier oder seines Willens zur Macht verstehen wird.

Es ist nicht auszuschließen, dass auf dem letzten Bilderberger-Treffen die Weichen gestellt wurden für eine neue faschistische Epoche der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Und was hat Herr Faymann nun tatsächlich dort gemacht? 

Bei den anderen österreichischen Teilnehmern scheint es oberflächlich betrachtet zumindest im Ansatz nachvollziehbar:

AUT Bronner, Oscar Publisher, Der Standard Medienwelt 

AUT Cernko, Willibald CEO, UniCredit Bank Austria AG 

AUT Scholten, Rudolf Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG

Aber was macht der österreichische Bundeskanzler - noch dazu mit einer Lüge behaftet, dass er als Privatperson daran teilgenommen hätte, aber als "Federal Chancellor" auf der offiziellen (!)Teilnehmerliste aufscheint - bei dieser Konferenz?

Insofern muss man auch bemerken, dass bereits 2011 - also in dem Jahr, in dem der ESM an uns vorbeigeschummelt wurde - Faymann in Begleitung von Bronner, Scholten und Rothensteiner (RZB!) auch schon zu Gast war.

Mein Kontakt in Deutschland hat mir nicht zuviel versprochen: das wird noch ein richtig spannender Krimi mit allem was so dazu gehört - und einer Menge an Ausreden, Interpretationen und Zurückweisungen.

Ich bleibe dran - versprochen!

Ihr Felix

EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Einmarsch / Einsatz

Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: “Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?” – Dies ist so einer.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu und in Frankreich rumort es seit einigen Jahren ständig vor sich hin. Während die halbe EU den "Olivenstaaten" empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut der betroffenen Menschen auf den Strassen. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Einerseits wird durch vorauseilendem Gehorsam und gestützt durch jahrzehntelange "Freundschaften" - angefüttert durch millionenschwere Inserate - von den regimefreundlichen Medien dafür gesorgt, dass man als normaler Bürger eines betroffenen Landes möglichst wenig davon mitbekommt, andererseits hat man ganz gezielt und rigoros durch die Schaffung einer Sondereinheit dafür gesorgt, dass man jederzeit einsatz- und einmarschbereit ist.


Erstmals wurde jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit machte.

Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR  bei.

Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen , der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages (wenn Sie auf den Link klicken, dann öffnet sich eine neue Webseite - schließen Sie das möglicherweise auftauchende Popup durch einen Klick auf "close", dann erscheint auf der Seite in der Mitte ein stilisiertes Laufwerk. Darüber steht: "Download: EGF_Treaty_english_version.pdf"  und erst dann können Sie dort den Originalvertrag downloaden als PDF!) heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”

Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.

Ich frage mich nun, warum uns das die Regierung verschwiegen hat?

Da gibt es also eine geheime Eingreiftruppe, die mit unglaublichem Machtbefugnissen ausgestattet ist und tatsächlich jederzeit auch in Österreich einmarschieren könnte - um etwa unliebsame Demonstrationen aufzulösen...

Auf der Suche nach den Antworten, warum in der heimischen Medienlandschaft derart viel nicht berichtet wird und wer dazu ein Interesse hat - worin die eigentlichen Ziele dieses wirklich großangelegten "Kentucky Side Step" liegen, bin ich wieder ein Stück weitergekommen.

Tatsachen sind:

Der ESM wurde ohne der Befragung der Bürger der EU )und damit auch der Österreicherinnen und Österreicher) entworfen, beschlossen und nun zur Ratifizierung in den Parlamenten vorgelegt.
Davon müssen die jeweiligen Regierungsparteien gewusst haben - und zwar schon lange bevor das irgendwo publiziert wurde.
Der ESM bedeutet in einem Bestcase-Szenario, dass der euorpäische Wirtschaftsraum stabilisiert werden kann, in einem Worstcase-Szenario, dass unglaubliche viel Geld (das de facto nicht vorhanden ist) verbrannt wird und aller Wahrscheinlichkeit nach nichts anderes, asl dass die schuldigen Banken gerettet werden - sonst nichts.
Aller Vorhaben zum Trotz haben sich zum Großteil sozialistische Regierungen dazu entschlossen dem Diktat des ESM ohne Kritik zu folgen und keine Alternativen ausgearbeitet, oder angedacht.
Nicht nur systemwichtige Entscheidungen werden dadurch an einen nicht gewählten Rat abgetreten, der keinerlei nationale Interessen vertritt und aus Privatpersonen bestehen wird, sondern auch Teile der Sicherheitspolitik wurden ohne Widerspruch und ohne Korrekturmöglichkeit aus der Souveränität entlassen.

Diese Pläne werden bereits seit Jahren umgesetzt.

Ein Ausstieg ist nicht möglich, die Haftungen in dreistelliger Milliardenhöhe sind zwingend, bedingungslos und unwiderruflich zu erbringen.

Unsere Goldreserven sind dazu bereits an Brüssel abgetreten worden, wie Finanzministerin Fekter nach insgesamt fünf Anfragen dann doch noch eingestehen musste.
(Originalzitat der Anfragebeantwortung)
"Hinsichtlich einer spezifischen bundesgesetzlichen Regelung betreffend die nähere Form der Verwahrung, der Depotführung und der diesbezüglichen Kontrolle der Goldbestände ist folgendes anzumerken: Eine bundesgesetzliche Regelung wäre rechtlich nicht möglich, da die Verwaltung der Goldreserven einen Teilaspekt der Verwaltung der Währungsreserven darstellt, welcher auf Grund des Artikels 3.1, dritter Gedankenstrich, 4. Zusatzprotokoll des Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (VAEU) in den Kompetenzbereich des ESZB fällt. Eine nationale Regelung würde in konkrete Elemente der Währungsreservenverwaltung eingreifen und wäre somit unionsrechtswidrig."


Eine bundesgesetzliche Regelung ist also nicht mehr möglich - weil die Goldreserven zur Stabilität der Währungsunion dienen und de facto nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Regierung stehen.


Auch das wusste bis vor kurzem noch niemand: Die Goldreserven sind empfindlich geschrumpft (wie wohl Gold nicht die Eigenschaft hat, von sich aus weniger zu werden - da muss ganz klar verkauft worden sein) und dienen zur Sicherung der Währungsunion. Der Bund - wir - haben keinen Einfluss mehr darauf.


Wie ich Ihnen in meinem letzten Bericht erzählt habe, war ich zu Gast in Deutschland bei einer nicht uninteressanten Persönlichkeit der Wirtschaft. Dort habe ich in einem überaus spannenden Gespräch erfahren dürfen, dass es seit sehr langer Zeit schon einige wenige Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen, weite Teile der Gemeinschaft besser regieren zu können und das auch tatsächlich durch direkte Einflussnahme, oder durch bloßes Vorhandensein des Umstandes, dass deren Unternehmen "too big to fail" sind, tun.


Diese Art der Schattenwirtschaft gibt es seit vielen Jahrzehnten und sie nimmt tagtäglich unmittelbaren Einfluss auf unser Leben. Viele der Protagonisten sind namentlich bekannt und treten immer wieder öffentlich auf - auch um humanitäre Projekte zu unterstützen, oder zu fördern. Dahinter steckt allerdings immer ein Kalkül. Manches Mal werden auch diese Menschen ganz schlicht Opfer ihrer eigenen - nicht mehr überschaubaren Macht.


Unsere Regierung spielt hier in vielen Fällen - so wie andere Regierungen auch - das Trägermedium und den Erfüllungsgehilfen. Und dies oft, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder einfach nur, um zu "gefallen". Anbiederung auf höchster Ebene ist keine Seltenheit.


Liebe Leser, das ist keinesfalls eine weitere unnötige Verschwörungstheorie, oder an den Haaren herbeigezogen. Fast alles davon ist - oft nur im Kleinen und nebenbei - nachzulesen und selbst zu recherchieren.


Nichts davon ist interpretiert und lässt auch keinen Raum für Interpretation: 


Der Hunger ist real, die Angst ebenso und die Zukunft liegt nicht mehr in der Hand unser gewählten Vertreter. Diese gewählten Vertreter haben - aus welchen Gründen auch immer (und diese werde ich finden) - nicht nur einen lapidaren Ausverkauf unserer Souveränität vorgenommen, sondern sich still und leise dazu entschlossen, willig einem vereinten Europa in Form der "vereinigten Staaten von Europa" zuzuarbeiten - ohne uns dazu zu fragen.


Verfassungsfragen werden in der nächsten Zeit sehr rasch und mit den Stimmen einer nur allzu partizipierungswilligen ehemaligen Opposition durchgeboxt werden. Der Lohn für die Judasarbeit: Macht und Einfluss in kleinem Rahmen.


Viele der Entscheidungen, die wir zu büßen haben und unsere Kinder büßen werden, beruhen auf persönlichen Befindlichkeiten einzelner Protagonisten und stellen beileibe nicht die Meinung der gesamten Regierung dar. Einige wenige haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, sich durch nahezu perfekt erschaffene Machtstrukturen in vielen Belangen Einfluss zu verschaffen, ohne selbst in Verantwortung treten zu müssen.

Macht, Gier und Geld korrumpieren jeden, der damit in Berührung kommt. Handelt es sich um eine dementsprechend willfährige Persönlichkeit versagen die moralischen Kontrollmechanismen völlig. Steht dem gegenüber kein Widerstand, keine mindestens ebenbürtige Gegenstimme, wird das System Totalitär - auch unter dem Namen Sozialdemokratie. Die Aussage von Erich Foglar gegenüber der Presse dazu ist bedeutsam (Zitat aus  der KW 18): "Gier und Geld, das ist heute unsere Welt."

Hier muss ich dazu sagen, dass ich mich in den letzten Wochen auch mit der Debatte um die Parteifinanzierungen befasst habe. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass damit kritische Stimmen (HP Martin, die Piraten, etc.. Zitat  Minister Hundstorfer in der KW 20 zu HP Martin." Da hat er eben Pech gehabt") ganz einfach ausgelöscht werden. Alles andere ist Augenauswischerei.

Aber - und das ist das Gute an der ganzen Geschichte: Es gibt die Moral in unserem Land, es gibt die Menschen, die sich nicht mit Billig-Journalismus abfinden und es gibt eine Vielzahl von Menschen, die Antworten fordern.

Übrigens war ich heute auf der Mariahilferstraße unterwegs und habe 146 Menschen dazu befragt, ob ihnen der ESM bekannt ist. 3 haben gesagt: ja. Als ich nachgefragt habe, ob sie mir den dann erklären können, wusste allerdings niemand etwas damit anzufangen.

Hier hat die Presse völlig versagt und ihren Auftrag als vierte Gewalt im Staat "übersehen".

Ich bleibe natürlich weiter dran. Ich will die Antworten finden, die Auslöser, die Menschen, die dafür verantwortlich sind. Ich will die Experten treffen, die den ESM ausgearbeitet haben und ich habe Ansätze, wo diese zu finden sind - nicht alle der Beteiligten sind mit der Umsetzung einverstanden.

In den nächsten Tagen werde ich dazu ein wenig reisen und Ihnen im Anschluss dran wieder berichten.

Genießen Sie die schönen Tage und haben Sie keine Angst: Solange es kritische Stimmen gibt, lebt die Hoffnung.

Ihr Felix