Die "vereinigten Staaten von Europa" - keine Vision mehr, sondern schon im Entstehen!

Während sich die österreichischen Medien abmühen nun doch endlich den Beweis zu erbringen, dass Herr Graf "schlecht" ist und sich dabei der "kräftigen" Unterstützung eines einfachen Landtagsabgeordneten der Wiener Grünen bedienen ("Herr Graf ist sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person"), werden in unangenehm verdächtiger Stille hinter der Bühne des Alltag-Klamauks ganz andere Pläne geschmiedet und umgesetzt.

Verzeihen Sie, liebe Leser, wenn ich es so drastisch ausdrücke, aber mich kotzt diese Schmierenkomödie so richtig an.

Da werden von meinen offenbar in der Retorte gezüchteten Journalistenkollegen und Weltverbesserern unzählige und sündhaft teure Nachrichtenblöcke mit allerlei dummdreisten Wortmeldungen blockiert um ja den Blick auf das Wesentliche zu verhindern.

Nur: die Welt ist kleiner geworden, die Möglichkeiten Nachrichten zu verbreiten, sind ungemein vielfältiger geworden und wo man sich vor Jahren noch die Hacken abrennen musste um ein Stück Information zu bekommen, muss man heute nur mehr die Hand ausstrecken und es finden sich immer wieder hochrangige Quellen mit unglaublichem Beweismaterial.

Also, während in Wien ein künstlicher "Krieg" um eine einzelne Person herrscht, finden seit März diesen Jahres (Na, da schau her! Wenn das kein "Zufall" ist: derselbe Monat, in dem Herr Faymann den ESM unterschrieben hat!) Treffen der EU Außenminister unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das wird es ja öfter geben, werden Sie jetzt vielleicht denken. Nun, das stimmt schon, aber nicht, wenn es um dieses zentrale Thema geht:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen haben mehr Macht für Europa gefordert, um künftig Schuldenkrisen zu verhindern. Es sollte die Krise als Chance für historische Schritte zu mehr Integration genutzt werden, erklärte der deutsche Außenminister bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts der von ihm ins Leben gerufenen, sogenannten Zukunftsgruppe.

Eine Zukunftsgruppe, die sich mit der Zielsetzung auseinandersetzt, wie am schnellsten eine Regierungsform in der EU umgesetzt werden kann, die dem parlamentarischen Zweikammernsystem der USA entspricht.
Dieses Modell würde mit einem Streich die derzeit noch mächtigen Staats- und Regierungschefs der EU entmachten.

Dieser Vorschlag entspricht nichts anderem als einer "Verstaatlichung" der EU!
Warum:
Statt des übermächtigen Europäischen Rats (EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) sowie der Ratstagungen der Fachminister soll in Brüssel eine Länderkammer gleichberechtigt zum Europaparlament eingerichtet werden. In ihr sollen die nationalen Regierungen vertreten sein. Die EU würde damit nach dem Modell der USA aus einem Senat und Repräsentantenhaus aufgestellt werden.
Dann soll daraus ein EU-Präsident gewählt werden. die mächtigste Person in der EU.
Als Grund für diese Maßnahme, die schon seit der Unterzeichnung des ESM besprochen und ausverhandelt wird, nennt diese "Zukunftsgruppe" (zu der auch Michael Spindelegger aus Österreich gehört!), die Sorge über den erstarkenden Nationalismus, während das Gefühl von Solidarität verschwinden würde.

Hier wird über "Solidarität" gesprochen, wo in Wahrheit hinter dem Rücken einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers all das verkauft und verraten wird, wofür unsere Eltern bluten mussten.

Man wolle die "Konstruktionsfehler" bei der Schaffung der europäischen Währungsunion korrigieren, heißt es weiter und deshalb muss es auch so sein (Originalzitat!), dass "eine stärkere Rolle europäischer Institutionen in Bezug auf nationale Haushalte ins Auge gefasst wird."!

Es ginge um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen, so meint die Zukunftsgruppe weiter.

Tatsächlich aber hat auch der Abgeordnete Josef Cap von der Sozialistischen Partei Österreichs in seiner Rede vor dem Plenum am 13.06.2012 wortwörtlich gesagt: ".... bei der Konstruktion der Eurozone habe man Fehler gemacht, Faktum sei aber, dass Österreich aus der gemeinsamen Währung immensen Nutzen ziehe und großes Interesse am Funktionieren dieses Wirtschaftsraumes habe. Die Abgabe von Teilsouveränitäten lohne sich, um Problemfelder zu lösen."! Diese leise und stille Vorbereitung - so ganz nebenbei erwähnt (und hier nachzulesen in den Archiven des Parlaments: Parlamentskorrespondenz Nr. 482 vom 13.06.2012) nur wenige Tage bevor der so umstrittene Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht und schließlich sogar mit Stimmen der Opposition (Grüne) auf die Tagesordnung zur ersten Lesung gekommen ist (außerhalb der Übertragungsgzeiten im Fernsehen, damit der "normale" Bürger nichts davon mitbekommt!) - diese untergeschobene Vorbereitung ein paar Tage zuvor zeigt unwiderlegbar, dass man seitens der Regierung bestens Bescheid gewusst hat, was da auf die Österreicher zukommt: die Abgabe von Souveränität - nicht mehr und nicht weniger.

Zugleich verhandeln die Außenminister über eine Zentralregierung und wie diese aussehen muss - zugleich fährt unser Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem neuen Finanzoligarchen Thiel, der nur Expansion um jeden Preis (auch den des menschlichen Leidens) vorantreibt.

Zugleich wird in Österreich den Bürgern vorgemacht, wie schlimm und schlecht der Herr Graf ist.

Ich bin beileibe kein Anhänger irgendeiner Partei und liebe meine absolute Parteiunabhängigkeit, aber hier muss ich Meinung ergreifen:
Die Schande ist nicht Herr Graf. Die Schande sind all jene, die still und leise und mit großen Lügengebilden den Staat Österreich verkauft haben.

Und nun bin ich durch den Besuch eines überaus klugen deutschen Kollegen noch ein Stück näher an meine Antworten gekommen, wer denn hier und vorallem was für ein Ziel verfolgt.

Ich denke, dass es hier gar nicht um tatsächliche internationale Interessen geht.
Meine - zugegeben noch nicht ganz erwiesene aber doch schon untermauerte Theorie ist eine ganz einfache:

Im Falle der Konstituierung einer zentralen europäischen Regierung (man beachte hier, dass es den ESM als Grundlage für eine zentrale Budgetpolitik und die EUROGENDFOR als zentrales Polizeiorgan schon gibt!), wird der bisherigen nationalen Regierung jede Menge an Verantwortung abgenommen.
Das Leben für die in der Regierung sitzenden wird persönlich bequemer und leichter ertragbar. Weniger Verantwortung den Bürgern gegenüber bei gleichem Bezug und derselben - aber nun inhaltlosen - Berufsbezeichnung. Man bleibt Bundeskanzler und Vizekanzler, muss aber nicht dem Volk Rede und Antwort für eigene Verfehlungen stehen, sondern dafür gibt es dann Brüssel, als Synonym für die zentrale EU-Regierung.
Es ist eigentlich ganz einfach: Unsere Regierenden haben schlicht keine Idee mehr, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen. Es fehlt hier sowohl an Sachverstand an den entscheidenden Stellen, als auch am Willen sich mit äußerst unpopulären Mitteln auseinanderzusetzen. Das sind einfache menschliche Schwächen, die hier zum Zug kommen. Gewiss untauglich für Regierungsmitglieder, aber eben menschlich.
Und es muss vor allem schnell gehen und vor den nächsten Wahlen muss die Hauptsache unter Dach und Fach sein.
Die Synergien, die sich aus dieser Konstellation dann für die nächsten Wahlen ergeben würden wären enorm:
Europaweit könnte und würde man die in Österreich am wenigsten kritische Parteienform unterstützen. Gerade am Beginn einer neuen Ära der "vereinigten Staaten von Europa" würden alle Mitglieder dieser neuen  Union darauf achten, dass kein unliebsamer Kritiker an die Macht kommen könnte.
Denn jeder weiß zumindest aus dem Geschichtsunterricht:
Dieselbe Situation, wie wir Sie gerade in Europa erleben hat zu grausamen Kriegen geführt, bei denen es nur Verlierer gegeben hat - bis auf die Finanziers.
Und dass das Modell USA vollends gescheitert ist, dass weiß mittlerweile auch der Dümmste unter den Dummen.
Auch in den USA gibt es eine spezielle Eingreiftruppe, die den Schutz "der Heimat" überhat und unglaubliche Machtfülle besitzt - so, wie die EUROGENDFOR. Auch in den USA sind die Schulden der Union derart explodiert, dass sie sich nur mehr durch ewiges nachdrucken von Dollars durch die in privater Hand befindlichen Banken helfen kann - so, wie in Zukunft das auch der ESM können wird.
Amerika lebt eigentlich nur mehr deshalb, weil es (noch) too big to fail ist. Und das ist die große Hoffnung, der EU Regierungsbefürworter: groß genug werden, um nicht mehr stürzen zu können.

Aber wie uns die Geschichte ebenfalls immer wieder bewiesen hat, ist dies anzunehmen auch ein Fehler.

Wie auch immer, ich bleibe an der Sache dran und werde mich im Laufe dieser Woche mit einem Vertreter eines Nachrichtendienstes treffen, der gelinde gesagt die Schnauze voll hat.

Mal sehen, was dabei rauskommt.

Denken Sie an Morgen und lesen Sie die nächste Tageszeitung etwas kritischer - es wird Ihnen letztendlich gut tun.

Ihr Felix