In der Betrachtung, wer denn nun die Vorreiter für eine USE (vereinigte Staaten von Europa) in Österreich sind, kommt man nicht umhin, die Frau Bundesministerin Fekter wahrzunehmen. Nicht immer - oder besser gesagt: nur ganz selten mit Lösungsansätzen, sondern immer öfter und vermehrt mit purer Polemik (Artikel vom 20.06.2012 in der Zeit-Online):
Sie hatte ja die besten Absichten und gelobte auch Besserung, als sie überraschend in ein neues Betätigungsfeld befördert wurde. Der raue Ton ihrer bisherigen Wirkungsstätte (»die Kieberei«, sprich: das Innenressort), bekannte sie, sei nun nicht mehr angebracht auf dem europäischen Finanzparkett, auf dem sie künftig aufzutreten gedenke. Maria Fekter, 56, das gegenwärtig markanteste Gesicht in der ÖVP-Regierungsmannschaft, darf allerdings nicht so genau beim Wort genommen werden, das wissen alle, die es bislang in der Politik mit der Kiesgruben-Unternehmerin aus Attnang-Puchheim zu tun bekamen – in Parlamentsdebatten, in Untersuchungsausschüssen, an Verhandlungstischen. Da blafft sie mit schneidender Stimme gnadenlos jeden Kontrahenten nieder. Das empörte mitunter, bereicherte aber die Innenpolitik zugleich um kabarettistische Schmuckstücke.
Seitdem sie allerdings routinemäßig im illustren Kreis der schwer bedrängten Euro-Hüter verkehrt, gilt die Oberösterreicherin als europäischer Störfall. In nur 13 Monaten verprellte sie mehr Staatsmänner als der bisherige Rekordhalter Jörg Haider zeit seines Wirkens. In Paris, Rom und Berlin ist die konservative Austerity-Prophetin ein rotes Tuch. In Brüssel werde sie laut Süddeutscher Zeitung »Hexe aus dem Süden« genannt, »la lingua lascia« heißt sie in Italien, als »Wiener Schnauze« bezeichnete sie fälschlicherweise das deutsche Magazin Der Spiegel. Genüsslich referieren europäische Zeitungen nun auch all die Schmähnamen, die Fekter im Lauf ihrer Karriere in der Heimat verpasst bekam.
»Die Frau ist eine potenzielle Massenvernichtungswaffe«, zitierte unlängst die Financial Times einen EU-Diplomaten, der lieber anonym bleiben wollte. Abseits ihrer forschen Sprüche, so der Mann aus Brüssel, verstehe die Österreicherin allerdings nicht viel von der komplexen Materie. Will heißen: Sie schießt aus allen Rohren auf die Partner in der Union, ohne zu ahnen, welchen Schaden die verbalen Kanonaden anrichten.
Sie spricht oft, wenn andere schweigen
»Ach, die Maria!«, so seufzten auch vergangene Woche die besorgten Europapolitiker in Brüssel vernehmbar. Fekter hatte im Fernsehen gerade darüber spekuliert, Italien könnte schon bald »Hilfsunterstützungen« aus einem der Euro-Rettungsfonds benötigen. Ergo: eine Katastrophe in Pleonasmus und Plural. Dass Maria Fekter häufig spricht, wenn andere schweigen, daran haben sich ihre Kollegen aus den anderen europäischen Ländern mittlerweile gewöhnt. Doch diesmal ging es nicht um irgendeine unachtsame Bemerkung. Gerade erst hatten die Spanier europäische Hilfe für ihre maroden Banken beantragt; die Situation in Griechenland ist ohnedies chronisch prekär.
Jede Spekulation über die weitere Entwicklung der italienischen Wirtschaft kann in dieser Situation wie ein Brandbeschleuniger wirken. Entsprechend fassungslos waren die Verantwortlichen in Brüssel, als sie von Fekters Einlassungen in den TV-Nachrichten hörten. Vergeblich berief in Rom Ministerpräsident Mario Monti eine Pressekonferenz in den Palazzo Chigi ein und verbat sich jedes »Gerede« aus anderen EU-Ländern. Der bedächtige Wirtschaftsprofessor unterdrückte dabei nur mühsam seine Wut, denn er wusste um die Folgen: Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen kletterten tags darauf von 5,86 auf 6,10 Prozent. Die Nachbarschaftshilfe aus Wien kam teuer.
Weiß Fekter nicht, was sie sagt? Oder schert sie sich nicht um die Folgen? Die Frage steht nun schon zum wiederholten Mal im Raum. Mal belehrt sie den soeben zum französischen Präsidenten gewählten François Hollande, sein politisches Programm sei »vorgestriger Unfug«, der »uns erst in das ganze Schlamassel gebracht« habe. Mal vergleicht sie das wachsende Ressentiment gegen die Haie aus der Finanzindustrie mit dem antisemitischen Terror der Nazis während der Schoah. Zumindest dafür entschuldigte sie sich anschließend nach freiheitlicher Manier: »Wenn ich Gefühle verletzt haben sollte...«
Der erste, den die Finanzministerin mit ihren Plaudereien vergrollt hatte, war ausgerechnet ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble. Fekter war erst seit wenigen Monaten im Amt, als sich die EU-Finanzminister im vergangenen September im polnischen Breslau trafen. Das Thema, damals wie heute: die Euro-Krise. Sogar der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner war eigens aus Washington angereist. Die Amerikaner forderten schon damals von den Europäern eine weitere Aufstockung der Rettungsmilliarden; der deutsche Finanzminister hielt in der Sitzung kühl dagegen. Und Fekter war die erste, die den Konflikt anschließend mit dramatischen Worten schilderte: Der Mann aus den USA sei mit seiner Forderung »abgeblitzt«. Die Finanzamazone mag mit lobenden Worten in den heimatlichen Boulevardzeitungen spekuliert haben, doch nicht nur Schäuble hätte mitten in der Krise liebend gern auf die Schlagzeilen über ein europäisch-amerikanisches Zerwürfnis verzichtet.
»Immer eine Spur zu schrill« sei sie, heißt es seitdem über Fekter in Brüssel. Die Österreicherin steht in dem Ruf, gern zu übertreiben, wenn sie sich damit in Wien Medienerfolge erwarten kann. Postwendend wurde sie beispielsweise jüngst von der Kronen-Zeitung dafür in den Himmel gehoben, dass sie »rigoros die Wahrheit beim Namen« genannt habe, als »Sie den Kollaps Italiens quasi prophezeiten«. Manche Propheten gelten eben nur etwas im eigenen Land.
Mit ihrer Neigung zur medialen Overexposure steht Maria Fekter zwar nicht allein; aber kaum ein anderer Finanzminister fällt dabei so sehr auf wie sie. Der Vertreter eines anderen EU-Landes sagt es wenig freundlich: »Sie geht mir auf den Keks.«
Juncker hat sich "saumäßig gerärgert"
Endgültig festigte Fekter ihren Ruf als Unberechenbare vor einigen Wochen in Kopenhagen. Wieder tagten die Finanzminister, wieder ging es um die Frage, über wie viel Mittel künftig die europäischen Rettungsschirme verfügen können. Und wieder war es Fekter, die öffentlich vorpreschte. Die Sitzung der Euro-Gruppe war noch nicht beendet, als sie mit einem kleinen Zettel in der Hand im Pressebereich des Tagungszentrums erschien und das Ergebnis verkündete: Mehr als 800 Milliarden Euro stünden künftig zur Verfügung, 500 Milliarden Euro davon seien »fresh money«,frisches Geld. Diese vorläufig erlösende Nachricht zu verkünden wäre eigentlich dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorbehalten gewesen. Doch der saß noch am Verhandlungstisch und soll laut Medienberichten den Alleingang der österreichischen Kollegin am iPad eines Mitarbeiters verfolgt haben.
»Wie ich sehe, hat die Euro-Gruppe eine neue Sprecherin«, meinte er und sagte seine längst anberaumte Pressekonferenz kurzerhand ab. Als er anschließend seine vorlaute Kollegin zur Rede stellte, leugnete sie schlichtweg, vorgeprescht zu sein – während über alle digitalen Nachrichtenkanäle die Eilmeldungen der Agenturen mit Fekters Breaking News strömten. Der Eklat wurde auch dadurch nicht besser, dass die auskunftsfreudige Politikerin bald darauf verbreiten ließ, Juncker sei gesundheitlich wohl etwas angeschlagen und habe »enorme Schmerzen« gelitten. Viel eher habe sich damals der Luxemburger, so erklärte ein Beteiligter später, »saumäßig geärgert« über den Affront seiner Kollegin.
Meistens sind es Fragen der Kommunikation und des Stils, die dazu führen, dass ihre europäischen Kollegen über Fekter den Kopf schütteln. In der Sache tritt die Finanzministerin aus Wien zwar hart, aber weitaus weniger eigenwillig auf. Ob es um die Höhe der Rettungsschirme, Auflagen für Griechenland oder die Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme geht: Meistens liegt die österreichische Position nicht weit entfernt von der deutschen.
Erstaunlich, dass Maria Fekter im Anschluss an die griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag bislang noch kaum zu vernehmen war und derzeit den Kollegen aus Berlin den Vortritt lässt. So als würde sie plötzlich antike Weisheiten beherzigen wollen. Dem vorsokratischen Denker Pythagoras von Samos wird nachgesagt, seine Schüler, die zu strenger Verschwiegenheit verpflichteten Akusmatiker, belehrt zu haben: »Man soll schweigen oder Dinge sagen, die noch besser sind als das Schweigen.«
Blickt man um zwei, maximal drei Monate zurück, lesen und hören wir noch ganz andere Töne von Frau Fekter (Auszug aus einem Interview mit der Zeit-Online vom 29.03.2012):
DIE ZEIT: Frau Fekter, es heißt, der Kampf gegen die Schuldenkrise sei kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Bei welchem Kilometer sind wir?
Maria Fekter: Zu Beginn der Krise hatten wir nicht die nötigen Instrumente. Deswegen mussten wir uns etwa mit bilateralen Krediten behelfen. Mittlerweile haben wir dauerhafte Kriseninstrumente geschaffen. Der erste Rettungsschirm EFSF funktioniert und hat sogar noch Reserven. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird gerade in den Mitgliedsländern der Euro-Zone ratifiziert. Im Hinblick auf das Instrumentarium sind wir also kurz vor dem Zieleinlauf. Anders ist das bei der wirtschaftlichen Gesundung der maroden Staaten.
(Anmerkung Felix: Ah! Bereits im März hat Frau Fekter gewusst, dass der ESM Vertrag auch im österreichischen Parlament ratifiziert wird. Warum gab es dazu keine Berichterstattung in den österreichischen Medien? Warum wurde dieser Plan dann nicht schon im März ins Plenum geholt, der Öffentlichkeit präsentiert und vernünftig ausdiskutiert?)
Weiter:
ZEIT: Wie sollen die Krisenländer investieren, wenn sie gleichzeitig sparen müssen?
Fekter: Diesen Einwand lasse ich nicht gelten. Wir haben in der EU eine Fülle von Möglichkeiten, um Regionalentwicklung zu betreiben.
(Anmerkung Felix: Na das ist ein Schwachsinn - jeder arbeitende Mensch weiß, dass man nur etwas kaufen kann, oder in etwas investieren kann, wenn man auch das Geld dazu zur Verfügung hat. Nimmt man dieses Geld weg, dann kann man schlicht nichts investieren. Sparen bedeutet hier nichts anderes, als: weniger Geld zur Verfügung!)
Weiter:
ZEIT: An diesem Freitag wollen die Finanzminister über eine Aufstockung des Rettungsfonds entscheiden. Braucht der ESM mehr Geld?
Fekter: Derzeit nicht, wir kommen mit den 500 Milliarden, die wir beschlossen haben, aus.
Fakt ist: Nur ein paar Tage später wurden daraus 700 Milliarden Euro.
Frau Bundesminister Fekter ergänzend dazu im Interview mit der Presse (Auszug aus dem Artikel vom 20.06.2012):
Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, haben ihre Lehren aus der Krise in Griechenland gezogen und vorgeschlagen, die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umzuwandeln. Damit würden die Nationalstaaten weitgehend entmachtet. Ist das der richtige Weg?
Am Ende des Weges kann ich mir so etwas für Europa sehr wohl vorstellen.
Wann wird das sein?
Sicher nicht bis morgen. Vielleicht werden wir dort angekommen sein, wenn Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht.
Welche Kompetenzen sollen dann noch in den Nationalstaaten verbleiben?
Der Finanzsektor ist jedenfalls kein Kantönli-Thema. Aber all das, was nahe am Bürger erledigt werden kann – Spitäler, Schulen, Soziales – sollte in den Staaten bleiben.
Nicht schlecht: die USE sind eigentlich schon beschlossene Sache. Egal, was wir dazu sagen.
Man muss sich hier ganz klar vor Augen halten:
Fernab des gesunden Menschenverstandes versucht uns Frau Fekter als "Bündnispartnerin" der Eurogranden weiß zu machen, dass wir unseren Staat Österreich aufgeben müssen, weil wir sonst keine Überlebenschance haben.
Sparen sei angesagt. Bei uns allen. Nicht aber beim ESM.
Sparen bedeutet hier nichts anderes, als dass das Geld für Investitionen in Klein- und Mittelbetrieben (die tatsächlichen Träger der wirtschaftlichen Entwicklung) nicht mehr in dem nötigen Ausmaß vorhanden sein wird. Wenn die Unternehmer keine Unterstützung, keine Förderungen mehr bekommen, dann schrumpft zugleich auch der Markt für Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze bedeutet naturgemäß mehr Armut in der Bevölkerung und noch weniger Kapital für Investition, da diese Menschen vom Staat aufgefangen werden müssen.
Und: Frau Fekter prischt tatsächlich in vielen Belangen den ESM und die USE betreffend mit einem Tempo voran, dass sogar Ihre Kollegen in der EU mit Abneigung und Ablehnung reagieren. Was treibt Frau Fekter so an?
Oder sollte man hier fragen: WER treibt Frau Fekter derart an? Faymann? Spindelegger? Oder der vorauseilende Gehorsam - die Gier nach Macht und Anerkennung? Anerkennung vielleicht gar von den USA?
Ich werde mir diese Woche explizit die Firmen von Frau Fekter vornehmen und nachsehen, ob es da zum Beispiel EU Förderungen gibt, oder ob es einen sonstigen Boni in Form von zum Beispiel "Transiterleichterungen", Wettbewerbsvorteilen und so weiter gibt, die diese Firmen von der EU erhalten. Ich werde mir auch genau ansehen, ob es Verknüpfungen zu den üblichen Verdächtigen aus den USA gibt ....
Ihr Felix, auf der Suche nach den Motiven, nach Antworten.
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