Heute werde ich Ihnen eine Chronologie der Lügen rund um die "Stabilität" der Eurozone, anhand des Beispiels Griechenland aufzeigen.
Urteilen Sie bitte danach selbst, ob Sie den Menschen, die diese Lüge verbreitet haben (und noch immer verbreiten) auch in Zukunft trauen möchten.
Ende 2009:
Griechenland gibt gegenüber Europa zu, dass die bislang veröffentlichten Finanzzahlen Griechenland frisiert wurden und der tatsächliche Schuldenstand weitaus höher ist.
März 2010:
Merkel sagt, Griechenland befinde sich zwar in Schwierigkeiten, sei aber nicht pleite. Griechenland könne sich selbst und ohne Hilfe retten. Dazu Merkel im Originalton: "Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen. Ich glaube, es gibt keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht." und der griechische Premier Papandreu dazu: "Griechenland will keinen Cent von den deutschen Steuerzahlern."
25. März 2010:
Die Staats- und Regierungschefs der Euro- Länder einigen sich auf einen Rettungsplan für Griechenland und wenden damit die unmittelbar drohende Staatspleite ab.
23. April 2010:
Griechenland beantragt bei der EU 110 Milliarden Euro Finanzhilfe - der Staat kann seine Ausgaben nicht mehr finanzieren. Er ist de facto pleite.
2. Mai 2010:
Die EU genehmigt die Finanzhilfe. Österreich ist daran beteiligt. Das Volk wurde nicht gefragt.
10. Mai 2010:
EU und IWF beschließen den provisorischen Rettungsschirm EFSF für den Euro. Das Volk wurde nicht befragt und nicht informiert.
Österreich bezahlt 1,57 Milliarden Euro an Griechenland. Die Zinsen bisher wurden an Österreich aus den weiteren Hilfsgeldern bezahlt - also wieder von unserem eigenen Geld an uns bezahlt.
Dazu Kanzler Faymann: Es läuft alles auf Kreditlinien hinaus, es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen."
Fakt ist: das stimmt nur solange, solange Griechenland auch die Kreditschuld zurückzahlt, oder zurückzahlen kann.
17. Dezember 2010:
Die EU- Staats- und Regierungschefs einigen sich grundsätzlich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das Volk wurde nicht dazu befragt.
31. Jänner 2011:
Es wird keine Umschuldung Griechenlands geben. Dazu Finanzminister Pröll: "Ich will kein Signal geben, dass es für Länder, die es sich bequem machen wollen, leicht ist, an Geld zu kommen", sagte er in Wien. Stattdessen sollten die Kreditnehmer "strikte Budgetdisziplin" üben. Die Wirklichkeit: Eine Umschuldung, in diesem Fall "Kreditstreckung" genannt, wurde nun beschlossen.
Februar 2011:
Zinszahlungen an Österreich vorerst "verschoben" durch die gewährte Schuldenstreckung.
Juni 2011:
Aufatmen bei EU und griechischer Regierung: Das Parlament in Athen hat am Mittwoch das drastische 78- Milliarden- Euro- Sparprogramm verabschiedet, das Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Zwölf- Milliarden- Euro- Tranche aus dem 110 Milliarden schweren Hilfsprogramm von EU und IWF ist.
Juli 2011:
Der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis und "Amtskollege" Michael Spindelegger gemeinsam: "Es wird kein einziger Euro, der von Österreichern in Griechenland investiert wird, verloren gehen. Das ist eine Verpflichtung und ein Versprechen."
Es werde das zweite Sparpaket, das kürzlich vom griechischen Parlament beschlossen wurde, "ohne die geringste Verspätung" umgesetzt, versprach der griechische Außenminister.
Die Finanzminister der Euro- Länder haben in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum 15. Juli an Griechenland zugestimmt. Ohne das Geld, das aus dem 110 Milliarden schweren ersten Hilfspaket von EU und IWF stammt, wäre Athen schon in zwei Wochen zahlungsunfähig.
September 2011:
Der Deutsche Finanzminister Schäuble sieht Griechenland pleite.
Die österreichische Finanzministerin Fekter: Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld auch zurückbekomme.
Zu diesem Zeitpunkt war Fekter bereits klar, dass Griechenland weder das Sparprogramm umgesetzt hat, noch in der Lage ist, die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde der ESM fertig ausgearbeitet: Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer vom Parlament in Athen eingesetzten Expertenkommission "außer Kontrolle" geraten.
27. Okt. 2011:
Die Staats- und Regierungschefs des Euro- Raums einigen sich in Brüssel auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 50 Prozent. Das heißt auch, dass 50% unseres Geldes verloren sind.
November 2011:
EU gibt zu, die Griechenland Krise "unterschätzt" zu haben.
Fekter bleibt dabei, dass Österreich sein Geld zurückbekommt.
Februar 2012:
Schuldenstand Griechenlands liegt bei 370 Milliarden Euro. Das Land ist zahlungsunfähig. Das Sparprogramm wurde nicht umgesetzt.
Österreich willigt trotzdem in weitere Zahlungen ein.
Die Euro- Gruppe hat sich zu einem neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland durchgerungen.
Fekter: Österreich hat kein Geld verloren
Finanzministerin Maria Fekter wies gleichzeitig in Brüssel darauf hin, dass Österreich bisher in Griechenland kein Geld verloren habe. Bisher habe Athen seine Zinsen pünktlich bezahlt. Allerdings sei nun eine Kürzung der Zinsen beschlossen worden, daher werde Österreich zwar weniger Ertrag haben, aber trotzdem kein Geld verlieren. Dass Österreich mit den Hilfen für Griechenland Geld verdient, "würde ich nicht sagen", so die Ministerin auf eine entsprechende Frage. Immerhin seien die Zinsen schon zwei Mal gekappt worden.
März 2012
Faymann unterzeichnet den ESM.
Griechenland: Gläubiger werden zu Verzicht gezwungen.
107 Milliarden Euro gehen dabei verloren.
20. März 2012:
Athen muss Anleiheschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen.
Mai 2012:
Griechenland steht ohne Regierung da. Neuwahlen sind notwendig.
Juni 2012:
Fekter, Faymann und Spindelegger sagen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Die neue Regierung Griechenlands wird die Erfordernisse erfüllen. Faymann dazu: es wird keine Geschenke an Griechenland geben.
Wahr ist: 50 % wurden bereits geschenkt im Oktober 2011.
Heute:
Die neue Regierung Griechenlands hat angekündigt, sich nicht an das Sparprogramm zu halten. Auch die Rückzahlungsfristen werden gestreckt um weitere zwei Jahre. Versprochene Massnahmen werden nicht umgesetzt.
Fekter und Faymann sagen dazu: man wird den Griechen Luft zum atmen lassen. Kein Wort dazu, dass Griechenland nichts zurückzahlt.
Beide bestehen dagegen auf dem ESM und wollen nun die vereinigten Staaten von Europa.
Fazit:
Von 2009 bis heute wurde kein einziges Versprechen gehalten, sämtliche Fristen versäumt oder verschoben und die "Zinsen" an Österreich erstens nur zum Teil und dann auch nur aus weiteren Hilfsgeldern - also wieder mit Geld von uns - zurückbezahlt.
Griechenland hat die EU in die Knie gezwungen und denkt nun nicht mehr daran, sich an die Zusagen zu halten.
Unsere Regierung hat das immer in Abrede gestellt - obwohl die Pleite Griechenlands bereits seit Jahren bekannt ist.
Und diese Leute erzählen uns nun, dass es keinen Ausweg aus dem ESM gibt. Dass das Beste eine zentrale Regierung für Europa sei.
Dass wir alle zusammen nichts wissen und nicht mitreden können und die Wirtschaftsexperten keine Ahnung haben.
Wollen Sie diese Menschen als Vertreter Ihrer Meinung haben?
Ihr Felix
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