Martin Lichtmesz - ein Kollege aus Deutschland zum Thema ESM

Martin Lichtmesz' Artikel ist derart gut, dass ich Ihnen dieses Gustostück nicht vorenthalten möchte. Die Betrachtung eines deutschen Kollegen über die tatsächlich Situation in Österreich - sehr lesenswert!

Eurokrise: Die Putschisten Österreichs

Die ESM-Gegner kommen sich dieser Tage wohl vor wie die Pioniere in der von Indianern umzingelten Wagenburg, hoffend, daß sie die Kavallerie, etwa aus Karlsruhe, in letzter Sekunde retten werde. Die Zeit eilt davon, und man sieht Bundespräsident Gauck förmlich vor sich, wie er schon die Feder ansetzt zur finalen Unterschrift und jäh innehält.

Andere mögen sich wohl eher fühlen wie in Lars von Triers „Melancholia“, in lähmend-passiver Erwartung des großen Untergangskometen, von dessen weit fortgeschrittenem Herannahen man eben erst beim Frühstück erfahren hat. Das Erwachen kam spät, auch dank der weitgehenden Verschlafenheit oder Komplizenschaft der Medien, und nun müssen die Warner umso lauter die Glocke bimmeln.

Zu ihnen gehört in Österreich vor allem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der gestern auf dem Wiener Ballhaus-Platz, gleich gegenüber dem Bundeskanzleramt, eine Ansprache vor etwa 400 Zuhörern hielt. Die FPÖ und ihr Ableger BZÖ sind zur Zeit die einzigen Parteien Österreichs, die der Ratifizierung des Vertrages Widerstand entgegensetzen.

Übergelaufen zu den stramm hinter dem ESM-Vertrag stehenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind nun auch – wie kann’s anders sein? - die Grünen, mit deren Mitwirkung jene Mehrheit im Nationalrat gesichert wäre, die nötig ist, um die letzten hinderlichen Klauseln aus der Verfassung zu streichen.  Auf ihrer Netzseite behaupten die Grünen lustigerweise, sie stünden für „eine gemeinsame Europäische Allianz gegen Spekulanten & Finanzlobbys“ und für „volle Mitwirkungsrechte der Parlamente in Finanzfragen“. In ihrem „Grundsatzprogramm“ steht zu lesen:

Demokratie ist ein Prozess der zunehmenden Aneignung von Handlungs- und Entscheidungskompetenz durch die von Handlungen und Entscheidungen betroffenen Menschen; ein Prozess des Ausgleichs zwischen unterschiedlichen Interessen, der Schaffung und Ausweitung individueller Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, der Zähmung der Macht.

Wieder einmal macht sich eine nominell linke Partei zum Kollaborateur des Kapitals. Warum wohl? Folgt man einer Erklärung des Grünen-Sprechers Werner Kogler, so bildet man sich offenbar allen Ernstes ein, man könne nun „Bedingungen zu dem ESM-Vertragswerk diktieren“. Die Machtinstinkte funktionieren also noch:  während die nicht zum Kompromiß bereiten Rechten sich freiwillig aus dem Klub katapultieren und sich als nicht „regierungsfähig“ zeigen, bekommen die Grünen ihren Katzentisch und werden von SPÖ-Klubchef Josef Cap für ihr Bravsein und Marschieren im Gleichschritt  gekrault und getätschelt:  „Sie sind momentan am konstruktivsten. Sie zeigen damit Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.“

Anmerkung Felix: Ist vielleicht der Aufdruck auf dem T-Shirt der Klubobfrau Programm? Wäre sie das denn gerne? Die Chefin Europas?

Und da die österreichischen Grünen mindestens so erzdumm, eitel und grundverkommen sind wie ihre deutschen Pendants, haben sie den Köder auch gleich geschluckt, flugs die Räuberleiter gemacht und den nützlichen Idioten gespielt. Das gute Hündchen ist ganz stolz auf seine vermeintliche eigene Raffinesse:

„Wenn wir uns einigen, wird das zu 80 bis 90 Prozent ein grünes Gesetz. Da sieht man unsere Kunst, von der Opposition heraus etwas durchzusetzen“, sagt Kogler.

Ich gratuliere. Wenn die österreichische Linke indessen noch einen halbwegs behirnten Kopf auf ihrem Wendehals sitzen hätte, dann würde ihr die Tatsache schwere Migräne bereiten müssen, daß die FPÖ in Österreich dieselbe Oppositionsrolle einnimmt wie in Deutschland die „Linke“. Beide opponieren gegen den ESM mit weitgehend identischen Argumenten.

Da spricht eine Sahra Wagenknecht nicht anders als ein Manfred Kleine-Hartlage oder ein Friedrich Romig von einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“, während Gregor Gysi bereits im März auf die Grundgesetzfeindlichkeit des Vertrages hinwies und vor dem Bau eines „Europas der Banken und Hedgefonds“ gewarnt hat. Auch der „Linke“-Politiker Wolfgang Neskovic spielte die Karte der nationalen Souveränität aus: „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden.“ (Da höre ich sie schon triumphierend aufheulen, die Klassenstreber der sogenannten „Mitte“: Mal wieder die „Extremisten“ und „Populisten“ von Links und Rechts, die sich böswillig gegen Wohlstand und Demokratie, Vernunft, Europa und Weltgeist auflehnen!)

Über diese Überschneidungen mag man sich wundern – aber im Grunde sollte man sich eher wundern, warum sich nicht noch mehr Linke gegen den ESM-Vertrag engagieren. Da haben sie ihn nun in aller schaurigen Evidenz vor sich, ihren nimmersatten, demokratiefeindlichen Finanzmoloch und Ausbeuter-Leviathan. Aber die Guy-Fawkes-Masken und Occupy-Schildchen bleiben diesmal zuhause. Warum wohl? Weil spätestens hier der nationalen Frage, die von der Linken so gerne verschwefelt wird, nicht mehr aus dem Weg zu gehen ist. Hic Rhodus, hic salta! Man sieht, wie gut der „Antifaschismus“ funktioniert hat, um die antikapitalistische Linke im Zaum zu halten und ihr die Zähne zu ziehen.

Strache und die FPÖ touren nun landauf landab, um vor den Gefahren des ESM-Vertrages zu warnen, was zum Wettlauf gegen die Zeit geworden ist. Man kann von dem Mann und seiner Partei halten, was man will: in der Sache hat er recht, und jedem, der sich nur ein bißchen in die Materie einliest, muß dämmern, daß hier ein ungeheuerliches, schwerwiegendes Vorhaben umgesetzt werden soll, das tief in die politische Struktur der betroffenen Länder eingreifen wird. Daß dieses nach der bewährten Jean-Claude Juncker-Methode („Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“) mehr oder weniger hinter dem Rücken der Bürger vorbeigewurstelt werden sollte, sollte allmählich auch dem eingefleischtesten EU-Idealisten zu denken geben.

Anmerkung Felix: So ist auch die Botschaft bei den Anti-ESM-Veranstaltungen klar und verständlich:

Die Antwort der Meinungsmacher fällt indessen recht vage und unsicher aus. Der ESM-Vertragstext ist so eindeutig demokratie- und souveränitätsfeindlich, daß seine Rechtfertigung die größten Schwierigkeiten bereitet. Man bemüht sich also, die Sachverhalte durch Begriffshülsen-Rhetorik zu verschleiern. Meine Lieblings-Bête-Noire  Hans Rauscher , der „Einserkastl“-Schreiber des Standard, meint etwa, man müsse entweder Euro-Befürworter oder häßlicher, kleiner, selbstsüchtiger „Mir-san-Mir“-Krümel sein, denn man könne doch in der heutigen Zeit „keine ruhige Schrebergartenexistenz“ als “ kleines, abgeschottetes Land“ führen. Was für ein Argument hat er dann für große, zentral gelegene Länder wie Deutschland? „Wir sind da alle gemeinsam drin!“

Der linksliberale Kurier gibt die nicht weniger irreführende Formel aus, die Parteienlandschaft hätte sich in eine (gute, progressive) „pro-europäische“ (Schwarz-Rot-Grün) und in eine (böse, rückständige) „anti-europäische“ Fraktion (blau-orange) gespalten. Ein spürbar gereizter Kommentator des Blattes, der befürchtet, bei einer etwaigen Volksabstimmung wäre ein „Nein der Österreicher vorprogrammiert“,  fährt hier schwere rhetorische Geschütze auf – die ESM-Gegner seien bloße Radaubrüder, Angstmacher und Ignoranten:

Bleiben wir bei der aktuellen Debatte um die Einführung des ESM. Dass die blau-orangen Totalverweigerer einen „Staatsstreich“ und „schwärzeste Tage des Parlamentes“ herbeifaseln, ist dümmlicher Populismus, dass Strache in einer offiziellen Aussendung nicht einmal die richtige Abkürzung kennt und vor einem „EMS“ warnt, ist nur ein zusätzlicher Beweis von schweren Informationsmängeln.

Aber der oppositionelle Radau gewinnt Gehör, so lange nicht die Wahrheit über den ESM und andere, größere Projekte europäischer Zusammenarbeit/Zentralisierung klar ausgesprochen wird.

Das wäre einmal eine grandiose Idee! Alle Welt wartet darauf, daß die ESM-Befürworter (und das ist momentan fast die gesamte österreichische Regierung), „die Wahrheit“ klar aussprechen und die Bürger aufklären, was sie mit ihrem Vermögen, ihren Steuergeldern, mithin ihrer ganzen Zukunft vorhaben. Auch sie sagen einen Katastrophenkometen voraus, den man aber durch Banknotenmagie abwehren könne. In Wirklichkeit sind sie selbst die „Angstmacher“. Statt alternative Ansätze auch nur zu diskutieren, wird bedeutet, es gäbe nichts anderes als die „TINA“-Wahl zwischen dem großen Knall und dem ESM.
Der (übrigens seit drei Monaten spurlos verschollene) Youtube-Satiriker „Clown-Union“ hat das einmal in einem seiner legendären Videos  karikiert: da kommt Lloyd Blankfein von Goldman-Sachs ins Bild getrippelt, mit Vampirzähnen und einem Sprengstoffgürtel um den Bauch: „Ich bin ein Suizid-Banker! Wenn ihr mich nicht gebt, was ich will, drücke ich auf den Knopf und die ganze Finanzwelt fliegt in die Luft.“  Merkel und Berlusconi darauf: „Oh nein! Wir machen alles, was du sagst!“

Die Arroganz der Entscheidungsträger läßt sich jedenfalls vortrefflich an der gestrigen ORF-Fernsehkonfrontation zwischen Josef Cap und H.C. Strache studieren. Sie ist so auffällig, daß sogar der Moderator Cap mehrfach ermahnt, er habe seine und Straches Fragen ja gar nicht beantwortet. Beispielsweise kann Cap keinen einzigen triftigen Grund nennen, warum man bei einem so einschneidenden politischen Eingriff wie dem ESM-Vertrag keinen Volksentscheid durchführen solle. In der Tat verwehrt er sich vehement dagegen, ähnlich gereizt wie der oben zitierte Kommentator des Kurier, der explizit fürchtete, die Wähler würden die unerwünschte Wahl treffen.

"Moderator: Jetzt gibt es diese Debatte über direkte Demokratie. Alle sind plötzlich für direkte Demokratie. Am allermeisten die FPÖ, aber auch die ÖVP, und auch die SPÖ ist plötzlich für direkte Volksabstimmungen und für Demokratie. Warum will man über soetwas Wesentliches nicht abstimmen?

Cap: Des kaun i Ihna sogn. Der ESM-Schutzschirm hat dafür zu sorgen, daß die Eurozone nicht in die Luft fliegt, daß der Euro weiter stabil bleibt. Was Herr Strache riskiert, ist, daß, wenn das in die Luft fliegt – im übrigen könn ma gor net allan austreten, weil wir immer an die D-Mark gekoppelt waren, nun daher ohne Deitschland aufgrund der engen Verflechtung ohnehin kaum was…

Moderator: Entschuldigen Sie, Sie weichen mir aus.

Cap: I glaub, daß die Frage zwar wichtig ist, aber was jetzt fast no wichtiger is, was passiert, wenn alles in die Luft fliegt?

Moderator: Beantworten Sie doch meine Frage.

Cap: Mach ich gerne, sofort. Aber des Entscheidende ist, Einbruch der Wirtschaftsleistung, Massenarbeitslosigkeit, das ist die Folge von dem, was Sie (Strache) da fordern. Wir sind für die direkte Demokratie, wir sind für die Volksabstimmung, wenn’s wirklich zu einem Souveränitätstransfer führen sollte, das haben wir aber nicht vor."

Ein paar Sätze später hat Cap die Frage immer noch nicht beantwortet, und die Sendezeit ist ausgelaufen. Es ist an sich schon wenig vertrauenerweckend, wenn solche Dinge erst dann diskutiert werden, während der Prozeß schon in vollem Gange und auf dem Weg zur Tatsachenvollendung ist. Die offensichtliche Lüge aber, daß die Regierung (oder meint er seine Partei?) keinen „Souveränitätstransfer“ vorhabe und für „direkte Demokratie“ einstehe, ist so dreist, daß einem die Spucke wegbleibt.

Es ist nicht die erste Lüge aus der Führungsriege der SPÖ – im Juni 2008 hatte der damalige Bundeskanzler Gusenbauer zusammen mit dem jetzigen Bundeskanzler Faymann einen medienwirksamen offenen Brief an die Kronen-Zeitung geschrieben:

Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

Das stellt sich heute als ein gebrochenes Versprechen, als typische Wahlkampflüge heraus. Der erweiterte Witz ist freilich, daß auch der ORF, der immerhin diese Diskussion ermöglichte, nicht allzu viel zu einer „kontinuierlichen Information“ beiträgt, wenn er im Vorspann als bloße Minderheiteninterpretation von FPÖ und BZÖ hinstellte, was im Vertrag selbst eindeutig nachzulesen ist.

Ich bin bekanntlich kein allzu großer Freund der Blaumiesen, aber mein Respekt vor Strache und seinem glaubhaft zornigen Engagement ist in diesen Tagen erheblich gestiegen. Er hat, wie gesagt, in der Sache nachweisbar völlig recht, und man wird ihm nicht verübeln können, wenn er die entsprechenden Sachverhalte auch für eine Klientel griffig verpackt, die nicht gar so anspruchsintellektuell unterwegs ist wie der durchschnittliche Standard-Leser. Er geht dabei auch nicht gröber vor als jene, die ständig von „Europa“ faseln,wenn sie „Brüssel“ und „Fiskalunion“ meinen. Indessen sind die Kommentarspalten des rosaroten Tagblattes zum Teil kaum mehr vom euroskeptischen bis -feindlichen Kommentariat der Kronen-Zeitung zu unterscheiden. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.

Es kann durchaus sein, daß mit der ESM-Zumutung und den immer offensichtlicher zu Tage tretenden Lügen und Manipulationen der Regierung der Bogen überspannt ist. Nun müßte aber auch der seit Jahrzehnten passivdemokratisch duldende und dämmernde Bürger seine Feigheit und Bequemlichkeit aufgeben, selbst wenn es ihn Überwindung kostet, sich der FPÖ anzuschließen. Es wird alles darauf ankommen, ob Strache ein breiteres, parteiübergreifendes Bewußtsein schaffen kann.

Ich denke, Kollege Lichtmesz hat hier eine "Punktlandung" hingelegt, an der es nicht viel zu rütteln gibt. Sauber recherchiert, gut kommentiert und nicht interpretiert. Sauberer Journalismus eben!

Ihr Felix