Eitelkeit - die Antwort auf viele Fragen rund um den ESM

Die letzten Tage sind vergangen mit einer Reihe von Gesprächen mit den wirklichen Experten zum Thema Volkswirtschaft, Ökonomie und Realwirtschaft.
Daneben habe ich einige Kundgebungen gegen den ESM in Deutschland und Österreich besucht, mich unter den Zuhörern umgehört, mit den Veranstaltern gesprochen und einige bewegende und auch einige erschütternde Momente erlebt.

Dann gab es heute ein Expertenhearing im österreichischen Parlament, welches nicht ungehört bleiben darf. Auch davon werde ich Ihnen erzählen - teilweise sogar wortwörtlich.

Eine grundsätzliche Feststellung muss gleich am Anfang dieses Artikels getroffen werden: bis auf ganz wenige Medienberichte ganz hinten - dort wo keine Leser mehr aufmerksam liest - ganz in der Tradition unlesbarer und unverständlicher und manches Mal täuschender AGB von Schwindelfirmen - haben die großen Printmedien dazu geschwiegen, teilweise bewusst und nachweislich gelogen und ihren fulminanten Teil versucht dazu beizutragen, um den ESM um jeden Preis durchzuboxen: durch Verschweigen der Wahrheit.

Allerdings hat der Herr Cap seines dazu beigetragen, dass die Regierung einen kleinen Teil ihrer wahren Gesinnung offen gelegt hat: in der ZIB 2 hat er sich klar und deutlich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen, weil die Investition von 19,8 Mrd. Euro Steuergelder zur Schuldenzahlung fremder Staaten keine "große Sache" ist und die Änderung der Verfassung nicht durch das Volk beeinflusst werden darf.

Noch dazu hat Herr Cap im Wissen um den tatsächlichen Inhalt des ESM Vertrages - den Sie mittlerweile als Leser dieses Blogs auch kennen - mehreren hunderttausend Österreicher_innen mit einem krampfhaftem Lächeln im Gesicht glatt in selbiges gelogen: Die Auszahlung der Hilfsgelder sei von einer Einstimmigkeit anhängig. Und das ist eine glatte und unverfrorene Lüge. Herr Cap war zwar bereits in jungen Jahren gewissenlos und ebenso skrupellos - ein echter Parteisoldat eben - aber das was er in der ZIB 2 geliefert hat, das ist nicht mehr tolerierbar und beweist, wie sehr man versucht, den Platz an der Sonne des ESM um jeden Preis zu ergattern.

Es ist Eitelkeit und Halbwissen, dass unsere Regierenden dazu gebracht hat, erstens den Kardinalfehler zu begehen, sich nicht unabhängiger Experten in der Beratung zu bedienen und zweitens, den dann offensichtlich erkannten Fehler durch den nächstgrößeren Wahnsinn zu kompensieren - der Abgabe der Souveränität und der Verantwortung.

Die Eitelkeit eines kleinen Mannes, der endlich über seinen eigenen Schatten springen möchte und selbst etwas Herausragendes leisten möchte - hat den kleinen und ansonsten unbedeutenden Mann im Februar 2012 dazu gebracht, in blindem und vorauseilendem Gehorsam seinen Parteifreunden gegenüber, seine Unterschrift im Namen von mehr als acht Millionen Menschen, die ihm ihr Wohl anvertraut haben unter den folgenschweren Vertrag "ESM" zu setzen. Sein Halbwissen hat er als genug angesehen, um die Folgen und Wirkung abschätzen zu können. Ein fataler Fehler.
Die Eitelkeit hat ihn auch dazu gebracht, es nicht eingestehen zu können, den größten aller Fehler der letzten Jahrzehnte gemacht zu haben - sein Land und seine Menschen, die an ihn glaubten, zu hintergehen und zu belügen.
Diese absolute Eitelkeit, mehr sein zu wollen, als alle seine Amtsvorgänger zusammen, in die Geschichte einzugehen als "der Bundeskanzler" schlechthin, vielleicht sogar der Retter von Europa zu sein - einem Europa, dass er gar nicht versteht, weil es ihm nicht gegeben ist, die Menschen zu verstehen und damit auch nicht die Mechanismen der einzelnen Nationen - für diese Eitelkeit, die er nun mit nur mehr ganz wenigen teilen kann, hat ihn auch dazu gebracht, sich weit abseits des Volkes zu stellen, das ihn gewählt hat.
Selbst sein linientreuer "Parteibeisser" Cap, schmeißt die Nerven weg und merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns alle bewegen.
Und nun kommt die Angst noch dazu, weil die vermeintlichen internationalen Bündnispartner doch nicht d'accord gehen mit seiner Meinung.

Das Schlimme daran ist. dass sich Menschen wie der eitle Bundeskanzler sich seinesgleichen suchen und sich damit umgeben: in wichtigen Funktionen und Positionen, die auch in den Medien gehört werden. Die "normale" und in Österreich in allen Fraktionen so liebevoll gepflegte "Tradition" des Anzuckern und Anfüttern - über Jahrzehnte hinweg geradezu perfektioniert - bekommt plötzlich Risse: von Korruption ist da plötzlich die Rede und Schmutzwäsche wird ganz öffentlich gewaschen. Gar nicht gut für den ach so eitlen Mann.
Gegenmaßnahmen, vom ebenso "stilvoll" über Jahrzehnte hinweg gelernten "Abtauchen" und "Aussitzen" werden massiv eingesetzt, die plötzlich mehr werdenden Gegner nach alter Manier mit Hilfe der jahrzehntgelang angefütterten und in eigener Machtstehenden Massenmedien in Frage gestellt, um davon abzulenken, dass man selber die schwersten Fehler gemacht hat und gerade wieder begeht.
Unter allergrößter Eile wird verzweifelt daran gearbeitet, die Felle noch ins Trockene zu bringen - dazu werden alle Regeln gebrochen und viele Versprechen gegeben. Die - wie wir heute schon wissen - nie eingehalten werden.

Hier wie in Deutschland beginnt sich das Volk zu wehren. Klein noch, fast nicht zu bemerken, aber schon zu hören: Demos hier wie da, Kundgebungen - teilweise noch schlecht organisiert - finden statt und die Medien haben plötzlich ein Problem: wie negiert man etwas, von dem schon viele Menschen wissen? Sogar das größte aller Schundblätter in Österreich rudert plötzlich - nach anfänglichem Aufschrei - zurück und nimmt Bilder aus der Ausgabe, die selbst den dümmsten der Dummen davon überzeugt hätten, dass hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Und der ORF besinnt sich plötzlich darauf, dass er vielleicht doch eine Aufgabe hat, die ihn vom Boulevard unterscheidet: Objektivität. Ein kleines Pflänzchen noch, gerade im Erblühen, wächst sie hoffentlich weiter und behauptet sich gegen die vielen Angriffe.

"Mein" Nachrichtendienstler aus Deutschland konnte mir bestätigen, dass es tatsächlich einen Masterplan gibt, der zum Endziel die Schaffung eines europäischen Bundesstaates hat. Seit dem Jahre 1986 würde daran gearbeitet werden und es hätte sehr viele Ressourcen dafür gegeben, unliebsame Gegner dieses Paktes zu "beobachten". Einflussreiche Investoren hätten deren guten Kontakte dazu benutzt, um das wirtschaftliche Interesse eines geeinten Europas durchzusetzen - die Menschen waren und sind dabei nebensächlich. Denn diese wüssten nicht, was gut und was schlecht für sie ist. Eine Information des Volkes wäre nicht vorgesehen gewesen. Aber man hat die neue Form der Kommunikationsmedien unterschätzt und auch die widerspenstige Eigenwilligkeit und Unberechenbarkeit einzelner Protagonisten. Deshalb würde nun etwas härter vorgegangen werden: man stellt die Bevölkerungen einfach vor vollendete Tatsachen, mit denen sie leben müssen.

Passend dazu Mario Monti (ital. Ministerpräsident):
Wenn die Italiener entmutigt würden, könne das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen".

Zurück im kleinen Österreich gibt es eine Reihe von unausgereiften und enttäuschten Persönlichkeiten, die der Eitelkeit anheimgefallen sind - und dabei jedes Maß und jedes menschliche Ziel aus den Augen verloren haben. Ein Außenminister, der sich mit neune anderen Kollegen über mehr als 250 Millionen Menschen erhebt und festlegt, wie diese zu leben haben. Ein Außenminister, der in Finanzfragen vorprischt und sich für einen gemeinsamen Finanzminister - den es ja nur in einer bestehenden europäischen Regierung geben könnte - Europas ausspricht und für die Aufgabe der Kernsäule eines jeden Staates: des Budgets.
Ein weiterer kleiner Mann, der getrieben von Eitelkeit seine Person als den Erschaffer von etwas Einzigartigem sehen möchte und sein Denkmal schon zu Lebzeiten bewundern können möchte.

Eine Klubobfrau, die gedemütigt durch eine demokratische Abwahl eine zutiefst persönliche Niederlage einstecken musste, die noch zu jung ist, um zu verstehen und geblendet von der eigenen Eitelkeit, sich selbst in führender Position zu sehen. Auch um den Preis der Aufgabe aller Ziele, aller Ideale und aller bisheriger Richtlinien.

Eine fatale Kombination, die nun das Schicksal von acht Millionen Österreicher_innen bestimmt.

Auf der anderen Seite gibt es den Anführer der Opposition, der geliebt / gehasst wird. Das erklärte Feindbild, der Teufel in Person. Dem man nachsagt, er würde als Bundeskanzler das Land in den Abgrund führen, Zustände wie in Sodom einführen und das Land Österreich ruinieren.

Allein: was soll er denn ruinieren, was nicht schon im Begriff ist ruiniert zu werden? Wie wir gleich lesen werden, sind wir schon nahezu völlig ruiniert.

Und wenn man ihm zuhört, dann gibt es natürlich Polemik zu hören und viel Gezeter. Aber auch stille und leise Worte, die stimmen und für einige unangenehm sind.
Der, dem alle nachsagen - auch viele meiner Kollegen vom Boulevard - dass das alles nur Schein ist und man ihm nicht trauen darf, weil wenn er erst an der Macht ist, dann - aber dann! Was wird denn dann sein?
Nun, das wage ich nicht zu beantworten, zu groß ist die Möglichkeit, dass die Macht dann auch ihn korrumpiert. Aber - und das ist nennenswert: er kennt seine Grenzen. Er sagt von sich aus: wir wollen nur 33,4 Prozent bei der nächsten Wahl, um mitreden zu können. Die Polemik nach außen, dass er Kanzler werden will, das ist Wahlgeplänkel. Die Wahrheit dahinter ist, dass er weiß, wo und wie er arbeiten kann und muss.
Auch hier spürt man die Eitelkeit, die ihn treibt. Aber noch nicht außer Kontrolle. Das beste Beispiel: er hat Experten eingeladen und in den Nationalrat gebracht. Kritisch und nicht beeinflussbar - weil diese Experten schon seit vielen Jahren - als es noch gar keinen Strache in der Bundespolitik gegeben hat - das Gleiche sagen und immer wieder beweisen. Und er stellt dieses Wissen zur Diskussion, hinterfrägt es und will, dass man sich diese Meinungen anhört, darüber nachdenkt und nicht aus Eitelkeit abtut. Es ist ihm dabei egal, wer zustimmt oder dagegen ist - alle sind gefordert, er schließt niemanden aus.
Das wird ihm Stimmen kosten und Gegner in den eigenen Reihen schaffen, aber das ist sein Preis.

Lesen wir nun die Expertenreden durch:

Im österreichischen Verfassungsausschuss – Expertenhearing vom 28.06.2012:

Bernd Thomas Ramb

(Kurzvita:
Diplom-Mathematiker Universität Marburg (1972), Doktor der Wirtschaftswissenschaften Universität Siegen (1975), Habilitation in Volkswirtschaftslehre (1984), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen (1984-1991, seit 1991 apl. Professor), seit 1993 selbständiger Unternehmer.
Arbeitsgebiete / Forschungsschwerpunkte
Wirtschaftspolitik, insbesondere Geld- und Fiskalpolitik Ökonomische Verhaltenstheorie.)

Transkript des Vortrages im Plenum.

„Zunächst ist im ESM Vertrag die Vorgehensweise geklärt, was passiert wenn einzelne Euroländer die geforderte Kapitaleinlage nicht, oder nur durch zusätzliche Staatsverschuldung leisten können.
Vorgesehen ist die Regelung, in solchen Fällen die Kapitaleinlage einzufordern.
Eine quantitative Obergrenze ist dafür nicht vorgesehen.
Ebenfalls quantitativ unbegrenzt ist die Verlustzuweisung.
Wird dem ESM die Hebelung von Einlagen erlaubt kann der Gesamtverlust die bestehenden Einlagen und Reserven übersteigen.
Und in diesem Fall sieht der Artikel 25 des ESM vor, dass an alle ESM Mitglieder ein revidierter und erhöhter Kapitalabruf erfolgt.
Im Endeffekt müssen also alle verbliebenen Mitgliedsstaaten diese Verluste übernehmen.
Verluste werden entstehen, weil dieser Vertrag implizit eine ökonomische Reaktion enthält durch den Artikel 3  - Finanzmittel sollen mobilisiert werden für die Staaten, die Probleme haben bei der Refinanzierung ihrer Staatsschulden – und durch den Artikel 10, der die Zinsfestsetzungspolitik betreibt und das wird ein subventionierter Zinssatz sein, sodass in der Reaktion der private Finanzkapitalmarkt ausfallen wird und nicht mehr in die Finanzierung dieser maroden Staaten eintreten wird.
Womit schließlich alles in der Finanzierung im ESM landen wird.
Welche finanziellen Belastungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und insbesondere im Falle Österreich in diesen Fällen zukommen, möchte ich anhand von drei Szenarien kurz skizzieren, die das sukzessive Ausscheiden von Mitgliedsländern mitgefährdetem Zahlungsvermögen ergeben.
Szenario 1 haben wir praktisch schon: Ausfallkandidaten sind schon jetzt die Euroländer, die den ESFS in Anspruch nehmen – also Griechenland, Irland und Portugal.
Werden ihre Einzahlungsanteile am ESM Vertrag auf die verbliebenen Mitgliedsstaaten übertragen, dann erhöht sich der österreichischen Einzahlungsbetrag – also praktisch aufgrund der schon bestehenden Fakten – von 19,5 auch 20,8 Mrd. Euro. Der prozentuale Anteil am ESM, den Österreich zu schultern hat, steigt von den ursprünglichen 2,78 Prozent auf 2,99 Prozent. Wird zudem vom ESM die Schuldenlast dieser Länder mit einem Gesamtbetrag von 709 Mrd Euro übernommen, entsteht schon in diesem Fall der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder ein die Einlage von 700 Mrd. Euro ein Verlust von 9,17 Mrd. Euro. Und dieser wäre dann nach dem neuen effektiven Schlüssel  von den verbleibenden ESM Teilnehmerstaaten zu finanzieren. Im Fall Österreich wird damit ein Zuschuss zum ESM-Verlust in Höhe von 274,2 Millionen Euro fällig und die durch die vom ESM verursachte finanzielle Belastung erhöht sich für Österreich damit auf insgesamt 21,2 Mrd. Euro.
Im Szenario 2 wird noch deutlicher wie der Anstieg der österreichischen Beteiligung einzuschätzen ist, wenn zusätzlich die Länder Italien, Spanien und Zypern einbezogen werden, von denen die beiden letztgenannten bereits dabei sind unter den bisherigen Rettungsschirm zu schlüpfen.
Fallen diese Länder als Geldgeber für den ESM aus, erhöht sich der Einzahlungsbetrag von Österreich auf 30,9 Mrd. Euro.
Eine Steigerung gegenüber dem vertraglich vereinbarten Betrag von mehr als 58 Prozent.
Der prozentuale Anteil von Österreich am ESM steigt damit auf effektive 4,4 Prozent.  Wird auch hier vom ESM die Schuldenlast dieser Länder von zusammen 2,644 Mrd. Euro übernommen steigt der schon unter dem Szenario 1 entstandene Verlustbetrag um diese volle Summe auf 2,654 Mrd. Euro.
Der Anteil Österreichs beträgt nun nach dem ebenfalls erhöhten effektiven Beteiligungsschlüssel  insgesamt 126,8 Mrd. Euro zusätzlich zu der Belastung aus Szenario 1. Somit beträgt die Belastung Österreichs insgesamt 148 Mrd. Euro.
Szenario 2 ist relativ wahrscheinlich, dass es demnächst erreicht wird.
Mittelfristig ist aber auch nicht auszuschließen, dass auch Frankreich, Belgien und dann auch Malta aus dem ESM aussteigen müssen bzw. sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen können. Dann läge der rechnerische Prozentanteil Österreichs am ESM statt bei den ursprünglich vorgesehenen 2,78 Prozent im Endeffekt bei 7,1 Prozent.
Die entsprechende Einlagenforderung erreicht für Österreich die 50 Mrd. Euro-Grenze.
Werden die Schulden von Frankreich, Belgien und Malta zusammen – das sind 2 Billionen und 83 Mrd. Euro (2083 Mrd. Euro!) ebenfalls von den noch solventen verbliebenen Staaten übernommen,  bedeutet dies für Österreich eine zusätzliche finanzielle Belastung von 238 Mrd. Euro und insgesamt steigt dann die finanzielle Belastung Österreichs auf 386 Mrd. Euro.
Nimmt man den derzeitigen Schuldenstand von Österreich mit dazu mit 210 Mrd. Euro, wäre dann der österreichische Staat mit insgesamt über 600 Mrd. Euro verschuldet, ohne dass überhaupt ein einziger Euro Österreich zugeflossen wäre.
Das sind alles Schulden, die in der Gemeinschaft der Schulden von anderen übernommen werden.
Über all die regiert dann eine beliebige Willkür.“


Wilhelm Hankel

(Kurzvita:
1954 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).  1956 Auswärtige Amt. Von 1959 bis 1967 Direktor der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 Ministerialdirigent im Bundesministerium für Wirtschaft als Leiter der Abteilung Geld und Kredit. 1972 bis 1973 Präsident der Hessischen Landesbank.
 1974 bis 1975 Gastprofessur an der Harvard-Universität. 1975 bis 1976 Gastprofessur am Konrad-Adenauer-Lehrstuhl der Georgetown University in Washington (D.C.). 1978 bis 1981 Gastprofessur am SAIS Bologna Center der Johns Hopkins University und am Wissenschaftszentrum Berlin. 1990 bis 1991 Gastprofessur an der Technischen Universität Dresden. 1991 bis 1992 Stiftungslehrstuhl der Deutschen Bundesbank für internationale Währungspolitik an der Freien Universität Berlin.)

Auszug seiner Rede vor dem Plenum:

„Die Geldpolitik hat – was überhaupt nicht ihr Auftrag war - Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal kreditfähig gemacht. Staaten, die es vorher gar nicht waren. Und das bringt uns zu der Frage: nachdem Sie wieder jeder ökonomischen Vernunft kreditfähig geworden sind, tu man gut daran, die Budgetziele jedes Staates zu uniformieren und nach Unionsgesichtspunkten auszurichten?
Wir alle wissen, Europa besteht nicht nur aus vielen Staaten, sondern auch aus vielen Regionen. Diese sind unterschiedlich strukturiert. Der europäische Konjunkturzyklus hat nie stattgefunden – der war immer unterschiedlich. Das heißt, es war ein hohes Gut in der Vergangenheit, unterschiedliche Budgetziele zu haben. Mit diesen unterschiedlichen Budgetzielen konnte jeder Staat seine ‚Hausprobleme‘  lösen, ohne andere Staaten in Anspruch zu nehmen. Und ich halte es für einen verhängnisvollen Fehlschritt, die Budgetziele jetzt a) festzuschreiben und b) zu uniformieren. Denn jeder Staat braucht seine eigenen Budgetziele. Das Beispiel  Island zeigt, dass ein national und  autonom handelnder Staat seine Schuldenprobleme im Laufe der Zeit selbst in den Griff bekommt – so, dass er damit leben kann. Und das gilt auch für die Krisenstaaten der Währungsunion.
Wenn man ihnen nun uniforme Ziele vorschreibt, vergrößert man die Krisensituation in diesen Ländern, setzt sie unter einen Druck, dem sie auch demokratisch nicht gewachsen sind, denn die sozialen Unruhen und Probleme werden dadurch erst recht angeheizt und es ist die sichere Methode – wie bei der Einführung des Euro – Dynamik mit Dynamit zu verwechseln. Der Ausweg wäre der Rückbau zu einer Wechselkursunion mit realistischen Wechselkursen.“

Bei beiden Rednern, sind große Teile der regierenden Fraktionen und der Grünen aus dem Plenum gegangen, haben sich diese Reden nicht angehört. Zu unangenehm wäre es gewesen, vor laufender Kamera damit konfrontiert zu werden - zu sehr hätte das Image darunter gelitten. Aber: kann man diesen Menschen nun noch vertrauen, wenn sie ihr eigenes Halbwissen über das jener stellen, die seit Jahrzehnten als Experten anerkannt sind und viele der nun antretenden neuen Experten unterrichtet haben? Kann man dann den Menschen noch vertrauen, dass sie wirklich das Beste für uns und nicht für sich selbst tun - aus Eitelkeit?

Nun machen Sie sich ein Bild: Sie kennen den ESM aus diesem Blog und damit auch den Inhalt und die hier angeführten Reden sind nachlesbar und nachhörbar. Das Internet macht es möglich. Zum Leidwesen des Boulevard und zum Leidwesen der Regierenden.

Lesen Sie die Vita der Vortragenden und dann lesen Sie die Vita der Regierenden. Wer hat da mehr an Verantwortungsgefühl, wer besitzt da mehr an Sachwissen und wer hat mehr davon, wenn die tatsächlich Wissenden ignoriert werden?

In den nächsten Tagen werde ich einige hochbrisante Dokumente veröffentlichen, die Sie dazu anregen sollen, dass Sie sich Ihrer höchsteigenen Verantwortung und der Ihren Kindern gegenüber wieder bewusst werden.
Bis dahin werde ich weiter versuchen, den eitlen Bundeskanzler vor die Kamera und das Diktaphon zu bekommen und darf Ihnen schon jetzt ein interessantes Interview mit Dirk Müller ankündigen, das er mir sehr offen gegeben hat.

In diesem Sinne: denken Sie nach, hinterfragen Sie alles und bleiben Sie wachsam!

Ihr Felix