Ein Monat Blog „tu felix Austria weißt ja so vieles nicht...“.
Zeit, um ein kurzes Resümee zu ziehen.
Am Beginn dieses Blogs habe ich ein Statement abgegeben:
„Weil Ungehörtes hörbar werden muss, Unsichtbares sichtbar
werden muss, Verschwiegenes öffentlich gemacht werden muss - kurz, weil einfach
Schluss sein muss, mit der gewollten Verdummung der Österreicherinnen und
Österreicher.“
Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich in „geheimen“
Datenbanken nach noch geheimeren Dokumenten geschnüffelt, sensible Kontakte angesprochen,
eine Menge unangenehmer Fragen gestellt und manches Mal komische Antworten
erhalten, bin in ganz Europa unterwegs gewesen und habe alte Gefallen
eingefordert und mich bei einigen Menschen unbeliebt gemacht, einen „Nebenwohnsitz“
im Parlament aufgeschlagen und mich in ganz privaten Treffen mit unseren
Politikern unterhalten, habe mir unzählige Stunden Videomaterial angesehen und
auf die Körpersprache der ProtagonistInnen geachtet und mir die Ansprachen und
Reden der PolitikerInnen immer wieder angehört, durchgelesen und analysiert –
kurz gesagt: ich habe meine Hausaufgaben gemacht.
Aus alle den gewonnen Informationen ergibt sich nun schön
langsam ein Bild, welches mich bei der Suche nach Antworten auf die
ursprünglich gestellten Fragen zu neuen Fragen gebracht hat.
Aber was habe ich herausgefunden?
Um es mit den Worten der Filmfigur Mr. Goodkat (Bruce
Willis) aus dem Film „Lucky Number Slevin“ zu sagen: „when everybody looks
right, you go left.” – zu Deutsch: „wenn alle Welt nach rechts guckt, während
du links rum gehst.“.
Diesen „Brüssel Shuffle“ habe ich gefunden und ich werde
Ihnen nun den Mechanismus beschreiben, wie dieses Ablenkungsmanöver angelegt
ist, wer dabei kräftig mitmischt und wie es funktioniert.
Ebenso hält der luxemburgische Ministerpräsident einen Europäischen Finanzminister für sinnvoll. Dazu könnte man „den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“.
Dazu muss ich ein wenig ausholen und einen kurzen Abriss
über Täuschungsmanöver in der Menschheitsgeschichte plaudern:
Die wohl bekanntesten sind das „Trojanische Pferd“ und die „Sechsunddreißig
Strategeme des chinesischen Generals Tan Daoji“. Bei letzterem finden wir eine
Reihe von sogenannten „Strategemen“, die ich hier auszugsweise aufzählen möchte:
„Mit dem Messer eines Anderen töten“
„Ein Feuer für einen Raub ausnutzen“
„Im Osten lärmen, im Westen angreifen“
„Etwas aus einem Nichts erzeugen“
„Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“
„Die List des Zwietrachtsäens“
Diese Strategemen werden einem chinesischen General
zugeschrieben, der im 5 Jahrhundert gelebt hat und sie sind in eine Vielzahl
militärischer, diplomatischer und private Themen eingeflossen.
Grundzüge dieser Taktiken finden wir dann später auch bei Machiavellis Werken und auch in Werken von Johann
Wolfgang von Goethe und: im Werken und Tun der Spitzenpolitiker der Neuzeit.
Abgesehen von den vielen Finten, die in den großen
militärischen Kriegen des 20. Jahrhunderts angewendet wurden, finden wir
dieselben Mechanismen auch in allen Bereichen des politischen Lebens.
Und diese Strategielehren werden in der einen oder anderen
Form an jeder politischen Akademie und Kaderschmiede rund um den Globus gelehrt
und unterrichtet. Es gibt wahrscheinlich kein/e führende/r Politiker/in,
die/der diese Lehren nicht eingetrichtert
bekommen hätte. Ich spreche hier nicht vom Bezirksrat um die Ecke, sondern von
der politischen Elite, die auf der ganzen Welt Staaten lenken.
Eines der berühmtesten Werke ist hier „Die Kunst des Krieges“
von Sunzi, das mit den Worten beginnt:
„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung..... Deshalb darf sie unter keinen
Umständen vernachlässigt werden.“. Und weiter: „Die größte Leistung besteht
darin, den Widerstad des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“.
Eine der grundlegenden Wahrheiten und Regeln bei der Einführung und Umsetzung großer Änderungen ist jene, dass mann solche Änderungen nicht auf einmal machen kann, weil dann der natürlich Widerstand zu groß ist.
Zitate zum "Brüsseler Shuffle" (dem ESM und die Währungsunion):
Jacques Attali - l’eminence gris von Präsident Mitterrand
(Désirs d’Avenir, Paris, 24.01.2011):
„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der
Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen,
taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“
Giuliano Amato – ehem. Vizepräsident des Europäischen
Konvents (La Stampa, 2000):
„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die
Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von
den nationalen Befugnissen zu vermeiden.“
EU-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Spiegel 1999):
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und
warten einige Zeit ab, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt
und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr
gibt.“
Und eben jene Politikereliten – und dazu muss man auch
unsere eigenen Politiker rechnen (wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie zum
Beispiel die PolitikerInnen, die durch die US-Kaderschmieden ausgebildet
werden) – arbeiten nach diesen Lehren.
Eigentlich vernünftig und durchaus plausibel, denn die staatstragende
Verantwortung zum Beispiel eines Bundeskanzlers über das Wohl vom acht
Millionen Menschen bedarf einer Ausbildung, die strategisch und visionär denken
und handeln lässt. Dass dabei auch verantwortungsbewusst und zum Wohle Aller
gehandelt und projektiert wird, ist dagegen nicht immer garantiert-
Das liegt ganz einfach begründet in einer zutiefst menschlichen
Regung: Wenn man ein Mehr an Wissen gegenüber dem Rest der Gesellschaft hat,
dann besteht die große Gefahr, sich selbst für etwas Besseres, Klügeres und
Höheres zu halten. Quasi mit dem „Wissen gesegnet“ (Zitat des ehemaligen
italienischen Premiers Berlusconi) zu sein, führt – vereint mit der erteilten Macht
durch ein Wahlergebnis – zwangsläufig dazu, dass man sich selbst als
Zugehörige/r einer höheren Kaste empfindet.
Es ist eigentlich ganz einfach: Macht korrumpiert – mehr Macht
korrumpiert noch mehr.
Die menschliche Größe, die dazu notwendig ist, um dieser
Verlockung nicht anheim zu fallen, ist leider nicht Jedem/r gegeben. So geschieht
es , dass sich die staatstragenden Verantwortlichen (und hier handelt es sich
nicht immer nur um Politiker – auch Wirtschaftsbosse gehören dazu) getrieben durch die Eitelkeit in sehr
elitären Gruppen und Treffen dazu berufen fühlen, unser Leben zu bestimmen.
Dieses Phänomen hat sich im Laufe der Geschichte immer
wieder wiederholt – und es ist selten gut ausgegangen.
Jetzt bin ich – nach dieser sehr langen Einleitung – beim eigentlichen
Thema angelangt:
Natürlich gibt es sie, die politische Elite, die sich
untereinander trifft und Entscheidungen fällt.
Selbstverständlich nimmt „Otto Normalbürger“ an solchen Entscheidungsprozessen nicht teil –
dazu hat er/sie ja seinen/ihren politischen Vertreter gewählt und beauftragt.
Allerdings pervertiert sich diese Auftragserteilung in dem
Moment, wo die menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Pflege der Eitelkeit
und der Arroganz bei den gewählten Protagonisten in den Vordergrund treten und
den Auftrag der Wähler verblassen lassen. Beliebtestes Argument ist dabei (und
auch ganz offen von der sehr einfach gestrickten Frau Vassilakou ausgesprochen),
dass der Wähler dafür zu dumm ist und man ihn/sie nicht mitreden lassen darf.
Diese Einstellung führt zwangsläufig unter anderem dazu,
dass sich Bünde und Gruppierungen bilden, die in geheimen Treffen nach eigenem
Gutdünken projektieren, entscheiden und umsetzen.
Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:
Am 06.05.2011 haben sich aufgrund der Griechenlandkrise die
FinanzministerInnen der EU im Chateu de Senningen in Luxemburg getroffen.
Geheim und ohne Verständigung der Presse. Nur ein Sager des Luxemburger
Regierungschef Jean-Claude Juncker führte schließlich dazu, dass es öffentlich
publik wurde. Er sagte wortwörtlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und bezog
sich damit darauf, wie man mit den Tatsachen in der Griechenlandkrise umgeht,
nämlich, dass Griechenland es aus eigener Kraft keinesfalls mehr schaffen wird,
aus der Krise heraus zu kommen und wie man dem europäischen Volk klarmacht,
dass man noch mehr an Hilfen nach Griechenland zahlen muss, in dem Wissen, dass
diese Gelder nicht mehr rückzahlbar sein werden – weil sonst sofort die
nächste, noch größere Krise drohen würde: der komplette Kollaps Griechenlands.
Ein Geheimtreffen der politischen Elite. Eines von vielen,
die fast täglich geschehen. Manche sind mit Mythen behaftet, andere einfaches
Tagwerk in unserem Parlament (so auch der eben erst beschlossene geheime
ständige Unterausschuss zum ESM).
Zu den Mystischen gehört wohl das alljährlich stattfindende
Bilderberg-Treffen, zu dem allerlei umtriebige und auch mächtige
EntscheidungsträgerInnen eingeladen werden.
Solche Treffen sind regelrechte „Think-Tanks“, wo sich
einige wenige das Recht herausgenommen haben und herausnehmen, aufgrund
gemeinsamer Interessen und eines stillen Bündnisses, weitreichend strategische
Projekte zu planen und ins Rollen zu bringen. Die EU und der Euro sind ein
nachweisbares Produkt dieser treffen.
Lassen wir nun die Verschwörungstheorien einmal außer Acht
und sagen, dass es sich bei diesen Treffen nicht um den Versuch handelt
Einfluss durch die wirtschaftstreibenden Mächtigen auf die politischen Eitlen
zu nehmen.
Dann haben wir hier eine Gruppe von rund 140 Menschen, die
es sich zum Ziel gemacht hat, uns möglichst schmerzfrei und leise, Stück für
Stück jene Souveränität abzuerkennen, die uns laut der jeweiligen nationalen
Verfassung zusteht.
Wobei das Ziel hier völlig egal ist.
Fakt ist, dass dieselben Menschen, die auch bei diesen
Treffen anwesend sind, in unseren Regierungen sitzen. Nicht überall und nicht
überall gefestigt, aber es gibt sie und sie sind uns wohl bekannt.
Wie agiert die politische Elite nun tatsächlich? Nun, es
gibt offensichtlich keinen geeinten Masterplan, der dafür sorgt, dass alle
einer Meinung sind, denn sonst würde es nicht den Widerstand geben, den es eben
gibt.
Also bedient sich die Elite ganz einfach jener Mittel und
Mechanismen, die sie auf den politischen Akademien gelernt haben. Das ganze Vorhaben
wird natürlich wieder ad Absurdum geführt, weil viele der elitären politischen
Führer ideologisch gehandicapt sind. Das Spektrum reicht da von ganz links nach
ganz rechts und lässt sich schließlich nicht wirklich unter einem Hut bringen.
Dann wird – nicht einmal in letzter Konsequenz, sondern
einfach zwingend logisch – gelogen und getäuscht.
Wie das geht ist ganz einfach: es werden die Medien
manipuliert. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, wie zum Beispiel eine große
Tageszeitung mit hunderten Mitarbeitern funktioniert. Da steckt dann oft nicht
einmal eine Verschwörung dahinter, sondern ganz einfach ein gewisses Maß an
fehlender Bildung und Faulheit. Ich kenne einige Redakteure, die schon lange
davon abgekommen sind, vorgelegte Informationen genau zu hinterfragen und
selbst zu recherchieren.
Dann werden Meldungen einfach übernommen. Egal, ob die nun
wahr sind, oder nicht.
Der Leser, Zuhörer, oder Zuseher hat davon keine Ahnung. Er
bekommt nur die Nachricht auf den Tisch und nimmt sie als gegeben hin.
Das wissen unsere Entscheidungsträger natürlich und
beschäftigen seit jeher eigene Pressereferenten für genau solche Miteilungen –
wobei oft nicht einmal diese Pressesprecher wissen und auch nicht hinterfragen,
ob der Nachrichteninhalt wahr ist, oder nicht.
Es ist in Wahrheit ganz einfach, die öffentliche Meinung so zu
manipulieren, wie man es braucht. Damit das funktioniert schließen sich eben
jene politischen Eliten – auch in Österreich (siehe das plötzliche „Überlaufen“
der grünen Opposition zur Regierungsbank) – kurzfristig zu Bündnissen zusammen
und schotten sich so gegen eine Einflussnahme durch eine Meinungsbildung durch
das Volk ab. Ja, man ignoriert es völlig.
Ein aktuelles Beispiel, wie man ein Versprechen, die
Bürgerinnen und Bürger Österreichs in Volksabstimmungen einzubinden locker vom
Tisch fegt, bringt uns Bundeskanzler Faymann, der auf diesen berühmten Brief an
die Krone angesprochen folgendes dazusagt (wieder in der Krone vom 14.07.2012):
„Und zu ESM und Co. weiß der Bundeskanzler, dass er
"mit der Klugheit im Nachhinein beim berühmten Leserbrief an die 'Krone'
die Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten in der Euro- Zone berücksichtigt
hätte". Aber deshalb "jetzt jeden Einzelschritt einer Volksabstimmung
zu unterziehen, wäre in der Situation nicht hilfreich".
Und wie reagiert nun der betroffene Bürger, die betroffene
Bürgerin, denen der Kanzler soeben sein Hinterteil ins Gesicht gestreckt hat
und dazu charmant lächelt?
Gar nicht. Das ist eine österreichische Eigenheit, die uns
in manchen Situationen gerettet hat, aber in vielen schon geschadet hat: das
berühmte Aussitzen und Ignorieren.
Deshalb funktioniert der „Brüssel Shuffle“ auch so gut:
Während uns allen im Grunde genommen maximal bezirksblattwichtige
Nachrichten als staatstragend um die Ohren und Augen geschlagen werden, wird
daneben unbeobachtet ein Maßnahmenpaket um das andere, ein Vertrag um den
anderen durchgeschleust und verabschiedet.
Und damit das funktioniert, agiert unser Kanzler in einer besonderen
Art und Weise:
Konflikte und heikle Themen, die zu Konflikten mit wem auch
immer führen könnten, meidet Faymann. Schwierige Themen lagert er gern aus: in
Arbeitsgruppen oder an Josef Ostermayer, den Staatssekretär für Medien und
alles andere. Denn der Kanzler will nur eines: irgendwie im Sattel bleiben.
Daher geht er immer den Weg des geringsten Widerstands.
Visionen, wie sie ein Alfred Gusenbauer („solidarische
Hochleistungsgesellschaft“), Wolfgang Schüssel („Privat vor Staat“) und Viktor
Klima mit seinem „dritten Weg für Österreich“ hatten, sind Faymann fremd. Er
ist ein Besitzstandswahrer, der auch und vor allem den eigenen Parteibesitz
bewahren will. Kanzlersein ist dabei eine Art Selbstzweck: Faymann will die SPÖ
nicht notwendigerweise zu alter Stärke zurückführen. Ihm reicht ein
Wahlergebnis um oder knapp über 30 Prozent, um bleiben zu können, was er ist.
In einem System wie dem österreichischen ist das keine schlechte Taktik: Wer
die Sozialpartnerschaft weitgehend in Ruhe werken lässt, überlebt politisch
länger. Noch kaum ein Kanzler vor ihm genießt diesen nationalen Machtverlust so
sehr wie er, weil er eine Perspektive hat, die seine eigen Eitelkeit
befriedigt: er darf an geheimen Treffen teilnehmen und sich wichtig fühlen. Er
steht über den nationalen „Problemchen“ und palavert stattdessen lieber auf
internationaler Bühne mit. Merkel als Gegnerin und Hollande als Gralsbringer
sind seine Haken in der politischen Wand Europas, auf der er unbedingt den Gipfe
erreichen will.
Er sagt auf eine Anfrage, ob er EU-Präsident werden wollle
nicht, dass das für ihn nicht in Frage kommt, sondern: bis Oktober ist es noch
ein Zeit hin, da kann und will ich jetzt nicht Stellung nehmen dazu.
In diesem vermeintlichen Licht einer nicht existenten Größe ist
es klar, dass sich ebenso nach Anerkennung gierende Persönlichkeiten der
nationalen politischen Elite angezogen fühlen, wie die Motten vom Licht.
Inklusive der dabei mitzubringenden Unterstützung für den Kanzler auf
nationaler Ebene.
Faymann ist ein Blender – ein zugegeben talentierter Mr.
Ripley, der sich nicht zu schade dafür ist, bei allen Vorhaben mitzumachen, die
ihm persönlich dienlich sind.
Wenn das Volk auch etwas davon hat, dann ist es gut. Wenn
nicht, dann wird es eben so dargestellt, als wäre es wichtig für das Überleben
Österreichs und die Kritiker verstummen. Immerhin gibt es immer noch die EU und
Brüssel, die das erklärte Ziel Faymanns sind. Der „Brüssel Shuffle“ kommt ihm
da nur recht.
Liebe Leser, das erste Monat Blog hat dazu geführt, dass ich
mehr Fragen habe als zuvor und weniger Antworten erhalten habe als erhofft.
Ich habe derart viele Lügen gehört und Täuschungen gesehen,
dass mein grundlegender Respekt vor der immensen Verantwortung der politischen
Elite in Österreich auf ein gerade noch vorhandenes Mindestmaß gesunken ist. Wo
früher bei meinen Besuchen im Parlament noch eine gewisse respektvolle
Anerkennung der Arbeit der einzelnen PolitikerInnen da war, empfinde ich bei
einem Besuch heute teilweise eine regelrechte Abscheu, den Menschen die uns
regieren gegenüber zu treten.
Es gibt noch viel zu tun. Also: begleiten Sie mich weiter,
wir haben einiges zu klären.
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