Eine Vorausschau: ESM 2020 – keine Suppe mehr am Tisch

Ein Blick in die Boulevardpresse zeigt: der ESM ist nur mehr ein Randthema. Unser Bundespräsident hat unterschrieben, dazu einige für Otto Normalbürger kaum verständliche Erklärungen abgegeben und der Rest blickt auf Deutschland und hofft, dass sich alles noch irgendwie ausgehen wird.

Eigentlich sehr unverständlich, warum die Presse hier nicht ihrer Verantwortung gerecht wird und schon im Hinblick auf die mögliche Wahrscheinlichkeit, dass die angekündigten Verfassungsbeschwerden doch Erfolg haben und es vielleicht sogar zu einer Volksbefragung kommen könnte (alle nur spekulativ natürlich) sofort beginnen, mit einer leicht lesbaren Aufklärung über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2. Jetzt wäre der absolut richtige Augenblick dafür und Zeit, um die Öffentlichkeit nachhaltig zu informieren.

Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe, ist dem ESM besonders kritisch gegenüber und betreibt die Seite stop.esm.org. Einige seiner Kommentare habe ich zum Anlass genommen, um einmal ein Bild zur Betrachtungsweise eines ausgewiesenen Experten zu zeichnen.

Zitat:

„170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer, speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Diese hätten zu zahlen.“

Zitat Ende.

Die deutschen ESM-Politiker S(chäuble) und M(erkel) sind über diese Aussagen empört.  Vollkommener Quatsch, entgegnen sie.  Die Meinung der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.
Bundeskanzlerin M(erkel) meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden und bei einem Zusammenbruch des Euro drohe der ganzen Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut. Soweit die Aussagen des „SM“ Klubs Deutschland.
Unisono stehen dazu, wenn auch nicht ganz so „preußisch“, sondern in der typischen österreichischen Mentalität eben: Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Finanzministerin Fekter und ganz wichtig, die grüne Klubobfrau Glawischnig – obwohl diese auf EU-Ebene nun nicht besonders wahr genommen wird. Eigentlich gar nicht, wenn man sich ehrlich ist.

Als quasi „Gegenbeweis“ zu den Aussagen der 170 Experten, werden dann Tage später „130“ andere Experten genannt (wie wohl sich diese „andere“ Runde nur zu einem geringen Teil aus tatsächlichen Experten zusammensetzt), die den ESM über alles fordern und für unabdingbar erklären und das wird dann auch gleich einmal von unserem Bundespräsidenten Heinz Fischer im Rahmen einer Pressestunde in ORF 2 – wieder einmal typisch österreichisch – als eine „Pattstellung“ dargestellt. Alles nicht so ernst zu nehmen und es gibt halt ein Für und ein Wider, das man sich ansehen muss. Überhaupt, das ist ja alles so kompliziert und eben nicht ganz eindeutig.

Diese Einstellung ist ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen und bei genauer Betrachtung schon sehr fragwürdig – sowohl in der Argumentation, als auch in der Präsentation:
Einerseits gab und gibt es die (mehr) als 170 Experten, die auch als solche identifizierbar sind und gemeinsam mit gewichtigen Argumenten gegen die Art und Weise, wie der ESM funktionieren soll auftreten und dann gibt es da die „Gegengruppe“, die – oh Wunder – Tage danach aus dem Nichts erscheint und – jetzt wundere ich mich schon wieder – völlig konträre Ansichten teilt. Also: die ESM-Befürworter-Experten hat es offenbar zuvor nicht so organisiert gegeben, da man ja nichts von ihnen gehört hat. Erst das Auftreten der ESM-Gegner in Persona hat dazu geführt, dass die ESM-Befürworter plötzlich eine gemeinsame Meinung haben und abgeben. Sie sind geringer in der Zahl, später am Zug und trotzdem werden sie als tragbares „Gegengewicht“ angesehen?

Und natürlich möglichst Medienwirksam platziert. Da bleibt ein saurer Geschmack im Mund haften: Schmeckt ein wenig wie eine zusammengetragene und aufgerufene PanikREaktion und nicht wie die überzeugte Aktion eine Gruppierung, die aus freiem Willen und gemeinsamen Interessen auftritt und eine Meinung vertritt. Schmeckt gekauft und nicht gewachsen.

Das Volk wird dadurch weder umfassend informiert, noch in die Meinungsbildung integriert. Letztendlich werden dann reihenweise „Umfragen“ gestartet, die erheben sollen, ob der ESM nun gut, oder och abzulehnen sei. Die Ergebnisse sind ebenso undeutlich und volatil, wie eine Prophezeiung über den Ausgang der nächsten Wahl.

Interessant ist dabei, dass Menschen, die den ESM und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen der Politiker weiß und kennt, hat ein ganz anderes Bild, als diejenigen, die sich mit der Thematik ESM (ob nun aus Faulheit, Oberflächlichkeit, oder Nachlässigkeit und Desinteresse) nicht auseinandersetzen und blind dem ehemaligen Wohnbaustadtrat hinterher „lemmingen“. Hauptsache, der Werner ist superglücklich darüber, dass die Eva ihn so toll unterstützt hat (das war ja schon richtig eklig, wie oft man sich da gegenseitig lieb gehabt hat..).

Und diese träge Haltung in der Politik, dieser „Bussi-Bussi“-Wahnsinn trägt massiv dazu bei, dass die Bürger bei niedriger Laune gehalten werden, am besten uninformiert und dumm.
Alles halb so schlimm? Pessimistisches Geschwätz  von Professoren? Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?  Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:  Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern  überhaupt nicht mehr serviert!

Woran liegt es, dass sich kein echter Widerstand rührt und die Bühne des Widerstandes in Österreich nur den Freiheitlichen überlassen wird - wo sind die übrigen denkenden Menschen? Sind die Freiheitlichen nun die einzigen Vertreter der Bürger und Bürgerinnen geworden?
Woran liegt es, dass noch immer die Menschen auf der Straße bei einer Frage wie zum Beispiel: „Wissen Sie, was der ESM bedeutet?“ mit einem teilweise schon angewiderten Gesicht keine Antwort geben können?

Obwohl es eine ganze Reihe von Portalen im Netz gibt, die leicht lesbar die Informationen zum „Finanzbermudadreieck“ ESM, Fiskalpakt und Target-2 gibt, muss man feststellen, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.
Um diese Bildungslücke auszumerzen müsste jeder halbwegs intelligente Bürger einige  Stunden lesen und denken.
Tun Sie das nicht, werden sich sehr kurzfristig finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können und auf jeden Fall hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist diese Denkfaulheit für alle finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe  und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.  Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet wir / Sie für die Fehler des ganzen Hauses geradestehen? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Beginnen Sie, sich zu wehren, nachzudenken, nachzulesen und geben Sie dann Ihrer Meinung – die Sie sich bilden müssen – eine Stimme. Gehen Sie bitte nicht sehenden Auges den Verblendeten und den Blendern einfach blind hinterher. Sie tragen Verantwortung: sehen Sie in die Augen Ihrer Kinder und fragen Sie sich, ob Sie damit leben wollen, Ihren Kindern eine Zukunft verwehrt zu haben, weil es „bequem“ war.

Ihr Felix